FT-CI

Honduras

Die Chefs der Putschisten sitzen in Washington

13/11/2009

Einen Monat nach dem Putsch, durch den Präsident Zelaya abgesetzt wurde, verbleibt Micheletti im Amt. Dies trotz der internationalen Ablehnung, sowie massiver Mobilisierung der Arbeiter, Bauern, Studenten und der ärmeren Bevölkerung Honduras. Sie wehren sich Tag für Tag mit Straßenblockaden und Streiks gegen den Putsch, im Angesicht von Ausgehverbot und Repression. Dass Micheletti im Amt verweilen kann, liegt nicht nur an seiner Unterstützerbasis unter den gesammelten hondureñischen Institutionen und dem Militär, sondern vor allem auch daran, dass Obamas Regierung sein Verweilen billigt. Zunächst konspirierte der US-amerikanische Botschafter zusammen mit den Putschisten bis zur Ausreise Zelayas. Später, als die Anti-Putsch Mobilisierungen anstiegen, gaben sie den Anstoß für die Verhandlungen mit dem Costa Ricanischen Präsidenten Óscar Arias, die Zelaya und die Putschisten auf eine Augenhöhe stellen und eine lösung aufzwangen, die unter anderem jegliche Perspektive blockierte, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA) akzeptierte diese Politik, die Vorgehensweise Obama und Hillary Clinton zu überlassen, auch Zelaya unterstütze dies, indem er die lösung nach Vorgaben Arias einwilligte. Abgesehen von ihrer Rhetorik handelte die OEA tatsächlich wie ein wahrhaftes „Kolonieministerium“ der USA: rhetorisch verurteilten sie den Staatsstreich durch eine harte Deklaration, erkannten die Regierung von Micheletti nicht an und forderten die sofortige Rückkehr Zelayas ins Präsidium. Tatsächlich jedoch war es Teil der Politik Obamas und Clintons, Michelettis Regierung zu legitimieren, indem sie ihn als einen ernstzunehmenden Vermittler ansahen und ihm Zeit gaben, seine interne Front zu formieren und Verbündete der republikanischen Rechten der Vereinigten Staaten und der Region zu finden.
Nach Angaben einiger Medien ist der Schlichtungsplan Arias aus einer Absprache zwischen Obama und dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva (Hauptverbündeter der USA in Lateinamerika) entstanden, um den Einfluss Chavez zu mindern und die Region zu stabilisieren. Wie ein Journalist recherchierte: „Da Lula wollte, das Zelaya zurückkehrt, Obama jedoch wollte, dass er nicht bleibt, einigten sie sich in Moskau darauf, dass er zurückkehren solle, aber nicht bleiben werde.“(Pagina12 vom 26.7.09) Dies verdeutlicht die Position von Obamas Regierung, die insofern mit den Putschisten übereinstimmt, als dass beide Parteien Zelayas Projekt und dem Anstoß zu einer verfassungsgebenden Versammlung ein Ende setzten wollen, aber natürlich nicht die Methode eines Putsches unterstützen können, um das neue Gesicht des amerikanischen Imperialismus, den Wandel des Politikstils gegenüber der Ära Bush nicht zu entlarven. Dieser Politik unterwarfen sich letztendlich, unabhängig von ihren Diskursen, alle Regierungen des Kontinents, so auch Chávez, Evo Morales und andere Blockstaaten des ALBAs. Der Obama-Clinton-Arias-Plan ist in jeglicher Hinsicht reaktionär: erstens legitimiert er die Putschisten, indem sie auf Augenhöhe mit Zelaya gestellt werden. Zweitens, legt der Plan der Rückkehr Zelayas so viele Bedingungen auf, dass er letztendlich zu einer Art Hofnarr der Putschisten würde: Nach dem letzten Dialogvorschlag, bekannt als „Beschluss von San José“, könnte Zelaya zurück ins Präsidentenamt kehren, jedoch keine Minister benennen, und eine Regierung der „nationalen Einheit“ (ja, zusammen mit den Putschisten!) würde regieren. Außerdem würde die Straflosigkeit der Putschisten aufrechterhalten und Zelaya würde die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung fallen lassen.
Zelaya, der sein Glück in die Hände des US-amerikanischen Imperialismus legt, akzeptierte diese erniedrigenden Bedingungen, die letztendlich Aufgeben auf ganzer Linie bedeuten. Es waren jedoch die Putschisten, die diesem Abkommen letztendlich nicht zustimmten und sich weigerten, irgndwelche Zugeständnisse zu machen. Sie hielten fest an ihrer Politik, die Rückkehr Zelayas unter keinen Umständen zu billigen, es sei denn, er stelle sich dem Gericht der Putschisten, die ihn aufgrund mehrerer politischer Verbrechen anklagen, wie zum Beispiel dem Versuch, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.
