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Kämpfe in Italien

Auf dem Weg zu neuen, heissen Zeiten?

01/12/2008

Auf dem Weg zu neuen, heissen Zeiten?

Nichts deutete darauf hin, dass man Zeuge solcher Kämpfe in Italien sein würde. Nach langen Monaten sozialer Lethargie, verhängt von den konföderalen Gewerkschaftsbürokratien, d.h., den drei großen Gewerkschaftsbünden CGIL-CISL-UIL, Verbündeten der Regierung Prodi, schien die Regierung Berlusconis der III. fähig zu sein, die Walze über die Errungenschaften der Arbeiter fahren lassen und somit ihrer ultrareaktionäre und offen rassistische Politik durchsetzen zu können.

Im September jedoch, haben die Arbeiter von Alitalia begonnen, sich gegen den skandalösen Rettungsplan für die in Konkurs gegangenen Firma zu mobilisieren. Gleichzeitig begannen LehrerInnen und prekäre Lehrkräfte sich an den Schulen gegen die „Gelmini-Reform“ zu mobilisieren.
Das Gelimini-Dekret, nach dem Namen des Bildungsministers benannt und auf die Schnelle am 4. August während der Sommerpause verabschiedet -ähnlich wie andere Gesetzesverordnungen, mit denen Berlusconi für gewöhnlich regiert - impliziert tiefe Einschnitte im öffentlichen Schulwesen, sowohl in der Grundschule als auch in der Sekundarstufe, unter dem Deckmantel der „Effizienz“ und „Besonnenheit“, während im Fall der Universität, das Ziel des Ministers eine Verringerung der Fakultäten und ihre Privatisierung sowie Umwandlung in private Stiftungen, ist.

Schnell schlossen sich die Gymnasiasten und später auch die Studierenden ihren Lehrern an. Den wütende Lehrern schlossen sich bald die Eltern der Schüler an und den Studenten schlossen sich Arbeiter an - wie in Turin, wo Fiat-Arbeiter an den studentischen Versammlungen teilnahmen, während Studenten an den Werkstoren der Fiat-Fabrik im Mirafiori-Viertel Flugblätter verteilten, in denen sie die Gründe der studentischen Bewegung erläuterten. Dieses politische Klima wandelte die Qualität der schon vor langer Zeit für Oktober vorgesehenen Aktionen (insbesondere der Generalstreik der Basisgewerkschaften am 17. Oktober), indem es als Katalysator für andere Sektoren diente. So zwang der Druck von unten die Gewerkschaftsführungen, insbesondere des wichtigsten Gewerkschaftsbunds CGIL, eine Streikreihe in bestimmten Bereichen, angefangen beim Streik im Bildungssektor am 30. Oktober, im öffentlichen Dienst ab dem 3. November, und in der Metallindustrie am 12. Dezember, usw., aufzurufen.

Studierende und LehrerInnen haben sehr schnell die Unterstützung breiter Sektoren der Bevölkerung für ihren Kampf gewinnen können. Dies wurde durch die massiven Demonstrationen von Lehrern und Eltern der SchülerInnen während der „Weißen Nächte“ in Schulen und Gymnasien deutlich. Gleichzeitig vermehrten die Studierenden die Initiativen: von der bloßen Veranstaltung zur Zugblockade in Bahnhöfen, bis hin zur Durchführung von Seminaren unter freiem Himmel, wie auf der Piazza del Duomo in Mailand oder vor der Statue von Giordano Bruno in Rom.

Angesichts eines solchen Anstiegs der Unzufriedenheit und einer derart unerwarteter Lawine von Mobilisierungen, beeilte sich die Regierung Berlusconi das Gelmini-Dekret in ein Gesetz umzuwandeln, während gleichzeitig gedroht wurde, „gegen diejenigen, die Blockaden errichten“ mit Gewalt vorzugehen. Zur gleichen Zeit verbreitete die Presse die Erklärungen von Cossiga, unabsetzbarer Senator auf Lebenszeit und ehemaliger Ministerpräsident und Innenminister in den 70er Jahren, der den Einsatz der „guten alten Methoden aus den bleiernen Jahren“ (anni di piombo) empfahl, d.h., die Anti-Gelmini-Bewegung zu infiltrieren um sie zu zerstören und die kämpfenden Studierenden und Lehrer zu „enthaupten“. Daher ist es kein Zufall, dass Jugendorganisationen der extremen Rechten nach ihrem gescheiterten Versuch die Protestwelle der SchülerInnen für sich zu nutzen, die Provokationen zu multiplizieren begannen, bis hin zur physischen Konfrontation mit den SchülerInnen und Studierenden vor dem Senat in Rom, im historischen Zentrum der Stadt.

