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Für die vollständige Streichung der Schulden!

12/02/2015

Für die vollständige Streichung der Schulden!

// Mit den ArbeiterInnen und den Massen Griechenlands, gegen die Diktate Merkels und der Troika und ihren griechischen KomplizInnen! // Flyer von RIO //

Wenige Wochen nach dem Wahlsieg der linksreformistischen Syriza in Griechenland dreht das europäische Kapital an den Daumenschrauben: Die „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), angeführt vom deutschen Imperialismus, droht der griechischen Regierung massiv mit der Streichung der Finanzmittel, damit sich Griechenland dem Schuldendienst und den Kürzungsprogrammen weiterhin unterwirft, die das Land mit der Komplizenschaft der griechischen Bourgeoisie ins Elend gestürzt haben. Gegenüber dieser Erpressung ist es notwendig, eine breite internationale Solidarität mit den ArbeiterInnen und den Massen Griechenlands zu organisieren.

Am 25. Januar stimmte die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung für die linksreformistische Partei Syriza und zeigte so ihren Willen, nicht länger für die „Rettung“ des griechischen Kapitalismus und der imperialistischen Banken zu zahlen. Die traditionellen kapitalistischen Parteien, die bisher die Kürzungsprogramme durchsetzten, fuhren eine massive Niederlage ein. Syriza kam demgegenüber mit dem unmöglich einzulösenden Versprechen an die Macht, gleichzeitig die Austeritätspläne zu stoppen und eine Ìbereinkunft mit den GläubigerInnen zu finden – also mit denen, die die Durchsetzung der Austeritätspläne fordern, um die Schulden zu finanzieren.

Die Illusion, dass der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras von den europäischen „PartnerInnen“ auch nur einen minimalen Manövrierspielraum bekommen würde, dauerte kaum länger als einen Atemzug. Kaum hatten sie – mit der rechtspopulistischen ANEL – eine Regierung gebildet, machten sich die Anführer von Syriza zu einer Tour durch die europäischen Hauptstädte auf, um Unterstützung für ihren Plan zur Umstrukturierung der Schulden zu sammeln. Trotz aller versöhnlicher Gesten zeigten sich die Troika und die imperialistischen Regierungen hart und versuchten, die „Anti-Austeritäts-Regierung“ und damit die griechischen Massen, die sie mehrheitlich gewählt hatte, zu erpressen.

Die Erpressung der „Troika“

Die Europäische Zentralbank hörte auf, griechische Staatsanleihen als Finanzgarantien für die griechischen Banken zu akzeptieren, bis die Frage der Schuldenverhandlungen geklärt ist. Die EZB droht Griechenland damit direkt mit einem Bankenkollaps, falls ihr die Zugeständnisse der Regierung nicht weit genug gehen. Dies ist nur der bisher letzte Akt der Erpressung der Troika gegenüber der griechischen Bevölkerung.

Am heutigen 11. Februar geht das Gerangel zwischen Troika und griechischer Regierung beim Treffen europäischer FinanzministerInnen weiter. Der Druck des deutschen Imperialismus zeigt Wirkung: Seit 2012 bis heute hat Tsipras das politische Programm Syrizas immer weiter verwässert, um sich als „verantwortungsvoller“ Partner für die griechische und europäische Bourgeoisie zu präsentieren. Die Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen Partei ANEL und vor allem die Absage an eine Schuldenstreichung und der Ìbergang zu einem „realistischeren“ Plan der Neuverhandlung der Art und Zeitspanne des Schuldendienstes sind nur die letzten Bausteine im stetigen Rechtsruck Syrizas. Der aktuellste Plan sieht sogar vor, die Gesamtheit der Schulden zu akzeptieren und nur die Fristen zu verlängern und den Schuldendienst an das BIP-Wachstum zu koppeln.

Dennoch: Zwischen Tsipras’ Intention der Schuldenzahlung und der Durchführung liegt eine ganze Welt, denn es existiert die Möglichkeit, dass die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die auf Syriza vertrauen, rebellieren, falls die Regierung ihre Wahlversprechen nicht einhält.