Chávez‘ Politik
Abgesehen von seinem antiimperialistischen Diskurs beließ die eigentliche Politik Chavez gegenüber dem Putsch in Honduras die lösung des Konflikts in den Händen der Regierung Obamas. Dies erklärt auch, dass die „bolivarianischen“ Sektoren die Massenmobilisierungen gegen den Putsch auf dem ganzen Kontinent nicht unterstützten. Nach einem Artikel in „Página12“ hat die Politik gegenüber dem Putsch „die bis jetzt bedeutendste diplomatische Annäherung zwischen Venezuela und den USA hervorgebracht, eine Annäherung, die beide Regierungen aus eindeutigen innenpolitischen Gründen vermeiden öffentlich zu machen: Chavez ist ein Schimpfwort in den Vereinigten Staaten und die USA sind ein Schimpfwort im chavistischen Venezuela.“ Insofern nahmen auch weder Chavez noch Evo Morales an dem Treffen der OEA am 4. Juli teil, als das erste Mal über die möglichen Maßnahmen lateinamerikanischer Regierungen zum Staatsstreich in Honduras verhandelt wurde.
Bei diesem Treffen weigerten sich die USA, Panama und andere, der Rückkehr Zelayas zuzustimmen, womit die OEA den Versuch der Wiederkehr Zelayas am 5.Juli nicht absicherte, als zwei Demonstrationsteilnehmer am Flughafen der Hauptstadt Tegucicalpa ermordet wurden. Nicht einmal die Hauptverantwortlichen des ALBAS, abgesehen von dem ecuadoreanischen Präsidenten Correa, erwarteten an diesem Tag die Rückkehr von Zelaya in El Salvador.
Chavez billigte anfänglich die Vermittlungsversuche Arias, und erst als Michelettis Absage an jegliche Zugeständnisse deutlich wurde, kritisierte er den Dialog und Clinton, stellte ihn als Niederlage dar und forderte Obama auf, etwas gegen die Putschisten zu unternehmen.
Zusammenfassend war Chavez‘ Politik und die des gesamten ALBA-Blockes nicht darauf konzentriert, effektive Maßnahmen gegen den Putsch zu organisieren, Mobilisierungen in ganz Lateinamerika auszurufen, einen Wirtschaftsboykott gegen das Putschisten-Regime zu veranlassen oder die imperialistische Politik anzuprangern, die Micheletti und die Rechte des Kontinents unterstützt. Im Gegenteil: Sie schufen die Hoffnung, Obama könne eine positive Wendung für den Subkontinent hervorbringen, obwohl (abgesehen von formalen Änderungen) Obama weiterhin die Interessen des nordamerikanischen Imperialismus vertritt und verteidigen wird. Somit wäre eine antiimperialistische Bewegung in ganz Lateinamerika in Solidarität mit dem hondureñischen Volk zu organisieren, angefangen mit einem Boykott gegen das Putschisten-Regime.
Unabhängige Mobilisierung zum Sturz der Putschisten
Zelaya vetraute darauf, eine lösung des Konflikts unter der Obhut des nordamerikanischen Imperialismus der USA zu erlangen, die Honduras in einer fast kolonialen Beziehung gefangen halten und sein Territorium sowie ihre Verbindungen zu Militärs und Unternehmern ausnutzen, um eine konterrevolutionäre Politik umzusetzen, wie beispielsweise bei dem Angriff auf die nicaraguensische Revolution 1980. Noch immer erhalten sie eine Militärbasis in Soto Cano aufrecht. Diese Strategie Zelayas kann nur zur Niederlage führen und erlaubt das Erstarken der Rechten. Die wichtige Erfahrung, die gerade die ArbeiterInnen und die ärmere Bevölkerung machen, die sich gegen den Putsch wehren, zeigt, dass die einzige realistische Möglichkeit zum Sturz der Putschisten sich gegen jegliche Art von Verhandlung stellen muss und die Mobilisierung der Arbeiter, Bauern, Studierenden, der Ausgebeuteten und Unterdrückten Honduras erfordert. Es wäre nötig, neben Straßenblockaden und Demonstrationen einen unbefristeten Generalstreik zu organisieren und die Selbstverteidigung zu planen, um sich gegen das Militär zu wehren. Die nationale Front zum Widerstand gegen den Putsch äußert unter ihren Forderungen weiterhin die einer Ausrufung zur verfassungsgebenden Versammlung.
Nur wenn weiterhin ein unabhängiger Weg des Widerstandes gegangen und vertieft wird, ist das Durchsetzten einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung möglich, die die Organisation des Landes diskutieren kann, die Unterwerfung unter den nordamerikanischen Imperialismus überbrücken und für eine Arbeiter- und Bauernregierung kämpfen kann, die auf Mechanismen der Selbstbestimmung der Massen basiert.

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