Die Agenda 2010 und ihre Auswirkungen

Einer der großen Erfolge der Kapitalistenklasse bestand in letzter Zeit darin, den subalternen Klassen starke Schläge verpasst zu haben, dank der Maßnahmen, die auf die Präkarisierung der Arbeiterschaft abzielten und als Agenda 2010 oder Hartz bekannt sind. Letztere greifen historische Errungenschaften der Arbeiterklasse an und haben direkt oder indirekt die Verbilligung der Arbeit zum Ziel. Die unumgängliche Folge dieser Maßnahmen ist das Absenken des Lebensstandards des Proletariats in seiner Gesamtheit, insbesondere aber derjenigen Sektoren des Proletariats, die am wenigsten qualifiziert und den Angriffen am meisten ausgesetzt sind, wie Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, Frauen und Jugendliche1.

Während unter den subalternen Klassen die Verarmung weiter Sektoren des Proletariats die Angst vor Arbeitslosigkeit vergrößert, bedeutete sie für die herrschende Klasse einen noch größeren Spielraum für Gewinne und ein Erstarken, das sie befähigte, einerseits um größere Marktanteile und andererseits um neue Märkte zu konkurrieren, wie wir hinsichtlich eines der Pfeiler der deutschen Industrie, der Autoindustrie, feststellen können: „ Die deutschen Autobauer strebten für das laufende Jahr einen Anteil am US-Pkw-Markt von rund zehn Prozent an“2 gegenüber den 9,8 Prozent vom Vorjahr. Nach Ansicht des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) blieb die Bundesrepublik im Jahr 2007 Exportweltmeister. Besser noch für die deutsche Bourgeoisie: Für 2008 erwartet der BGA einen Anstieg um neun Prozent auf 1075 Milliarden Euro. „Damit wird die magische Schwelle von einer Billion Euro voraussichtlich erstmals überschritten“3.

Zudem ist Deutschland, bezogen auf sein Wirtschaftswachstum, von einem der zurückgebliebensten Standorte zu einem der dynamischsten geworden und hat dabei die übrigen europäischen Imperialismen weit hinter sich gelassen, wie im Falle Frankreichs, dessen Wirtschaftswachstum laut Prognosen der EU-Kommission um 1,9 Prozent angestiegen ist, während das Wachstum der deutschen Wirtschaft im selben Zeitraum bei 2,4 Prozent gelegen hätte.

Diese Entwicklung ist v.a. auf die Senkung der direkten und indirekten Arbeitskosten zurückzuführen. So sind im vergangenen Jahr die Arbeitskosten in Deutschland nur um 1,1 Prozent gestiegen, während der Zuwachs in der EU im Schnitt bei 2,9 Prozent lag4. Somit wurde aus Deutschland einer der attraktivsten Standorte sowohl für inländische als auch ausländische Investitionen, was im Rahmen eines relativen Weltwirtschaftswachstums (heute bedroht von einer starken Rezession aufgrund der Börsenkrise) und nach dem Schock, den der Reformplan der ehemaligen rot-grünen Koalition für die Arbeiterschaft bedeutet hat, zu der Schaffung neuer Arbeitsplätze und sogar zu einem Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit geführt hat. Nach durchschnittlich 3,8 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr rechnet das Ifo-Institut für 2008 mit 3,5 Millionen und 2009 mit 3,4 Millionen Menschen ohne Arbeit5.

Wiedererstarken der Arbeiterklasse und „untergründige Tendenz“ zu einer Radikalisierung der Methoden

Die Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes in Verbindung mit dem steigenden Weltwirtschaftswachstum der letzten Jahre, heute durch die lauernde Weltwirtschaftskrise stark gefährdet, hat auch zu einem Wiedererstarken der Arbeiterklasse geführt und angesichts der steigenden Beschäftigung zu einem Angstverlust gegenüber der Arbeitslosigkeit.

Z. Z. sehen die Arbeiter und Arbeiterinnen die Notwendigkeit darin, das in den letzten Jahren aufgrund ständigen Lohnverzichtes verloren gegangene Gehalt wiederzuerlangen, weshalb sich die Bereitschaft zu Lohn- und Arbeitskämpfen vergrößert hat. In der Tat fielen im vergangenen Jahr rund 580.000 Arbeitstage wegen Arbeitskämpfen aus. Das ist die höchste Streikrate seit 14 Jahren6. Dabei stechen einerseits diejenigen Sektoren des Proletariats hervor, die den unzumutbaren Arbeitsrhythmen, die das Kapital vorgibt, am meisten ausgesetzt sind und nur mit „schwachen“ Gewerkschaftsvertretungen versehen sind, welche dem Druck der Basis ausgesetzt sind, und andererseits solche Sektoren, die nicht zu den großen Gewerkschaftsvertretungen zählen, wie dies der Fall der GdL ist, die nicht zum DGB gehört.

