Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Hexenjagd auf 15M-Bewegung

FT-CI Deutschland — 2011-06-21T06:10:10Z

Durch die Belagerung des katalanischen Regionalparlaments wollten die „Empörten“ in Barcelona verhindern, dass das Sparpaket der katalanischen Regionalregierung beschlossen wird. Die bürgerliche Medienhetze, angeführt von den großen Tageszeitungen und Fernsehsendern Spaniens, kriminalisiert die radikalen Sektoren der Bewegung und droht mit juristischen Schritten. Teile der Bewegung schließen sich der Verurteilung der radikalen Sektoren an. Nun es ist notwendig eine demokratische Kampagne gegen die Kriminalisierung des Protestes zu starten.
Am 15. Juni haben Tausende vorwiegend junge Menschen in Barcelona die Zugänge zum Parlament blockiert, um die an diesem Tag die stattfindende Debatte über Ausgabenkürzungen zu torpedieren und zu verhindern, dass der Haushalt der autonomen Region beschlossen würde. Die konservativen NationalistInnen (CiU) vom Regierungschef Artur Mas, unterstützt von der konservativen Volkspartei (PP) - Nachfolgepartei der faschistischen Falange Nacional –, haben sich vorgenommen, den Haushalt um fast 10% zu kürzen. Wie üblich in diesen Fällen betreffen die Einsparungen den Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Die Blockade der Zugänge war erfolgreich, obwohl die Sitzung letztendlich nicht verhindert werden konnte: Der Beginn der Sitzung musste wurde verschoben werden. Der konservative Regierungschef Artur Mas und weitere Abgeordnete wurden daraufhin mit dem Hubschrauber eingeflogen, andere mit Polizeitransportern, einige wenige kamen zu Fuß. Ihnen riefen die DemonstrantInnen zu „Ihr repräsentiert uns nicht“, „Diebe“, „Korrupte“; sie wurden angeschrien, und zum Teil geschubst.

Die brutale Polizeirepression ließ nicht lange auf sich warten. Die katalanische Polizei, die „Mossos d'Esquadra“, prügelte den wenigen zu Fuß kommenden ParlamentarierInnen den Weg frei, friedliche DemonstrantInnen wurden niedergeknüppelt und mit Gummigeschossen beschossen. Mehr als 30 Menschen wurden dabei verletzt. Sieben von ihnen wurden festgenommen und erst nach 24 Stunden Haft wieder entlassen. Nun droht ihnen ein juristisches Verfahren. Das ist die erste Antwort einer gedemütigten Regierung auf die Wut und berechtigten Forderungen der DemonstrantInnen. Schon im Laufe des Tages fing die Kriminalisierungskampagne gegen die radikalen Sektoren der 15-M-Bewegung an. „Sie [die DemonstrantInnen] haben die rote Linie überschritten.“, sagte Mas. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine Sache, Gewalt eine andere“, führte er fort. Die Repression ist der Preis, den die DemonstrantInnen in Barcelona bezahlen müssten, da sie „Gewalt“ gegen die „Volksvertreter“ angewandt hätten. Alle Fernsehstationen, Radiokanäle und Tageszeitungen starteten eine üble Kampagne, die sogar soweit geht, diejenigen, die das Parlament umzingelten, als Stadtguerilla, oder auch „Putschisten“ und „Faschisten“, die einen neuen 23-F-Putsch - in Anlehnung an den Putschversuch vom Februar 1981, als der Kommandeur Tejero begleitet von Angehörigen der Guardia Civil in das spanische Parlament eindrang und die amtierende Regierung sowie die Abgeordneten festsetzte - veranstalten wollten, zu beschimpfen. Für jeden Geschmack etwas dabei. Nun droht ihnen die strafrechtliche Verfolgung, die mittels polizeilicher Videoaufzeichnungen erfolgen soll. Damit es niemand falsch verstehen könnte, sagte Mas, er „wird mit allen Kräften“ die „Empörten“ verfolgen, die gegen die Demokratie vorgehen.“ (La Vanguardia: Mas promete "combatir con todas las fuerzas" a los 'indignados' que atenten contra la democracia. 19. Juli 2011).

Der Zweck dieser Einteilung in „friedliche“ und „gewalttätige“ DemonstrantInnen ist eindeutig: Mittels Kriminalisierung sollen die berechtigten Forderungen der DemonstrantInnen einerseits delegitimiert, andererseits die Radikalisierungstendenzen einiger Sektoren der DemonstrantInnen unterbunden werden, indem man sie isoliert. Die Repression, die Androhung von juristischer Verfolgung gegen „Gewalttätige“ bezweckt letztendlich, die politischen Forderungen zu bagatellisieren und jene Sektoren, die für eine radikale lösung eintreten, mundtot zu machen.

Leider haben die Kriminalisierungsversuche der Regierung, unterstützt von den bürgerlichen Medien, bisher Erfolg. Manche Sektoren der Bewegung und sogar manche Gruppen der radikalen Linken haben sich teilweise von der „gewalttätigen Minderheit“ distanziert, und so dem von den Medien und der Regierung geschaffenen reaktionären Druck nachgegeben. Gruppen wie Revolta Global - eine dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale nahstehende Organisation, deren Selbstverständnis antikapitalistisch, revolutionär, ökologisch, feministisch und internationalistisch sei -, sagen heute, es ging lediglich um eine „symbolische Lahmlegung des Parlaments“ (http://revoltaglobal.cat/article3733.html); oder wie En Lucha - eine sich als trotzkistisch bezeichnende Organisation und Mitglied der International Socialist Tendency (IST), die in Deutschland im Netzwerk Marx21 tätig ist -, die von „einem symbolischen Akt der Blockade“ spricht (http://enlucha.org/site/?q=node/16168).

Somit stellen sich diese Gruppen gegen den Willen der Massenversammlungen vom Plaza Catalunya, die dafür gestimmt hatten, den Zugang der ParlamentarierInnen zu verhindern, damit es zu keiner Abstimmung über die Kürzungspläne kommen könnte. Diese Gruppen fürchten sich davor, den Erfolg der Aktion zu verteidigen, in der offensichtlich wurde, dass das Parlament ein fremder Ort für ArbeiterInnen und Volk, welche dieses zu vertreten vorgibt, ist, ein Ort, zu dem seine Mitglieder nur unter Polizeieskorte Zugang haben.

Zahlreiche selbsternannte SprecherInnen der Bewegung, wie in Madrid und sogar Barcelona, haben sich von den „gewalttätigen DemonstrantInnen“ distanziert, und sich rasch dem kakophonisch reaktionären Chor aller Parteien des Regimes und der bürgerlichen Medien angeschlossen. Sie sprechen für die Bewegung, ohne dass irgendeine Versammlung dies beschlossen hätte. Sie sprechen sogar davon, sich „von den kleinen Gruppierungen zu entledigen, die mit der Gewalt bzw. mit der Rechtfertigung von dieser geliebäugelt haben..“ (Los indignados cierran filas contra la violencia para recuperar apoyo social” El Periódico de Catalunya. 18/06/2011).

Diese Ausrichtung ist Wasser auf die Mühlen der Kriminalisierungs- und Stigmatisierungspolitik der kämpferischen Sektoren, die mit Schlagstöcken und Gummigeschossen traktiert werden, weil sie gegen die „Anpassungsmaßnahmen" gegen die Unterdrückten kämpfen. Nur diese Gewalt gilt zu verurteilen und zu bekämpfen.

Deshalb ist es eine prinzipielle Frage, für die bedingungslose Verteidigung aller Festgenommenen, für ihre Freiheit und Verfahrenseinstellung zu kämpfen, für den Stopp aller Verhaftungen und gegen die vom katalanischen Innenminister Felipe Puig und Artur Mas angekündigte Hexenjagd auf die Jugend, die ihre Proteste gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und Perspektivlosigkeit führen.

Sowohl in der Pressemitteilung der „selbst ernannten“ SprecherInnen der Bewegung des 15-M in Barcelona als auch in der ersten Pressemitteilungvon En Lucha glänzte diese elementare Forderung durch Abwesenheit (inzwischen fordert aber auch EL das Ende der Kriminalisierung). Revolta Global beharrt auf einer zweideutigen Position, denn einerseits wird dies in ihrer offiziellen Erklärung zwar gesagt, aber in den Erklärungen und Artikel ihrer wichtigsten öffentlichen AnführerInnen ist diese Forderung nie vorhanden; mehr noch, sie gehören zu den „selbst ernannten“ SprecherInnen der Bewegung und tragen ihre Politik mit. Sie müssen unbedingt ihre Positionen überprüfen, um dem Kampf nicht zu schaden. Sie müssen die Kampftraditionen ihrer Eltern und Großeltern gegen die Franco-Diktatur als Beispiel nehmen, die sich nicht von der „Öffentlichkeit“, also den von den bürgerlichen Medien verbreiteten Lügen, beeindrucken ließen.

Die „empörte“ und die revolutionäre Jugend in Deutschland soll sich mit den Jugendlichen und ArbeiterInnen im Spanischen Staat solidarisieren. Der effektivste Akt der Solidarität ist heute, die demokratische Kampagne einiger Sektoren der Bewegung, wie die der Gruppe "Clase contra Clase" ( http://www.clasecontraclase.org/spip.php?article672), gegen die Repression und Kriminalisierung des Protestes der „Empörten“ und für die Verfahrenseinstellung aller Festgenommenen im Spanischen Staat effektiv zu unterstützen, indem wir z.B. Unterschriften sammeln, an denen sich neben Studierenden und SchülerInnen auch LehrerInnen, DozentInnen und ProfessorInnen, aber auch ArbeiterInnenorganisationen, politische Parteien und Organisationen eintragen. Wir sollten den „Empörten“ im Spanischen Staat zeigen, dass sie mit ihrem Kampf nicht allein sind, dass sie Verbündete jenseits der Pyrenäen haben, die ihren Kampf unterstützen.

Mark Turm, "Internationaler Klassenkampf" (IK), http://www.ft-ci.org, 19. Juni 2011

+++++++++++++++ Termine +++++++++++++++

Ìber die Entstehung der Bewegung, die neuesten Entwicklungen, ihre Perspektiven und die Intervention der revolutionären MarxistInnen werden wir mit Sara Povo, von der Gruppe Clase contra Clase im Spanischen Staat, und AktivistInnen der Solidaritätsbewegung in Deutschland, diskutieren.

Berlin, Freitag 24. Juni 19 Uhr, ”¨Versammlungsraum Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 2.HH, 1. Stock, ”¨U6/U7 Mehringdamm

München, Samstag 25. Juni 19 Uhr, ”¨Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstrasse 80, ”¨U-Bhf Theresienwiese

Die großartige Wahl der „Front der Linken und der ArbeiterInnen in Neuquén ist eine große Ermutigung für alle sozialen KämpferInnen auf nationaler Ebene

FT-CI Deutschland — 2011-06-14T11:53:50Z

Christian Castillo, nationaler Leiter der PTS („Partei Sozialistischer ArbeiterInnen“), der sich mit Jorge Altamira (PO, „ArbeiterInnenpartei“) in Argentinien die Präsidentschaftskandidatur der Wahlfront “Frente de Izquierda y de los Trabajadores” (”Front der Linken und der ArbeiterInnen”, FIT) teilt, begrüßte den von der FIT in Neuquén (Provinz im Westen Argentiniens) erreichten politischen Sieg, wo sie nach der Wahl vom 12. Juni künftig einen Abgeordneten im Provinzparlament stellt.

