FT-CI

Aktuelle Deklaration zur Lage in Honduras

Nieder mit dem Putsch in Honduras!

03/11/2009

Nieder mit dem Putsch in Honduras!

Keine Versöhnung mit dem Imperialismus und den Putschisten! Nieder mit dem Wahlschwindel zur Legitimierung Michelettis und seines Regimes! Für eine unabhängige Strategie der Arbeiter und des Volkes zum Sturz der Putschisten!

Nach zwei Monaten Widerstand gegen die Putschisten unter der Führung von Roberto Micheletti und der Billigung durch den nordamerikanischen Imperialismus und der OEA kommt der Kampf des hondureñischen Volkes an einen entscheidenden Punkt. In diesen letzten zwei Monaten hat die Massenbewegung der Arbeiter und ärmeren Bevölkerung Honduras der gewaltigen Repression und Verfolgung, die die Regierung ihnen auferlegt, widerstanden. Es ist sehr ermutigend, dass die Arbeiter und Teile der Massenbewegung Honduras nicht aufgegeben haben und sich weiterhin gegen das neue, durch den Putsch entstandene Regime wehren, während dieses seine Legitimation durch Präsidentschaftswahlen im November sucht. Bis jetzt würden sowohl die OEA als auch die US-amerikanische Regierung sich weigern, die aus diesen Wahlen entstehende Regierung anzuerkennen, was Micheletti zu ändern versucht.

