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Politisches Wahlmanifest der Front der Linken und der ArbeiterInnen (FIT)

24/11/2013

Politisches Wahlmanifest der Front der Linken und der ArbeiterInnen (FIT)

Die Parlamentswahlen 2013 finden im Kontext von Tendenzen einer allgemeinen Krise statt, im Rahmen des Abschlusses des Zyklus der Kirchner-Herrschaft, welche eingesetzt wurden um die Rebellion der Bevölkerung von 2001 umzulenken. Auf der wirtschaftlichen Ebene zeigen sich Tendenzen hin zu einer neuen Schuldenkrise, nachdem ein Jahrzehnt lang die Schulden gewissenhaft abbezahlt wurden, einer wachsenden Inflation, einem Rekordhoch der öffentlichen Schulden, dem graduellen Entleeren der Zentralbank und der ANSES (die staatliche Sozialversicherung Argentiniens, Anm. d. Ì.), und der internationalen Entwertung des Peso. Wieder einmal ist Argentinien auf dem Weg zu einem neuen Wendepunkt der Wirtschaftspolitik der, wieder, schwerwiegende Konsequenzen für die ArbeiterInnen haben wird.

Die kapitalistische Klasse fordert, dass die Wechselkurs-“Falle“ und andere Regulierungen der Regierung beendet werden, dass sie von einer signifikanten Entwertung des Peso gefolgt werden, dass die Freiheit des Kapitals, in und aus dem Land zu gehen, wieder hergestellt wird, genauso wie die Möglichkeit, an der internationalen Verschuldung teilzunehmen; sie fordert die Verallgemeinerung des Abkommens mit Chevron.

Durch einige ihrer PolitikerInnen (wie Scioli, Massa, Macri oder De la Sota) versuchen die KapitalistInnen, dieses Programm mit einem „ordentlichen Ìbergang“ abzustimmen, um die Wiederholung von 2001 zu vermeiden. Tatsächlich wollen sie, dass die Kirchner-Regierung diejenige ist, die die „anstehenden Aufgaben“ der Umstellung schultert.

Ihrerseits protestieren die ArbeiterInnen gegen das Ansteigen der Preise, das die Kaufkraft der löhne angreift, sowie gegen Hungerrenten; gegen die direkten und indirekten Steuern auf Einkommen aus Arbeit, gegen unsichere Jobs, Arbeitslosigkeit, Mangel und steigende Kosten des Wohnraums, und den Kollaps der Gesundheitsvorsorge und der Bildung. Perspektivisch werden das große Kapital auf der einen und die ArbeiterInnen auf der anderen Seite, sich immer wieder in Auseinandersetzungen darüber begeben, wer die Kosten der Krise bezahlt.

Auf der politischen Ebene haben wir ein Aufbrechen der regierenden Partei, der Herrschaft der Kirchners gesehen: auf der einen Seite ein Exodus von kirchneristischen Managern; auf der anderen Kollisionen innerhalb der Clique, die weiterhin zu Cristina F. Kirchner steht. Es gibt umfassende Spaltungen auf jeder Ebene der Regierung (Gouverneure, Bürgermeister, sogar innerhalb des Sicherheitsapparates). Die Regierung hat ein System des besonderen Ausspionierens der sozialen Bewegungen etabliert und versucht, den Streitkräften wieder politische Führung zu geben. Ein Unterdrücker aus der Diktatur wurde mit dem Rang eines Majors der Armee ausgestattet, was weitverbreiteten Protest auslöste, selbst in der regierenden Partei.

Der Fortschritt des argentinischen politischen Prozesses hat die weltweite kapitalistische Krise als Hintergrund. Der globale Kapitalismus lädt immer mehr die Krise auf die Massen ab; einerseits, durch Zerstörung der Errungenschaften und Rechte, andererseits durch stärkere Repression, versucht er die Volksaufstände zum Schweigen zu bringen.

Die Front der Linken und der ArbeiterInnen begrüßt und unterstützt die Kämpfe der weltweiten ArbeiterInnenklasse gegen den imperialistischen Kapitalismus und seine Regierungen. Dabei ragt der Kampf der brasilianischen Bevölkerung, der der Jugend Chiles hervor. In Argentinien konnten über die Politik der bürokratischen Führungen der ArbeiterInnenbewegung hinaus, Streiks und Demonstrationen gegen die Einkommenssteuer der Kircher-Regierung einen Rückzug aufzwingen. Ein Erwachen der ArbeiterInnenklasse und der Jugend auf dem gesamten Kontinent beginnt und drückt sich aus in der wachsenden Opposition gegen die Regierungen von Dilma und Evo Morales, außerdem in Chile.