„Das von der Front der Linken erreichte Ergebnis in Neuquén, mit mehr als 10.400 Stimmen für die Liste der Provinzabgeordneten, ist ein dreifacher Sieg. Wir haben einen Parlamentssitz der ArbeiterInnen erreicht, der – wie die führenden Keramikarbeiter, mein Genosse der PTS Raúl Godoy und der Genosse Alejandro López, während der ganzen Wahlkampagne erklärt haben – das Prinzip etabliert, als Abgeordneter dasselbe zu verdienen wie in der Fabrik. Sie werden die Differenz ihrer Abgeordnetendiät in den Dienst des Kampfes stellen und werden sich in ihren Funktionen als Abgeordnete der Front der Linken abwechseln. Der zweite Sieg, den ich bei der Abschlusskundgebung in Neuquén beobachten konnte, ist die großartig entfaltete Massenkampagne der Front, welche die politische Aktivität von Hunderten von ArbeiterInnen und Jugendlichen in Bewegung gesetzt hat, in der sich die Unterstützung für die zehn Jahre des unnachgiebigen Kampfes der KeramikarbeiterInnen bemerkbar gemacht hat. Und schließlich haben wir in der politischen Schlacht in Neuquén die Entlarvung der reaktionären Politik der Regierung von Cristina Kirchner geschafft, die die linken Kräfte politisch auszuschließen versucht. Dieser Sieg wurde erreicht auf Grund der politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnen von der Regierung, von allen Parteien der Bourgeoisie, des Mitte-Links-Lagers, und des Staates, was im Kontrast steht zur Kooptierung anderer Organisationen. Das ist ein großer Antrieb für die ganze Front der Linken und der ArbeiterInnen auf nationaler Ebene sowie eine große Ermutigung für alle KämpferInnen, die jeden Tag aufs Neue die Bosse, die Regierung und die Gewerkschaftsbürokratie bekämpfen.“

Pressestelle der PTS

Solidarität mit der Bewegung des 15. Mai!

FT-CI Deutschland — 2011-05-24T17:25:46Z

Die Demonstrationen, die sich seit dem 15. Mai täglich und in immer größerem Ausmaß im gesamten Spanischen Staat zeigen und zur Besetzung von öffentlichen Plätzen nach dem Beispiel der Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo in dutzenden Städten geführt haben, sind eine massive Antwort der Jugend und der ArbeiterInnenklasse im spanischen Staat auf die Folgen der Wirtschaftskrise. Damit besteht zum ersten Mal die Chance, die vereinzelten Proteste, die es in den letzten Monaten und Jahren gegen die Zapatero-Regierung und gegen den Versuch, die Krisenkosten auf diejenigen abzuwälzen, die sie nicht verursacht haben - also auf die ArbeiterInnen, Jugendlichen und die armen Massen - zu einer vereinigten Bewegung gegen die Krise und gegen die Institutionen des Spanischen Staates insgesamt zusammenzuführen.

Die Bewegung ist stark inspiriert von den Ereignissen in der arabischen Welt, wo in den letzten Monaten in vielen ländern Bewegungen gegen Preissteigerungen, Lebensmittelknappheit und Repression zum Sturz mehrerer Diktatoren und zur Destabilisierung der pro-imperialistischen Regime in der Region insgesamt geführt haben. In diesem Sinne stellt sie eine erste Verbindung der Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten zu den Kämpfen in Europa gegen die Krise dar.

Die EU und insbesondere der deutsche Imperialismus versuchen derweil, die Daumenschrauben gegen die arbeitende Bevölkerung, insbesondere im Süden Europas, in den ländern, die von der Krise bisher am stärksten getroffen wurden, noch fester zu drehen. Um dafür eine gesellschaftliche Basis zu finden, versucht die deutsche Regierungschefin Angela Merkel immer wieder durch populistische und rassistische Äußerungen zum Rentenalter und zum Sozialsystem der südlichen länder Europas Ressentiments zu schüren, die die scharfen Einschnitte in diesen ländern rechtfertigen sollen. Doch wir lassen uns nicht von solchen Pseudo-Argumenten, die nur dazu dienen, die Jugend und ArbeiterInnenklasse Europas zu spalten, verwirren und stehen fest zu unseren Prinzipien der internationalen Solidarität!

In der Bewegung der 15. Mai zeigt sich klar, dass die Jugend als Zündschnur der tiefen Unzufriedenheit unter allen Ausgebeuteten und Unterdrückten fungieren kann. Die spontanen Demonstrationen haben schon nach wenigen Tagen dazu geführt, dass immer mehr andere Sektoren, die sich im Kampf befinden – Studierende und ArbeiterInnen – sich den Protesten anschließen. Die Versuche der Zapatero-Regierung, die Proteste zu kriminalisieren, lehnen wir entschieden ab und setzen uns dafür ein, dass die Proteste angesichts der Repressionsversuche noch massiver werden! Dafür intervenieren die GenossInnen von Clase contra Clase (FT-CI) mit einer konkreten Politik, die darauf abzielt, die Begrenzungen der Bewegung und Illusionen vieler TeilnehmerInnen zu überwinden. Wie die GenossInnen von CcC sagen, ist es heute notwendig, den Kampf der Jugendlichen auf den öffentlichen Plätzen mit dem Kampf in den Betrieben zu verbinden. Sie sagen, dass die Jugendlichen sich dem Beispiel der französischen StudentInnen folgen sollen, die zu den Industriegebieten marschierten und die ArbeiterInnen aufforderten, sich ihnen anzuschließen. Sie fordern von den verräterischen Gewerkschaftsführungen, den Generalstreik aufzurufen, um ihnen endlich die eigenen Forderungen aufzuzwingen.

In Deutschland ist die Situation noch längst nicht so dramatisch wie im Spanischen Staat oder in Griechenland und Portugal, aber auch hierzulande hat die Jugend an den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden, auch hier müssen die ArbeiterInnen die von der Gewerkschaftsbürokratie mit den Bossen ausgehandelten faulen Kompromisse ausbaden: immer mehr voranschreitende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, sinkende Berufsaussichten und steigende Studienlasten sind nur ein paar Anzeichen dieser Entwicklung, die Leiharbeit und Zeitarbeit wachsen wie ein Krebsgeschwür, die Arbeitszeiten werden verlängert, die löhne gedrückt. Aus diesem Grund muss auch die Jugend in Deutschland mit den kampfbereiten Sektoren der ArbeiterInnenklasse den Schulterschluss finden. Die kämpferische Jugend muss im Kampf mit den ArbeiterInnen der verräterischen Gewerkschaftsführungen einen Kampfplan aufzwingen, die Betriebe stilllegen und besetzen, unterstützen, gemeinsam auf die Straße gehen und mit dafür sorgen, dass die Bewegung des 15. Mai zum Auftakt wird für eine Offensive gegen die KapitalistInnen wird, nicht nur in Spanien oder Deutschland, sondern europaweit.!

Um diese Entwicklung voranzutreiben, ist eine internationale Organisation notwendig, die die Proteste unter einem gemeinsamen Banner zusammenführen und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben kann. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn sie explizit antikapitalistisch und revolutionär ist – kurz: die Perspektive der Rekonstruktion der Vierten Internationale!

– Solidarität mit der Bewegung des 15. Mai!

– Gegen jegliche Repression! Gegen die Räumung der Zeltstädte!

– Für eine Ausweitung der Bewegung auf alle Sektoren, die sich im Kampf befinden!

– Nieder mit der Politik des sozialen Friedens der Gewerkschaftsführungen, im Spanischen Staat und europaweit!

– Wir zahlen nicht für eure Krise!

von der Revolutionären Internationalistischen Organisation und Internationaler Klassenkampf (FT-CI), 24. Mai 2011

NATO-Einsatz in Libyen

FT-CI Deutschland — 2011-05-22T10:41:39Z

Seit dem 17. Februar wird Libyen von einer Rebellion gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi aufgerührt. Nachdem in Tunesien und Ägypten Hunderttausende ArbeiterInnen, Studierende, Bauer/Bäuerinnen und Arme ihre Diktatoren zu Fall gebracht haben, entstand auch im ölreichsten Land des afrikanischen Kontinents eine Bewegung zum Sturz des Regimes. Diese entwickelte sich schnell zu einem BürgerInnenkrieg und stellt somit die bisher blutigste Stufe in den revolutionären Prozessen in der arabischen Welt dar.

Zur Verteidigung ihrer ökonomischen und geostrategischen Interessen – und aus Angst vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste im Nahen Osten und Nordafrika – entschieden sich die imperialistischen Großmächte USA, Frankreich und Großbritannien für eine militärische Intervention in Libyen. Ihr Ziel war es, einen „geordneten“ Regimewechsel vornehmen zu können, nachdem der UN-Weltsicherheitsrat am 17. März die Resolution 1973 verabschiedete, welche die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ über Libyen vorsieht. Bei der Abstimmung enthielten sich fünf der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter Deutschland, Russland und China, wobei die letzteren beiden nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch machten, welche die Annahme der Resolution verhindert hätte[1].

Währenddessen ist die imperialistische Intervention in Libyen in eine neue Phase eingetreten: Die NATO hat offiziell die Kontrolle über den gesamten Militäreinsatz übernommen. Am 25. März übernahm das Militärbündnis bereits die Kontrolle über den libyschen Luftraum. In der Frage der imperialistischen Militärintervention in Libyen betonten einige UnterstützerInnen der UN-Resolution 1973 zu Beginn den defensiven Charakter der Maßnahmen. Dabei gab jedoch US-Verteidigungsminister Robert Gates ganz offen zu, dass die Resolution den Beginn eines Krieges mit Libyen bedeutet: „Lasst uns die Dinge beim Namen nennen: Die Einrichtung einer Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen.“[2]

Die „Flugverbotszone“ wird mit dem heuchlerischen und zynischen Diskurs des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ begründet, sie ist jedoch eigentlich der Versuch, die Kontrolle über die revolutionären Prozesse in der arabischen Welt durch eine pro-imperialistische Koalition zu erlangen. Denn die Welle von Revolten, die sich nach Tunesien und Ägypten auch auf Libyen und immer größere Teile der arabischen Welt ausgebreitet hat, stellt eine ernste Bedrohung für die ökonomischen und geostrategischen Interessen des westlichen Imperialismus dar.

Im Folgenden wollen wir die Bedeutung der Ìbernahme der Führung des Angriffes durch die NATO analysieren, mit einem besonderen Augenmerk auf die Rolle Deutschlands in dieser Entscheidung, um klar herauszustellen, welche Haltung RevolutionärInnen in Deutschland im Hinblick auf den Libyen-Krieg einnehmen sollten. Denn es gibt bereits eine kontroverse Debatte innerhalb des linken Spektrums darüber, wie man sich zur Flugverbotszone und zur imperialistischen Intervention insgesamt positionieren sollte.

Spannungen im imperialistischen Lager

Die lange Debatte über die Ìbernahme der Führung des Einsatzes durch die NATO entblößte die immer stärker werdenden Spannungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Großmächten, die sich seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise immer wieder gezeigt hatten. So zum Beispiel in der sich zunehmend verschärfenden Euro-Krise, der nach Griechenland und Irland nun auch Portugal zum Opfer zu werden droht, sowie in den scharfen Auseinandersetzungen um eine chinesische Währungsanpassung, die Anzeichen eines drohenden Handelskrieges zeigen[3]. Generell sind die Großmächte sich einig, die Kosten der Weltwirtschaftskrise auf die arbeitenden Massen in ihren eigenen ländern und vor allem in den ländern der kapitalistischen Peripherie abzuwälzen. Jedoch gibt es immer wieder Konflikte um die genaue Aufteilung von Einflussgebieten und Rohstoffzugängen, die sich in der aktuellen Wirtschaftskrise verschärfen. So drängt die Krise zu einer Neudefinition der zwischenstaatlichen Verhältnisse. Dabei sind auch offenere Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten vorprogrammiert.