Die deutsche Arbeiterklasse, heute v.a. derjenige Teil, der zum Dienstleistungssektor zählt, zeigt somit eine Tendenz zur Radikalisierung sowohl in seinen Forderungen als auch in seinen Kampfmethoden, wodurch sie sich langsam ihren Klassenbrüdern in anderen ländern wie Frankreich oder Italien annähert.

Andererseits beweisen die Streiks im Dienstleistungsbereich klar und unwiderruflich die enorme Macht jenes Sektors des Proletariats, der strategische Positionen im kapitalistischen Produktionskreis besetzt. Dies wirft all diejenigen Theorien, wie z.B. die autonomistische, über Bord, welche vorgeben, das Proletariat löse sich in der Masse auf, und seinen antagonistischen Charakter zur Kapitalistenklasse leugnen.

Diese neuen Arbeitskämpfe, die immer häufiger auftreten, äußern sich außerhalb der traditionellen Vermittlungen der großen Gewerkschaften, wie im Fall der GdL, einer kleinen Gewerkschaft, die ungefähr 1.800 Arbeiter umfasst und die sowohl von den übrigen Gewerkschaftsführungen der Bahn als auch von der Führung der IG Metall, in Wahrheit Verbündete der Bosse, heftig kritisiert worden ist. Ein Erfolg dieses Sektors hätte nämlich enorme Auswirkungen auf den Klassenkampf und die Beziehungen zwischen Kapital, Gewerkschaften und Regierung in Deutschland. Ein Beispiel dafür ist der Streit zwischen den Gewerkschaftsspitzen der GdL und der Transnet, der darin geendet ist, dass der Chef der Transnet damit gedroht hat, die Verträge mit den Unternehmern zu kündigen, falls der GdL größere Konzessionen zugestanden würden.

Sollten sich diese Tendenzen verstärken und verallgemeinern, würden Jahre friedlicher Verhandlungen zwischen den Unternehmern und der Gewerkschaftsführungen, die gemeinsam mit den ersteren die Rahmenbedingungen für die Ausbeutung der Arbeiter bestimmen, zu Ende gehen. In dieser Hinsicht sind die letzten Verlautbarungen des IG-Metall-Chefs Huber, die er auf dem letzten Gewerkschaftstag getätigt hat, zu interpretieren, in der er die Abschaffung der 35-Stunden-Woche forderte, einer Errungenschaft, die in den 80-iger Jahren durch Streiks durchgesetzt wurde.

Die Tendenz zur Radikalisierung beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Dienstleistungsbereich, sondern dehnt sich auch auf andere Zweige der Produktion aus.

Eines der aufsehenerregendsten und symptomatischsten Beispiele dieser „neuen Realität“, in der die Arbeiterklasse beginnt, sich auf ihre traditionellen Kampfmethoden zu besinnen, bestand in dem Streik, der zeitweisen Besetzung und Produktion unter Arbeiterkontrolle der Fahrradfabrik „Bike Systems“, in der die Arbeiter angesichts der Auslagerungspolitik der Unternehmensführung spontan die Fabrik besetzten und anfingen zu produzieren. Dieses Beispiel, selbst wenn es beschränkt ist und der Versuch schließlich scheiterte, deuten auf eine klare Tendenz zur Radikalisierung der Methoden hin sowie auf Bestrebungen, außerhalb der traditionellen Vermittlungsinstanzen der Arbeiterschaft die Initiative zu ergreifen.

Es handelt sich jedoch nach wie vor um einen sehr diskontinuierlichen Prozess, was erklärt, weshalb das Hinterfragen der Politik der Gewerkschaftsführung bisher nicht auch zu der Herausbildung antibürokratischer Tendenzen innerhalb der Arbeiterschaft geführt hat.

