FT-CI

Der aufstrebende Hegemon

08/02/2015

Der aufstrebende Hegemon

Der aufstrebende Hegemon

// SICHERHEITSKONFERENZ: Besonders seit der Eurokrise setzt der deutsche Imperialismus seinen Kurs nach mehr „Verantwortung“ fort. //

Jedes Jahr im Februar treffen sich die wichtigsten imperialistischen Mächte weltweit in München zu einer „Sicher-heitskonferenz“ (SiKo), um ihre militärische Stärke zur Schau zu stellen und gegenüber aufstrebender Regionalmächte wie Russland oder China die Muskeln spielen zu lassen – im Namen der „weltweiten Sicherheit“ und der „Verteidigung der Demokratie“. Letztes Jahr stand dieses Schaulaufen der Großmächte unter dem Stern des verbal aggressiver auftretenden deutschen Imperialismus. Insbesondere Bundespräsident Gauck schürte die Kriegsrhetorik dahingehend, dass Deutschland mehr „Verantwortung“ in der Welt übernehmen müsse, um dem gestiegenen Gewicht Deutschlands in der Weltpolitik gerecht zu werden. Dies ist Ausdruck davon, dass der deutsche Imperialismus gestärkt aus der nun sieben Jahre anhaltenden Wirtschaftskrise hervorgeht.

Vor der diesjährigen Sicherheitskonferenz sehen wir erste praktische Schritte zu einem stärkeren Eingreifen Deutschlands auf der geopolitischen Bühne.

Neue Interventionen

Denn der deutsche Imperialismus tritt nicht nur rhetorisch selbstbewusster auf, sondern mischt sich im Ukraine-Konflikt und bei den Interventionen rund um den „Islamischen Staat“ ein. Auch scheut er nicht mehr davor zurück, Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern.

Dabei konnte das deutsche Kapital besonders im Zuge der Restauration des Kapitalismus in den degenerierten Arbeiter-Innenstaaten seine Einflussbereiche in Süd- und Osteuropa ausweiten. Dadurch sind erst die Troika-Diktate in Südeuropa und die Unterstützung der Maidan-Bewegung in der Ukraine möglich geworden.

Dennoch: Der größte Widerspruch des deutschen Imperialismus für seine Rolle als europäischer Hegemon besteht in der Diskrepanz zwischen seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner militärischen Schwäche. Daher ist er auf eine militärische Kooperation mit Frankreich angewiesen. Zahlreiche Missionen mussten gestoppt werden oder wurden erst gar nicht begonnen. So kann beispielsweise die unter Nato-Mandat durchgeführte Operation Patriot an der syrisch-türkischen Grenze wegen nicht genügend geschulter SoldatInnen nicht fortgesetzt werden. Gleichwohl interveniert der deutsche Imperialismus immer stärker im Nahen Osten, exemplarisch mit der Waffenbelieferung an die nordirakisch-kurdische Autonomiebehörde. (Innenpolitisch dagegen bleibt das Verbot der linken kurdischen Partei PKK weiterhin bestehen.)

Der Einfluss im Osten

Die gestiegenen Ambitionen, die durch die relativ stärkere wirtschaftliche Position Deutschlands vor allem in Europa hervorgerufen wurden, werden besonders im Ukraine-Konflikt deutlich. Deutschland spielt dort eine gewichtige Rolle, im Kontext des im Abstieg begriffenen Hegemons USA. In diesem härtesten geopolitischen Konflikt seit dem Ende des kalten Krieges versucht Deutschland, seinen Einflussbereich auszuweiten, indem es gezielt einen Oligarchen unterstützt, um diesen in die EU zu drängen. Die Existenz der Regierung Jazenjuk hängt an der Gewährung finanzieller Hilfen durch IWF und EU.

Gleichzeitig soll die bereits angeschlagene russische Wirtschaft durch Wirtschaftssanktionen weiter geschwächt werden. Allerdings ist auch Deutschland auf fossile Brennstoffe aus Russland angewiesen – Russland im Gegenzug auf den Absatz dieser. Russland kann aufgrund seiner beschränkten wirtschaftlichen Stärke dem deutschen Kapital nichts entgegenhalten. Lediglich militärische Stärke inklusive Annexion der Krim verhinderte den reibungslosen Ìbergang der Ukraine in den deutschen Einflussbereich.

Antiimperialismus

Als revolutionäre InternationalistInnen in Deutschland müssen wir den fortlaufenden Expansionskurs unseres „Hauptfeindes“ (in den Worten Karl Liebknechts) scharf angreifen. Während die Imperialist-Innen so tun, als würden sie den Freiheitskampf des kurdischen Volkes unterstützen, müssen wir ihre Heuchelei aufdecken und eine Kampagne gegen das Verbot der PKK führen. Während sie auf Kosten der Unterdrückten Europas versuchen, ihre Krise zu beenden, müssen wir sämtliche Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Massen in Griechenland und ganz Europa bekämpfen.