Als ein Ausdruck dieser historischen Entwicklung findet in Argentinien ein Wachstum der kämpferischen und antikapitalistischen Linken statt, derjenigen Linken, die in den Vorwahlen beinah eine Millionen Stimmen gewonnen hat – eine Verdopplung des Resultates von vor zwei Jahren. Dieser „Aufstieg der Linken“ setzte sich in den kommenden Wochen fort: man sah es in den studentischen Wahlen der Universität von Buenos Aires, in Gewerkschaftswahlen und der Wahl von Delegados (direkt gewählte VertreterInnen der ArbeiterInnen in ihren Betrieben, Anm. d. Ì.), in Oberschulen und Universitäten, auf dem Gebiet der Kultur. Die Möglichkeit entsteht, dass die ArbeiterInnen eine passende Antwort auf die neue Etappe finden. Wir rufen dazu auf, die Front der Linken und der ArbeiterInnen zu wählen, bewusst, dass es darum geht, eine politische Alternative der ArbeiterInnen sowie eine politische Antwort hart arbeitender Menschen auf die neue kapitalistische Krise zu geben. Die Parlamentssitze der Front der Linken und der ArbeiterInnen werden der Bildung und Entwicklung des Klassenbewusstseins der ArbeiterInnen dienen, der Anklage der Verschwörungen des Imperialismus und der argentinischen Bosse gegen die Bevölkerung; sie werden der Stärkung des Kampfes der ArbeiterInnen und der Jugend dienen, sowie der Unterstützung von politischen Kämpfen und Mobilisierungen.

Wir werden die Bühne des Parlaments benutzen, um den Kampf im Dienste der Streiks und außerparlamentarischen Mobilisierungen der ArbeiterInnen und der Jugend auf den Straßen zu stärken, als ein weiteres Mittel für das strategische Ziel des Sieges über die KapitalistInnen und ihren Staat durch die soziale Revolution.

Die Auslandsschulden

Die Präsidentin hat damit geprahlt, über ein Jahrzehnt hinweg 173 Milliarden Dollar an Auslandsschulden abbezahlt zu haben – sie sei eine „Serienzahlerin“. Was sie verschwiegen hat, ist, dass die öffentlichen Schulden (im In- und Ausland) um etwa 100 Milliarden Dollar gestiegen ist, beinahe sogar 200 Milliarden. Seit 1975 hat Argentinien etwa 600 Milliarden Dollar abbezahlt und hat immer noch immense Schulden. Wir stehen offenkundig vor wuchernden Schulden, die anwachsen als Resultat der fortschreitenden Finanzierung von Interessen, die sie nicht bezahlen können. Die Plünderung des Landes hat seit langem einen kriminellen Charakter erreicht. In diesem dubiosen Ablauf hat sich das große, internationale Bankenkapital eingemischt, aber vor allem die argentinischen KapitalistInnen, die den größten Teil der Schulden schon immer in ihrem Besitz hatten. Dies erklärt das ständige Verhalten aller Regierungen der letzten fünfzig Jahre.

Um dieses „Serienzahlen“ fortzusetzen, hat die Regierung „der Nation und des Volkes“ die Zentralbank und ANSES geleert. Deswegen bekommen 75 % der RentnerInnen 25 % der Kosten für die Ernährung einer Familie. Die Kirchner-Regierung hat Geld von diesen Institutionen genommen, im Austausch für Anleihen die nie gekündigt, nur in unklarer Weise refinanziert werden. Diese Staatsanleihen werden nach einem theoretischen Wert gezeichnet, nicht einem realen. Gerade jetzt verkauft die Regierung jene Anleihen, welche die ANSES von der AFJP geerbt hat, zu einem lächerlichen Preis, mit der Intention, den Dollar-Wechselkurs zu drücken. Die ANSES hat die größte Peso-Schuldensumme in ihrem Besitz, welche als Ergebnis der Inflation und der Indexierung durch die Werte des INDEC (Nationales Institut für Statistik und Volkszählung) flüssig gemacht wurde. Die „Serienzahlung“ führt zum Bankrott der Renten- und Währungssysteme.

