FT-CI

Arbeiterkämpfe in Argentinien

Der Widerstand hat begonnen

15/01/2009

Am 27. November erlaubte das Unternehmen SanCor im bedeutenden Industriezentrum Rosario einer etwa 200 Mann starken Schlägerbande aus Buenos Aires den Eintritt in seine Produktionsstätte. Es handelte sich um einen Ìbergriff von Schlägerbanden der Gewerkschaftsführung von ATILRA in Zusammenarbeit mit den Unternehmern des SanCor. Sie suchten den lokalen Gewerkschaftssekretär auf und schlugen ihn und weitere Arbeiter brutal zusammen. Dieses waren ganz klar Repressalien gegen den Widerstand der lokalen Gewerkschaftssektion von Rosario, die sich geweigert hatte, die Ìbereinkunft zwischen der nationalen Gewerkschaftsführung und den Unternehmern der Milchwirtschaft anzuerkennen. Der Vandalismus dieser Schlägerbanden kann nur als Provokation interpretiert werden, um den Kampf der Arbeiter zu spalten, der gegen die Angriffe der Kapitalisten von SanCor wie Entlassungen und Arbeitsaussetzungen mit Lohnsenkungen, entwickelt hat.
Die argentinische Regierung erlaubt Unternehmern, die Kapital ins Ausland verschieben, die Geldwäsche, erlässt den Kapitalflüchtigen und denjenigen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, die Schulden, und toleriert die „administrative Entwertung“ des Pesos, mit dem sie die löhne zahlen. Aber es kommt Widerstand von Seiten der Arbeiter auf, der sich in der strategisch wichtigen Automobilindustrie konzentriert, in der sich ein wirkliche Schlag gegen die Arbeitslosigkeit organisiert und in der sich Leiharbeiter und Festangestellte langsam zusammentun

Internationale Tendenzen

In den Vereinigten Staaten wurde soeben erst offiziell verkündet, dass die „Rezession schon vor einem Jahr begonnen hat“, und diese Nachricht hat die Börse an der Wall-Street erneut zum Einsturz gebracht und sich auf die ganze Welt ausgewirkt. Die „drei Großen der Automobilindustrie“ aus Detroit, Ford, General Motors und Chrysler (die ersten beiden besitzen mehr Flugzeuge für ihre Führungskräfte als die „verstaatlichte“ Luftfahrtgesellschaft Aerolíneas Argentinas) streiten weiterhin mit dem nordamerikanischen Kongress um einen starken Rettungsplan. Der Kongress fordert tiefgreifende Umstrukturierungen mit Hunderttausenden von Entlassungen, die auch Argentinien betreffen. Die milliardenschweren Rettungspakete für die Banken der zentralen länder werden die Rezession oder das, was der ehemalige Arbeitsminister Clintons eine „Minidepression weltweiten Ausmaßes“ genannt hat, nicht aufhalten.

Nach Schätzungen des IWF werden im Jahre 2009 mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Allein in Italien sagen die Gewerkschaften 900.000 Entlassungen für die kommenden zwei Jahre voraus. Im November gab es in Spanien 170.000 mehr Arbeitslose, deren Anzahl sich bereits auf 4 Millionen beläuft. In China, von dem stets geglaubt wurde, es sei von der Krise nicht betroffen und könne sogar der weltweiten Rezession entgegenwirken, gab die Regierung bereits die Schließung Tausender Fabriken zu, was heftige Streiks und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei zur Folge hatte.

Wir befinden uns erst am Anfang dieser Krise historischen Ausmaßes, die, da sie ungeahnte Entbehrungen zur Folge haben wird, Millionen Menschen auf der ganzen Welt dazu zwingen wird, um ihr Ìberleben zu kämpfen. Die Generalstreiks in Italien und Griechenland sind bereist Vorboten dessen, was kommen wird, ebenso wie die Studentendemonstrationen in Italien, Deutschland und Spanien, wo auch Arbeiterkämpfe gefochten werden. Auf der einen Seite sehen wir erste direkte Aktion der Massen, auf der anderen aber auch die heftigen Antworten der Rechten, wie der Mord an drei Gewerkschaftsführern der Confederación de Trabajadores de Venezuela (Dachverband venezolanischer Gewerkschaften) im Bundesstaat Aragua.

