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Der Kampf der Non-Citizens

06/09/2013

Der Kampf der Non-Citizens

Am 3. September beziehen Non-Citizens [1] das Münchner Gewerkschaftshaus und erklären vor der Presse, dass ihr Kampf ein Klassenkampf ist. Sie beschließen, dort zu bleiben, und fordern den DGB zur politischen Unterstützung ihrer For-derungen auf: die bedingungslose Anerkennung ihrer Asyl-anträge, den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Asylsuchenden-Lager. Es sind die gleichen Forderungen, mit denen sie Ende Juni am Münchner Rindermarkt einen trockenen und unbefristeten Hungerstreik angetreten hatten. Doch bekommt der Kampf der Non-Citizens durch den Ausdruck des Klassenbewusstseins eine neue politische Qualität, die RevolutionärInnen und alle UnterstützerInnen zu einer eindeutigen Positionierung heraus- fordert. Dabei werden sowohl die Grenzen der bisherigen Bewe-gung als auch die Notwendigkeit der Ausweitung des Kampfes auf weitere Sektoren der ArbeiterInnenklasse offenbar.

Phasen des Kampfes

Mit der aktuellen Periode vermehrter Krisen und Kriege nimmt die Zahl der Personen ohne festen Aufenthaltsstatus in Deutsch-land zu, trotz der restriktiven Rechtslage. Die deutschen Regie-rungen setzen deshalb unwürdige Lagerbedingungen und Einschränkungen demokratischer Rechte bewusst als Abschre-ckungswerkzeuge ein. Auslöser für die Proteste, in denen sich die Non-Citizens konstituierten, war der Suizid eines iranischen Asylbewerbers in einer Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg im Januar 2010 und ein daran anknüpfender Hungerstreik. Sie weiteten sich im Zuge der Refugee Tent Action bundesweit aus [2]. Im Laufe dessen definierten sich die protestierenden Geflüch-teten als „Non-Citizens“, als aus der Klassengesellschaft Heraus- gedrängte, die systematisch unterdrückt und deren politische, soziale und ökonomische Teilhabe in den Zielländern ihrer Mig-ration verhindert werden [3].

Sie zeigten auch, dass sie nicht Opfer einer abstrakt-allge-meinen Ideologie des Rassismus sind, sondern dass eine ma-terialistische Untersuchung der Hintergründe rassistischer Gesetzgebung notwendig ist. Ashkan Khorasani, Messenger der Non-Citizens am Münchner Rindermarkt, erklärte zu dieser Problematik: „Gruppen wie Karawane oder The Voice haben nie geklärt, was ein ”šRefugee‘ eigentlich sein soll. Ein ”šRefugee‘ kann demnach ein Kapitalist sein, er kann Banken, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, oder er kann in einem abgelegenen Flüchtlingslager sitzen. [...] Zentral für die Situation der Non-Citizens ist in einer bürgerlichen Gesellschaft aber ihr Ausschluss aus dem Produktions-, Verteilungs- und Reproduktionssystem – und nicht unbedingt, Opfer von Rassismus zu sein“ [4].

Am 22. Juni 2013 traten einige Non-Citizens nach einer klei-neren Demonstration zum Münchner Rindermarkt in einen Hungerstreik. Spätestens mit der Verschärfung zum trockenen Hungerstreik nach drei Tagen setzten bürgerliche Breitsalven zur Diffamierung des Protests ein, die prominent von „Erpressung“ sprachen oder sie als undemokratisch delegitimieren wollten. Nach Pseudoverhandlungen, in denen die Stadtverwaltung die bedingungslose Aufgabe des Camps forderte, ohne Zuge-ständnisse anzubieten, räumte die Polizei nach fast sechs tro-ckenen Tagen das Camp der Hungerstreikenden. Dieser Schritt, vom Münchner Stadtrat als „humanitäre Intervention“ verklärt, war eine staatliche Repression gegen das politische Selbstbe-wusstsein, das die Non-Citizens mit ihrem Protest ausdrückten, und das an dem bürgerlichen Prinzip rüttelt, nach dem einzig die herrschende Klasse selbstbewusst auftreten darf.

In der Folge gingen die Non-Citizens in eine Phase der Bi-lanzierung. Sie entschieden, zunächst ihren Kampf durch bay-ernweite Mobilisierungen von AsyllagerinsassInnen zu einem Marsch nach München horizontal auszuweiten. Mit ihrer festen Entschlossenheit und mit der Radikalität ihrer Mittel hatten die Forderungen der Non-Citizens eine breite Öffentlichkeit erreicht, der Kampf war aber auch an eine Grenze gestoßen: Er blieb trotz seiner Medienwirksamkeit gesellschaftlich isoliert; er suchte kei-nen Anschluss an die ArbeiterInnenklasse, um weitere Sektoren zu gewinnen und ein höheres politisches Niveau zu erreichen.