Der „Bericht“, man käme „raus aus den Schulden“, ist schlicht eine Lüge. Die Abnahme der Auslandsschulden, behauptet bei der Restrukturierung von 2005, war fiktiv, denn mit Hinzugabe von sogenannten „BIP-Coupons“ hat sich nichts geändert. Dies hat nur dazu gedient, die Beziehung mit den kapitalistischen KreditgeberInnen zu „stabilisieren“, auf Kosten der ArbeiterInnen. Das Resultat ist, dass wir vor einer möglichen Einstellung der Zahlungen stehen, vor dem Hintergrund der immanenten Krise mit den sogenannten „Geierfonds“. Die Hauptlinie dessen, was angeblich der „Wiederaufbau der nationalen Bourgeoisie“ war, hat sich als Farce entpuppt. Die Regierung, die 2003 als Verwalterin des Bankrotts von 2001-2002 auftrat, sieht sich nun einer neuen Krise gegenüber, die einen neuen Verwalter benötigt, der sich vor 2015 herauskristallisieren wird, sei es inner- oder außerhalb der Wahlen. Das enorme Versagen bei der Kapitalwäsche („Cedin“) bedeutet ein offenes Misstrauensvotum gegen die Regierung durch das nationale und internationale Kapital. Dies ist ein weiterer Ausdruck des Frontwechsels des größten Teils der nationalen und ausländischen Banken und Konzerne, die über ein Jahrzehnt lang, mit Höhen und Tiefen, die Herrschaft der Kirchners unterstützten.

Das Unvermögen des Fiskus, die Schulden oder irgendwelche Subventionen an die KapitalistInnen zu zahlen, ist der Hauptgrund für die Inflation, die die ArbeiterInnen verarmen lässt. Die Regierung finanziert dieses Unvermögen auch noch mit der Konfiskation des Vermögens von ANSES und die KapitalistInnen profitieren vom sogenannten „freien Markt“, indem sie die Preise erhöhen und mit der Inflation spekulieren.

Der andere irreführende „Bericht“ ist jener über die „Umverteilung des Einkommens“. Die VerwalterInnen des Bankrotts von 2001-2002 nahmen es auf sich, unsichere Jobs weiter zu treiben, unter dem Vorwand der „Schaffung von Arbeitsplätzen“. Selbst mit dieser Zuflucht ist die Arbeitslosigkeit immer noch sehr hoch – 15 %, wenn die ArbeiterInnen in „Sozialplänen“ in die Rechnung mit einbezogen werden, und noch mehr mit der geringfügig Beschäftigten. Das erklärt die hohe Armut – 70 %, wenn man den grundlegenden Lebensunterhalt mit einbezieht, 35 % sind darunter. Die Kinderzuschüsse, erdacht und finanziert von der Weltbank, zielen auf eine langzeitige Sozialversicherung des Hungers. Wir fordern „Einen Job für JedeN“ (bei Verteilung der Arbeitszeit) und einen Mindestlohn entsprechend der Grundkosten für den Lebensunterhalt.

Strukturelle Armut beinhaltet den Kollaps der Gesundheitsversorgung und der Bildung sowie ein Wachstum der Kosten für private Krankenversicherungen. Die Front der Linken schlägt die Verteidigung von Bildung und öffentlicher Gesundheitsversorgung vor; ein einziges, staatlich finanziertes, kostenloses, säkulares nationales Bildungsprogramm und ein nationales Programm universeller, öffentlicher Gesundheitsversorgung in den Händen des Staates, beides unter der Führung der ArbeiterInnen. Wir fordern die Öffnung der Geschäftsbücher der Obras Sociales (der von den Gewerkschaften organisierten Versicherungen für Beschäftigte, Anm. d. Ì.) und des privaten medizinischen Sektors. Wir weisen die Verstaatlichung von Obras Sociales (großteils Verfoldorganisationen der Privatmedizin) durch den kapitalistischen Staat zurück, da dies nur den ersten Schritt hin zu einer grundlegenden Privatisierung der Gesundheitsvorsorge bedeuten würde.

Die Front der Linken und der ArbeiterInnen ist für die Nicht-Zahlung der wucherhaften Auslandsschulden; wobei diejenigen die für diese dubiosen Abmachungen verantwortlich sind, die entsprechenden Entschädigungen zu tragen haben; auch braucht es eine besondere Steuer auf das große Kapital, um die Konfiskation der Gewinne der Zentralbank und von ANSES zu decken.

Privatisierungen und Verstaatlichung

Die wichtigste Funktion des Konsortiums, das Duhalde-Lavagna-Kirchner bildeten, war es damit fortzufahren, die Privatisierungen aus der Regierung Menem zu retten, genauso die Banken vor dem Bankrott. Für dieses Ziel suchte man in einem phänomenalen System von Subventionen Zuflucht. Das hauptsächliche Ergebnis dieser Operation war (neben der Zahlung der Auslandsschulden) die wirtschaftliche Krise, die genau von ANSES und der Zentralbank finanziert wird. Das Einfrieren der Zölle war ein phänomenales Geschenk an die nationale und ausländische Bourgeoisie, da dies für sie den Preis der Dienstleistungen und die Nominallöhne senkte, die unter dem blieben was für eine gute Grundversorgung nötig wäre.