Trotz der Drohungen, Provokationen, der ersten Anklagen aufgrund von illegalen Besetzungen und der Verabschiedung des Gesetzes, hat die Bewegung ihre Kraft noch lange nicht eingebüsst. Der Beweis dafür war der Generalstreik im Bildungssektor an der die Studierenden teilgenommen haben. Das gleiche gilt für den Aufruf vom Freitag, den 31. Oktober in der besetzten Universität von Rom „La Sapienza“: Die Studierenden beschlossen die Fortsetzung der Mobilisierung, mit Veranstaltungen für den 7. und 14. November während am Wochenende darauf, eine erste nationale Koordination von Studierenden entstehen sollte. La Sapienza verlangte auch von den „konföderalen Gewerkschaften, abgesehen von ihren Differenzen, (...) den Aufruf eines verbreiteten Generalstreiks“ gegen die Regierung.

Im Gegensatz zu denjenigen, die die Studierenden als konservativ beschimpfen während Berlusconi die Privilegien der zopfigen Beamte an den Universitäten zerschlage, kämpfen die Studierenden für alles andere als die Aufrechterhaltung des klientelistischen Studiensystems sondern für eine wahrhafte, „Selbstreform" der Bildung von unten.

Studentischer „Tsunami“, stufenweise Warnstreiks, wilde Streiks: Eine Röntgenaufnahme des sozialen Protestes in Italien

Die letzten Wochen waren sehr bewegt. Obwohl die Gelimini-Gegenreform des Bildungssektors weitestgehend erlassen wurde, haben sich die GymnasiastInnen und Studiereden nicht geschlagen gegeben, im Gegenteil. Die wichtigste Mobilisation war bisher zweifelsohne die nationale Demonstration von 200.000 Personen am Freitag, den 14. November. Diese fiel mit dem landesweiten Streik der universitären Forschungsbereiche, die von der CGIL und UIL aufgerufen worden war, zusammen. Die Studierenden des ganzen Landes schlossen sich diesem Streik an und anschließend wurde das erste nationale studentische Koordinationskomitee ins Leben gerufen.

In Bezug auf die soziale Front, sah sich die CGIL gezwungen, ihre Positionen der letzten Wochen zu überdenken. Währenddessen versuchten die nationalen Führungen der zum Dialog geneigten Gewerkschaften CISL und UIL ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem „Verantwortungsgefühl“ (also die Verhandlung der Angriffe auf die subalternen Klassen mit Regierung und Bossen) und der spürbaren Wut der eigenen Basis, zu erreichen. Die Führung der GCIL und ihre verschiedenen Föderationen stehen unter dem Druck der sich verallgemeinernden Unzufriedenheit innerhalb der Arbeiterreihen wegen der Wirtschaftslage sowie der angekündigten Entlassungswelle, der Provokationen aus der Regierung und letztendlich, der Studentenproteste, die als eine Art sozialer und politischer Resonanzboden dient. Diese werden von der mittlerweile berühmten Losung „wir werden nicht eure Krise zahlen“ symbolisiert, die in allen universitären Demozügen gesungen wird.

Die Führung der CGIL musste den Streikaufruf im staatlichen Sektor in der zweiten Novemberwoche aufrechterhalten, während die CISL und UIL sich lieber zurückzogen und die Verhandlungen mit Berlusconi bevorzugten. Im Handelssektor, wo die höchste Konzentration prekärer ArbeiterInnen beschäftigt ist, rief die CGIL für Demonstrationen am 15. November auf. Am Dienstag den 11. wurden die wichtigsten italienischen Städte von einem schlagkräftigen Streik im Transportbereich lahmgelegt, der dritte in diesem Jahr. Am selben Tag legten die mit der Entlassung von 2000 Kollegen bedrohten Arbeiter von Alitalia den Flughafen in Rom lahm. Dieser wilde Streik wurde sogar gegen die kämpferischsten Gewerkschaften durchgeführt, die sich bisher gegen den Zerschlagungsplan des Unternehmens ausgesprochen hatten, der mit der Regierung und den konföderalen Gewerkschaftsbürokratien beschlossen worden war.