Die Uneinigkeit im Vorgehen der imperialistischen länder ist der Tatsache verschuldet, dass die Umwälzungen und Revolutionen in der arabischen Welt sie unvorbereitet trafen, in einer Phase der Neudefinition der Beziehungen zwischen den Staaten sowie zwischen den Klassen. Die europäischen Mächte sind eher damit beschäftigt, einen Plan für die Rettung der EU aufzustellen. Sie müssen die Gefahren für die EU abwenden, indem sie die Kostend der Krise auf die Lohnabhängigen abladen. Dabei müssen sie nationale Interessen berücksichtigen und sie gegenüber ihren KonkurrentInnen durchsetzen. Deshalb die unterschiedlichen Stimmverhalten im UN-Sicherheitsrat: USA, Frankreich und Großbritannien einerseits und Deutschland, Russland und China andererseits. Hinter der „unkoordinierten“ Intervention in Libyen, selbst wenn sie offiziell gegen das diktatorische Regime Gaddafis und auf die „Verhinderung ziviler Opfer“ gerichtet ist, steckt also der Versuch, einerseits und an erster Stelle die weitere Radikalisierung der arabischen Massen zu verhindern. Zu diesem Zweck soll in Libyen ein zuverlässigeres pro-imperialistisches Regime installiert werden, um die Situation dort zu entschärfen und gleichzeitig als das Signal an die Massen der Region zu schicken: Entweder fügt ihr euch unseren Diktaten oder wir intervenieren militärisch. Dadurch verhindern sie auch, dass der revolutionäre Funke vielleicht sogar auf Europa springt. Zweitens liefern sich die ImperialistInnen einen weniger offenen Kampf um die Erweiterung ihrer Einflusssphären.

Enthaltung als taktischer Zug zur Durchsetzung deutscher Interessen

Die Rolle Deutschlands dabei kann, anders als wie in den bürgerlichen Medien dargestellt, keineswegs als eine anti-interventionistische Haltung gesehen werden. Der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP) sprach hier selbst ganz offen: „Wir haben 7.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir entlasten das [NATO-]Bündnis, indem wir deutsche Soldaten für AWACS-Einsätze nach Afghanistan schicken.“[4] In die gleiche Richtung gehen verschiedene Aussagen Angela Merkels[5]. Statt also in Libyen anzugreifen, will Deutschland den Einsatz in Afghanistan verstärken. Außerdem erlaubt die Bundesregierung die Nutzung aller NATO-Militärbasen in Deutschland für Angriffe auf Libyen und lässt die Führung des US-Angriffs durch das AFRICOM-Kommando von der US-Basis in Möhringen bei Stuttgart aus zu.

Dies deckt sich mit der Taktik, die schon Gerhard Schröder im Falle des beginnenden Irakkriegs 2003 anwandte: offizielle Anti-Kriegshaltung gepaart mit der indirekten Unterstützung des US-Angriffs durch Ìberflugrechte und eine Verstärkung des Afghanistan-Mandats. Stärker als im Falle Schröders drückt sich bei der jetzigen Enthaltung im Sicherheitsrat ein Versuch der generell unabhängigeren Positionierung der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik aus. Diese hat insbesondere seit dem Beginn der Krise die „Halbkolonialisierungsbestrebungen“ in Osteuropa verstärkt, was naturgemäß zu Spannungen mit dem US-Imperialismus führt (da das auch bedeutet, eine strategische Beziehung zu Russland aufzubauen). Doch auch wenn die deutsche Bourgeoisie darin übereinstimmt, dass sie längerfristig nicht mehr “Juniorpartner” des US-Imperialismus in der Weltpolitik sein wollen und können, herrscht Uneinigkeit in ihren Reihen darüber, wie und mit welchem Tempo sie sich von den USA wegbewegen sollen.

längst nicht alle Fraktionen der deutschen Bourgeoisie sind mit der Pseudo-Enthaltung der Bundesregierung zufrieden, wie die scharfen Reaktionen der bürgerlichen Medien und beispielsweise der Grünen zeigen. Auch aus den Reihen der CDU kommt viel Kritik an der Haltung Merkels, wie sich an den Aussagen des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbachs zeigt, der reklamierte, dass sich Deutschland an die Seite der USA und Großbritanniens hätte stellen müssen[6].

Die deutsche Rüstungsindustrie, sonst gut von der Bundesregierung mit Profitmöglichkeiten versorgt (zuletzt mit dem „Rettungspaket“ für Griechenland, welches in einer Klausel die enormen Rüstungsverträge Deutschlands mit Griechenland ausdrücklich von dem Sparzwang ausnahm[7]), sieht sich hier von Merkel im Stich gelassen, wie der Austritt des Airbus-Chefs Thomas Enders aus der CDU eindrucksvoll zeigte[8]. In der Tat hat die deutsche Rüstungsindustrie starke Interessen in Libyen. Deutschland hat 2009 für 53,2 Millionen Euro Waffen an das Gaddafi-Regime geliefert – 13mal so viel wie im Jahr davor. 2009 hat sie unter anderem Splitterschutzwesten, G36 Sturmgewehre, Hubschrauber und Ersatzteile sowie Störsender nach Tripoli geliefert – und damit auch Waffen, die sich besonders für BürgerInnenkriege eignen. Mit diesen lässt sich die kommunikative Infrastruktur lahmlegen, also Plattformen wie Handynetze, Facebook und Twitter[9]. Die Aufhebung des Waffenembargos der EU im Jahr 2004 war Gaddafis Belohnung dafür, dass er die Flüchtlingsströme nach Europa an der afrikanischen Küste aufgehalten hat.

Neudefinition der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich

Der Aufstand der arabischen Massen aktualisiert die Epoche von Krisen, Kriegen und Revolutionen. Sie stellt die Blöcke und Allianzen in Frage. Sie offenbart die Widersprüche, in denen sich angesichts der Krise der US-Hegemonie und der Neuorientierung der EU-Staaten die verschiedenen Imperialismen befinden. So ist die Konfliktlinie, die sich hier zwischen den hauptsächlichen Interventionsmächten zeigt, Ausdruck der sich im Zuge der Wirtschaftskrise beschleunigenden Veränderung der wirtschaftlichen und geopolitischen Ordnung der Nachkriegszeit.

Ein klarer Beweis dafür ist das Wiederaufflammen der Spannungen zwischen den beiden Motoren der EU, Deutschland und Frankreich. Die scharfe Kritik Sarkozys an der deutschen Bundesregierung bezüglich ihrer Enthaltung im Sicherheitsrat ist in diesem Kontext zu sehen. Bei der französischen Intervention in Libyen haben die eigenen Fehler zu Beginn des arabischen Frühlings eine große Rolle gespielt[10]. Kurz bevor die Revolte losging, sah Frankreich in Gaddafi einen sehr guten Freund, die damalige französische Außenministerin Alliot-Marie bot drei Tage vor der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali französische Spezialtruppen zur Aufstandsbekämpfung an.

Auch aus wahltaktischen Gründen sah sich Sarkozy gezwungen, seine sinkende Zustimmungswerte mittels einer Offensive in der internationalem Arena wieder in Griff zu kriegen, indem er versucht, das Image als Kolonialmacht wiederzubeleben, um rechte WählerInnen zu mobilisieren. Denn dies ist einer der wenigen Gründe für den aktuellen kriegerischen Gang. In der Tat sind die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in Libyen eher marginal.

Hinter dem Säbelrasseln Franreichs verbirgt sich also die sinkende Bedeutung des französischen Imperialismus in der EU und in Nordafrika. Deshalb versucht Frankreich Deutschland mittels Militäraktionen – der einzige Bereich, in dem es Deutschland noch überlegen ist – in die Schranken zu weisen. Die Botschaft ist eindeutig: Frankreich will, obwohl die politische und wirtschaftliche Führung der EU in Berlin liegt, dass die militärische und diplomatische Führung in Paris bleibt. Jedoch haben die Drohungen wenig Substanz. „Paris verletzt weder Washington – die wahre Macht – noch Berlin. Das Problem wird kommen, wenn die französischen mit den deutschen Interessen kollidieren, was man sich leicht vorzustellen kann. Als gemeinsamer Block fällt Europa wirtschaftlich, politisch und kulturell weiterhin ab. Deutschland liebäugelt immer mehr mit Russland, auf den Spuren eines historischen Modells, das sich wiederholt. Dazwischen liegt Osteuropa, das panisch beobachtet, wie Berlin und Moskau sich umarmen, und nach Washington und Paris läuft, um nach Hilfe zu bitten. Es ist östlich der Oder, nicht in Afrika, wo es zum offenen Interessenkonflikt kommen kann.“[11]

Deutschland versucht angesichts der „Provokationen“ aus Paris, seine Interessen zu wahren. Deshalb der „friedlichere“ Gang gegenüber Libyen. Deshalb bietet Deutschland auch Unterstützung bei der Entwicklung von “Fahrplänen zur Demokratie” dort, wo es zur Zeit „notwendig“ ist: in den arabischen ländern. „Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen.“ sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, damals noch Parteivorsitzender der FDP (jener Partei, die den Putsch gegen den Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras unterstützte). Deutsche Investitionen und eine Politik zum Abbau von Handelsbeschränkungen in einem bürgerlich-demokratischen Ägypten sind die Formeln, mit denen die „Fahrpläne“ für Ägypten, Tunesien und andere länder vorangetrieben werden. Denn im Falle einer langfristigen Stabilität in der Region steigen die Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Wirtschaftliche Interessen in Libyen

Im Falle Libyens ist Deutschland, nach Italien, bisher der zweitwichtigste Exportpartner gewesen. Als Importpartner liegt Deutschland an vierter Stelle und damit vor Frankreich[12]. 2009 exportierte Deutschland Waren für 1,13 Milliarden Euro nach Libyen, darunter Baumaschinen, Fahrzeuge und Lebensmittel. Der größte in Libyen tätige Konzern aus Deutschland ist BASF/Wintershall, der dort acht Ölfelder betreibt. Ebenfalls in Libyen präsent sind Großkonzerne, wie RWE, Eon, Siemens Ferrostahl, Thyssen-Krupp und der Baukonzern Bilfinger Berger. Insgesamt sind nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) knapp 40 deutsche Firmen in Libyen tätig. Sie kommen vor allem aus der Energiebranche, aber auch aus dem Bau-, Nahrungsmittel- oder Medizinbereich. Jedoch ist das Land als Markt für deutsche Firmen nicht so bedeutsam wie etwa Saudi-Arabien oder Ägypten, wo der eigentliche Blick heute gerichtet ist.