Jedes Jahr gibt es gegen die SiKo linke Großmobilisierungen. Doch fehlt diesen wichtigen antiimperialistischen Demonstrationen im „Herzen der Bestie“ eine weitergehende Strategie, die in der Lage wäre, tatsächlich eine soziale Basis für die Bekämpfung des deutschen Imperialismus zu schaffen. Weil aber der Kampf gegen den Expansionskurs der deutschen Regierung zugleich notwendig ein Kampf gegen die Interessen des Kapitals ist, müssen RevolutionärInnen die ArbeiterInnenbewegung für eine solche antiimperialistische Perspektive gewinnen. Die ArbeiterInnen müssen sich in diesen Kämpfen selbst organisieren, nur so können sie ihre Klassenunabhängigkeit garantieren und eine starke antiimperialistische Front aufbauen. Nur so können wir den aufstrebenden Hegemon in die Schranken weisen und eine Politik der ArbeiterInnen und der Jugend durchsetzen.

Notas relacionadas

No hay comentarios a esta nota

Periódicos

  • EDITORIAL

    PTS (Argentina)

  • Actualidad Nacional

    MTS (México)

  • EDITORIAL

    LTS (Venezuela)

  • DOSSIER : Leur démocratie et la nôtre

    CCR NPA (Francia)

  • ContraCorriente Nro42 Suplemento Especial

    Clase contra Clase (Estado Español)

  • Movimento Operário

    MRT (Brasil)

  • LOR-CI (Bolivia) Bolivia Liga Obrera Revolucionaria - Cuarta Internacional Palabra Obrera Abril-Mayo Año 2014 

Ante la entrega de nuestros sindicatos al gobierno

1° de Mayo

Reagrupar y defender la independencia política de los trabajadores Abril-Mayo de 2014 Por derecha y por izquierda

La proimperialista Ley Minera del MAS en la picota

    LOR-CI (Bolivia)

  • PTR (Chile) chile Partido de Trabajadores Revolucionarios Clase contra Clase 

En las recientes elecciones presidenciales, Bachelet alcanzó el 47% de los votos, y Matthei el 25%: deberán pasar a segunda vuelta. La participación electoral fue de solo el 50%. La votación de Bachelet, representa apenas el 22% del total de votantes. 

¿Pero se podrá avanzar en las reformas (cosméticas) anunciadas en su programa? Y en caso de poder hacerlo, ¿serán tales como se esperan en “la calle”? Editorial El Gobierno, el Parlamento y la calle

    PTR (Chile)

  • RIO (Alemania) RIO (Alemania) Revolutionäre Internationalistische Organisation Klasse gegen Klasse 

Nieder mit der EU des Kapitals!

Die Europäische Union präsentiert sich als Vereinigung Europas. Doch diese imperialistische Allianz hilft dem deutschen Kapital, andere Teile Europas und der Welt zu unterwerfen. MarxistInnen kämpfen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! 

Widerstand im Spanischen Staat 

Am 15. Mai 2011 begannen Jugendliche im Spanischen Staat, öffentliche Plätze zu besetzen. Drei Jahre später, am 22. März 2014, demonstrierten Hunderttausende in Madrid. Was hat sich in diesen drei Jahren verändert? Editorial Nieder mit der EU des Kapitals!

    RIO (Alemania)

  • Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica) Costa Rica LRS En Clave Revolucionaria Noviembre Año 2013 N° 25 

Los cuatro años de gobierno de Laura Chinchilla han estado marcados por la retórica “nacionalista” en relación a Nicaragua: en la primera parte de su mandato prácticamente todo su “plan de gobierno” se centró en la “defensa” de la llamada Isla Calero, para posteriormente, en la etapa final de su administración, centrar su discurso en la “defensa” del conjunto de la provincia de Guanacaste que reclama el gobierno de Daniel Ortega como propia. Solo los abundantes escándalos de corrupción, relacionados con la Autopista San José-Caldera, los casos de ministros que no pagaban impuestos, así como el robo a mansalva durante los trabajos de construcción de la Trocha Fronteriza 1856 le pusieron límite a la retórica del equipo de gobierno, que claramente apostó a rivalizar con el vecino país del norte para encubrir sus negocios al amparo del Estado. martes, 19 de noviembre de 2013 Chovinismo y militarismo en Costa Rica bajo el paraguas del conflicto fronterizo con Nicaragua

    Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica)

  • Grupo de la FT-CI (Uruguay) Uruguay Grupo de la FT-CI Estrategia Revolucionaria 

El año que termina estuvo signado por la mayor conflictividad laboral en más de 15 años. Si bien finalmente la mayoría de los grupos en la negociación salarial parecen llegar a un acuerdo (aún falta cerrar metalúrgicos y otros menos importantes), los mismos son un buen final para el gobierno, ya que, gracias a sus maniobras (y las de la burocracia sindical) pudieron encausar la discusión dentro de los marcos del tope salarial estipulado por el Poder Ejecutivo, utilizando la movilización controlada en los marcos salariales como factor de presión ante las patronales más duras que pujaban por el “0%” de aumento. Entre la lucha de clases, la represión, y las discusiones de los de arriba Construyamos una alternativa revolucionaria para los trabajadores y la juventud

    Grupo de la FT-CI (Uruguay)