FT-CI

Die Linke

Alter Staub in neuen Tüten!

03/06/2009

 Alter Staub in neuen Tüten!

In den vergangenen Monaten konnten wir den großen Wahlerfolgen der Linken beiwohnen. Dieser Zugewinn an Wählerstimmen ist beachtlich. Seit ihrer Gründung ist Die Linke innerhalb von drei Jahren auf nationaler Ebene mit 14% der Wählerstimmen zur drittstärksten Kraft geworden nach CDU und SPD, wobei sie sogar Die Grünen überholt hat.
Die Linke verfügt über ca. 70.000 Mitglieder und ist die viert stärkste Kraft im Bundestag mit 53 von 614 Sitzen. Zudem ist sie in 10 länderparlamenten vertreten, was ihr eine Medienpräsenz verleiht, die über ihre objektiven Kräfte weit hinausgeht.
Ursache dieses Zugewinns an Wählerstimmen ist die stetig sich vertiefende Krise der traditionellen Kräfte, v.a. der Sozialdemokratie, die eine zunehmende Entfremdung von der Arbeiterklasse zu verzeichnen hat. Bezogen auf die Wahlergebnisse hat sie seit den letzten Parlamentswahlen einen Verlust von 6,2 Millionen Stimmen erlitten1. Auch die Krise innerhalb der CSU oder die Kritik an der Kanzlerin wegen ihres Umgang mit der Wirtschaftskrise sind Ausdruck einer Dynamik, die sich bei Zuspitzung der aktuellen Krise verschärft und zu einer immer größeren Distanzierung breiter Sektoren der Bevölkerung von den Institutionen des bürgerlich demokratischen Regimes führt.

In der deutschen Gesellschaft kann somit eine langsame, jedoch nachhaltige Verschiebung der Kräfte nach links verzeichnet werden, wie dies neben den letzten Wahlergebnissen auch eine relative Wiederbelebung der Arbeiterklasse unterstreichen. Letztere verdichtet sich in der wenn auch noch verdeckten Tendenz zur Radikalisierung der Methoden der Arbeiterklasse. wie dies der Streik der Lokführer Anfang 2008 und 2009 zeigt. Allerdings hat diese Radikalisierung bisher noch nicht zum Entstehen klassenkämpferischer oder antibürokratischer Tendenzen innerhalb der Gewerkschaften geführt. Die Bourgeoisie und ihre weitsichtigsten politischen Vertreter sehen mit Beunruhigung die zunehmenden Schwierigkeiten, ihre Kürzungsmaßnahmen durchzusetzen, die ohne die Vermittlungen und den Verrat der Gewerkschaftsbürokratie nicht fortgesetzt werden könnten.

Die Regierung der Großen Koalition ihrerseits, deren Regierungsprogramm sich auf neue Kürzungen und Opfer beschränkte mit dem Ziel das Land aus der Stagnation zu holen, ist in einen Zustand der lähmung versunken. Sie ist einzig darauf bedacht, die "Differenzen" in der Koalition nicht zu vertiefen und setzt deshalb lediglich sekundäre Punkte des Gegenreformplanes in Gang. Dies macht sie aus wahlkampftaktischen Gründen angesichts des Wahljahres 2009, das durch Landtags- und die Bundestagswahl gekennzeichnet ist. Ihr geht es v.a. darum zu verhindern, dass das durch die Krise bereits ziemlich angegriffene politische Klima noch mehr vergiftet wird. Die Folgen der Krise und die Rettung des Bankenwesens einerseits sowie die zunehmende Verarmung weiter Bevölkerungsteile haben zu dieser Entwicklung geführt. Letztere zeigt sich in dem explosionsartigen Anstieg der Essensausgabe für Arme sowie in der Angst einiger Teile des Kleinbürgertums vor sozialem Abstieg. Deren Einkommen haben seit 1992 um 13% abgenommen, während Sektoren mit hohen Einnahmen diese fast um ein Drittel erhöht haben.
Angesichts dieser Situation zeigt sich ein großer Teil der Bevölkerung offen für die Positionen der Linken oder hält diese für zutreffend. 67% der Befragten ist der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig für die soziale Gerechtigkeit tut, 82% spricht zur für die Wiedereinführung des Rentenalters mit 65 aus. Eine große Mehrheit ist der Ansicht, dass große Firmen wie die Deutsche Bahn AG, die Post und Energieversorger staatliches Eigentum sein sollten2. Eine Mehrheit fordert auch staatliche Eingriffe, um den Autohersteller Opel vor dem Bankrott zu retten.