Die Unsicherheit dieser Rettung zeigte sich in der Investitionskrise im Dienstleistungssektor und in isolierten Verstaatlichungen, deren wichtigste die der AFJP (wieder verstaatlichte Rentenversicherung Argentiniens, Anm. d. Ì.) war, die stattfand um die Auslandsschulden zu zahlen. Die Leerung von ANSES für die Zahlung des internationalen Wucherzinses war ein Beispiel für die Nutzung von Verstaatlichungen um das Kapital zu retten, bei Konfiskation der Einkommen der ArbeiterInnen. Dadurch wurde ANSES zu einer staatseigenen AFJP, die die Höhe der Renten von der Zahlung der Schulden und den Geldspritzen an das Kapital abhängig macht. Andere Verstaatlichungen (Wasser, Fluglinien) stärkten ebenfalls die Haushaltskrise.

Die „Verstaatlichungen“ gingen ein Schritt weiter mit der teilweisen Enteignung von Repsol (Gegenstand von Schadensersatzforderungen in internationalen Gerichten) und mit einer ansteigenden Subvention des Eisenbahnnetzes nach der Ermordung unseres Genossen Mariano Ferreyra, der Rebellion tausender LeiharbeiterInnen bei der Bahn und dem Massaker von Once (katastrophaler Eisenbahnunfall an der Station Once de septiembre in Buenos Aires 51 Menschen starben und über 700 verletzt wurden, Anm. d. Ì.). Es handelt sich hier um fiktive Verstaatlichung und sogar Reprivatisierungen (z.B. Chevron). Die teilweise Enteignung von YPF, die die Front der Linken und der ArbeiterInnen von Anfang an verurteilte, war der Anfang eines Pfads der Intensivierung der Auslieferung des Öls an das ausländische Kapital, ein Voranschreiten in der Umweltverschmutzung und eine vollständige Hinwendung zur Verschuldung auf den internationalen Märkten.

Wir verurteilen das unbarmherzige Wachstum der Anteile der Ölfirmen, ihr Recht, die internationalen Preise festzulegen, ihren wachsenden Anteil an dem Einkommen aus Öl und Gas und den gigantischen Anstieg der Umweltverschmutzung. Wir schlagen sofortige Entschädigungen für die immensen Umweltschäden vor, die diese Monopole hinterlassen.

Die Front der Linken und der ArbeiterInnen verurteilt die Pseudoverstaatlichungen, die durchgeführt und die angekündigt wurden als Politik um den Kapitalismus zu retten auf Kosten einer größeren Haushaltskrise, und sogar im Rahmen der dubiosen Deals von Kirchner (wie die von La Campora in Aerolineas), für die die ArbeiterInnen bezahlen werden müssen. Die bürgerlichen Verstaatlichungen haben dazu gedient, die Gewerkschaftsbürokratie noch stärker an den Staat und die Bosse zu binden, sogar an deren Geschäfte. Es ist nötig zwischen den Verstaatlichungen zu unterscheiden, die den Kapitalismus und die Geschäftsleute retten sollen, die Partner der Politik sind (TBA, Metrovías, Repsol und andere) und denjenigen, die effektiv die private Ausbeutung in tatsächliche staatseigene öffentliche Dienste der arbeitenden Bevölkerung wandelt. In diesem Fall sollten Verstaatlichungen und Wiederverstaatlichungen ohne Entschädigung des Kapitals durchgeführt werden (tatsächlich sollte das Kapital die Entschädigungen leisten) und die Unternehmen sollten unter der Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen arbeiten, mit einer Finanzierung durch besondere Steuern auf das große Kapital.

Die Front der Linken und der ArbeiterInnen befürwortet die hundertprozentige Wiederverstaatlichung von YPF und aller Ölfirmen. Im Fall von Öl und Gas ginge es um eine nationale Notmaßnahme um die kapitalistische Entleerung der letzten zwei Jahrzehnte umzukehren. Wir schlagen einen nationalen Energieplan unter Kontrolle der ArbeiterInnen vor. Wir kämpfen für die Wiederverstaatlichung sämtlicher privatisierte Firmen unter Kontrolle, Aufsicht und Verwaltung der ArbeiterInnen und NutzerInnen. Wir schlagen eine wirkliche Wiederverstaatlichung der Eisenbahn und der U-Bahnen unter Kontrolle der ArbeiterInnen und Fahrgäste vor. Wir befürworten die Verstaatlichung der kapitalistischen Monopole unter der Führung der ArbeiterInnen, vor allem Verstaatlichung der Banken, des Außenhandels und des großen Landeigentums. Die kapitalistischen Monopole sind ein Ausdruck der relativen Erschöpfung der kapitalistischen Entwicklung („freier Wettbewerb“) und eine Methode wirtschaftlicher Enteignung vor allem der ArbeiterInnen durch das monopolisierte Kapital. Eine Politik der Verstaatlichung, so verstanden, sollte methodisch vorbereitet werden, durch Öffnung der Geschäftsbücher, unter Kontrolle städtischer und ländlicher ArbeiterInnen. Worauf es bei den Verstaatlichungen ankommt, ist dass sie ein Ìbergang hin zur Verwaltung der Wirtschaft durch die ArbeiterInnen sein sollte, und dadurch zur Planung der nationalen Entwicklung. Diese Perspektive gebietet eine Regierung der ArbeiterInnen und der ausgebeuteten Bevölkerung.

