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Eine reaktionäre Allianz

23/11/2014

Eine reaktionäre Allianz

// In Deutschland mobilisieren fundamentalistische ChristInnen, Konservative und FaschistInnen gegen das Recht auf Abtreibung – zuletzt am 20. September in Berlin. //

Am 20. September marschierten 4.500 sogenannte „Lebensschützer“ durch Berlin, die vor allem gegen Abtreibung, aber auch gegen Pränataldiagnostik und Sterbehilfe mobilisierten. Sie waren mit professionell gestalteten Plakaten und Schildern unterwegs und wurden mit Bussen angekarrt, als Teil einer gut organisierten und finanzierten Kampagne. Auch die Deutsche Bahn hat in den letzten Jahren immer wieder vergünstigte Tickets zur Anreise angeboten. Gegen den Aufmarsch protestierten 1.500 Menschen mit Kundgebungen und Blockaden.

Diese Bewegung will ein reaktionäres und homophobes Familienbild durchsetzen, in dem Frauen vor allem die Rolle der Mütter und Hausfrauen zukommt und jegliche Abweichung von der heterosexuellen Norm bestraft wird. Das Thema Abtreibung wird emotional hoch aufgeladen mit Fotos von Babys, großen Kreuzen für sogenanntes „ungeborenes Leben“ und Kindern, die ihren Eltern für ihre Geburt danken. Unter dem Label „AbtreibungsgegnerInnen“ entsteht eine gefährliche Allianz zwischen fundamentalistischen ChristInnen, von KatholikInnen bis zu Evangelikalen, bürgerlichen Konservativen aus der Union, AfD-PolitikerInnen und FaschistInnen.

Grußwort vom Papst

Auf der Berliner Kundgebung gab es Grußworte vom Papst, von deutschen Bischöfen, CSU-/CDU-Abgeordneten – übrigens von keiner einzigen Frau. Mit der Präsenz von Unionspolitikern zelebriert sich diese Bewegung als „Mitte der Gesellschaft“. Die Europaparlamentsabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, ist seit Jahren an vorderster Front mit dabei. Auch während des Wahlkampfs in Sachsen forderte die AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Das zeigt die Tendenz der AfD, immer mehr zum Vehikel rechtsextremer Positionen zu werden. Gleichzeitig findet beim Thema der Abtreibung eine Annäherung zwischen besonders reaktionären und christlichen Teilen der CDU/CSU und AfD statt, wobei letztere die Lücke im rechtskonservativen Spektrum füllt, die sich durch die „Liberalisierung“ der Union in Deutschland aufgetan hat.

Der Anteil der Kirchen an den Mobilisierungen ist unübersehbar. Das von ihnen propagierte christliche Familienmodell ist frauenfeindlich und reaktionär. Dieselben Kirchen dürfen in der BRD weitestgehend staatlich finanzierte Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser betreiben, in denen sie ihre eigenen Regeln durchsetzen. Darunter fällt die Kontrolle ihrer Angestellten auf sexuelle Orientierung unter Entlassungsdrohung, die Indoktrination junger Menschen, wenn nicht deren sexueller Missbrauch. Nicht selten werden SchülerInnen in Deutschland auf christlichen Schulen mit dem Propagandamaterial der AbtreibungsgegnerInnen bombardiert. Dass eine junge Frau nach einer Vergewaltigung in einem katholischen Krankenhaus abgewiesen wurde, als sie die Pille danach verlangte, ist nur ein Skandal unter vielen.

Von freiem Zugang zu Abtreibung kann dabei in Deutschland gar nicht die Rede sein. Grundsätzlich ist Abtreibung verboten und mit Freiheitsstrafe bewehrt. Es gibt dazu aber Ausnahmen. So gilt eine Frist von zwölf Wochen, innerhalb derer Frauen straffrei abtreiben können. Sie müssen sich allerdings einer Zwangsberatung unterziehen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff durchgeführt wird. Oft genug findet diese Zwangsberatung bei kirchlichen Einrichtungen statt. Sie soll laut Gesetz „zum Schutz des ungeborenen Lebens“ stattfinden.G [1] Außerdem straffrei ist Abtreibung nach einer Vergewaltigung, wenn die Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist oder eine sogenannte „Fehlbildung“ beim Fötus festgestellt wird – für die letzten beiden Fälle gilt auch die Frist von zwölf Wochen nicht mehr.

Soziales Programm

Dem konservativen Block der „Lebensschützer“ und seiner Verbündeten muss mit einem sozialen Programm entgegengetreten werden. In Deutschland versucht die Bourgeoisie immer wieder die Frauenfrage auf Quoten im Spitzenmanagement zu reduzieren. Eine klassenkämpferische und feministische Perspektive ist notwendig, um zu Selbstbestimmung zu kommen: Alle Gesetze, die die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen über ihren Körper einschränken, gehören abgeschafft.
Stattdessen muss der Staat legale und kostenlose Abtreibungsmöglichkeiten sowie freiwillige Beratungen und freien Zugang zu Verhütungsmitteln anbieten. Aber damit enden nicht die reaktionären Strukturen, die Frauen dem Heim zuweisen. Wir brauchen auch kostenlose staatliche Kinderbetreuung und den Rauswurf der Kirche aus Bildung, Medizin und Betreuung anstelle der staatlichen Förderung klerikaler Propaganda.

Angelpunkt der geschlechtlichen Unterdrückung schließlich bildet die geschlechtliche Arbeitsteilung, die nur mit einer Klassenperspektive überwunden werden kann. Sie aktualisiert jeden Monat die geschlechtliche Ungleichheit. Dabei wird diese Arbeitsteilung aufrechterhalten durch das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, weil es rechtfertigt, dass Frauen nach wie vor in unbezahlte Erziehungs- und Hausarbeit gezwungen werden. Dieser Mechanismus, den die Bourgeoisie nicht anzurühren vermag, spaltet nicht nur die Lohnabhängigen und gibt den Nährboden für „Lebensschützer“-Kampagnen, sondern beengt auch die Entfaltung der Produktivkräfte.
Anti-Abtreibungs-Reflexe spiegeln die kapitalistische Gesellschaftsform wieder, die sich weigert, den Schritt zur Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit und Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle zu gehen. Aus schierer Notwendigkeit für die Entwicklung der ArbeiterInnenklasse und um der Unterdrückung der Hälfte der Menschheit ein Ende zu bereiten, fordern wir deshalb auch gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Senkung der Arbeitsstundenzeit mit vollem Personal- und Lohnausgleich.

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  • [1esetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, § 5 (1)

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