FT-CI

Große Wahl der Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) in Argentinien

900.000 Stimmen

13/09/2013

900.000 Stimmen

Die mehr als 900.000 Stimmen überraschten alle. Die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren fast verdoppeln. Damals, als die Wahlfront aus drei trotzkistischen Organisationen – der Partei der sozialistischen ArbeiterInnen (PTS – Schwesterorganisation von RIO in der FT-CI), der ArbeiterInnenpartei (PO) und der kleineren Sozialistischen Linken (IS) – das erste Mal antrat, bekam sie um die 500.000 Stimmen. Die Front hatte sich 2011 als Antwort auf eine reaktionäre Verschärfung des Wahlgesetzes gebildet, die es nur noch jenen Parteien oder Fronten ermöglicht, an den Wahlen teilzunehmen, die bei den drei Monate vorher stattfindenden Vorwahlen (PASO) mehr als 1,5% bekommen.

Damals hatten sie es noch nicht in den Nationalkongress geschafft, konnten jedoch einzelne Abgeordnete in Provinzparlamenten stellen, wie zum Beispiel Raúl Godoy in Neuquén, der seinen Sitz den außerparlamentarischen Kämpfen zur Verfügung stellt – wie vor einigen Wochen bei den Protesten gegen die Ìbergabe der Ölquellen an den multinationalen US-Konzern Chevron. Zudem vertritt Godoy das Prinzip, nur so viel von der Abgeordnetendiät zu bekommen, wie er zuvor in der Keramikfabrik Zanon verdiente, und den Rest zur Unterstützung von ArbeiterInnenkämpfen abzugeben.

Bei den diesjährigen Vorwahlen konnte sich die FIT mit 900.371 Stimmen landesweit als vierte Kraft positionieren. Dass die Front dabei kein auf die Hauptstadt Buenos Aires beschränktes Projekt ist, beweisen besonders die hohen Ergebnisse aus entlegeneren Regionen, wie Salta, wo sie mehr als 11% der Stimmen bekamen, oder Mendoza, wo die FIT mit 7,61% die dritte Kraft ist.

Dieses Wahlergebnis bettet sich in einen politischen Kontext ein, der vor allem von der großen Wahlniederlage geprägt ist, die die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner erlitt. Ihre 26% sind das schlechteste Wahlergebnis der Kirchners seit 2009. Von der Niederlage konnte sie sich allerdings damals durch den wirtschaftlichen Aufschwung und den Tod Nestor Kirchners bis zu den Wahlen 2011 auf 54% erholen.

Heute gestaltet sich dies schwieriger: Argentinien und ganz Lateinamerika befinden sich am Ende eines politischen und ökonomischen Zyklus, der 2001-2003 begann und von wirtschaftlichem Wachstum auf Grundlage hoher Rohstoffpreise und dem Aufkommen „post-neoliberaler“, bürgerlich-nationalistischer Regierungen (Chávez, Morales, Lula, Kirchner, etc.) gekennzeichnet war. Zudem stellt sich für den Peronismus, zu dem der Kirchnerismus gehört, die Frage der Kontinuität, da Kirchner kein drittes Mal als Präsidentin gewählt werden kann. In diesem Rahmen ist auch der Wahlerfolg Sergio Massas zu bewerten, der noch vor wenigen Monaten treuer Gefolgsmann von Kirchner war und ihr nun mit einem Diskurs des „Wandels mit Kontinuität“ eine Niederlage erteilte.

Die FIT trat mit einem Programm der politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse an und stellte einen Forderungskatalog von 26 Punkten auf, der von alltäglichen Problemen wie der Prekarisierung, der Inflation und der Lohnsteuer bis zum Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie, für die Verstaatlichung der Transportunternehmen und strategischer Wirtschaftszweige wie des Öls und des Gases unter ArbeiterInnenkontrolle reicht und sie mit der Perspektive einer ArbeiterInnenregierung verbindet.

Das gute Ergebnis bestätigt den Bruch von kleinen aber wichtigen Teilen der ArbeiterInnenklasse mit dem Kirchnerismus, der sich schon in dem Generalstreik vom 20. November 2012 [1] ausdrückte. Dies bietet besonders für die Parteien, die wie die PTS bei Kraft, Pepsico, Coca-Cola, usw. in den Kernsektoren der ArbeiterInnenklasse verankert sind, die Möglichkeit einer offensiveren Politik. Dies wird zudem durch die schrittweise Ìberwindung der Trennung zwischen dem Politischen und dem Gewerkschaftlichen im Bewusstsein der ArbeiterInnen ermöglicht. Während es noch bis vor wenigen Jahren zwar eine starke Basisgewerkschaftsbewegung gab, aber keine politische Alternative der ArbeiterInnen auf landesweiter Ebene, so hat sich dies heute geändert. Dies hat sich auch in dem aktiven Wahlkampf ausgedrückt, in dessen Rahmen beispielsweise Versammlungen mit Hunderten ArbeiterInnen in den Fabriken von Lear und Donnelly stattfanden.

Nichtsdestotrotz ist dieses Ergebnis, das die Präsenz von sozialistischen und revolutionären Abgeordneten im Parlament ermöglicht, kein Ziel an sich. Weit davon entfernt ist es nur ein Mittel im Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei, die im Proletariat verankert ist. Deshalb trägt die PTS auch die politischen Differenzen mit den beiden zentristischen Strömungen, die Teil der FIT sind, offen aus.