Auch für das US-Kapital ist Libyen nicht essentiell. Die USA intervenierten in Libyen nicht hauptsächlich aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen. Der Teil-“Rückzug“ der USA aus Libyen und das Ìberlassen vieler Kampfhandlungen an die NATO macht deutlich, dass es der US-Regierung eher darum geht, sich nicht in ein weiteres Afghanistan hineinziehen zu lassen, um die mehr als angeschlagene moralische Autorität des US-Imperialismus nicht noch mehr zu gefährden. Im Sinne Washingtons erweckt die NATO den Eindruck, unparteiischer als eine direkte US-Intervention zu sein. Die großflächige, militärische Unterstützung der RebellInnen gegen die Gaddafi-treue Armee spricht hier aber eine deutlich andere Sprache[13].

Auch die deutsche Regierung positionierte sich für die Ìbernahme der Mission durch die NATO – ein klares Zeichen, dass es nicht um eine etwaige Anti-Kriegshaltung geht, sondern darum, den größten Konkurrenten Deutschlands, nämlich die USA und Frankreich, etwas mehr Kontrolle aufzulegen, ohne sich dabei zu sehr selbst in die Kriegshandlungen in Libyen zu verstricken. Ein stärkeres Engagement in Afghanistan könnte auch dort die Machtverhältnisse zu Gunsten deutscher Konzerne beeinflussen.

Die offizielle Ablehnung einer Militärintervention in Libyen seitens der deutschen Regierung steht insofern auch im Zusammenhang mit dem Versuch, die Ausdehnung der Einflusssphäre Frankreichs im Mittelmeerraum auszudehnen, einzudämmen. Gleichzeitig versucht Deutschland, die eigene Einflussnahme in der Region zu steigern. Hinter der leeren und zynischen Rhetorik der Menschenrechte verbergen sich also knallharte wirtschaftlichen Interessen. Um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Deutschland ist in der imperialistischen Aggression gegen Libyen eine Kriegspartei.

Die NATO und die RebellInnen

Hier stellt sich die Frage nach der Zusammensetzung der RebellInnenfront gegen Gaddafi. Welche Kräfte unterstützt die NATO eigentlich? Während die große Masse der RebellInnen, welche einen heroischen BürgerInnenkrieg gegen das unterdrückerische Regime von Gaddafi führen, aus ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und Jugendlichen besteht, ist der libysche „Nationale Ìbergangsrat“ (CNTL), der sich als die Führung der RebellInnen versteht (und sogar von Frankreich, Italien und anderen ländern schon als legitime Regierung Libyens anerkannt wurde), hauptsächlich aus ehemaligen Gaddafi-Funktionären zusammengesetzt, die sich kurzfristig auf die Seite der RebellInnen geschlagen haben, sowie aus Stammesführern und bürgerlichen Intellektuellen, AnwältInnen, Richtern und Offizieren, die in der Konfrontation mit Gaddafi ihre eigene Macht stärken wollen. Diese Führung hat kein Interesse an einer grundlegenden Veränderung der sozialen Verhältnisse in Libyen, die allein die Grundlagen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der libyschen Massen legen könnte.

Stattdessen verhandelt sie seit Wochen mit der NATO und wird von der CIA unterstützt. Es muss noch einmal ganz klar betont werden, dass die militärische Unterstützung der RebellInnen durch die NATO nichts mit einer tatsächlichen Parteinahme der imperialistischen Großmächte für die arabischen Revolutionen zu tun hat. Ganz im Gegenteil: die NATO unterstützt die RebellInnen nur deshalb, um deren Führung zu kooptieren und sie dazu drängen, pro-imperialistische „Reformen“ nach ihrer Machtübernahme in Angriff zu nehmen. Nicht umsonst sprach die Libyen-Konferenz in London ausführlich über die „Nach-Gaddafi-Zeit“. Der „Nationale Ìbergangsrat“ der RebellInnen hat sich dementsprechend auch schon beeilt, solche Reformen anzukündigen. Deshalb besteht die Taktik der ImperialistInnen auf militärischer Ebene darin, die RebellInnen zu unterstützen (vorerst mit leichtkalibrigen Waffen und MilitärberaterInnen), damit diese als Bodentruppen der imperialistischen Koalition fungieren. Die Führung um die CNTL betritt so den Pfad, den die UCK in Kosovo seinerseits betrat. Die anfangs fortschrittliche UCK, die für die nationale Selbstbestimmung und gegen die nationale Unterdrückung kämpfte, wurde zu einem Diener des Imperialismus, der die Bombardements der NATO unterstützte.

Statt sich aber zum Lakaien der NATO-Intervention machen zu lassen, welche letztendlich nur ein pro-imperialistisches Regime durch ein anderes ersetzen will, müssten die libyschen Massen eine unabhängige Perspektive entwickeln und sich offensiv sowohl gegen Gaddafi als auch gegen jegliche imperialistische Einmischung positionieren. Die Führung des „Nationalen Ìbergangsrats“ stellt keine Alternative im Sinne der libyschen Massen dar, sondern ist ebenso pro-imperialistisch wie Gaddafi. Notwendig für den Erfolg der libyschen Revolution ist eine unabhängige Politik der Unterdrückten, die sich mit den ArbeiterInnen, Jugendlichen und armen Massen der anderen arabischen länder und weltweit verbünden und sich deren aktive Solidarität sichern.

SPD und Grüne für einen kriegerischen Kurs

Dass eine indirekte Teilnahme an der Intervention von Teilen der deutschen Bourgeoisie als unausreichend angesehen wird, zeigen die skandalösen Aussagen des ehemaligen Führungsmitglieds der Grünen, Joschka Fischer, der die Verweigerung einer direkten Kriegsbeteiligung durch Westerwelle mit folgenden Worten kommentierte: „Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und - leider! - auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten.“[14] Aber auch die offizielle Grünen-Führung stimmte der UN-Resolution zur Einrichtung der Flugverbotszone zu und forderte die Bundesregierung trotz einiger „humanitärer“ Bedenken dazu auf, „sich aktiv für die Umsetzung der Sanktionen, der Einhaltung des Waffenembargos und die Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.“[15]

Ìberraschend ist dies für die Grünen keinesfalls. So hat Fischer bereits 1998 der deutschen Bourgeoisie zur Kriegslegitimation gegen Jugoslawien verholfen. Auch ohne Fischer kritisieren die heutigen Grünen die „Enthaltung“ der schwarz-gelben Regierung von dem pro-imperialistischen Standpunkt aus, den die Partei schon seit dem Ende der 1990er Jahre offen einnimmt. So stellten sie auch schon 2010 die entschlossenste Fraktion hinter von Guttenbergs (CSU) kriegstreiberischen Militärreformen dar[16]. Dessen militaristische Pläne zur Professionalisierung der Armee als Vorbereitung zukünftiger ausländischer Interventionen kommentierten die Grünen lediglich mit den Worten, sie gingen „lange nicht weit genug.“[17]

In den restlichen Lagern der Opposition gestaltet sich die Lage ähnlich. So wiederholt die SPD ihre trügerische Strategie aus der Zeit des beginnenden Irakkriegs. Während sie offiziell Wirtschaftssanktionen als Alternative propagiert[18], nutzt sie die libysche Krise unterschwellig, um der deutschen Bourgeoisie ihren Willen zu demonstrieren, auch zukünftige Angriffskriege durchzuführen. In einer Stellungnahme zu den Aufständen im nordafrikanischem Raum, schreibt die internationale Abteilung des SPD-Parteivorstandes: „Wer Krieg gegen sein eigenes Volk führt, muss mit Sanktionen rechnen und er ist vor internationaler Strafverfolgung nicht sicher. Diese neue Tendenz im Völkerrecht wird immer wichtiger und sie lässt den alten Grundsatz, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht in 'innere Angelegenheiten‘ eines anderen Staates einmischen darf, bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen zunehmend zurücktreten.“[19] Hinter der bürgerlich-humanistischen Rhetorik verbirgt sich hier eine Anbiederung an den deutschen Imperialismus und zeigt den Willen, zukünftige Aggressionspläne im Parlament mit durchzusetzen.

Nachdem sich die SPD für den Krieg gegen Afghanistan stark gemacht hat, die niedergeschossenen Aufstände in Bahrain, Jemen, Syrien usw. größtenteils unkommentiert lässt und im Inneren der BRD für den radikalsten Sozialabbau in der Geschichte der BRD verantwortlich ist, dürfte es nur unverbesserliche SozialpatriotInnen wundern, dass in der sozialistischen Internationale, zur der die SPD gehört, auch „ehrenwerte“ Parteien und Persönlichkeiten Platz fanden, wie Ben Alis RCP und Mubaraks NDP.

Die Orientierungslosigkeit der deutschen Linken

In Deutschland hat die Intervention der NATO seltsamer Weise wenige Debatten ausgelöst. In weiten Teilen des linken Spektrums herrscht Einigkeit über den imperialistischen Charakter der Intervention – das war es aber auch. Die Ablehnung des Libyen-Krieges durch die verschiedenen Teile der reformistischen Linken in der BRD ist in Texten zwar vorhanden, beschränkt sich allerdings auf eine halbherzige Kritik der imperialistischen Aggression, die Hoffnungen in einer Verhandlungslösung hegt und jede ernsthafte Solidaritätsarbeit vermissen lässt.

Die Positionen der Partei “DIE LINKE” bewegen sich in diesem Rahmen. In einer Rede im Bundestag verwies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Van Aken zwar auf die heimtückische Unterstützung der Regierung für den Krieg gegen Libyen[20] und lehnte die Intervention offen ab. Was jedoch von dieser Partei zu erwarten ist, wenn sie den Kreis der Opposition verlässt und der Macht nahe kommt, zeigte 2009 bereits die Affäre um das Kundus-Massaker: Die jahrelange Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan verwandelte sich in die Forderung nach einem „geordneten Rückzug auf Zeit“ – denn die Führung der Linkspartei wollte der herrschenden Klasse zeigen, dass auch mit ihnen Kriege zu führen sind, in der Hoffnung auf eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung.

Auch Lothar Bisky sprach sich als Vertreter der deutschen Linkspartei auf EU-Ebene gegen eine militärische Intervention in Libyen aus. Trotzdem gab er jedoch seine Stimme für die UN-Resolution 1973[21]. Diesen Widerspruch zwischen Wort und Tat suchte er mit der Argumentation zu verschleiern, dass die Resolution auch Gerechtes beinhalte, so zum Beispiel die Anerkennung des nationalen Ìbergangsrates als legitime Führung der Revolution. Dass dieser Rat zu entscheidenden Teilen aus Ministern des reaktionären Gaddafi-Regimes besteht, die dem Diktator erst vor kurzem den Rücken kehrten, wird hierbei allerdings verschwiegen. Wenn auch diese Stimmabgabe gegen den mehrheitlichen Willen der Linkspartei ging, so findet die Kluft zwischen linker Rhetorik und rechter Politik doch Parallelen in der Geschichte der Linkspartei.[22]

Eine umgekehrte aber ähnlich unhaltbare Position vertritt ein großer Teil der DKP: Sie verurteilen zwar die imperialistische Intervention, schreiben dabei aber Gaddafi eine antiimperialistische Haltung zu. Somit übernehmen sie beinah wortwörtlich die Positionen eines Fidel Castro[23] oder Hugo Chávez[24]. Sie sehen also in Gaddafi nicht den Garant der imperialistischen Ordnungs in der Region, der sich dem Neoliberalismus verschwor und sich schamlos durch die Erträge aus dem Export des Erdöls bereichert hat; nicht den Diktator, der bis vor kurze Zeit beste Beziehungen zu den imperialistischen Mächten unterhielt, angefangen bei Berlusconi und Sarkozy und auch bei den USA, die ihn für einen unerlässlichen Verbündeten im „Krieg gegen den Terror“ hielten. Ein Großteil der DKP sehen in ihm reflexartig einen antiimperialistischen Kämpfer. Somit nehmen sie in letzter Instanz eine reaktionäre Haltung zur Intervention ein, die mit einem falsch verstandenen Antiimperialismus gesalzen wird.