Die KapitalistInnen müssen statt der ArbeiterInnen für die Krise bezahlen

Die Tendenz zur Aufschiebung von Zahlungen, der Haushaltskrise, Inflation und der Verteuerung ist Zeugnis der Krise des staatlichen Interventionismus für „Nation und Volk“ (Anspielung auf die Regierung, die sich als „nacional y popular“ bezeichnet, also als die „Regierung der Nation und des Volkes“, Anm. d. Ì.). Dasselbe passiert bei dem Versagen der Wechselkurs-“Falle“ und des Handels und des Versuchs, illegales Geld zu waschen („Cedin“).

Die Regierung versucht mit kosmetischen Maßnahmen die Bedeutung einer Wahlniederlage im Oktober herunter zu spielen. Das ist der Fall mit der Anhebung des nicht zu besteuernden Minimums bei der Einkommenssteuer, was sehr schnell von der Inflation verschlungen werden wird und mehr als eine Million von ArbeiterInnen belastet hinter sich lassen wird. Die Repression in Neuquen, um die geheime Vereinbarung mit Chevron zu schützen, die Ernennung des Unterdrückers Milani in der Armee und die Nominierung einer Persönlichkeit der „starken Hand“, wie Granados in Buenos Aires, haben ununterbrochen die von Kirchner beanspruchte Progressivität beständig beschädigt. Die Regierung Kirchner denkt darüber nach, wie die kommenden Monate mit weniger Macht sein werden, wo sie eine Verordnung einsetzen könnte, die Gewinne erhöhen und die „Sozialkosten“ senken könnte. Die Gouverneure jedweder Couleur werden dasselbe tun. Sie werfen alles für nach den Wahlen hin, während Millionen weiter in Armut ausharren und keine lösung für die ernsthaften sozialen Probleme erkennen.

Darüber hinaus wird der Fakt, dass sie einen geordneten Ìbergang wollen, eine kapitalistische lösung der kapitalistischen Krise, Schläge gegen die arbeitende Bevölkerung beinhalten, wie wir es historisch gesehen haben, beim Rodrigazo (einer Sammlung ökonomischer Maßnahmen Ende der 70er Jahre, die zum Sturz der peronistischen Regierung und dem beginn der Militärdiktatur geführt haben, Anm. d. Ì.), der Hyperinflation, dem „corralito“ (Begrenzung des Bargeldumlaufs im Gefolge der Krise in Argentinien von 2001, Anm. d. Ì.) oder der Entwertung von Duvalde-Lavagna.

Ihrerseits wird die Opposition der Bosse von Sergio Massa, Binner-Alfonsín oder Macri grundsätzlich die pro-Bosse Politik der Regierung begleiten. Sie alle stimmten, mit wenigen Ausnahmen, für die Öffnung der Börsen zur Zahlung der Schulden bei den Geierfonds. Sie alle regierten oder regieren für die großen Geschäftsleute und Multis. Wenn auch mit verschiedenen Schattierungen fordern ausnahmslos sämtliche Oppositionsparteien, vor allem die FAP und UNEN, eine stärkere Entwertung des offiziellen Devisenmarktes, vermutlich von Entwertung der Kurse vorbereitet. Das Resultat wäre ein kolossaler Anstieg der Auslandsschulden in Pesos gemessen, was die Haushaltskrise verstärken würde sowie eine gigantische Entwertung der löhne, des Grundeinkommens und des Vermögens von ANSES. Sie schlagen ebenso eine Liberalisierung der Tarifverträge vor, mit tödlichen Konsequenzen für die löhne. Die konventionelle kapitalistische Methode um der aus solchen Maßnahmen resultierende Hyperinflation zu begegnen ist die „Abkühlung“ der Wirtschaft oder größere Arbeitslosigkeit. Sie erwarten so einen Strom von hineinkommendem ausländischem Kapital zu erzeugen.