Ein geschwächtes und international isoliertes Putschisten-Regime versucht sich einen demokratischen Anschein zu geben: Zwischen selektiver Repression der Avantgarde und Vorbereiten der Wahllegitimierung
Das Putschisten-Regime unter Leitung Michelettis ist sowohl aus politischer, als auch vor allem aus ökonomischer Sicht sehr geschwächt und verbraucht. Es musste sich nicht nur der Schließung einiger für den internationalen Handel zentralen Grenzen und Zollstellen stellen, sondern auch mit der Nichtanerkennung verschiedener Regierungen von internationalem Rang auseinandersetzten, was es zu einem marginalisierten und isolierten Regime machte, obgleich die Putschisten versuchten, sich als die Organisatoren eines „Verfassungswandel“ zu präsentieren, und mit dem andauernden Rückhalt des nordamerikanischen Imperialismus rechnen können.
Auf strikt politischer Ebene versuchen die Putschisten den Anschein zu erwecken, dass das Land sich in einer demokratischen Normalität befindet, die die Wahlen unterstützten würden. Außerdem, wenn auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden, hat das Militär nach den Vorfällen in Toncontín keine weiteren massiven Demonstrationen repressiv niedergeschlagen, sondern selektiert seine Angriffe innerhalb der Avantgarde. So wird bei scheinbarer Normalität weiterhin gegen Sektoren der Avantgarde repressiv vorgegangen, besonders gegen Anführer der Massenbewegung und vor allem der Widerstandsbewegung gegen den Putsch.
Die unübersichtliche nationale Situation, geprägt von widersprüchlichen Gerüchten zwischen Zelaya und den Putschisten, erweckt den Anschein einer unüberbrückbaren Polarisierung. Eigentlich nehmen der Vermittlungsplan Oscar Arias und das Abkommen von San José jedoch eine Form an, die auf eine bürgerliche lösung des Konfliktes abzielt. . So lud der costaricanische Präsident Arias die Präsidentschaftskandidaten zu einem Treffen in sein Land ein.
Eine hypothetische Wiederkehr Zelayas ins Präsidentenamt unter Bedingungen des San José-Abkommens würde die Wahlen legitimieren, die Straflosigkeit der Militärs und Putschisten garantieren und ihnen die eigentliche Kontrolle über den Staatsapparat überlassen, während Zelaya an Händen und Füßen gefesselt nicht einmal mehr den Aufruf zur verfassungsgebenden Versammlung verfolgen dürfte (dies ist eindeutig im Abkommen von San José verboten wurden). Dieses wäre aber nur ein mögliches Szenarium. Ein weiteres wäre das Verbleiben der Putschisten an der Macht wie bisher, die Ausführung der Wahlen und die Bildung der daraus entstehenden Regierung durch die Unterstützung der US-amerikanischen Rechten. So ließe sich für dieses Szenario die Möglichkeit von spontanen Aufständen nicht ausschließen, um Widerstand gegen die Wahlen (wie in Choluteca) und die Straflosigkeit zu formieren. Dabei wäre auch eine stärkere Repressionswelle möglich, und eine wesentlich polarisiertere und dynamischere Situation könnte sich eröffnen.
Im Hinblick auf diese möglichen Varianten ist eine unabhängige und proletarische Strategie von Nöten, die dem hondureñischen Arbeitervolk und seiner Avantgarde hilft, seinen Kampf auf den Weg zum Sturz der Putschisten und des nordamerikanischen Imperialismus zu führen.
Keine Teilnahme am Wahlkreis der Putschisten: aktiver Wahlboykott
Das Regime Michelettis, dem die Vermittlungen der USA durch das Abkommen von San José nutzten, um Zeit zu gewinnen und sich zu konsolidieren, lanciert nun eine kostenspielige Wahlkampagne, deren Hauptmotiv die Legitimierung des Militärputsches und des daraus entstandenen Regime ist, sowie die Massenmobilisierungen zu unterbinden, um eine Radikalisierung der Situation, die den Putschisten gefährlich werden könnte, zu verhindern.