So schrieb die Rostocker DKP in ihrer Stellungnahme „Hände weg von Libyen“ vom 22. März 2011: „Seit Ghaddafi mit einer Gruppe progressiver Offiziere 1969 Libyen durch einen revolutionären Putsch auf die Straße des gesellschaftlichen Fortschritts unter arabischen Bedingungen gebracht hatte, musste das internationale Kapital auf 90% der Erdölvorkommen in Libyen verzichten. Diese Gewinne wurden für ein kostenloses Gesundheitswesen, kostenloses Bildungssystem, niedrige Mieten, also einen passablen Lebensstandard der einfachen Menschen verwandt.“[25] Ein blauäugigeres Bild vom Gaddafi-Regime ist kaum vorstellbar!

Allerdings ist diese Haltung so untragbar, dass dies zu entgegengesetzte Positionen innerhalb der DKP führte. So behauptet die DKP offiziell „Es gibt keinen Grund, für das Gaddafi-Regime von heute besondere Sympathie zu empfinden. Die Zeit, in der er als Verfechter eines „arabischen Sozialismus“ in der Weltpolitik objektiv eine antiimperialistische Rolle spielte, ist seit längerem vorbei.“[26]

Als eine gefährliche Entwicklung sehen wir die Positionen, die von manchen Teilen der trotzkistischen Linken vertreten werden. Einige trotzkistische Organisationen entwickeln sich weg von den theoretischen und programmatischen Errungenschaften der revolutionären ArbeiterInnenbewegung, auf der Suche nach Abkürzungen zur Revolution. So hat der aus dem Libanon stammende und in Frankreich lebende Intellektuelle Gilbert Achcar, der dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale nahe steht, die “Flugverbotszone” kritisch unterstützt[27]. Es gibt andere Mitglieder dieser „Vierten Internationale“, die sich gegen jede Intervention aussprechen, doch leider tun diese Mitglieder so, als ob eine solche Unterstützung für imperialistische Bombardements eine einfache Meinungsverschiedenheit unter RevolutionärInnen und nicht eine grundlegende Prinzipienfrage für die revolutionäre Bewegung darstellen würde.

Den gleichen Fehler macht das in der Presse als trotzkistisch bezeichnete Netzwerk Marx21. In der letzten Ausgabe ihrer Zeitschrift Marx21 spricht Achcar über die arabische Revolte und deren Auswirkungen. Darin verliert er kein einziges Wort über Libyen. Nichts sagt er über seine aus revolutionär-marxistischer Sicht skandalöse Unterstützung für die „Flugverbotszone“, und der Interviewer sieht sich auch nicht in der Pflicht, irgendeine Frage diesbezüglich zu stellen. In einem anderen Artikel der gleichen Ausgabe erklärt Stefan Ziefle, dass sich „ein Flügel der [RebellInnen-]Bewegung der NATO zugewandt [hat] und auf echte Unterstützung [hofft]. (...) Wenn Revolutionen scheitern, dann mit allen blutigen Folgen, die das hat. Trotzdem sind sie der einzige Weg zur Befreiung. Es gibt keine Abkürzung über die NATO. Und nur die Libyer selbst können die Revolution machen. (...) Aber es gibt Möglichkeiten, ihnen dabei zu helfen: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Regierungen den revolutionären Prozess nicht mit Waffengewalt ersticken. Vor allem dürfen wir nicht zu Handlangern der westlichen Regierungen machen, die alles daran setzen werden, eine wahre Befreiung zu ersticken.“[28] Aber auch er verliert kein Wort über die absurde Position Achcars zur Flugverbotszone. Genausowenig nimmt er eine konkrete Analyse derjenigen Kräfte vor, die sich „der NATO zugewandt“ haben und spricht nicht über die Notwendigkeit einer unabhängigen Politik der Unterdrückten gegenüber dem CNTL. Wichtig hierbei ist, dass die Fragen der “Flugverbotszone” sowie die pro-imperialistischen Positionen des Ìbergangsrates verschwiegen werden. In dem sie diese Fragen ausklammern, nimmt Marx21 selbst eine schwammige Position zu diesen zentralen Fragen des internationalen Klassenkampfes ein. Diese “Verwischung der Gegensätze zwischen den verschiedenen Tendenzen” ist laut dem russischen Revolutionär Leo Trotzki typisch für zentristische Organisationen.[29]

Ähnlich verhält es sich mit der angeblich fortschrittlichen Forderung nach „Waffen für die libyschen Rebellen“, die unter anderem die Partido Obrero (Arbeiterpartei, PO) aus Argentinien und Liga für die Fünfte Internationale (LFI) aufstellt. In einem Artikel der britischen LFI-Sektion werden die libyschen RebellInnen ausnahmslos als RevolutionärInnen dargestellt[30]. Zwar wird der pro-imperialistische Ìbergangsrat mit einem Halbsatz kritisiert, gleichzeitig aber so getan, als wenn er kaum Einfluss über die Masse der Aufständischen hätte. Aus dieser kurzsichtigen Position heraus, die die Dialektik von Basis und Führung in der libyschen Revolution größtenteils ignoriert, folgt die halbherzige Kritik an der NATO, dass sie die libyschen RebellInnen nicht konsequent mit Waffen beliefern würde. Diese Forderung ist aus zwei Gründen fatal: zunächst einmal argumentiert die LFI damit wiederum für die Abhängigkeit der Bewegung von der NATO, anstatt konsequent jede Einmischung der NATO zu verurteilen. Und zweitens fehlt der Forderung eine Analyse der Frage, wen genau man mit Waffen unterstützen sollte: Den Nationalen Ìbergangsrat und die privaten Milizen der Stammesführer und Ex-Gaddafi-Funktionäre? Wie würden die „einfachen“ RebellInnen, die quasi „unabhängig“ von der Führung des CNTL sind, an die Waffen kommen? Diese Fragen scheinen spitzfindig, aber sie sind von größter Bedeutung in dem Moment, wenn die von der NATO bewaffneten Milizen der Stammesführer nach einem möglichen Umsturz Gaddafis die armen Massen der RebellInnen und ArbeiterInnen blutig unterdrückt. Statt einer pro-imperialistischen Führung noch mehr Mittel in die Hand zu geben, die unterdrückerische Politik Gaddafis unter neuer Maske weiterzuführen, wäre es eine viel fortschrittlichere Forderung, die mobilisierten arabischen Massen und Linke und ArbeiterInnenorganisationen weltweit zu Solidaritätsstreiks und Blockaden gegen Gaddafi und die NATO-Intervention aufzurufen.

Eine revolutionäre Haltung

Wir beschäftigen uns in diesem Artikel mit einigen wenigen Positionen linker Strömungen nicht um einer intellektuellen Neugier willen, sondern weil wir dadurch zur Beantwortung der Frage beitragen wollen, was für eine Partei die Ausgebeuteten und Unterdrückten in Libyen und weltweit brauchen, um den Kapitalismus zu stürzen. Dafür ist es notwendig, eine ideologische und programmatische Trennlinie zu ziehen zwischen denjenigen, die Begriffe wie “Diktatur des Proletariats” oder “gewaltsamen Umsturz der kapitalistischen Herrschaft” als überholt ansehen und deshalb durch schwammige Losungen ersetzen. Für uns ist es dagegen keineswegs so, dass die Losungen der sozialistischen Revolution überholt sind. Stattdessen zeigen die Ereignisse in den arabischen ländern die Aktualität marxistischer Theorie und Praxis. „Zu behaupten, dass die aktuelle Periode von einer weltweiten Kapitalismuskrise kennzeichnet ist, bedeutet, dass alles relativ instabil ist. Wenn wir behaupten, dass wir uns vor dem Ende der bürgerlichen Restauration befinden, und dass ein neuer Zyklus anfängt, impliziert dies, dass die bürgerliche Stabilität prekär ist. Dies ist was die aktuellen Prozessen zeigen. So zeigt das Beispiel Libyens, dass ein Land mit Wirtschaftswachstum in eine Krise abgleiten und aufgrund politischer Widersprüche in die Luft fliegen kann.“[31]

Historische Erfahrungen zeigen, dass es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Klassen kommen wird – mitunter auch zu entscheidenden Schlachten. Deshalb sehen wir heute die Aufgabe darin, uns theoretisch und politisch darauf vorzubereiten. Das Ziel dabei ist, Einfluss bei den Massen zu gewinnen, damit die ArbeiterInnen und Unterdrückten einen sozialistischen Ausweg aus der Krise finden. Die arabischen Massen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die bestehende Ordnung – die monolithisch zu sein schien – umgestürzt werden kann. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle SkeptikerInnen, die entweder von der Unmöglichkeit ausgehen, irgendetwas zu tun,, oder dies nur als eine entfernte, beinahe hypothetische Möglichkeit ansehen. Für diejenigen, die die direkte Aktion der Massen auf den Straßen und in den Betrieben als historisch relevant ansehen, ist dies von außerordentlicher Wichtigkeit.

Gleichzeitig zeigen die aktuellen Erfahrungen in der arabischen Welt, dass das Fehlen einer Organisation mit programmatischer und strategischer Klarheit sowie starker Verankerung in der ArbeiterInnenklasse dazu führt, dass die Proteste auf halbem Wege stehen bleiben. Nur der konsequente Bruch mit dem Imperialismus, nur eine sozialistische Revolution in den ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas kann das Joch der Unterdrückung, unter dem die arabischen Massen leiden, abschütteln.

Die schwammigen Positionen zu Libyen und die größtenteils ausbleibende praktische Solidarität aus Deutschland mit den revolutionären Prozessen in der arabischen Welt sind noch ein Beweis für die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen als Teil einer revolutionären Internationale. Eine solche Partei und Internationale sind die Grundvoraussetzungen für die Entwicklung einer wirklich antiimperialistischen Politik, die hierzulande die Komplizenschaft der Bundesregierung bei den Luftangriffen in der breiten Öffentlichkeit anprangert, Proteste auf der Straße und in den Betrieben organisiert, und Streiks gegen die Kriegsmaschinerie organisiert, z.B. in Häfen[32], Waffenfabriken etc. Denn der Kampf gegen den Imperialismus kann nicht einfach den kapitalistischen Peripherien auferlegt werden, sondern muss auch in den kapitalistischen Zentren selbst geführt werden.

Eine solche revolutionäre ArbeiterInnenpartei muss sich deswegen international organisieren und weltweit Proteste gegen imperialistische Interventionen und kapitalistische Ausbeutung anführen. Wir von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) versuchen, mit unseren bescheidenen Kräften, in diesem Sinne zu wirken[33].

Wir lehnen jede Illusion in den proimperialistischen Ìbergangsrat in Libyen oder in die geheuchelte Kriegsenthaltung in Deutschland ab. Stattdessen treten wir für eine breite Solidarität aller linken und ArbeiterInnenorganisationen für die aufständischen Massen in der arabischen Welt ein[34]. Wir fordern all diese Kräfte dazu auf, in der Frage des Internationalismus den Worten Taten folgen zu lassen.

Die ImperialistInnen können und werden in Libyen keine “Gerechtigkeit”, keine soziale Gleichheit schaffen. Die reaktionäre Intervention muss einer internationalen, proletarischen Aktion beantwortet werden!