Eine klare Tendenz zu sozialer Polarisierung, zu heftigeren Auseinandersetzungen zwischen den Klassen und sogar zu neuen Zusammenstößen und Konflikten zwischen den Staaten ist erkennbar, wie die Krise zwischen Indien und Pakistan nach den Attentaten von Bombay zeigt.

Ein prekäres Gleichgewicht

Die argentinische Regierung Kirchner hat sich für die Erneuerung der Zugeständnisse an das Kapital zu ausgesprochen. Hinsichtlich seiner Außenpolitik hat das argentinische Außenministerium einen möglichen Abbruch der Handelsbeziehungen mit dem Iran angedeutet, was letztendlich nicht umgesetzt wurde, aber als Geste an die neue nordamerikanische Regierung einsetzt und passend zu der Benennung Hillary Clintons als Staatssekretärin Barack Obamas, die das aggressive amerikanisch-jüdische Komitee unterstützt, das gerade Argentinien besuchte. Sieben Jahre nach der Einführung eines Systems zur Beschränkung des Bargeldumlaufs durch den damaligen Wirtschaftsministers Cavallo (corralito de Cavallo) will die Regierung aus einer ihrer Praktiken nun Gesetz machen: Aussetzung der Steuern und Geldwäsche für diejenigen, die ihr Kapital ins Ausland gebracht haben. Dies hat den Widerstand von Abgeordneten der linken Mitte hervorgerufen, die für die letzten Regierungsgesetzte zur Verstaatlichung der seit 1993 privatisierten Alters-und Pensionskassen (AFJP) und der Fluggesellschaften gestimmt haben, wie Claudio Lozano und der Geheimdienst, und sogar von Sektoren, die Kirchner offen unterstützen. Durch diesen Widerstand können die Verhandlungen im Parlament ins Stocken geraten.
Trotz dieser Zugeständnisse an die Kapitalisten ist das bemerkenswerteste an der Kirchner-Regierung, dass sie es nicht schafft, das durch die privaten Geschäfte mit den Pensionsfonds zerstörte „Vertrauen“ wiederherzustellen. Während von „Rückführung des Kapitals“ die Rede ist, weigert sich Techint (argentinisches Stahlproduktionsunternehmen) die 1.800 Millionen Dollar ins Land zu bringen, die Venezuela dem Unternehmen für die Enteignung Sidors zahlen wird. Zusätzlich sollte die Regierung Kontrollmaßnamen gegen die wichtigste Wirtschaftsgruppe des „nationalen Kapitalismus“ ergreifen, nachdem an die Öffentlichkeit gelang, dass die metall- und eisenverarbeitende Fabrik der Roccas 70 Millionen Dollar durch die Citybank und die Deutsche Bank gekauft hat, um die Abwertung des Pesos voranzutreiben. Ein Zugeständnis folgte dem nächsten: die Zentralbank ließ den Dollar soweit steigen, dass der Wechselkurs bald bei 3,45 argentinischen pesos (wenn auch bei den von der Industrie-und Handelskammer UIA geforderten 4 pesos) liegen wird.
Aber nichts von alledem reichte aus, um einen stabilen Kompromiss zu erreichen, der “die Beschäftigung sichert”, wie die Kirchners öffentlich verkünden. Die Vereinbarung über einen „sozialen Frieden“, den Minister Tomada mit der Erdölgewerkschaft und den Unternehmen dieses Sektors vereinbarte, der die löhne 6 Monate lang einfriert, um Entlassungen zu vermeiden, ist ein „Modell“, das nicht auf alle Wirtschaftszweige übertragen werden kann. „Bis zum Sommer werden alle Anstrengungen unternommen werden, um keine Angestellten zu entlassen und die Investitionsvorhaben aufrechtzuerhalten. Es wird Arbeitsausfälle und die Verringerung von Ìberstunden geben. Nach dem Sommer weiß man nicht, was wird. Niemand weiß das. Wenn die Krise sich weiter verschärft, werden Entscheidungen unumgänglich sein“, äußert sich einer der Vertreter der Industriellen, der sich mit Cristina Kirchner im Päsidentensitz Olivos getroffen hatte in der argentinischen Tageszeitung „La Nación“.