Rettung für die KapitalistInnen, Hunger für die ArbeiterInnen

Trotz der „Rettungspläne“ und der Kürzungen, die seit 2010/11 angewandt wurden, sind die griechischen Schulden immer weiter gestiegen. Heute befinden sie sich bei 177% des BIP, was eine Steigerung um 4% seit der Umstrukturierung der Schulden 2011/12 bedeutet. 80% der 300 Milliarden Euro griechischer Schulden sind dabei mit den bisherigen Rettungspaketen verbunden. Die griechischen Massen bezahlen somit seit Jahren die Schulden, die die Geschäfte der griechischen und europäischen Banken und des griechischen Großkapitals geschaffen haben – geschützt durch den griechischen Staat und die Parteien, die in ihrem Interesse regierten.
Die sozialen Konsequenzen für die große Mehrheit der Bevölkerung sind katastrophal: Die offizielle Arbeitslosenrate übersteigt 27%, löhne und Renten wurden gekürzt, die Kürzung des öffentlichen Haushalts schädigen das Gesundheits- und Bildungssystem. Fast die Hälfte der griechischen Bevölkerung lebt in Armut.

Angesichts dieser sozialen Katastrophe kündigte Tsipras eine Reihe von Mindestmaßnahmen an: Erhöhung des Mindestlohns, Suspendierung der Rentenkürzungen, Steuerreform zur Umschichtung der Steuerlast auf die Reichen, Ìbernahme der Stromgebühren für die Haushalte, denen aufgrund nicht gezahlter Rechnungen der Strom abgestellt wurde usw. Diese elementaren Maßnahmen sind zwar absolut notwendig und müssen verteidigt werden, aber sie können die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und der Memoranden nicht ansatzweise umkehren.

Noch wichtiger ist aber, dass das Programm der Tsipras-Regierung überhaupt nicht darin besteht, die Schulden abzulehnen und die Krise von den griechischen und europäischen KapitalistInnen bezahlen zu lassen. Stattdessen will sie die Schulden weiterhin bezahlen und allein die Bedingungen mit den GläubigerInnen neuverhandeln. Wie die Erfahrung Lateinamerikas zeigt, bedeutet das nichts anderes, als das Schicksal zukünftiger Generationen aufs Spiel zu setzen.

Gegen die Erpressung!

Nichtsdestotrotz sind wir in diesem Konflikt keineswegs neutral. In der Tradition der Dritten Internationale, die 1920 den Versailler Vertrag aufgrund der Auswirkungen auf die arbeitenden Massen in Deutschland verurteilte, treten wir für die sofortige und vollständige Streichung der Schulden ein, die die griechischen Massen in die Verzweiflung gestürzt haben. Dies muss untrennbarer Teil eines Ìbergangsprogramms antikapitalistischer Maßnahmen wie der Verstaatlichung des Bankensektors und der entschädigungslosen Enteignung der großen Industrien unter ArbeiterInnenkontrolle in der Perspektive eines Auswegs der ArbeiterInnen für Griechenland und Europa sein.

Wir unterstützen die Syriza-Regierung politisch nicht. Sie vertritt ein Programm lauwarmer Reformen und der Aufrechterhaltung der Europäischen Union als kapitalistischen Block. Wir glauben auch nicht, dass Syrizas Position in den Verhandlungen zur Weiterzahlung der Schulden unterstützt werden kann. Denn eine Unterstützung des Schuldendienstes bedeutet nichts anderes als die Verstetigung des Elends der griechischen Massen. Die Forderung nach der völligen Streichung der Schulden kann demgegenüber nur gleichzeitig gegen die Troika und gegen Syriza durchgesetzt werden.

Unsere Solidarität gilt deshalb allein den ArbeiterInnen und Massen Griechenlands, die in über 30 Generalstreiks gegen die Austerität der Troika und der kapitalistischen ND-PASOK-Regierung einen enormen Kampfeswillen gezeigt haben.

Aber die griechischen Massen werden diesen Konflikt nicht allein gewinnen können. Es ist notwendig, die breiteste internationale Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen zu organisieren. Die europäische Linke muss sich mobilisieren und die deutschen, französischen und sonstigen europäischen Gewerkschaften unter Druck setzen, damit sie ihre Kollaboration mit den kapitalistischen Parteien und Regierungen brechen und in allen ländern zu Mobilisierungen zur Unterstützung der griechischen Massen aufrufen.
Gleichzeitig müssen die RevolutionärInnen in Griechenland und europaweit eine tatsächliche Alternative zu Syriza aufbauen, d.h. eine revolutionäre Partei, die mit dem griechischen und europäischen Kapital bricht und den einzigen progressiven Ausweg für die griechische ArbeiterInnenklasse aufwirft: eine ArbeiterInnenregierung in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

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