Die Regierung geht in die selbe Richtung. Der Kursanstieg des offiziellen Dollars und des „Blue Dollars“ um fast zehn Pesos zeigt dies. Die Entwertung des offiziellen Pesos geht mit einem höheren Tempo als die Inflation der Preise voran. Das geheime Abkommen mit Chevron erwartet die Freiheit, Kapital und Dividenden zu bewegen und internationale Preise auf dem Binnenmarkt zu erzielen. Die Wiedereröffnung des Austauschs mit den Geierfonds beinhaltet auch den Interventionismus abzubauen, denn es braucht den Eintritt ausländischen Kapitals um einem beträchtlichen Anstieg der Auslandsschulden zu begegnen. Eine sehr starke Tendenz innerhalb der Regierung hat die Entwertung des Devisenmarktes ausgegeben, wie es nun mit Cedin passiert. Es ist nötig davor zu warnen, dass das Gesetz, das den Kapitalmarkt reformiert, versucht Bedingungen zu schaffen, die die lokalen Börsen dem internationalen Finanzkapital öffnen, auf einem Niveau das Brasilien ähnlich ist. All dies führt zu einer enormen Entwertung des Peso.

Die Front der Linken warnt vor diesem Versuch, der allen Systemparteien gemeinsam ist, die ArbeiterInnen für die Krise bezahlen zu lassen. Wir schlagen eine monatliche Anpassung der löhne und Renten vor; die Besetzung jeder Firma, die entlässt oder schließt; die Nicht-Zahlung der Auslandsschulden; eine besondere Steuer auf die großen Vermögen um die Haushaltskrise zu beenden und die Schulden der Regierung bei ANSES und der Zentralbank zu zahlen.

Repression und Unsicherheit

Cristina Kirchner nahm ihr Amt knapp mit 54 % der Stimmen 2011 ein; das erste was sie, auf Befehl des Imperialismus, im Parlament durchsetzte war das Antiterrorismusgesetz, um AktivistInnen zu verfolgen und die Kriminalisierung von Kämpfen fortzusetzen.

Seit dem Bankrott 2001-2002 wurden die Ausnahmemaßnahmen hervor gehoben; sie dienten dazu, die Banken, AFJPs und privatisierte Firmen zu retten, und um AnlegerInnen und Lohnempfängerinnen zu enteignen. Seit dem Beginn der Weltkrise 2008 wurde diese Methode ausgeweitet. Nach der Niederlage der Versuche, eine Mitte-Links-Regierung zu etablieren, betonte die Regierungspartei ihre bonapartistischen Züge auf einer fortgeschrittenen Ebene ihres Untergangs. Sie handelte auf Basis einer breiten, instabilen Koalition, die von rechten Provinzführern wie Insfrán bis zu Organisationen wie der Evita-Bewegung und Tupac Amaru reicht. Obwohl sie eine parlamentarische Mehrheit besitzt, wurde die Regierung gestärkt durch Dekrete und Resolutionen des AFIP (Unterorganisation des Wirtschaftsministerium, Anm. d. Ì.), sowie durch Missbrauch des öffentlichen Rundfunks und Begünstigung „freundlicher“ Medien. Die Schwäche dieser Art von Regierung wurde deutlich gemacht durch die Gerichtsbeschlüsse die die Clarín Gruppe begünstigten. Die politische Krise ist nun eine Krise des Staats.

Dieser Situation von Ausnahmen und Krise und der Regierung durch Dekrete – ein Ausdruck der Krise der Regierung und des politischen Systems – stellt die Front der Linken eine Regierung der ArbeiterInnen entgegen, tief verwurzelt in allen Ebenen der sozialen und politischen Kontrolle, basierend auf Selbstorganisierung der ArbeiterInnen und der Bevölkerung. Es geht darum, einen Prozess der Transformation zum Sozialismus zu initiieren und zur Beseitigung jeder Form von sozialer Diskriminierung und Ausbeutung. Die „Verteidigung der Republik“, mit der die traditionelle Opposition wedelt, ist pure Heuchelei, da die ganze Opposition immer hinter dem Rücken ihrer eigenen Verfassung regierte (der Olivos-Pakt, die de facto-Regierung von Duhalde, eine Minderheitenregierung von 2003, Not- und Eilverordnungen). Die Verfassung ist ein Feigenblatt für die Ungerechtigkeit, da 50 % der nationalen Legislative ursprünglich aus der Militärdiktatur kommt, genauso wie das Militär, die juristische und repressive Bürokratie des Staates. Sämtliche Regierungen seit 1983 haben juristische Kontinuität mit der Militärdiktatur beansprucht, besonders bei den internationalen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen, wie der Zahlung der Schulden. Die Archive der Militärdiktatur wurden nicht geöffnet. Die Streitkräfte, die absolut nicht angetastet wurden, handeln als Besatzungsmacht auf Haiti im Dienst des US-Imperialismus.