Der Widerstand hat begonnen und die Schlägerbanden tauchen erneut auf

Die Streiks gegen die Entlassungen in der Automobilindustrie, wie z.B. die der Arbeiter von Volkswagen, Iveco und Gestamp, bei denen die Arbeiter/innen in Córdoba gemeinsam auf die Straße gingen und eine harte Linie gegen das multinationale Unternehmen General Motors in Santa Fé vertraten, ist der Anfang des Widerstandes in einem der Schlüsselsektoren des landesweiten Produktionsapparates. Im Herzen der Industriekrise, die die Gefrierfleischfabriken, in denen Schließungen vorgenommen werden, betrifft und sich auch in der möglichen Entlassung Tausender Arbeiter in allen Wirtschaftszweigen niederschlägt, zeigen sich im Allgemeinem Gewerkschaftsbund (CGT ) zahlreiche Spannungen. Während die Führungsspitze der Erdöler den „sozialen Frieden“ unterzeichnet, hat der Bankensektor Warnstreiks angekündigt, um Entlassungen rückgängig zu machen und einen Lohnausgleich zu erwirken. Die Führung der Metallergewerkschaft UOM unter Antonio Caló prangert an, dass 10.000 Arbeiter von Entlassungen, Arbeitsausfällen und der Kürzung von Ìberstunden betroffen sind, und fordert von Moyano eine härtere Verhandlungsführung gegenüber der Regierung. Die Führungen der Automobilgerkschaft SMATA versuchen ein Gleichgewicht zwischen der Position der Basis und der Härte von Seiten der Unternehmer herbeizuführen, indem sie die Verhandlungen mit den einzelnen Fabriken trotz der Zuständigkeit desselben Arbeitsministeriums aufspalten, wie dies in Córdoba geschehen ist. Während Hugo Moyano und die Regierung hofft, „den Sommer zu überstehen“, führte sein Nachfolger Héctor Ponze bei der Gewerkschaft milchverarbeitender Industrien ATILRA in Rosario die Schlägerbanden an und verschuldete so einen Toten und Dutzende von Verletzten. Dieselben Totschläger stellten sich bereits im Jahre 2005 mit Ketten und Stöcken den Arbeitern der Milchfabrik Parlamat entgegen, die sich weigerten, die vom Kirchner-treuen Unternehmer Sergio Taselli geplanten Entlassungen und Arbeitsausfälle zu akzeptieren. Es handelt sich hierbei nicht um „dieselbe Spirale der Gewalt von San Vicente“, wie die Tageszeitungen El Clarín und La Nación verlautbaren lassen. Vielmehr handelt es sich um eine Provokation einiger des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes, die versuchen nach dem Urteil des Gerichtshofes zum Recht auf „Gewerkschaftsfreiheit“, ihr Territorium zu markieren und die bürokratische Kontrolle über die Arbeitsplätze mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

Diese Situation erfordert, die Reihen aller kämpferischen Gewerkschaften, Betriebsräte und Vertrauenskörperleitungen zu schließen, um den Widerstand gegen Entlassungen und Arbeitsausfälle zu unterstützen und eine gemeinsame Alternative gegen die Gewerkschaftsbürokratien der Allgemeinen Gewerkschaftsbunde CGT und CTA aufzuzeigen: als Antwort auf die Schlägertrupps mit der Forderung an die Gewerkschaften nach einem gemeinsamen landesweiten Kampf und die Wahl von Vertrauenskörperleitungen, die Festangestellte und Leiharbeiter an allen Arbeitsstätten vertreten.

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