In Deutschland werden bei den Bundestagswahlen am 22. September die Weichen für weitere Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend gestellt, hierzulande und europaweit. Die Umfragen zeigen Angela Merkel als klare Siegerin, was nur noch die Frage offen lässt, ob eine Koalition mit der (mit großer Hilfe von der CDU) wiederbelebten FDP möglich sein wird, oder es doch auf eine Große Koalition mit der SPD hinausläuft.

Aber unabhängig von der konkreten Koalition, und trotz der Liste der „sozialen“ Wahlversprechen, die die CDU der Sozialdemokratie abgenommen hat, ist klar, dass die schleichende Politik der sozialen Misere hier genauso wie der Unterwerfung der südeuropäischen länder weitergehen wird. Eine Verschärfung dieses Prozesses der Halbkolonisierung wird für die ArbeiterInnen, die Jugend und die schutzlosesten Sektoren der Gesellschaft noch mehr Armut bedeuten.

Trotz ihrer millionenschweren Wahlkampagne hat es die SPD nicht geschafft, Peer Steinbrück zu einer wirklichen Konkurrenz zu Merkel zu machen. Dies ist auch kein Wunder, ist er doch Mitarchitekt der Agenda 2010 und glühender Verfechter von Hartz IV. Seine Partei liegt in den Umfragen fast auf der gleichen Höhe wie bei den letzten Wahlen, wo sie 11 Prozentpunkte und massenhaft Mitglieder verloren hatte. Die WählerInnen haben noch nicht vergessen, dass es die SPD – gemeinsam mit den Grünen – war, die mit der Agenda 2010 die größten Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg gestartet hatte, und die auch in der aktuellen Krise eine „Oppositions“-Politik macht, die alle wesentlichen unsozialen Pläne der Regierung unterstützt.

Und wir ArbeiterInnen, MigrantInnen, Geflüchteten, Jugendlichen, Frauen? Welche Alternative repräsentiert unsere Interessen? Wer schlägt einen konsequenten Kampf nicht nur im Parlament, sondern vor allem auf den Straßen vor? Wer lehnt sich gegen die imperialistische Politik auf, die das deutsche Kapital durch Merkel in Süd- und Osteuropa durchsetzt? Wer schlägt ein Programm der politischen Klassenunabhängigkeit vor, das für ein völliges Ende der Prekarisierung und der Elendslöhne kämpft? Wer stellt eine Perspektive des Kampfes gegen die Gewerkschaftsbürokratie auf, die immer wieder unsere Kämpfe verrät?

Leider niemand. Wir halten die Linkspartei – im Gegensatz zu denen, die glauben, dass sie die Wahloption ist – für eine Partei, die nicht von ihrem reformistischen Kurs abweichen wird; eine Partei, die die Illusion schürt, dass wir unsere Forderungen mit vernünftigen und möglichen Reformen in denjenigen Institutionen erreichen werden, die uns die härtesten Angriffe auf unsere Lebensbedingungen bescherten. Nein. Nur mit der Mobilisierung auf der Straße, in den Schulen und Unis und vor allem in den Betrieben werden wir dem Kapital würdige und gute Arbeitsbedingungen, bessere löhne, günstige Wohnungen für alle, kostenlose und gute Bildung, die bedingungslose Legalisierung aller MigrantInnen und Geflüchteten abringen können. Das Parlament kann dazu als Bühne und Unterstützung fungieren, doch nur als Teil einer Perspektive der Mobilisierung und der Konfrontation mit den KapitalistInnen und ihrem Staat.

Wir von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, wollen uns nicht von der Wahl fernhalten. Im Gegenteil denken wir, dass es wichtig ist, am 22. September von diesem (begrenzten) Recht politisch Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wollen wir uns gegen die Logik des „Möglichen“ stellen, der auch so viele Linke anhängen, die für die Linkspartei als das kleinere Ìbel stimmen.

Die kommenden Wahlen werden einen direkten Effekt auf das Schicksal der Jugend und der ArbeiterInnenklasse in Europa haben. Angesichts dessen ist die Aufgabe der Linken nicht, ein linksreformistisches Programm aufzustellen und darauf zu hoffen, als Ziel an sich ins Parlament zu kommen. Die aktuelle Situation erfordert von uns, eine unabhängige Alternative aufzubauen, die offen für einen unversöhnlichen Kampf gegen das deutsche Kapital und seine imperialistische Politik eintritt; eine Alternative, die sich nicht mit den miserablen Arbeitsverträgen begnügt, die die Bosse und ihre Komplizen in der Gewerkschaftsbürokratie durchsetzen wollen, sondern die sich vornimmt, sie und alle Wurzeln der Ungleichheit definitiv zu eliminieren, die dieses System auf unsere Kosten erschafft.

In diesem Sinne sagen wir von RIO, dass wir die Wahlen nutzen sollten, um klarzustellen, dass wir – die Jugend, die MigrantInnen, die Frauen, die ArbeiterInnen, die wie bei Amazon und Neupack gegen elende Arbeitsbedingungen kämpfen – keine Alternative haben, für die wir stimmen könnten. Aus diesem Grund rufen wir alle zur Abgabe einer ungültigen Stimme auf – gerade auch diejenigen, die aus Frust auf die etablierten Parteien direkt zu Hause bleiben. Eine ungültige Stimme als verpflichtende Handlung der Ablehnung der Parteien des Regimes.

Gleichzeitig wissen wir, dass viele ArbeiterInnen die Linkspartei als Alternative sehen. Sie und all jene, die sich in keiner der vorhandenen politischen Institutionen vertreten sehen, rufen wir dazu auf, mit uns darüber zu diskutieren, welche Partei, d.h. welches politische Instrument wir Jugendlichen und ArbeiterInnen gemeinsam aufbauen müssen, um wirkliche tiefgründige Veränderungen zu erreichen und unsere Forderungen durchzusetzen. Diese Partei muss unserer Meinung nach eine revolutionäre sein, die die fortgeschrittensten Elemente der langen und reichen Tradition der deutschen ArbeiterInnenbewegung wieder aufnimmt, die in den Werken von Marx, Engels, Luxemburg, Lenin und Trotzki und in der Erfahrung der Aufständischen von 1918 und 1923 synthetisiert sind. Aber vor allem muss sie eine konsequente Antwort der ArbeiterInnen auf die zentralen Fragen des aktuellen Klassenkampfes bieten.

In diesem Rahmen und angesichts der politischen Notwendigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auf weltweiter Ebene, rufen wir gemeinsam mit den Organisationen, mit denen wir die Trotzkistische Fraktion bilden, zur Gründung einer Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution auf, was für uns den Wiederaufbau der Vierten Internationale bedeutet.