Gegen die NATO-Aggression in Libyen! Gegen jede Einmischung des Imperialismus in die Prozesse im Nahen Osten!

Für den revolutionären Sturz des Gaddafi-Regimes!

Für die sozialistische Revolution in Nordafrika und im Nahen Osten...

...und weltweit!

//20. Mai 2011

//Revolutionäre Internationalistische Organisation, RIO (deutsche Sektion)
//Internationaler Klassenkampf (Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale, FT-CI)

Fußnoten

[1] RIO Int
[2] Tagesspiegel
[3] FT-CI
[4] FDP
[5] CDU
[6] FAZ
[7] RIO Int
[8] Handelsblatt
[9] Quelle: Rüstungsexportberichte 2001 - 2009
[10] Ein konkretes Beispiel ist der bekanntgewordene Zwischenfall zwischen der (damaligen) Außenministerin Michele Alliot-Marie und einem Unternehmer, der dem tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali nahesteht. Die höchst beschämende Situation führte zu der Entlassung Allio-Maries und ihrer Ersetzung durch den Veteranen Alain Juppé. Frankreich, das viele nordafrikanische Kolonien hatte und sich selbst eine historische und koloniale Verantwortung gegenüber der Region auferlegt, hat daraufhin radikal den Ton geändert.
[11] La Estrella Panamá: Francia marca su territorio. 10. April 2011.
[12] Libya Export and Import Trade Inidicators and Statistics:
Exports: $44.89 billion (2010 est.)
Exports - commodities: crude oil, refined petroleum products, natural gas, chemicals
Exports - partners: Italy 37.65%, Germany 10.11%, France 8.44%, Spain 7.94%, Switzerland 5.93%, US 5.27% (2009)

Imports: $24.47 billion (2010 est.)
Imports - commodities: machinery, semi-finished goods, food, transport equipment, consumer products
Imports - partners: Italy 18.9%, China 10.54%, Turkey 9.92%, Germany 9.78%, France 5.63%, Tunisia 5.25%, South Korea 4.02% (2009)

Quelle: CIA World Factbook.
[13] Insbesondere die Türkei hat sich gegen die alleinige Führung Frankreichs stark gemacht und somit indirekt Partei für die NATO-Intervention in Libyen ergriffen – ein Ausdruck des Versuchs, gegenüber anderen Mittelmeer-Anrainern und anderen muslimischen Staaten an politischem Gewicht zu gewinnen.
[14] Spiegel
[15] Grüne
[16] Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) plante die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee, die die Legitimation für offene Angriffskriege besitzen sollte. Um ihrer „Effizienz“ Willen sollte ihre militärische Führung zentralisiert und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.
[17] WSWS
[18] Schon im beginnenden Irakkrieg kosteten solche Sanktionen mehr Leben als die direkte Kriegsführung.
[19] SPD
[20] Linksfraktion
[21] WSWS
[22] Schon die arbeiterInnenfeindliche Bankenrettung nach Ausbruch der Wirtschaftskrise wurde von der Linkspartei zwar in Reden kritisiert, mit der Zustimmung zum Schnellverfahren der Abwicklung jedoch tatkräftig unterstützt.
[23] “Ich sehe Libyen als ein Land der Bewegung der Blockfreien länder und als einen der souveränen Staaten von den knapp 200 der Organisation der Vereinten Nationen. (...) Wenn Gaddafi die Traditionen seines Volkes ehrt und so zu kämpfen beschließt, wie er es versprochen hat, d.h. bis zum letzten Atemzug an der Seite der Libyer, die den schlimmsten Bombardements zu begegnen haben, die jemals ein Land erlitten hat, dann wird er die NATO und ihre kriminellen Projekte im Morast ihrer Schmach versenken. Die Völker achten jene Menschen, die ihre Pflicht zu erfüllen wissen, und glauben an sie.” (Reflexionen des Genossen Fidel: Der faschistische Krieg der NATO).
[24] Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hält weiter zu Gaddafi. Chávez ging soweit, Gaddafi als den „Bolívar Libyens“ zu preisen. Im September 2009, als Gaddafi zu einem Gipfeltreffen auf die venezolanische Isla Margarita gereist war, überreichte Chávez Gaddafi die Halskette des venezolanischen Befreier-Ordens und eine Replik des Schwertes von Simón Bolívar. Schon 2004 hatte Gaddafi Chávez mit dem „Internationalen Gaddafi-Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet. Auch ließ er ihm von einer libyschen Universität den Ehrendoktor für seine Verdienste bei der „Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie der Massen“ verleihen.
[25] DKP MV
[26] Unsere Zeit: Kein Krieg um Öl in Libyen! 11. März 2011.
[27] International Vierpoint
[28] Marx21
[29] Zitat aus: Leo Trotzki: Was Nun? Schlüsselfragen des deutschen Proletariats. Kapitel 9 über die SAP.
Wie Trotzki es zutreffend formulierte ist „Der Zentrismus [ist] theoretisch formlos und eklektisch; er flieht möglichst theoretische Verbindlichkeit und ist (in Worten) geneigt, der 'revolutionären Praxis‘ den Vorrang zu geben vor der Theorie, ohne zu begreifen, daß allein die marxistische Theorie der Praxis eine revolutionäre Richtung zu geben vermag.“ (Trotzki: Der Zentrismus und die Vierte Internationale. 1934). Der Zentrismus spricht also mit einem marxistischem Vokabular, aber „indem er vor den praktischen Schlussfolgerungen ausweicht“, verharmlost er seine Kritik.
[30] WP
[31] PTS: Una nueva primavera de los pueblos. 10 März 2011.
„Decir que el actual es un período signado por la crisis capitalista internacional es decir que todo es relativamente inestable. Decir que estamos al fin de la restauración burguesa y que estamos entrando a un nuevo ciclo, significa que toda estabilidad burguesa es relativamente precaria, y eso es lo que muestran los procesos actuales. Por ejemplo, Libia muestra que un país con crecimiento económico puede entrar en crisis y explotar por contradicciones políticas.“
[32] Dass solche ArbeiterInnenproteste gegen imperialistische Kriege auch heute möglich sind, zeigt das Beispiel des HafenarbeiterInnenstreiks am 1. Mai 2008 an der Westküste der USA: RIO DE
[33] So arbeiten wir im Berliner Bündnis zur Solidarität mit den Aufständen in der arabischen Welt mit.
[34] RIO DE

RIO und IK am 1. Mai

FT-CI Deutschland — 2011-05-07T05:41:26Z

Berlin: Gewerkschaftsspaziergang, revolutionäre Demo und vieles mehr

In Berlin gab es zwei offizielle Demonstrationen und eine Spontandemonstration.

Um 9 Uhr trafen sich circa 2.000 Menschen zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das Motto – „Das ist das Mindeste“ – war passend gewählt, ist doch auch die allgemeine Kampfbereitschaft der DGB-Führung nie mehr, als „das Mindeste“. Und so auch am ersten Mai: Ein kleinlauter Spaziergang als kläglicher Ersatz für eine kämpferische Demonstration. Von ArbeiterInnenvierteln hielt man sich dabei ebenso konsequent fern, wie von echter ArbeiterInnenpolitik.
Ein klassenkämpferischer Block mit über 500 TeilnehmerInnen gab dieser Demo ihren einzigen, ernsthaften Inhalt. Die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion hatte dabei ihren eigenen „Block im Block“. Nachmittags kam es zu einer Spontandemonstration mit bis zu 1.000 TeilnehmerInnen am Mariannenplatz, die sich gegen die steigenden Mieten und die unsozialen Privatisierungen in der Hauptstadt richtete.
Um 18 Uhr trafen sich über 10.000 Jugendliche und ArbeiterInnen am Kottbusser Tor zur revolutionären 1. Mai-Demonstration. Auf der Demo ging es um den Kampf gegen Sozialkürzungen, die Solidarität mit den Aufständen in Nordafrika und dem Nahen Osten und die revolutionäre Ìberwindung des Kapitalismus. Internationale Redebeiträge und linker Rap von Holger Burner begleiteten die Demo durch Kreuzberg und Neukölln.
Nach gut einer Stunde friedlicher Demonstration kam es an der Spitze des Zuges zu Auseinandersetzungen. Auf eingeworfene Scheiben von Banken und Mode-Geschäften folgten Pfefferspray und Verhaftungen. Am Rathaus Neukölln kam es schließlich zu einem zweiten Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstrierenden. Im Anschluss folgte die Auflösung der Demo durch die VeranstalterInnen.

Viele, friedliche TeilnehmerInnen bestanden allerdings auf ihr Demonstrationsrecht. So fanden sich neue AnmelderInnen, die mit der Polizei eine kurze Fortführung der Demonstration aushandelten. Am Hermannplatz wurde die Menschenmenge dann schließlich unter größerer Polizei-Präsenz und vereinzelten Auseinandersetzungen zerstreut.
RIO war von morgens bis abends mit einem eigenen Block präsent und verteilte eine Stellungnahme “Für einen internationalistischen 1. Mai im Zeichen des arabischen Frühlings!”, die zusammen mit den GenossInnen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) in Deutschland herausgegeben wurde.

von Markus Oliver, RIO, Berlin

München: Keine Ausschreitungen aber Pfiffe für den Bürgermeister

Der 1. Mai begann um 9:30 Uhr mit einer Ansprache mehrerer FunktionärInnen unterschiedlicher Gewerkschaftsgruppen vor dem Gewerkschaftshaus. Danach ging die Demonstration mit bis zu 5.000 TeilnehmerInnen los. Der „kämpferische Gewerkschaftsblock“ bestand aus SDAJ, PAKT, RIO und weiteren Gruppierungen. Im Rest der Demonstration waren auch MLPD, DKP, Linkspartei und SPD zu sehen. Parolen waren recht selten zu hören – höchstens aus dem kurdisch-türkischen Block.
Die Ankunft am Kundgebungsort war um circa 11 Uhr, wo auch der DGB-Vorsitzende Bayerns und der sozialdemokratische Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ihre Reden hielten, wobei der Bürgermeister nicht sehr freundlich empfangen wurde. Vor allem als er von der Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Betriebe sprach, wurde er ausgepfiffen, was ihn ein wenig wütend werden ließ (das schlug sich nieder in einer kurzen „Wer dagegen ist, hat doch keine Ahnung“-Reaktion).
Am Ende der Kundgebung spielte eine Band noch ein recht interessantes Lied („Wir sind doch eine Klasse, wir dürfen uns nicht trennen lassen” etc.), und danach gab es ein Weichspülkulturprogramm und verschiedene Stände, die hauptsächlich dem Informationszweck dienten (Mieterbund, Gewerkschaft der Gaststätten, etc.) In München gab es keine Ausschreitungen und entspannte PolizistInnen.
Auch hier wurde von RIO die Stellungnahme mit dem arabischen Schriftzug “Permanente Revolution” verteilt.
von Kyle Best, RIO, München

Saarbrücken: Routine in sozialpartnerschaftlichem Geist

In Saarbrücken war die von den Gewerkschaftsapparaten organisierte Demonstration und anschließende Kundgebung reine Routine in sozialpartnerschaftlichem Geist. Unter dem Motto “Protest und Fest” wurden als zentrale Forderungen „faire löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit“ gefordert.