Die Möglichkeit, dies zu ändern, konkretisierte sich mit dem 3. September: Nachdem die Non-Citizens auf ihrem zweiwöchi-gen Marsch täglich Polizeirepressionen ausgesetzt waren und in München von FaschistInnen bedroht wurden, suchten sie im Gewerkschaftshaus Sicherheit. Sie blieben allerdings nicht da-bei stehen, eine externe Ìbernachtungsmöglichkeit anzuneh-men, die ihnen DGB-FunktionärInnen vermittelten, und die sie erneuter Isolation ausgesetzt, die baldige Zwangsrückkehr in die Lager bedeutet und keine Perspektive gegeben hätte. Sie entschieden sich politisch für das Gewerkschaftshaus und nicht etwa für ein Kirchenasyl, und richteten tags darauf an die Ge-werkschaften die Frage, „ob sie die Forderungen der Bewegung [der Non-Citizens] – zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiter- klasse – verteidig[en] oder nicht“ [5].

Diese Festung, die sie gegen Polizeirepression schützt und ih-nen Zugang zu anderen Sektoren ihrer Klasse verschaffen kann, musste aber zunächst von innen erobert werden. Als die Nacht einsetzte, während eine Kolonne von Spezialeinsatz-kräften vor den Toren bereit stand, verhandelte die Münchner Gewerk-schaftsbürokratie mit der Polizei und erhöhte auf die etwa 60 Non-Citizens und etwa gleich viele UnterstützerInnen den Druck der gewaltsamen Räumung: Zugesagt gewesen sei nur ein Auf-enthalt bis 22 Uhr, das Gewerkschaftshaus sei ein Bürogebäude, es sei unmöglich hier zu übernachten [6]. Beschwichtigungen, es gebe keine Repressionen zu befürchten, schenkten die Protes-tierenden keinen Glauben, hatten sich doch bisher „alle Parolen der Menschenrechte und des demokratischen Deutschlands [als] hohl und inhaltslos“ [7] erwiesen. Ihre Beharrlichkeit siegte: Zum Stand der Redaktion dieses Artikels werden die Non-Citizens bis auf weiteres im Gewerkschaftshaus München geduldet.

In einer Presseerklärung am nächsten Morgen erklärten sie der Öffentlichkeit, dass sie als Teil der ArbeiterInnenklas-se eine politische Unterstützung ihrer Forderungen durch die Gewerkschaften erwarten. Sie verlangen eine Positionierung der Gewerkschaften und Parteien, insbesondere eine konkre-te politische Unterstützung seitens des DGB. „Dieser Kampf und Widerstand geht weiter und ein Ende ohne das Erlangen unserer Rechte ist unvorstellbar. Denn wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten“, erklären sie, zitierend aus dem Manifest der Kommunistischen Partei [8]. Damit bekommt ihr Kampf nicht nur Beispielcharakter, er verweist auch auf die Notwendigkeit einer revolutionären Perspektive zur Aufhebung der Spaltungen der ArbeiterInnenklasse. Die Aktivierung weiterer Sektoren und die Unterstützung gegen jede Form der Repression ist die Aufgabe der Stunde für RevolutionärInnen in diesem Kampf.

Eine revolutionäre Perspektive

Die große Mehrheit der UnterstützerInnen der Non-Citizens vertritt seit Beginn der Kämpfe eine autonome Strategie, die die Selbstbestimmung der Non-Citizens oftmals als Vorwand nimmt, keine eigenen Perspektiven zu entwickeln und sich ei-ner Ausweitung des Kampfes als Klassenkampf zu verweigern. Wir verteidigen die Selbstbestimmung und unabhängige Or-ganisierung der Non-Citizens ausdrücklich: Die Kämpfenden müssen generell selbst über ihren Kampf und ihre Methoden entscheiden. Es ist allerdings kein Eingriff in die Selbstbestimmt-heit eines Kampfes, Vorschläge zu machen und Erfahrungen zu teilen. Tatsächlich sahen wir es als Teil der UnterstützerIn-nen der Non-Citizens stets als unsere politische Pflicht, auf die Notwendigkeit zum Ausbruch aus der Isolierung hinzuweisen, wenn dieser Kampf erfolgreich sein soll.