Während die Nachrichtensender der USA wie z. Bsp. der CNN der Welt ein Bild von Honduras zeichnen, dem durch die Wahlbemühungen ein mögliches Ende der Krise bevorsteht, schreiten die Demonstrationen und einige Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Militär in den wichtigsten Städten Honduras weiter voran (wie in Choluteca). Auch werden weitere wichtige Streiks von den Gewerkschaftszentralen des Landes ausgerufen. Außerdem haben einige Sektoren der Arbeiterklasse, der Bauern und ärmeren Bevölkerung neben dem Kampf gegen den Putsch weitere Forderungen aufgestellt. Die Bauern im Norden des Landes, die zur Zeit am meisten von der Repression betroffen sind, sind bis zu Landbesetzungen gegangen, indem sie sich harte Auseinandersetzungen mit den Großgrundbesitzern lieferten; die Arbeiter der Städte gehen nun nicht nur für die Wiederkehr Zelayas auf die Straße, sondern sehen sich auch bereits gezwungen die elementarsten demokratischen Grundfreiheiten, die ihnen das Regime beschnitt, zu verteidigen: Versammlungsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit bis hin zur freien Bewegung. Die Lohnabhängigen des Gesundheitssystems haben mehrere Krankenhäuser in Tegucicalpa besetzt, um auf ihrem Sektor eigene Forderungen auszurufen (wie die Angst um die „Schweinegrippe“), verbunden mit dem direkten Kampf gegen die neue, von Micheletti auferlegte Ordnung.
Die verschiedenen Aktionen im Kampf gegen das Putschisten-Regime und die ansteigenden Forderungen der verschiedensten Berufsgruppen sowie der Kampf um Land der Bauern, zusammen mit der Radikalisierung der Widerstandsmethoden, können, wenn sie sich verbreiten und vereinen, zu einem revolutionären Sturz des Regimes führen. Doch es ist wichtig, dass sich der Kampf gegen den Staatsstreich in allen proletarischen und unterdrückten Sektoren verbreitet und zu Aktionen führt, die eindeutig den Gewinn der Kapitalisten und des Regimes angreifen. So sind lokale Widerstandskomitees von Nöten, die die politische Ausrichtung des Widerstands organisieren und koordinieren. Die Nationale Front gegen den Staatsstreich sollte mit gewählten und jederzeit von der Basis absetzbaren Vertretern besetzt sein, um den Kampf erstarken zu lassen. Aufgrund der Möglichkeit, dass sich mit der Zeit ein, durch betrügerische Wahlen gestütztes, Putschisten-Regime konsolidiert, ist die weitest mögliche Aktionseinheit gegen diese Falle notwendig. Beginnend mit der Nichtanerkennung der Wahlen, sollten die Wahlen am 29. November boykottiert werden, und die Strategien der Arbeiterklasse, ihre Methoden in den Mittelpunkt der Widerstandsaktionen gerückt werden.
Nur mit einem mächtigen Generalstreik und dem Einsatz der staatlich und privat angestellten lohnabhängigen Arbeiter, der landwirtschaftlichen Arbeiter und ländlichen Tagelöhner, mit Unterstützung der verarmten Bauern und ärmeren Bevölkerungsschichten der Städte, ist es möglich, die Isolierung Michelettis in der hondureñischen Gesellschaft voranzutreiben. Doch vor allem ließen sich so die Gewinne der nationalen und imperialistischen Kapitalisten angreifen und das Putschisten-Regime stürzen.
Nieder mit dem Putsch. Für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung
Die Parteien und Gruppen der Trotskistischen Fraktion – Vierte Internationale, kämpfen an der Seite des hondureñischen Volkes für den Sturz der Micheletti-Regierung und begleiten ihren Kampf um die Wiederkehr von Zelaya ohne jegliche Bedingungen oder Verhandlungen. Doch wir weisen auch darauf hin, dass Zelaya und der ALBA- Block, durch Chávez geführt, sich der Politik der OEA und somit auch dem Imperialismus untergeordnet haben, indem sie mit den Putschisten verhandelt haben und letztendlich die vom Abkommen von San José auferlegten Bedingungen akzeptiert haben, abgesehen von den rhetorischen Spielen Chávez, er habe Zelaya auf diese Falle aufmerksam gemacht. Mit der Anerkennung des Abkommens und der möglichen Bürgschaft des USamerikanischen Imperialismus stellt sich auch Zelaya zur Verfügung, um zu verhindern, dass der Niedergang des Regimes einen konsequenten Kampf der Massen nicht nur gegen die Putschisten, sondern auch die gesamte bürgerliche Institutionalität Honduras hervorruft; begonnen mit einem weitverbreiteten Wahlboykott im November. Noch könnte seine Rückkehr das Aufrechterhalten des reaktionären Regimes und der con den Putschisten genutzten Institutionen unter der Verfassung von 1982 erlauben, denen Zelaya selbst angehört. Deshalb glauben wir heute mehr denn je, dass die lösung darin liegt, die strategische Schwäche des Regimes zu nutzen, um eine unabhängige proletarische lösung zu finden, die sich auf die Erfahrungen der Arbeiter, Bauern, Armen und Frauenbewegung stützt, die den Widerstandskampf der letzten Monate anführten. Diese Erfahrungen zeigen, dass weder die geheime Diplomatie noch Verhandlungen von oben den Arbeitern zu einem Sieg gegen die Putschisten verhelfen können.