Diese Tendenz zur Radikalisierung der Methoden vollzieht sich innerhalb eines nationalen Kontextes, der durch einen langsamen Linksruck weiter Teile der Gesellschaft gekennzeichnet ist. Ihren Ausdruck haben diese Tendenzen bisher v.a. im Wahlverhalten und in der Herausbildung neuer Parteistrukturen, was auch dazu führt, dass das zurückgebliebendste Element nach wie vor der Klassenkampf ist, trotz des Streiks der Eisenbahner im Besonderen und der Arbeiter im Dienstleistungssektor im Allgemeinen.

Wie wir in unseren Veröffentlichungen verdeutlicht haben, ist der Linksruck der deutschen Gesellschaft als das Ergebnis eines Prozesses der Anhäufung von Erfahrungen zu deuten, der durch die von der rotgrünen Regierung begonnenen und von der Großen Koalition fortgesetzten Reformen verstärkt wurde.

Das strukturelle Ergebnis dieses Prozesses ist das Entstehen der „Linkspartei“, aber auch die Krise, die alle Parteien des Regimes durchlaufen, wie dies der Sonderparteitag der Grünen verdeutlicht, auf dem die Basis gegen die Verlängerung des Mandats in Afghanistan und gegen die arbeiterfeindliche Politik der Parteiführung stimmte.

Noch symptomatischer ist der interne Streit um die Entschärfung der Agenda 2010 innerhalb der SPD und der daraus resultierende interne Streit um eine offen neoliberale, also eine „Weiter so“ Politik, oder eine zaghafte „sozialere“ Politik, die die schlimmsten Auswüchse der Agenda 2010 und der Hartz Gesetze mildert.

Aufgaben und Perspektiven

Der Verlauf des langsamen und mühseligen Prozesses des Wiedererstarkens der Arbeiterklasse könnte durch das Ausmaß und die Auswirkungen verstärkt werden, die die Wirtschaftskrise für die deutsche Wirtschaft haben könnte. Ein im Vergleich zum Dollar zu starker Euro kann den Rhythmus des Wirtschaftswachstums verlangsamen und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der deutschen Firmen beeinträchtigen. Sollte sich die Finanzkrise verstärken, wird die Bourgeoisie die Auswirkungen dieser Krise auf dem Rücken des Proletariats austragen.

Inwieweit die Arbeiter sich diesen Attacken widersetzen können, wird vom Grad ihrer wieder erlangten Kraft und der Neuorganisation ihrer Reihen, die das Proletariat in seiner Gesamtheit erreicht haben wird, sowie vom erreichten Grad seiner Politisierung abhängen.

Dies wiederum wird zu großen Teilen vom Entstehen einer neuen Arbeiteravantgarde abhängen, die im Gefecht der Arbeits- und Gewerkschaftskämpfe anfängt, die Politik des Verrats und der Niederlagen der Gewerkschaftsbürokratie zu hinterfragen und als vordringliche Aufgabe die Notwendigkeit erkennt, die Gewerkschaften für ihre Zwecke wiederzuerlangen, indem sie die Bürokraten verjagt und die Gewerkschaften in wahre Kampfinstrumente des Klassenkampfes zurückverwandeln, die den Kollaborationismus und die Versöhnung der Klassen überwinden.

Die Notwendigkeit, eine Klassenpolitik zu verfolgen, ist somit eine der unabwendbaren Aufgaben, die die Arbeiter vor sich haben. Es geht v.a. darum, die objektive und subjektive Spaltung des Korporativismus zu überwinden, in deren Sinne die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbürokratie die Arbeiter seit Jahrzehnten erzogen haben.

Es ist notwendig, die Tatsache hervorzuheben und zu propagieren, dass das Zurückgewinnen der Gewerkschaften einen frontalen Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie bedeutet. Das heißt in der Praxis, sich mit einem antibürokratischen Programm zu versehen, um in die Offensive zu gehen; nur auf diese Art und Weise kann das Terrain bereitet werden für die zukünftigen Herausforderungen, die die Arbeiterklasse erwarten.

Dieser Kampf darf sich jedoch nicht darauf beschränken, die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie und ihre Politik zu hinterfragen, sondern auch, angesichts der Krise der deutschen Sozialdemokratie, das neue und gleichzeitig alte Märchen von der Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems zu entlarven. Wie das Handeln der Linkspartei verdeutlicht, verwaltet auch sie schließlich die neoliberalen Pläne wie im Falle Berlins, wenn sie „Regierungsverantwortung“ übernimmt.

Aus diesem Grunde ist es wichtig, eine revolutionäre Alternative aufzubauen, die es sich zum Ziel setzt, das kapitalistische System auf revolutionärem Wege zu sprengen.