Die Frage der „Sicherheit“ ist ein weiterer größerer Ausdruck des Zerfallen des Staats, da sie die Einheit der Sicherheitsapparate und der FührerInnen und Parteien des Systems auf der einen, und des organisierten Verbrechens auf der anderen Seite verdeckt. Diese Einheit kann jeden Tag in jedem ArbeiterInnenviertel gesehen werden und wurde deutlich aufgedeckt in der Ermordung unseres Genossen Mariano Ferreyra. Sie dient dazu, junge Arbeitslose zu schikanieren und die „schießfreudige“ Polizei zu rechtfertigen. Die Alternative des „Progressivismus“ der Regierungspartei, „demokratische Sicherheit“, bestand aus Spionage gegen Organisationen der Bevölkerung unter dem Vorwand „vorzubauen, um nicht zu unterdrücken“. Nun wird vorgeschlagen „städtische Polizeien“ zu schaffen und das Alter der Strafmündigkeit zu senken. Das bedeutet nicht weniger als die zivile Sicherheit denjenigen zu überlassen, die am meisten mit den verschiedenen Ausprägungen des organisierten Verbrechens verbunden sind; die Rede ist von den BürgermeisterInnen.

Die Ernennung César Milani zum Armeekommandanten ist viel mehr als das Reinwaschen eines Völkermörders. Es ist ein offensichtlicher Versuch, der Armee politische Führung zurück zu geben, was die verschiedenen Regierungen seit 1983 versucht haben, mit der Gehorsamspflicht, dem „Schlussstrichgesetz“ und dem Gnadenerlass. Nun wird die Unterstützung des „Projektes von Volk und Nation“ durch die Armee beschworen. Die „Reintegration“ der Streitkräfte beabsichtigt, die Aufgaben der Spionage und die Fähigkeit des Staates für Repression angesichts der Krise zu stärken. Die argentinischen Streitkräfte haben für diese Aufgaben über ein Jahrzehnt auf Haiti trainiert. Die Armee Argentiniens und die anderen lateinamerikanischen Armeen (mit Ausnahme der von Venezuela und Kuba): raus aus Haiti!

Die Front der Linken und ArbeiterInnen ruft zur Organisierung der Bevölkerung in den Nachbarschaften, den Arbeitsplätzen, Schulen und Universitäten auf, um gegen die „schießfreudige“ Polizei und den Menschenhandel zu kämpfen; um das Eindringen des Drogenhandels, mit Unterstützung der Polizei, in die Nachbarschaften zu bekämpfen, oder das Komplizentum von Polizei und Politik mit dem organisierten Verbrechen. Nein zu den Stadtpolizeien der korrupten und verbrecherischen BürgermeisterInnen: um diesem Apparat ein Ende zu bereiten, ist es notwendig, die soziale Misere zu beenden, die der Kapitalismus verursacht und den Repressionsapparat dieses Staates, der im Dienste der AusbeuterInnen steht, durch Organisationen der ArbeiterInnen selbst auf dem Weg des Kampfes für ihre eigene Regierung. Weg mit dem „Projekt X“ und mit der Ausspionierung und Infiltration der Organisationen des Volkes! Für die Auflösung aller Geheimdienste, die zu dem Zweck existieren, die Organisationen des Volkes zu infiltrieren und auszuspionieren!

Die Linke in den Kongress, in die Parlamente und die Stadträte!

Die Front der Linken und der ArbeiterInnen hofft darauf, in die Parlamente des Landes hinein zu kommen, um eine politische Alternative der ArbeiterInnen aufzubauen.

Um die Parlamente in politische Bühne zu verwandeln, um die Verschwörung zwischen den KapitalistInnen, ihrem Regime und ihren Parteien zu verdammen und um die Kämpfe und außerparlamentarischen Mobilisierungen der ArbeiterInnen und der Bevölkerung zu entwickeln. Um unsere nationalen, provinziellen und städtischen Abgeordneten in den Dienst der Kämpfe der ArbeiterInnen, der Bevölkerung und Jugend zu stellen, wie wir es bereits mit unseren provinziellen und städtischen Abgeordneten in Córdoba, Neuquén, Salta und Santa Fe getan haben. Um für die Methoden der ArbeiterInnenregierung Propaganda und Agitation zu machen. Noch mehr Stimmen für die Front der Linken und der ArbeiterInnen, noch über die fast eine Million der Vorwahlen, werden vor allem eine kraftvolle Anregung für massive Organisierung gegen die Maßnahmen sein, die für nach der Wahl geplant sind.