Die Strategie Zelayas, also sein Vertrauen in den Imperialismus, und sein pazifistischer Widerstand, um so die Putschisten unter Druck zu bringen, die Verhandlungen zu akzeptieren, und sein Heraufbeschwören des Gespenstes „bloß keine Repressionen provozieren“ hat nur zu einem Erstarken der Rechten geführt.
Die Regierungspolitik der selektiven Repression, des Angriffs auf alternative Antiputsch-Medien, die Morde der letzten zwei Monate (die nach Angaben von Menschenrechtsverletzungen schon bei mehreren Dutzend liegen), die Vergewaltigungen von Frauen durch Militärs und Polizei, die Folter und Festnahmen und kürzlich der Bombenangriff auf die Gebäude des Fernsehkanals Canal 36 (Cholusat Sur) fordern höchst dringlich die Organisation der Arbeiterselbstverteidigung. Perspektivisch ist die Organisation von Arbeiter-, Bauern-, sowie Volksmilizen ein Mittel, dass nicht nur die Massen im Kampf verteidigen kann, sondern auch die Basis des Militärs von der Führung abtrennen kann, indem Soldaten für die Volksmilizen gewonnen werden, die heute unter dem Befehl der Putschisten stehen.
Die einzig realistische Perspektive ist eine Ausweitung und Vertiefung der Mobilisierungen, der Straßenblockaden, und die Organisation eines wahrhaften und unbefristeten Generalstreiks bis zum Fall des Putsches. Bis jetzt sind die Tausenden von Arbeitern der maquilas Geißeln der Unternehmer und Putschisten. Micheletti und die Großunternehmer für den Textilexport in die USA haben ihre dominante Vorreiterposition innerhalb der Privatunternehmen genutzt, um den Arbeitern mit der Androhung von Entlassungen Angst einzujagen und sie für den Putsch zu gewinnen, wobei es ihnen zu Gute kam, dass dieser Bereich der Arbeiterklasse nicht organisiert ist. Seit dem Putsch haben die Kapitalisten Honduras bereits 6000 Arbeiter entlassen und 58 Unternehmen geschlossen. Es ist unumgänglich, dass die Gewerkschaftszentralen und die Nationalfront gegen den Staatsstreich eine Politik aufstellen, die es ihnen erlaubt, die Unterstützung der zentralen Bataillons der nationalen Arbeiterklasse zu erreichen. Vor allem die der Privatunternehmen, da sie abgesehen von ihrer strategischen Position in der Produktion der lebensnotwendigen Güter auch die erdrückende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung des Landes stellen.
Hierfür ist es notwendig, dass die Führung der Widerstandsbewegung ein Programm aufstellt, das den Kampf gegen den Putsch ganz klar mit dem Kampf gegen die Bourgeoisie Honduras und den Imperialismus verbindet.
Die pro-unternehmerischen Parteien, die Institutionen des Regimes, das höchste Gericht, das Militär und die katholische wie die evangelische Kirche sind neben den Unternehmerverbänden alle mit dem Putsch und der Verfassung von 1982, die unter imperialistischer Aufsicht nach der letzten Militärdiktatur erstellt wurde, verbunden. Es ist wichtig, dieses pro-unternehmerischere und pro-imperialistische System zu zerstören, auf dass eine Ìbergangsregierung der Arbeiter- und Bauernorganisation eine verfassungsgebende Versammlung ausruft, die die Organisation des Landes diskutiert, die Forderungen der landlosen Bauern aufnimmt, um durch eine tiefgreifende Agrarrevolution die semifeudalen, knechtähnlichen Zustände auf dem Land zu beseitigen und eine Perspektive zu eröffnen, mit der historischen Unterdrückung durch den Imperialismus, unter der das hondureñische Volk gelitten hat, endlich zu brechen.
Die Landbesetzungen im Norden des Landes, kombiniert mit den Aktionen der ArbeiterInnen in den Städten, zeigen voller Klarheit, dass es nur durch den festen Zusammenschluss der Arbeiter aus Stadt und Land neben den veramten Bauern möglich wird, mit dem Rückstand, der Unterdrückung und der Misere des Landes zu brechen.
Dies würde einen großen Schritt für die Arbeiter, ländlichen Tagelöhner und verarmten Bauern im Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung bedeuten, die sich auf Organismen der Selbstbestimmung der Massen gründet.
Wir von der Trotskistischen-Fraktion stellen all unsere Kräfte für den Kampf gegen den Putsch in Honduras und für den Sieg des Widerstandes zur Verfügung. Wir rufen dazu auf, die weitmöglichste Mobilisierung auf internationaler Ebene zu entfachen, bis die Putschisten gefallen sind und die internationalistische Solidarität gewinnt.

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