Am 14. Juni versammelten sich hunderte Studierende, Beschäftigte und Professor*innen der Juristischen Fakultät der Uni Potsdam zu einer Vollversammlung, um über gemeinsame Strategien gegen die Schließung der Fakultät zu beraten. Dass daraus innerhalb weniger Tage eine Demo organisiert wurde, ist ein guter Anfang. Doch unser Protest wird nur erfolgreich sein können, wenn er konsequent durch weitere Aktionen Druck gegen das undemokratische Vorhaben aufbaut.

Vorbilder und potentielle Verbündete gibt es genug: Das Institut für Informatik, dem ebenfalls Einschnitte drohen, beteiligt sich bereits. Aber auch an der FU Berlin benötigte es gerade massiver Proteste, um eine Diskussion über die neue, restriktive Rahmenstudien-Prüfungsordnung (RSPO) zu erzwingen. Das Präsidium hatte zuvor jegliche Gespräche abgelehnt und versucht, die neue Regelung zur Erhöhung des Leistungsdrucks möglichst unbemerkt durchzusetzen. Dieses Beispiel zeigt gut, dass wir unsere Rechte als Studierende nur verteidigen können, wenn wir uns gemeinsam und mit Nachdruck zur Wehr setzen. Selbst die Aussetzung der Anwesenheitspflicht an Berliner Unis war das Ergebnis von großen Demos und Streiks. Und auch der Rücknahme der Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern gingen Besetzungen von Bahnhöfen und Autobahnen voraus.

Dass diese Vorschläge für die Betroffenen nur selten nachvollziehbar sind und zum Teil mit zurechtgebogenen Statistiken und Argumenten begründet werden, ist kein Zufall. Es handelt sich dabei nicht um undurchdachte Fehler einiger Bürokrat*innen. Sie folgen stattdessen derselben kapitalistischen Logik, die auch hinter prekären Arbeitsverhältnissen, 1-Euro-Jobs und Hartz IV steht. Diese Logik müssen wir gemeinsam mit allen Betroffenen in Frage stellen. Stillsitzen, nett sein und schweigen würde dagegen zweifellos die falschen Signale in Richtung Politik aussenden.

In diesem Sinne muss unser Protest

1) radikal sein, d.h. an die Wurzel gehen und Druck auf die Mächtigen ausüben,

2) solidarisch sein, d.h. gemeinsam nicht nur mit anderen Studierenden (z. B. auch der BTU Cottbus), sondern auch mit Arbeiter*innen (insbesondere denen an der Uni), Arbeitslosen und Azubis stattfinden,

3) internationalistisch sein, d.h. sich als Teil der gleichen Bewegung verstehen, wie sie aktuell in Québec, Chile und anderen ländern vor sich geht.

Um weiteren Schließungen sowie zunehmender Prekarisierung und Leistungsdruck zu begegnen, müssen wir uns organisieren und Perspektiven entwickeln, die über reine Uni-Politik hinaus gehen!