FT-CI

Brutale Abschiebungspraxis der deutschen Behörden

18/06/2009

Gemeinsam organisierten im November letzten Jahres 11 EU-Staaten die erste und größte Massenabschiebung von 71 Asylbewerbern aus Nigeria und Gambia. Auch die deutschen Ausländerbehörden halten an ihrer brutalen Abschiebungspraxis fest und fördern somit bewusst ein Klima der Fremdenfeindlichkeit und des Fremdenhasses mit der Absicht, die Arbeiterklasse nach ethnischer oder konfessioneller Zugehörigkeit zu trennen. Von Berlin aus wurden am 8. Juni 107 Vietnamesen in einem Charterflugzeug von Air Berlin abgeschoben. Es ist die erste Massenabschiebung von Vietnamesen seit über zehn Jahren. 1.042 Vietnamesen beantragten im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland. Damit sind Vietnamesen nach Menschen aus dem Irak und der Türkei die drittgrößte Gruppe von Asylbewerbern.
Sie wurden gezwungen, zurück in ein Land zu gehen, wo sie einst entschieden, alles hinter sich zu lassen. Sie entflohen nicht haltbaren Lebensverhältnissen. Sie leben hier seit vielen Jahren, ihre Kinder wuchsen hier auf und gehen hier zur Schule. Sie verließen Vietnam aus den verschiedensten existenziellen Gründen, einige folgten Familienangehörigen, die damals von der DDR als Werksarbeiter geholt wurden, und arbeiteten in Deutschland vor allem in Imbissen und als Zigarettenverkäufer. Viele wählten das Asylverfahren aufgrund fehlender Alternativen der Zuwanderung nach Europa. Ein sicherer Aufenthalt und die damit verbundenen bürgerlich-demokratischen Rechte blieben ihnen verwehrt.
60 Bundespolizisten flogen mit den Vietnamesen nach Hanoi, Plastikfesseln und Fixiergurte sind an der Tagesordnung. Koordiniert werden diese Massenabschiebungen von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Unterstützt von der rot-roten Berliner Regierung. Bezahlt (letztendlich) aus Steuergeldern; eine Abschiebung kostet pro Person laut FRONTEX etwa 8100 Euro. Finanziell profitiert das Unternehmen Air Berlin und auf undurchschaubaren Umwegen auch die heranwachsende vietnamesische Bourgeoisie – eine ganz „legale“ Art des Menschenhandels.
In der Vergangenheit konnten Abschiebungen durch den Protest von Mitreisenden, durch Verweigerung der Piloten und durch den Widerstand der Abzuschiebenden selbst immer wieder verhindert werden. Der gesonderte Charterflug und das hohe Polizeiaufgebot sollten dieses verhindern, trotzdem demonstrierten etwa 300 Personen am Flughafen Schönefeld in Berlin und setzten sich der bundespolizeilichen Repression aus.
In imperialistischen Staaten wie Deutschland ist es auch die Aufgabe von Revolutionären, Kräfte gegen die verachtende Flüchtlingspolitik zu sammeln und in einem ersten Schritt demokratische Rechte für sie mit einzufordern.

STOP DEM ABSCHIEBETERROR!
BLEIBERECHT FÌR ALLE!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

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