Faktoren für das ideologische Wiedererscheinen des Reformismus

Nach dem Untergang des Stalinismus in Osteuropa und dem Zusammenbruch der ehemaligen deformierten Arbeiterstaaten und dem darauf folgenden offenen Wettbewerb zwischen den imperialistischen Staaten um die neuen Märkte in Osteuropa und für die deutsche Bourgeoisie in etwas geringerem Maße um die Weltmärkte stellte sich heraus, dass die Grundlage, auf der der Interessensausgleich zwischen den Klassen bisher beruht hatte, nicht mehr funktionsfähig war. Die hohen Kosten, die der "Sozialstaat" für die deutsche Bourgeoisie bedeutete, ließen ihr wenig Spielraum, mit den Vereinigten Staaten und Japan zu konkurrieren. Diese Dynamik, die in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums einsetzte, beschleunigt sich heutzutage rapide aufgrund der Zunahme und Ausweitung der Wirtschaftskrise.
Somit führten in den 90iger Jahren die hohen Arbeitskosten und der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit angesichts der imperialistischen Konkurrenten dazu, dass die deutsche Wirtschaft als europäischer Patient betrachtet wurde. Es wurde notwendig, die anfänglichen Kosten der Ìbernahme der DDR auf die Arbeiter abzuwälzen sowie den "Sozialstaat" abzubauen, indem die Spielregeln zwischen den Klassen neu definiert wurden in der Absicht, den Hinterhof Deutschlands, nämlich Osteuropa, zu erobern. Von hier aus sollten Positionen geschaffen werden, von denen Deutschland als ernstzunehmender Konkurrent der imperialistischen Gegner angesichts des voranschreitenden Hegemonieverlustes der USA auftreten konnte. Aus diesem Grund ging die deutsche Bourgeoisie schnell dazu über, die wirtschaftlichen (Gegen-) Reformen einzufordern. Im Zusammenhang damit wurden auch politische Reformen verlangt wie die Maßnahmen zur inneren Sicherheit, die sowohl durch den vorherigen als auch den aktuellen Innenminister vorangetrieben wurden.

Dennoch wäre es nicht möglich gewesen, diese Reformen ohne das Aufeinanderprallen der Klassen durchzusetzen, wenn nicht die historische Führung der Arbeiterklasse, nämlich die SPD, dabei maßgeblich mitgewirkt hätte. Denn wie schon vielfach in der Geschichte der SPD hat diese die vom Kapital diktierte Politik umgesetzt. Ihre Hilfe war somit von entscheidender Bedeutung.
Die von der SPD in ihrer Funktion als Verwalterin der Interessen der Bourgeoisie durchgesetzte Politik entspricht dem Bedürfnis der deutschen Bourgeoisie, die relative Arbeitsproduktivität zu steigern durch Einfrieren der löhne, indirekte Lohnsenkung mittels Inflation, Erhöhung sowohl der Wochenarbeitszeit als auch des Rentenalters (es soll hier daran erinnert werden, dass dank der von Müntefering, SPD, vorangetriebenen Maßnahmen das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht wurde). Sie entspricht ebenfalls der Notwendigkeit, den von Arbeitslosigkeit betroffenen Sektoren des Proletariats die sozialen Hilfen zu kürzen, in der Absicht, ein Heer von Hungerleidern zu schaffen, dass gegen die Beschäftigten ausgespielt werden kann.
Die Radikalität der verabschiedeten Maßnahmen hat jedoch zu einer sprunghaften Zunahme der Distanzierung zwischen der sozialdemokratischen Partei und ihrer Basis geführt, bei der die sozialdemokratischen Sektoren, die der Unzufriedenheit der Basis am meisten ausgesetzt gewesen waren, dazu tendierten, die Politik ihrer Führung zu hinterfragen.
Dies manifestierte sich einerseits in massiven Spontanaktionen (Montagsdemos), welche die Grenzen einer in politischer Hinsicht reformistischen und in wirtschaftlicher Hinsicht korporativen Logik aufzeigten. Letztere wurzelt im kapitalistischen Aufschwung des Wirtschaftsbooms der Nachkriegszeit, welcher durch die enorme Zerstörung der Produktivkräfte erreicht wurde und es möglich erscheinen ließ, antagonistische Interessen mit Hilfe eines reformistischen Weges miteinander zu versöhnen.