Es ist auch nicht das erste Mal in Argentinien, dass eine Kraft der extremen Linken so stark ist und in den Kongress einziehen kann. Diese Projekte verloren jedoch durch ihre Fokussierung auf Wahlen ihre revolutionäre Schlagkraft, wie es das Scheitern der MAS Ende der 80er Jahre zeigte. Deshalb darf die Taktik eines Wahlantrittes von RevolutionärInnen nicht von dem strategischen Ziel einer Partei der Revolution losgelöst sein.

Der Wahlkampf der FIT zeigt dennoch deutlich, dass man selbst in Zeiten relativer wirtschaftlicher Stabilität mit einem Programm der Klassenunabhängigkeit und Ìbergangsforderungen Wahlerfolge erringen kann und widerlegt damit die angebliche Notwendigkeit des opportunistischen Kurses, den die meisten trotzkistischen Strömungen in den letzten Jahren eingeschlagen haben, indem sie anstatt eines prinzipienfesten Programms breite „antikapitalistische Parteien“ aufbauen oder neo-reformistische Projekte wie Syriza unterstützen.

  • NOTAS
    ADICIONALES
  • [1Janos Bergmann: Argentinien: Beginn einer neuen Etappe? In: Klasse gegen Klasse Nr. 6.

Empfohlene Artikel

No hay comentarios a esta nota

Publikationen

  • EDITORIAL

    PTS (Argentina)

  • Actualidad Nacional

    MTS (México)

  • EDITORIAL

    LTS (Venezuela)

  • DOSSIER : Leur démocratie et la nôtre

    CCR NPA (Francia)

  • ContraCorriente Nro42 Suplemento Especial

    Clase contra Clase (Estado Español)

  • Movimento Operário

    MRT (Brasil)

  • LOR-CI (Bolivia) Bolivia Liga Obrera Revolucionaria - Cuarta Internacional Palabra Obrera Abril-Mayo Año 2014 

Ante la entrega de nuestros sindicatos al gobierno

1° de Mayo

Reagrupar y defender la independencia política de los trabajadores Abril-Mayo de 2014 Por derecha y por izquierda

La proimperialista Ley Minera del MAS en la picota

    LOR-CI (Bolivia)

  • PTR (Chile) chile Partido de Trabajadores Revolucionarios Clase contra Clase 

En las recientes elecciones presidenciales, Bachelet alcanzó el 47% de los votos, y Matthei el 25%: deberán pasar a segunda vuelta. La participación electoral fue de solo el 50%. La votación de Bachelet, representa apenas el 22% del total de votantes. 

¿Pero se podrá avanzar en las reformas (cosméticas) anunciadas en su programa? Y en caso de poder hacerlo, ¿serán tales como se esperan en “la calle”? Editorial El Gobierno, el Parlamento y la calle

    PTR (Chile)

  • RIO (Alemania) RIO (Alemania) Revolutionäre Internationalistische Organisation Klasse gegen Klasse 

Nieder mit der EU des Kapitals!

Die Europäische Union präsentiert sich als Vereinigung Europas. Doch diese imperialistische Allianz hilft dem deutschen Kapital, andere Teile Europas und der Welt zu unterwerfen. MarxistInnen kämpfen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! 

Widerstand im Spanischen Staat 

Am 15. Mai 2011 begannen Jugendliche im Spanischen Staat, öffentliche Plätze zu besetzen. Drei Jahre später, am 22. März 2014, demonstrierten Hunderttausende in Madrid. Was hat sich in diesen drei Jahren verändert? Editorial Nieder mit der EU des Kapitals!

    RIO (Alemania)

  • Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica) Costa Rica LRS En Clave Revolucionaria Noviembre Año 2013 N° 25 

Los cuatro años de gobierno de Laura Chinchilla han estado marcados por la retórica “nacionalista” en relación a Nicaragua: en la primera parte de su mandato prácticamente todo su “plan de gobierno” se centró en la “defensa” de la llamada Isla Calero, para posteriormente, en la etapa final de su administración, centrar su discurso en la “defensa” del conjunto de la provincia de Guanacaste que reclama el gobierno de Daniel Ortega como propia. Solo los abundantes escándalos de corrupción, relacionados con la Autopista San José-Caldera, los casos de ministros que no pagaban impuestos, así como el robo a mansalva durante los trabajos de construcción de la Trocha Fronteriza 1856 le pusieron límite a la retórica del equipo de gobierno, que claramente apostó a rivalizar con el vecino país del norte para encubrir sus negocios al amparo del Estado. martes, 19 de noviembre de 2013 Chovinismo y militarismo en Costa Rica bajo el paraguas del conflicto fronterizo con Nicaragua

    Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica)

  • Grupo de la FT-CI (Uruguay) Uruguay Grupo de la FT-CI Estrategia Revolucionaria 

El año que termina estuvo signado por la mayor conflictividad laboral en más de 15 años. Si bien finalmente la mayoría de los grupos en la negociación salarial parecen llegar a un acuerdo (aún falta cerrar metalúrgicos y otros menos importantes), los mismos son un buen final para el gobierno, ya que, gracias a sus maniobras (y las de la burocracia sindical) pudieron encausar la discusión dentro de los marcos del tope salarial estipulado por el Poder Ejecutivo, utilizando la movilización controlada en los marcos salariales como factor de presión ante las patronales más duras que pujaban por el “0%” de aumento. Entre la lucha de clases, la represión, y las discusiones de los de arriba Construyamos una alternativa revolucionaria para los trabajadores y la juventud

    Grupo de la FT-CI (Uruguay)