Der Demozug startete unter strahlender Sonne am Schlossplatz und endete am Tbilisser Platz vor dem Staatstheater. Dort sprachen Eugen Roth, Vorsitzender des DGB Saar, und Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Als sie anfingen zu sprechen, stieg der Alkoholkonsum bei vielen TeilnehmerInnen schlagartig.
An der Demonstration nahmen circa 3.500 Personen teil. Auffallend war die große Zahl an Jugendlichen, sowohl von der IG Metall wie auch von Unorganisierten. Mit ihren selbstgebastelten Schildern gegen Leiharbeit und ihren Sprechchören gegen Prekarisierung und schlechte Zukunftsaussichten haben sie teilweise für eine etwas kämpferische Stimmung gesorgt. Sie waren es auch, die den Demozug mehrfach angehalten haben, um kurze Sitzblockaden durchzuführen. Eine beliebte Parole war: “wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut”, die sich an die Parolen der Studierenden im Bildungsstreik 2009 anlehnte.

Unter den TeilnehmerInnen fanden sich mehrere ArbeiterInnendelegationen zusammen, darunter die ver.di-Betriebsgruppe im Klinikum Saarbrücken, ArbeiterInnen von Saargummi und die IG Metall-Vertrauensleute von Ford Saarlouis. Unter den politischen Parteien und Gruppierungen waren SPD, SDAJ , MLPD und kurdische Gruppen sowie die Gruppe Internationaler Klassenkampf anwesend.

Wir, von Internationaler Klassenkampf, sind zur Demonstration mit einem gemeinsam mit RIO (Revolutionär Internationalistische Organisation) herausgegebenen Flyer “Für einen internationalistischen 1. Mai im Zeichen des arabischen Frühlings!” gegangen. Dieser Flyer - der insbesondere bei jungen IG-Metall-Mitgliedern gut ankam - zeigt die Verbindung zwischen der Wirtschaftskrise, den Angriffen der herrschenden Klassen auf die Ausgebeuteten und Unterdrückten und deren Antwort auf. Diese Antwort findet heute ihren Höhepunkt in den revolutionären Prozessen in der arabisch-muslimischen Welt, in denen die ArbeiterInnenklasse eine zentrale Rolle spielt, wie im Falle Tunesiens und vor allem Ägyptens.
Auch die Angriffe der herrschende Klasse in Deutschland sind Ausdruck des gesteigerten Konfliktes zwischen den Klassen, der sich in einer Prekariesierung der Arbeit unds einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen ausdrückt, während im gleichen Zug Banken mit öffentlichem Geldern gerettet werden.

Dies alles verdeutlicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Organisation, nicht nur in den arabischen ländern sondern auch in Deutschland und der ganzen Welt. Darin sehen wir von RIO und IK eine zentrale Aufgabe und wir laden alle revolutionären ArbeiterInnen und Jugendlichen ein, gemeinsam mit uns diese gewaltige Aufgabe in Angriff zu nehmen: den Kampf für den Wiederaufbau der Vierten Internationale.

von Mark Turm, Internationaler Klassenkampf (FT-CI), Saarbrücken

Zürich: Revolutionärer Block auf Gewerkschaftsdemo und 500 Verhaftungen

Der Erste Mai in Zürich begann um 9.30 Uhr in der Lagerstraße mit der offiziellen Demonstration der Gewerkschaften. Insgesamt nahmen ungefähr 10.000 Personen teil, wovon sich mindestens 500 zu einem revolutionären Block formierten. Nach Abschluss der Route fand auf dem Bürkliplatz die Schlusskundgebung statt. Die sozialdemokratische Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wurde eingeladen, eine Rede zu halten, was schon im Vorfeld Aufrufe zu Störaktionen provozierte. Tatsächlich erschallte beim Auftritt der Bundespräsidentin ein Pfeifkonzert, so dass ihre Rede um eine halbe Stunde verlegt werden musste.

Im Anschluss fand auf dem Kanzleiareal (Areal um ein Schulhaus) der “Revolutionäre Treff” statt. Von 12 bis 13 Uhr gab es dort Infostände, eine Bar und Musik. Von 13 bis 15 Uhr gab es verschiedene Auftritte, unter anderem vom Münchner Rapper Crument und der Band RedSka. Es kamen immer mehr Leute in dieses Kanzleiareal. Um circa 16:30 Uhr wurde dieses dann von einem riesigen Aufgebot der Polizei komplett eingekesselt und über 500 Personen verhaftet.

Solche Aktionen gab es schon in früheren Jahren, doch neu war, dass die Polizei nicht nur das Kanzleiareal selbst sondern auch einen angrenzenden Platz einkesselte, um so Personen, die von der Polizei ohne genauere Beschreibung als „Gaffer“ bezeichnet werden, ebenfalls zu verhaften. Auch drängte die Polizei die außerhalb des Kessels stehenden Personen immer weiter zurück, woraufhin die Stimmung immer aggressiver wurde. Auch die Wasserwerfer ließen nicht lange auf sich warten, was viele zum Anlass nahmen, Steine und Flaschen zu werfen, worauf die Polizei dann wiederum mit Hartgummigeschossen antwortete. Ab 20 Uhr gab es im inzwischen wieder freigegebenen Kanzleiareal in einer Theaterhalle noch verschiedene Workshops zu Arbeitskampf, Frauenkampf, Anti-AKW Bewegung, Kurdistan, und politischen Gefangenen. Danach spielte ein regionaler Liedermacher politische Lieder.

von Albert Olter, RIO, Zürich

St. Gallen: 1. Mai am 30. April wegen des reaktionären Versammlungsgesetzes

Am Samstag, den 30. April, versammelten sich rund 200 Personen in St. Gallen zur 1. Mai-Kundgebung. Organisiert wurde sie wie jedes Jahr hauptsächlich von den Gewerkschaften. Dass die Demonstration am Samstag und nicht am 1. Mai selbst durchgeführt wurde, geht auf das rigorose Polizeigesetz in St. Gallen zurück, das unter anderem Demonstrationen an Sonntagen verbietet. Die Demonstrationsroute verlief durch die Altstadt und wurde dabei von einer Blaskapelle angeführt, die traditionelle ArbeiterInnenlieder spielte. So hatte das Ganze eher die Ausstrahlung eines Spaziergangs, von kämpferischer Stimmung war nichts zu spüren. Auf dem Marktplatz, dem Abschlussort der Demonstration, traten danach einige RednerInnen auf: Der sozialdemokratische Ständeratskandidat Paul Rechsteiner, Mitglieder der Jungen Grünen, ein Poetryslammer, sowie eine Rednerin des kurdischen Kulturvereins.
Am Abend luden die Jusos (Jugendorganisation der SozialdemokratInnen) und die Jungen Grünen zum 1. Mai-Benefizkonzert, welches das Verständnis der etablierten Parteien, den ersten Mai als Feier- und Volksfesttag und keinesfalls als Kampftag zu begehen, unterstrich.
Wir von RIO waren auch anwesend und verteilten unsere Flugschrift während der Demo. Außerdem mobilisierten wir auf unsere Veranstaltung zur Rolle der Frauen in den Aufständen in Nordafrika und im Nahen Osten am Samstag, den 7.Mai, um 17 Uhr im Cabi. Was sich dieses Jahr wieder klar zeigte, war das Fehlen eines klassenkämpferischen Blocks. Es darf nicht sein, dass dieser Tag den Gewerkschaften und linksbürgerlichen Parteien überlassen wird!

von Michael Lender, RIO, St. Gallen

Buenos Aires: Die Gewerkschaftsbürokratie mit der Regierung, die revolutionäre Linke mit den ArbeiterInnen

In Buenos Aires gab es zum Internationalen ArbeiterInnenkampftag zwei Hauptveranstaltungen.

Schon am Freitag fand eine Demonstration des Gewerkschaftsbundes CGT mit 300.000 TeilnehmerInnen statt, auf der der Gewerkschaftsführer Hugo Moyano seine Unterstützung für die aktuelle Regierung von Cristina Fernández de Kirchner betonte und um Plätze auf der Wahlliste der Regierungspartei bei den kommenden Wahlen bat. Weiterhin sagte er, dass der 1. Mai “früher ein Tag des Kampfes war, bevor er ein Tag der Freude wurde und mit der heutigen Regierung ein Tag des Dankes ist.” Mehrere Regierungsmitglieder sowie VertreterInnen des UnternehmerInnenverbandes UIA waren ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend.

Im Gegensatz zu diesem unverhohlenen Beispiel von Klassenkollaboration feierte die kürzlich gegründete Wahlfront “Frente de Izquierda y de los Trabajadores” (”Front der Linken und der ArbeiterInnen”, FIT), zusammengesetzt aus den trotzkistischen Parteien Partido de los Trabajadores por el Socialismo (PTS), Partido Obrero (PO) und Izquierda Socialista (IS), den “Internationalistischen Ersten Mai der ArbeiterInnen” als einen Tag des Kampfes und der internationalen Solidarität. Der wichtigste Platz von Buenos Aires, der Plaza de Mayo, war gefüllt mit zehntausenden Menschen, die die MärtyrerInnen von Chicago ehrten, die vor fast 125 Jahren für den 8-Stunden-Arbeitstag kämpften. In seiner Rede erklärte Christian Castillo, PTS-Sprecher und Vizepräsidentschaftskandidat der FIT, dass “die Einheit in der Wahlkampagne auf dem Prinzip der Klassenunabhängigkeit und einer klaren anti-UnternehmerInnen-, ArbeiterInnen- und sozialistischen Antwort” auf die weltweite kapitalistische Krise basiert.

In diesem Sinne stellten sie dem aktuellen pro-kapitalistischen Gewerkschafts-”Modell” der CGT ihr eigenes, antibürokratisches, antikapitalistisches Modell des “Sindicalismo de base” (also einer Basisgewerkschaftsbewegung) entgegen und forderten das Ende der Repression und der Verfolgung von AktivistInnen, das Ende der Prekarisierung und einen Mindestlohn, der den durchschnittlichen Konsumausgaben einer Familie entspricht. Als ein Zeichen des Internationalismus und der Solidarität für die Revolutionen im arabischen Raum forderte die FIT das Ende der imperialistischen Intervention in Libyen und trat für das Recht der arabischen Massen ein, ihre Diktatoren selbst zu stürzen.”

von Stefan Schneider, RIO, Buenos Aires

Für einen internationalistischen 1. Mai im Zeichen des arabischen Frühlings!

FT-CI Deutschland — 2011-05-07T05:40:57Z

Nach über 120 Jahren hat der 1. Mai als internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse weder an Bedeutung noch an Notwendigkeit eingebüßt. Denn die Weltwirtschaftskrise, die mit dem Zusammenbruch der Bank „Lehman Brothers“ im September 2008 offen zutage trat, befindet sich mittlerweile im dritten Jahr. Während die KapitalistInnen wieder Rekordprofite verzeichnen, zerschlagen Sparpakete die löhne, Renten und Arbeitsplätze der ArbeiterInnenklasse weltweit.

Der Anstieg der Rohstoffpreise führt zur Verteuerung der Lebensmittel. Dadurch wurden in der arabischen Welt Aufstände und revolutionäre Prozesse in Gang gesetzt, die in Tunesien und Ägypten zum Sturz von verhassten Diktatoren geführt haben. Millionen ArbeiterInnen und Jugendliche traten diesen Diktaturen in offenem Kampf entgegen. Ben Ali und Mubarak wurden gestürzt und das Feuer der Revolution breitet sich zunehmend über die gesamte arabische Welt aus. In Syrien, Jemen, Bahrain, Saudi-Arabien, Libyen und weiteren ländern zittern die Herrscher und, hinter ihnen, ihre westlichen StrippenzieherInnen. Die ImperialistInnen, vereint in der NATO, versuchen, die revolutionären Prozesse unter dem verlogenem und scheinheiligen Vorwand einer „humanitären Intervention“ zu unterbinden.