Auf lokaler Ebene, vor allem im Norden des Landes, gab es zunehmend Rundschreiben gegen Fabrikschließungen, wie in Turin am 20. und in Brescia am 21.11. Die nationale Versammlung der Metallarbeitergewerkschaft FIOM entschloss sich einen Streik am 12. Dezember aufzurufen. Rasch verwandelte sich dieses Datum, so wie die römischen Studierenden im Kampf verlangt hatten, zu einem Aufruf seitens der CGIL zu einem Generalstreik. In den letzten Wochen schlossen sich auch die Basisgewerkschaften diesem Aufruf an.

Eine erste Bilanz

All diese Kämpfe zeigen, dass die Gewerkschaftsbürokratie, vor allem die der CGIL, die in den letzten Wochen einen „Linksruck“ vollzog, unter Spannung stehen. Sie versuchen einen Spagat zwischen der Weiterführung von Verhandlungen mit Regierung und Bossen sowie der Teilnahme oder gar Führung im Kampf eben gegen die Maßnahmen der Regierung und Bosse, um nicht die Kontrolle über diese zu verlieren, hinzulegen. Dies erklärt auch den scheinbar widersinnigen Charakter der jetzigen Politik des Gewerkschaftsführers der CGIL, Epifani. Während die CGIL eine Vereinbarung zur Privatisierung von Alitalia unterschrieb - und die Rolle des Streiksbrechers übernahm - und im Transportbereich die drei wichtigsten Gewerkschaften zum Streik aufriefen, um sich anschließend am Verhandlungstisch zu setzen, sah sich Epifani auf weitreichender Ebene gezwungen, den Aufruf der Metallarbeiter zum Streik am 12. Dezember in einen Generalstreik umzuwandeln, der erste seit 2004.

Die studentische Avantgarde hat, indem sie als sozialer und politischer Resonanzboden dient, in ihrem Kampf der letzten Wochen einen deutlichen qualitativen Schritt vollzogen, wie die wichtigsten Punkte des Aufrufes der römischen Studenten vom 31.10, der nach den massiven Lehrer- und Studentenstreiks beschlossen wurde, zeigen. In diesem Aufruf wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle laufenden Kämpfe zu koordinieren. Auch am 12. Dezember sollen die Gewerkschaften, abgesehen von ihren Differenzen zum Streik aufrufen. Es wird auch die Notwendigkeit eines nationalen studentischen Koordinationskomitees zum ersten mal seit vielen Jahren, angesprochen, welches dann auch am 14. und 15.11 in Rom tagte. Doch auch wenn der Druck der Studierenden es schaffte, die Einheitsfront von CGIL und den Basisgewerkschaften zu erzwingen und die Notwendigkeit eines nationalen Koordinationskomitee zu artikulieren, das den Mobilisierungen größeres politisches Gewicht verlieh, so ist doch der Weg, den wir noch vor uns haben, sehr lang und kompliziert, damit wirklich weder die ArbeiterInnen noch Studierenden „die Krise zahlen“ müssen.

Die zweispurige Ausrichtung der Gewerkschaftsbürokratie, die einerseits die Kämpfe zu Grabe trägt während sie sich gleichzeitig für Mobilisierung einsetzt, zeigt, dass die Organisation des Streiks von unten, d.h., seitens der ArbeiterInnen und Studierenden, MigrantInnen, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen dringender denn je ist, damit der Generalstreik wirklich schmerzhaft für die Bourgeoise sein kann. Andererseits zeigte die Erfahrung der Studierenden, dass sie trotz ihrer ideologisch-politischen Grenzen ein wesentlich schwereres Gewicht erlangt, wenn sie „von unten“ koordiniert und nicht in Einzelkonflikte defragmentiert wird.

Der Kampf um ein nationales Koordinationskomitee der Vorhut der ArbeiterInnen und Studierenden, wäre der beste Weg um eine Strömung auf die Beine zu stellen, die in die Lage wäre, sich koordiniert gegen den zittrigen Weg der Gewerkschaftsbürokratie zu stemmen. Somit würde man sich in eine bessere Ausgangssituation begeben, um die Angriffe der dreisten rechten und reaktionären Regierung und Bosse abzuwehren, die die Entlassung einer Million Lohnabhängigen für die nächsten Monate ankündigte.

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