Im Gegensatz zur kämpferischen und sozialistischen Linken zeigt sich im Land die Auflösung der sogenannten „pluralen Linken“, Teil der sogenannten linken Mitte (Pino Solanas, Libres del Sur) mit offenkundigen Verbindungen zu RepräsentantInnen des Banken- und Sojakapital (Prat Gay, Binner, UCR). Dasselbe ist mit denen passiert, die unter dem Deckmantel des Chavismus den größten Teil ihrer Zeit damit verbracht haben, die Herrschaft der Kirchners zu unterstützen. Der Aufstieg der Linken ist das Resultat einer ganzen politischen Erfahrung.

Die Front der Linken und der ArbeiterInnen bewirbt die politischen Klassenunabhängigkeit der Organisationen der Bevölkerung und speziell der Gewerkschaften in Beziehung zur Regierung. Raus mit der Gewerkschaftsbürokratie aus den Gewerkschaften; für die Bildung klassenbewusster Führungen; um die Gewerkschaften umzuwandeln und gewerkschaftliche Demokratie einzusetzen. Wir kämpfen dafür, die Arbeitslosen, die LeiharbeiterInnen und die mit unsicheren Jobs in die Gewerkschaften zu integrieren und wir unterstützen die breiteste Selbstorganisation der ArbeiterInnen und der Bevölkerung. Die revolutionäre Linke mit der ArbeiterInnenbewegung zu vereinen wird die ArbeiterInnen zu einer führenden Kraft machen, der erste Schritt um die Geschichte des Landes zu ändern und die Perspektive der Revolution zu eröffnen und des Wandels zum Sozialismus im Land und weltweit.

Dringende Forderungen

· Abschaffung der direkten Steuer auf löhne und Renten; Eliminierung der Mehrwertsteuer; keine Steuer auf den einzigen Wohnraum der ArbeiterInnen.
· Für einen Mindestlohn entsprechend den Lebenshaltungskosten; für gleitende Skala von 82 % der Renten, beginnend mit der umfassenden Erfüllungen der Gerichtsbeschlüsse im Sinne der RentnerInnen.
· Weg mit den Arbeitsschutzversicherungen der Bosse, für Komitees für Sicherheit und Hygiene, von den ArbeiterInnen demokratisch organisiert. Abschaffung von prekärer und Schwarzarbeit; Aufnahme aller ArbeiterInnen in allen Unternehmen in die Tarifverträge mit besseren Klauseln.
· Raus mit der Regierung aus ANSES: für eine durch die ArbeiterInnen und RentnerInnen gewählte und abwählbare Führung. Nicht-Zahlung der Schulden: Für eine besondere Steuer auf das große Kapital um das Vermögen von ANSES und der Zentralbank zu erholen.
· Raus mit Chevron; nein zum „Fracking“; nein zum Tagebau; Entschädigung für die Umweltschäden; Verstaatlichung dieser Industrien unter ArbeiterInnenkontrolle.
· Weg mit dem erbärmlichen Zustand der öffentlichen Dienste, keine weiteren Massaker mit Toten und Korruption. Für die Wiederverstaatlichung der Eisenbahn und der U-Bahn unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen und Fahrgäste.
· Annullierung der Justizreform von Kirchner. Wahl der RichterInnen und StaatsanwältInnen durch die Bevölkerung.
· JedeR Abgeordnete, RegierungsbeamtIn oder RichterIn sollte dasselbe verdienen wie einE FacharbeiterIn oder LehrerIn. Für das Recht, alle gewählten Amtspersonen abzuwählen. Alle Direktoren aller Unternehmen in öffentlichem Besitz sollten gewählt werden.
· Für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung.
· Nein zur Senkung des Eintrittsalters in die Strafmündigkeit. Für eine nationale Kampagne aller Organisationen der Bevölkerung und der ArbeiterInnen für die Abschaffung, Verurteilung und Bestrafung aller Organisationen die in den Menschenhandel involviert sind; für die Unterstützung aller Mobilisierungen gegen die „Söhne der Macht“, die verantwortlich sind für das Verschwinden und die Ermordung von Frauen.
· Für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat; gewerkschaftliche Demokratie; Bürokratie raus aus den Gewerkschaften! Für die vollste gewerkschaftliche Demokratie. Für das Recht der ArbeiterInnen sich selbst zu organisieren ohne Einmischung und Kontrolle des Staates.
· Streitkräfte, raus aus Haiti! Für Unterstützung der Rebellion der ArbeiterInnen und Bevölkerungen auf der ganzen Welt, die wächst und sich ausbreitet während die kapitalistische Krise voranschreitet.
· Wir rufen die ArbeiterInnen, die Jugendlichen, die Gruppen der Armen und diejenigen, die sich links verorten dazu auf, die Wahlkampagne der Front der Linken und der ArbeiterInnen für den 27. Oktober zu unterstützen.

Front der Linken und der ArbeiterInnen (PO-PTS-IS)

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