FT-CI

Präsentation Internationaler Klassenkampf N°4

Entweder es wird uns den Kopf kosten oder ihnen!

14/11/2009

Das Superwahljahr geht seinem Ende zu, Deutschland wird für die nächsten Jahre von einer rechten Koalition geführt und der graue Herbstwind lässt auch die letzten Hoffnungen auf eine lösung der Wirtschaftskrise vollends verwehen: weitere Verschlechterungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, auslaufende Kurzarbeitsprogramme und Massenentlassungen in der Industrie, bankrotte Traditionsunternehmen wie Quelle und ihre Schließungen, eventuelle Steuererhöhungen für die Massen oder abstruse Vorschläge zur Liquidierung der sozialen und gesundheitlichen Grundversorgung: Die kapitalistische Walze rollt nun endgültig über uns. Aufgrund dessen möchten wir in dieser Ausgabe des Internationalen Klassenkampfes einen Dringlichkeitsplan vorschlagen, der uns als Werkzeug im Widerstand gegen die akuten Angriffe der Bourgeoisie helfen kann.
Innerhalb der bürgerlichen Reihen ist bisher nur klar, dass die Kosten der Krise auf alle Lohnabhängigen abgeladen werden sollen, in ihren Strategien sind sie sich jedoch uneinig, selbst innerhalb der traditionellen Parteien. So zahlte die SPD bei den vergangenen Bundestagswahlen einen hohen Preis für ihre internen Konflikte und eindeutigen Rechtsruck, sie erlangte ein nie gesehenes niedriges Wahlergebnis und verliert somit nicht nur allmählich ihre Führungsrolle unter den Arbeiterreihen, sondern auch ihre eigenen Mitglieder und Verbündeten. Wie wir in unserer Wahlanalyse zeigen, hat dieses sozialdemokratische Desaster letztendlich zum Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition geführt, die allerdings auch in sich verstritten bleibt. Kriseln tut es jedoch am meisten bei der neuen Hoffnung einiger ArbeiterInnen und Intellektuellen Linken: Der Linkspartei. Lafontaine zieht sich zurück, „Realos aus dem Osten“ und der linkere Parteiflügel aus dem Westen werden sich nicht einig, ein Parteiprogramm ist bis jetzt nicht entstanden. Diese Brüchigkeit des Systems sollte nun genutzt werden um die parlamentarischen Spielchen zu überwinden und eine unabhängige Perspektive mit Klassencharakter zu entwickeln, die Ìbergangsforderungen zur Verteidigung unserer Arbeitsplätze aufstellt.
Doch nicht nur in Deutschland schlägt die Bourgeoisie zu und fordert die Reaktionen aus Arbeiterreihen. Im französischen Nachbarland haben sich wichtige Arbeiterkämpfe entwickelt, die zu radikalen Methoden gegriffen haben, wie wir in dieser Ausgabe darstellen und auch in Argentinien mussten sich die Lohnabhängigen des transnationalen Multis Kraft Foods gegen Entlassungen wehren und ihre Arbeit verteidigen. Dabei kam es sogar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Militär, die stark repressiv gegen die Arbeiter vorgingen. Diese Militarisierung zeigt, wie sehr die internationalen Bourgeoisien sich vor der Kraft der Arbeiter fürchten. Auch in Mexiko griff das Militär in einem historischen Arbeiterkonflikt ein, da die Privatisierung des Elektrizitätssektors nur mit Gewalt und Massenentlassungen erzwungen werden kann.
Auch bei uns nimmt die Militarisierung im Inneren zu, während deutsche Soldaten in Afghanistan morden. Gegen die deutschen Truppen im Ausland einzustehen, bedeutet für uns auch die Solidarität mit den von den imperialistischen ländern unterdrückten Völkern zu stärken. So veröffentlichen wir hier auch eine Erklärung zu den Ereignissen in Honduras, wo Militär und US-amerikanischer Imperialismus das Land zerstören.
Doch das internationale Proletariat erhebt langsam sein Haupt und wehrt sich gegen die Krisenverursacher und Ausbeuter. Auch die Jugend – unsere Krisenkinder – werden aktiver und kreativer in ihrem Protest gegen die Bildungsmisere der Kapitalisten, wobei einigen Teilen der jungen Lohnabhängigen und Auszubildenden eine Perspektive des Widerstandes fehlt, das sie sich in hoch prekären Lebensbedingungen befinden. Jenseits der Angst und Perspektivlosigkeit möchten wir in dieser Ausgabe auch konkrete Aktionsfelder für die prekarisierte Jugend aufmachen, um den Mut und die Kraft zusammen mit den ArbeiterInnen zu bündeln und dafür einzustehen, dass die Verantwortlichen dieser Krise zur Rechenschaft gezogen werden: Entweder es wird uns den Kopf kosten oder ihnen - eine Alternative gibt es nicht, eine goldene Mitte oder neue Vermittlungen oder Zugeständnisse: heute ist es mehr denn je notwendig eine klare marxistisch-revolutionäre Perspektive zu entwickeln und umzusetzen. Diese kann sich auszahlen: So haben unsere Kamaraden der Keramikfabrik Zanon in Argentinien endgültig die Enteignung ihrer Fabrik durchgesetzt, ein historischer Triumph der Arbeiterklasse, die uns als Beispiel für die Geduld, Kraft und Hingabe dienen soll mit der ArbeiterInnen und eine revolutionäre Führung das Unmögliche wahr machen können.
So können auch wir in Deutschland beginnen, aus dem grauen einen heißen Herbst zu machen und uns in unseren Betrieben, Hochschulen und Schulen gegen die Angriffe und Verelendungsmaßnahmen der Bourgoisie zu organisieren, Widerstand zu leisten gegen dieses faulende System Kapitalismus.

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