Trotz demokratischer Illusionen bei Vielen, zeigt sich immer deutlicher, dass auch die bürgerliche Demokratie die dringendsten Probleme der Massen nicht lösen kann. So verbietet heute die „demokratische“ Militärjunta Ägyptens Streiks und Proteste und stemmt sich mit ganzer Kraft gegen die Organisationsfreiheit. Nur ein Programm, das die Reichtümer der arabischen Welt den imperialistischen Großmächten entreißt und der arbeitenden Bevölkerung übergibt, kann die Forderungen nach Freiheit, Arbeit und besseren Lebensbedingungen erfüllen. Kurz: nur ein Programm, das die ArbeiterInnenklasse befähigt, die demokratische Revolte zu einer sozialen Revolution zu entwickeln, nur ein Programm der permanenten Revolution, kann auch zum Sieg führen.

Auch in Deutschland versucht die KapitalistInnenklasse die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Die Leiharbeit steigt rasant. JedeR vierte Lohnabhängige lebt von einem Mini-Job. Die Inflation frisst die mickrigen Lohnerhöhungen, die die Gewerkschaftsbürokratie ausgehandelt hat. Selbst die Lohnabschlüsse in diesem Jahr werden die Kaufkraft der ArbeiterInnen nicht steigern – und das mitten im Aufschwung.

In vielen Teilen der Welt, aber auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts, sind Millionen Beschäftigte gezwungen, mehr als jene acht Stunden am Tag zu arbeiten, für die infolge des 1. Mai 1886 die Märtyrer von Chicago starben. Deshalb ist es notwendiger denn je, dass die ArbeiterInnenklasse sich wieder eine klassenkämpferische und internationalistische Strategie zu eigen macht.

Die historische Erfahrung zeigt, dass die ArbeiterInnenklasse die Versuche des Kapitals, die Krise auf ihre Schultern abzuladen, nicht ohne Widerstand hinnehmen wird. Sie zeigt uns aber auch, dass, wenn die ArbeiterInnenklasse über keine revolutionäre Führung verfügt, die Energie der Massen verdampft, weil die Führung in den Händen derjenigen liegt, die die Klassenversöhnung mit dem Kapital suchen.

Nötig ist deshalb eine starke revolutionär-marxistische Organisation, die den Angriffen des Kapitals den Klassenkampf entgegensetzt und der Sozialpartnerschaftsstrategie der Gewerkschaftsführungen ein revolutionär-marxistisches Programm gegenüberstellt. Dieses Programm müssen wir nicht neu erfinden. Es ist schon vorhanden im Ìbergangsprogramm der Vierten Internationale, die die wichtigsten Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung zu einer Strategie für ihren Sieg geschmiedet hat. Für uns revolutionäre ArbeiterInnen und Jugendliche besteht heute die Aufgabe, die Lehren der vergangenen Siege und Niederlagen mit den heutigen Kämpfen zu verbinden.

Diese Aufgabe kann niemals auf nationaler Ebene, sondern muss international gelöst werden. Das ist der Sinn des Kampfes für eine Weltpartei der sozialen Revolution, den schon Leo Trotzki mit der Gründung der Vierten Internationale vorantrieb. Wir von RIO und der Gruppe Internationaler Klassenkampf (FT-CI) wollen zur Schaffung einer solchen Organisation beitragen. Wir rufen alle revolutionären ArbeiterInnen und Jugendlichen dazu auf, gemeinsam diesen Kampf zu führen!

Für permanente Revolution in den arabischen ländern und weltweit!

Für den Wiederaufbau der Vierten Internationale!

//Revolutionäre Internationalistische Organisation, RIO (deutsche Sektion)
//Internationaler Klassenkampf (Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale, FT-CI)

Revolutionärer Wind aus dem Arabischen Frühling

FT-CI Deutschland — 2011-03-09T15:34:37Z

„Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess'rer Tag.
Die Frauen die sich wehren, wehren aller Menschen Plag.
Zu Ende sei, daß kleine Leute schuften für die Großen.
Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!“

- Artículos en alemán / Medio Oriente, Europa, Mujer, Noticias, La Primavera Árabe, Mundo Árabe

Komm zum Bündnis zur Solidarität mit den Aufständen in der arabischen Welt!

FT-CI Deutschland — 2011-03-06T09:31:31Z

Komm zum Bündnis zur Solidarität mit den Aufständen in der arabischen Welt!

Wir, GenossInnen der Trotzkistischen Fraktion-Vierte Internationale in Deutschland, beteiligen uns in all unseren nationalen Gruppen an der Solidaritätsbewegung mit der Arbeiterklasse und den Massen in der arabischen Welt. Somit wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Sieg dieser Prozesse beitragen.

Die tunesischen und ägyptischen Arbeiter und Arbeiterinnen und die Jugend haben dem Rest der Welt gezeigt, dass es trotz harter Repression und Unterdrückung möglich ist, sich von Regimes zu befreien. Die revolutionären Prozesse in der arabisch-muslimischen Welt zeigen, dass wir uns gegen die kapitalistische Misere wehren können. Die imperialistische Einmischung des Westens in Absprache mit den einheimischen herrschenden Klassen hat nichts als Elend in der Region gebracht und sich seit der Weltwirtschaftskrise noch verschlimmert, Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.

Deswegen wollen wir als Teil unserer internationalen Strömung hier in Deutschland mit der Gruppe „Internationaler Klassenkampf“ all unsere bescheidenen Kräfte für die internationalistische Solidarität zur Verfügung stellen und eine große und starke Bewegung mitzuformen, die gegen den deutschen Imperialismus und für die Revolutionen in der arabischen Welt einsteht.

In diesem Sinne sind wir vom „Internationaler Klassenkampf“ zusammen mit Genossen von mehreren Organisationen der deutschen und arabischen Linken in Berlin Teil eines Bündnisses, dass die Kräfte zur Soli-Arbeit bündeln möchte und somit auch Euch einlädt an dem nächsten Treffen teilzunehmen.

„Bündnis zur Solidarität mit den Aufständen in der arabischen Welt“
Mittwoch, 9. März um 19:00 Uhr
Nachbarschaftshaus: Urbanstr.44, 2.Stock
Berlin

Für einen Frühling des Klassenkampfes

FT-CI Deutschland — 2011-03-05T15:01:00Z

Das Jahr 2011 fing mit einer Welle von Aufständen und Mobilisierungen der Arbeiter und unterdrückten Massen an. Das Zentrum dieser Massenbewegungen liegt in der arabischen und muslimischen Welt.
Der revolutionäre Prozess in Ägypten ist die erste überwältigende Antwort der Arbeiter und verarmten Massen auf die internationale Kapitalismuskrise und gleichzeitig der Höhepunkt eines weitläufigeren Prozesses, der in Tunesien begonnen und sich jetzt wie ein Lauffeuer auf ganz Nordafrika und andere arabischen länder ausgebreitet. Millionen sind auf den Straßen um ihre eigenen Diktaturen oder korrupten und pro-imperialistischen Regime herauszufordern und wir sind mit den arabischen Gruppen in Berlin auf der Straße um uns solidarisch zu zeigen.
Rund um diese großen Bewegungen gibt es jedoch Kämpfe, die es genauso wie die Arbeiter und die Jugend in der arabischen Welt satt sind, die Kosten der Wirtschaftskrise auszubaden. Mit dem Generalstreiks in Guadalupe 2009, den Mobilisationen und Streiks in Griechenland 2010 und dem Widerstand der Arbeiter und Gymnasialschüler gegen die Reform des Rentensystems von Sarkozy in Frankreich scheint sich der Anfang einer Welle von Klassenkämpfen anzukündigen. Die Beschäftigten des US-Bundesstaates Wisconsin gehen angesichts der angekündigten Sparmassnahmen der Regierung aktuell für ihre Arbeitsrechte auf die Straße und halten sogar das Capitol besetzt. Dabei rufen sie „Walk like an Egiptian“.

Die weltweite Solidarität mit den revolutionären Prozessen und ihre kämpferische Beispielfunktion, die uns allen Mut macht laufen in Deutschland parallel zu den Tarifrunden des Jahres 2011. Die Lohnabhängigen in Deutschland gehen auch wieder auf die Straßen und legen die Produktion kurzfristig lahm, um ihren Forderungen Druck zu verleihen, wie die Lokführer oder die Beschäftigte der Telekom. Sie fürchten zu Recht, wie viele andere, nicht über die Runden kommen zu können und mit Hartz IV aufstocken zu müssen. Denn die Wirtschaftskrise und die von der deutschen Kapitalistenklasse und ihrer Regierungen getroffenen Maßnahmen zur Rettung von Banken und Großkonzernen wurden auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen vorerst überstanden. Die dramatischen Folgen in sozialer Hinsicht sind jedoch unübersehbar: Lohndruckerei, Prekarisierung, Leiharbeit, soziale Unsicherheit, Armut. Viele Menschen sind deshalb zu Recht sehr wütend. Die Legitimation von politischen Entscheidungen seitens der Herrschenden wird deshalb von immer mehr Menschen angezweifelt. Dies mündet zunehmend auch in direkte Aktionen, wie im Falle von Stuttgart 21 oder der Antiatombewegung.

Bemerkenswert dabei ist die Tatsache, dass diese Proteste von Wasserwerfern made in Germany unterdrückt werden, sowie in Ägypten und weitere arabischen ländern auch mit deutschen Waffen gegen die Demonstranten vorgegangen wird. Genauso bemerkenswert ist die Tatsache, dass während in Ägypten die Militärregierung die Arbeiter auffordert den Protest aufzugeben und die Arbeit wieder aufzunehmen - denn es gehe ja schließlich um den Wohle Ägyptens – fordern auch in Deutschland Regierungsvertreter und Konzernmanager der DB die Lockführer auf, die Warnstreiks zu beenden. Dabei sind selbst die Gewerkschaftsbürokraten des DGB bereit moderate Lohnforderungen aufzustellen um den „Aufschwung“ nicht zu gefährden, um den „Standort Deutschland“ nicht zu gefährden. Aber nicht nur das: sie vermeiden es auch die verschiedenen stattfindenden Arbeitskämpfe zu koordinieren, geschweige denn zu einem Generalstreik aufzurufen.

Deswegen besteht die Aufgabe für die Avantgardesektoren heute darin, für eine Einheit der Proteste und des Widerstandes zu kämpfen. Das Ziel sollte eine große Bewegung sein, die keine Illusionen mehr in die Sozialpartnerschaft hegt, einen Generalstreik anstrebt und gegen die Misere durch die Kapitalismuskrise hier und weltweit einsteht: Wir müssen uns aktiv an den Solidaritätskämpfen der arabischen Welt beteiligen, indem wir hier und jetzt auf der Straße, in unseren Betrieben und unseren Universitäten ihrem Beispiel folgen und nicht hinnehmen, welche miserablen Tarife, löhne und Bedingungen uns die Kapitalisten aufdiktieren: Strike like an Egyptian!

Vor dem größten Lokführerstreik der Geschichte 2.0?

FT-CI Deutschland — 2011-03-05T15:00:49Z

- Perspektiven für den revolutionären Prozess in Ägypten nach Mubarak / Europa, Alemania