Doch trotz der weiter oben skizzierten Grenzen der Subjektivität hat die zunehmende Unzufriedenheit das institutionelle politische Gerüst stark beschädigt. Dies äußert sich in zunehmendem Vertrauensverlust in die bürgerliche Demokratie, ihre Führer und politischen Institutionen, wie dies unwiderlegbar die historische Krise der SPD zeigt: sie leidet nicht nur unter einem massiven Mitglieder- und Wählerschwund, sondern auch unter zunehmender interner Polarisierung zwischen verschiedenen Flügeln. Hierbei steht beispielsweise der fundamentalistisch neoliberale Flügel, der auf Bundesebene ein Bündnis mit der Linken ablehnt, dem etwas offeneren und pragmatischeren Flügel gegenüber, der mit der Idee einer Regierungskoalition mit der Linken spielt.
Die Entstehung der Linkspartei ist nicht nur Ausdruck der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung, der Abnutzung der Institutionen, der Veränderungen im System oder der neuen Bedürfnisse der herrschenden Klassen in Deutschland, sondern sie ist Teil einer internationalen Erscheinung, deren Ursachen im Ende des Kalten Krieges liegen: die europäischen sozialdemokratischen Parteien vertieften ihren Rechtsruck und gehorchten damit den neuen nationalen und internationalen Herausforderungen ihrer Bourgeoisien.
Die Sozialdemokratie, die in weiten Teilen Europas sich mit den rechten Parteien an der Regierung abwechselt oder mit ihnen Koalitionen bildet, ist zum unmittelbaren Agenten der Umsetzung einer neoliberalen Politik geworden, wodurch sie sich kaum noch von den traditionellen Rechtsparteien unterscheidet.
Mitte der 90iger Jahre gewann sie an Stimmen mit den Regierungen des so genannten "Dritten Weges". Es waren jedoch genau diese reformistischen Regierungen, welche das imperialistische Projekt der EU am meisten vorantrieben, welche Errungenschaften der Arbeiterklasse abschafften und Privatisierungen sowie die Reform der Sozialversicherungs- und Rentensysteme umsetzten3. Dies führte zu einer zunehmenden Distanzierung ihrer historischen Basis. Im Falle der SPD bedeutete dies einen Verlust der Unterstützung derjenigen Sektoren des Proletariats, die relativ "privilegiert" sind und den Druck von unten am meisten zu spüren bekamen.
Neuerdings führte der Zusammenbruch des Stalinismus und der Untergang der deformierten Arbeiterstaaten dazu, dass die kommunistischen Parteien Europas verschiedene Wege einschlugen: einige wurden schnell und klar zu sozialdemokratischen Parteien, bevor sie zu "normale" bürgerlichen Parteien wurde (wie es der Fall der alten kommunistischen Partei Italiens war, PCI, die nach ihrer Auflösung und erneuten Gründung zunächst sich die Demokratische Partei der Linken (italienisch: Partito Democratico della Sinistra (PDS) nannte, die 1998 zu den Democratici di Sinistra (Demokraten der Linken) wurden und die von 1998 bis 2000 mit ihrem Vorsitzenden Massimo D’Alema den Ministerpräsidenten des imperialistischen Italiens stellte. 2007 ging diese Nachfolgepartei in der Demokratischen Partei (italienisch: Partito Democratico) auf. Ein Teil des vormaligen "linken Flügels" der KPI bildete die kleinere Partei Partito della Rifondazione Comunista (PRC); andere ex- kommunistischen Parteien blieben auf klar stalinistischer Linie (wie die griechische KKE). Gleichzeitig entwickelten sich, vor allem um auf Wahlebene aber auch in der politischen Landschaft, den Raum zu füllen, den die traditionellen bürgerlichen Arbeiterparteien durch ihren Rechtsruck hinterließen, neue Parteien wie die NPA in Frankreich: eine neuen antikapitalistischen Partei umfassenden Charakters ohne Klassenzugehörigkeit. Diese ist dennoch von den übrigen Strömungen zu unterscheiden, da sie sich sehr viel weiter links platziert.
Die Entstehung der NPA entspricht, anders als das "Recycling" sozialdemokratischer Ideen, einem Prozess ideologischer Anpassung opportunistischer Natur von Seiten der ehemaligen und jetzt aufgelösten LCR an die Bedingungen, die das Kapital diktiert. Sie wird als eine Erneuerung des revolutionären Marxismus dargestellt. Dabei hat sie sich von jeder Bezugnahme auf den Trotzkismus gelöst, der einzigen politischen Strömung, die die konterrevolutionäre Verneinung des Marxismus bekämpft hat, nämlich den Stalinismus (s. Artikel...).