Zu diesem Zweck gründeten wir, gemeinsam mit unabhän-gigen AktivistInnen, bereits während des Hungerstreiks am Rindermarkt eine Perspektivistische Strömung innerhalb des UnterstützerInnenkreises, die Möglichkeiten zur Zusammen-führung mit anderen Sektoren der ArbeiterInnenklasse vor-schlug und eine revolutionäre Perspektive für den Kampf aufzustellen versuchte. Im Zuge dessen fand bayernweit eine Diskussion über die Legitimität der Bildung von politischen Richtungsströmungen in UnterstützerInnenkreisen und ihrer öffentlichen Äußerung statt. Wir vertreten weiterhin die Positi-on, dass es weder eine tatsächlich unpolitische Unterstützung geben kann – denn Passivität ist schließlich auch eine Positi-on – noch das Verschweigen der eigenen politischen Position wünschenswert wäre. Gerade angesichts der neuen Dynamik, die der Kampf mit der Erklärung zum Klassenkampf und dem Versuch, Verbindungen zu anderen Sektoren zu schaffen, be-kommt, halten wir auch für den UnterstützerInnenkreis eine gemeinsame Reflexion für wichtig.

Mit der Räumung des Rindermarkts wurde offenbar, dass die autonome Taktik der Platzbesetzung ihre Grenzen hat, denn eine radikaler scheinende Methode als der trockene Hunger-streik ist kaum denkbar. Folgerichtig änderten die Non-Citizens nach ihrer bayernweiten Mobilisierung ihre Taktik, im Wissen, jede weitere Platzbesetzung würde augenblicklich von der Po-lizei geräumt werden. Die Änderungen ihrer Taktiken sind al-lerdings auch Ausdruck einer tiefgreifenden Bilanz und daraus resultierenden Selbstdefinition als Teil der ArbeiterInnenklasse, deren Teile nicht mit beliebigen Taktiken kämpfen, sondern die Solidarität ihrer Klasse suchen.

Im Kreis der UnterstützerInnen hingegen fand zunächst kei-ne ausreichende politische Bilanzierung statt und es wurden oft technische Fragen an die Stelle von politischen Notwendig-keiten gesetzt. Es ist selbstverständlich weiterhin notwendig, technische und logistische Arbeit zu übernehmen – allerdings werden sie nicht die politische Perspektive ersetzen. Die Pers-pektive dieses Kampfes – das zeigt sein aktueller Sprung – kann nicht in einem Verharren bei radikal scheinenden Methoden ohne Klassenstandpunkt liegen. Es ist entscheidend, von der aktuellen Position ausgehend den Kampf zu systematisieren, um der Spaltung der ArbeiterInnenklasse, die Bedingung der Entrechtung der Non-Citizens ist, entgegenzuwirken und eine Massenbasis für weitere Kämpfe zu erlangen.

Spaltungen der ArbeiterInnenklasse

Ein imperialistisches Land wie Deutschland produziert welt-weit Arbeitsmigration, Flucht und Vertreibung. Arash Dostho- ssein, Non-Citizen und Teilnehmer am Münchner Hungerstreik, erklärte: „Die Non-Citizens sind nicht das schwächste Glied in der Gesellschaft, sondern die unterste Schicht der Arbeiterklasse. Das ist keine Schwäche. Der Kampf um Rechte gehört zu ihrem Leben, weil sie nicht anders handeln können. [...] Es liegt an der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung, daß Menschen aus ihren ländern fliehen müssen“ [9]. Der Kampf der untersten Schicht der ArbeiterInnenklasse muss, wenn er zu Ende geführt werden soll, in einen Kampf gegen den Imperialismus münden, den diese Schicht nicht alleine gewinnen kann.

Die imperialistische Konkurrenz presst Reichtum wirtschaftlich und militärisch aus den Kolonien und Halbkolonien heraus und verursacht Krisen in der weltweiten Peripherie. Gleichzei-tig dient die Akkumulation dieses Reichtums in den Zentren der Festigung der Herrschaft über die ArbeiterInnenklasse im eigenen Land – und damit der Durchsetzung von Massenent-lassungen, der Prekarisierung und dem Auseinandertreiben des Proletariats mittels Privilegierungssystemen.

In Folge der imperialistischen Ausbeutung strömen immer größer werdende Teile der internationalen ArbeiterInnenklasse in Richtung der imperialistischen Zentren, um dort vor Kriegen und Armut Schutz und Arbeit zu bekommen. Nur diese länder sind in der Lage, Lebensstandard und Stabilität aufgrund ihrer aus den Halbkolonien und Kolonien angeeigneten Reichtümern anzubieten. Die Teilung von AsylbewerberInnen und anderen MigrantInnen nach gerechtfertigten und nicht gerechtfertig- ten Migrationsgründen – etwa „Krieg vs. Arbeitsmigration“ – ist deshalb nicht zu halten. Armut, Arbeitslosigkeit, Kriege, Insta-bilität, Perspektivlosigkeit usw. sind die Folgen des imperialisti-schen Weltsystems für die ArbeiterInnenklasse, deren unterste Schicht keinen festen Aufenthaltsstatus hat.

Unterdrückung und rechtliche Ausgrenzung enden aber keineswegs, wenn die Mitglieder dieser Schicht den Weg nach Deutschland oder in andere imperialistische Zentren schaf-fen. AsylbewerberInnen haben keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und auch MigrantInnen mit festem Aufenthalts-status sind zahlreichen Schikanen ausgesetzt und regelmäßig zu prekärer Arbeit gezwungen. Die Diffamierung von Arbeits-losen, die gesellschaftliche Unterdrückung der Frau und ras-sistische Gesetzgebung gegenüber MigrantInnen sowie die völlige Ausgrenzung ihres entrechtetsten Sektors ohne festen Aufenthaltsstatus können nicht isoliert voneinander betrachtet oder definitiv bekämpft werden. Zum Kampf um die Einheit der ArbeiterInnenklasse gehört deshalb auch die Forderung nach vollen und bedingungslosen demokratischen Rechten für alle MigrantInnen in Deutschland.

Der Ausschluss vom regulären Arbeitsmarkt hat zur Folge, dass Non-Citizens keine Möglichkeit zur Organisierung als Ar-beiterInnen haben. Die Gewerkschaftsbürokratie allerdings hat selbst kein materielles Interesse, den Kampf der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse über eine symbolische Ebe- ne hinaus zu unterstützen. Dies zeigte sich deutlich an ihrem starken Widerständen gegen die Aufnahme der Non-Citizens ins Münchner Gewerkschaftshaus. Es zeigte sich in der Vergan-genheit ebenso deutlich an der Tolerierungspolitik der DGB-Bü-rokratie gegenüber der Ausweitung von Leiharbeit oder konkret am Verrat gegenüber den ArbeiterInnen bei Betrieben wie Neu-pack oder Opel Bochum.

Die notwendige Zusammenführung der Kämpfe verschie-dener lohnabhängiger Sektoren muss deshalb auch der Kampf einer antibürokratischen Strömung in den Gewerkschaften zur Rückeroberung der eigenen Organisation gegenüber der sozial- ökonomisch bedingten Klassenkollaboration ihrer FunktionärIn-nen sein. In dieser Hinsicht ist der Kampf der Non-Citizens ein wichtiges Beispiel für andere Sektoren der ArbeiterInnenklasse: Die selbstbewussten Forderungen der Non-Citizens an den DGB, verbunden mit ihrer kühnen Aktion, zeigen, dass es mit ent-schlossenem Handeln und demokratischer Selbstorganisierung möglich ist, Positionen zu erobern und die Bürokratie zu Zuge-ständnissen zu zwingen, mag diese auch übermächtig wirken.

Die Non-Citizens mit allen Kräften bei der weiteren Erobe-rung von Positionen zu unterstützen, auf die Gefahren der Bü-rokratie und auf Möglichkeiten der Vereinigung von Kämpfen mit anderen Sektoren der ArbeiterInnenklasse hinzuweisen, ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens, um Minimalforderungen wie die Verteidigung der Protestierenden gegen Repressionen, ins- besondere gegen Abschiebungen, sowie die Verbesserung ihrer Bedingungen und die Ausweitung ihrer demokratischen Rechte zu erkämpfen. Dazu ist eine breite Front nötig, die einen demo-kratischen Kampf antritt. Zweitens, weil es keine verkürzten lö-sungen für diesen Kampf geben wird. Als Verwalterinnen eines imperialistischen Staates sind die deutschen Regierungen dar- auf angewiesen, dass die Ausbeutungs-, Unterdrückungs-, und Privilegierungssyteme im eigenen Land sowie die anhaltend verschärften Ausbeutungs- und Unterdrückungs-möglichkeiten in der Peripherie aufrecht erhalten bleiben. Den Grenzen, die die bürgerliche Demokratie setzt, steht einzig die Grenzenlosigkeit der ArbeiterInnenklasse gegenüber. Nur der Eintritt ihrer breiten Sektoren in den Klassenkampf kann tatsächlich genug Gewicht aufbringen, um lösungen für die Non-Citizens und alle vom Im-perialismus Ausgebeuteten und Unterdrückten anzubieten.

  • NOTAS
    ADICIONALES
  • [1Non-Citizens: „Nicht-(Staats-)BürgerInnen“, Selbstbezeichnung der Gruppe protestierender AsylbewerberInnen ohne festen Aufenthaltsstatus, die derzeit das Münchner DGB-Haus besetzt halten.

    [33. Warum leisten wir Widerstand.

    [4Jungle World: „Ein Hungerstreik ist kein Scherz.“

    [5Offizielle Erklärung der Protestmärsche auf der Pressekonferenz in München.

    [6DGB Bayern: Politik muss Antworten finden für die Situation der Flüchtlinge.

    [7Zweites Statement des Protestmarschs am zweiten Tag nach der Ankunft in München

    [8Zweites Statement.

    [9Junge Welt: „Wir gehen nicht auf die Straße, um zu betteln.“

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