Dieser Prozess der Wiederbelebung reformistischer Strömungen weist in Deutschland spezielle Besonderheiten auf, deren Ursachen in dem Ursprung dieser Partei gesucht werden müssen: sie ist einerseits aus der PDS, Nachfolgepartei der Regierungspartei der untergegangenen DDR (SED) entstanden, deren Parteiräson darin besteht, an jeder bürgerlichen Regierung teilnehmen zu wollen. Auf der anderen Seite setzt sie sich aus der WASG zusammen, die sich als Antwort mittlerer Sektoren der Gewerkschaftsbürokratie auf die Schröderschen "Reformen" gebildet hat. Nach dem Rechtsruck der Sozialdemokratie unter Schröder waren diese Sektoren ganz besonders dem Druck der Basis ausgesetzt.

Die soziale Basis der Linken

Im März 2007 schlossen sich die WASG und die Linkspartei.PDS zur Linkspartei zusammen.
Kurz darauf gelang es der Linken, die 5%-Hürde zu überwinden und einige Sitze in der Bürgerschaft von Bremen zu gewinnen. Hierbei handelt es sich um den erstmaligen Einzug in das Parlament eines westdeutschen Bundeslandes. 2008 setzte sie ihren Siegeszug fort, indem sie in die länderparlamente von Niedersachsen, Hessen und Hamburg einzog. Diese Siege zeugen von einer zunächst noch konjunkturellen Konsolidierung der Linkspartei im Westen, während sie im Osten des Landes als die wichtigste politische Kraft vor der SPD und der CDU zu betrachten ist. Laut Umfragen von 2008 (Infratext dimap) stimmten 31% der ostdeutschen Wählerschaft für Die Linke (vor der CDU mit 29% und der SPD mit 22%).
Diese Fakten sind Ausdruck einer starken Präsenz der Linken in der Wählerschaft Ostdeutschlands. Mehr als 30% aller Parteimitglieder in den ostdeutschen Bundesländern gehören zu der Linken4. "In Ostdeutschland kennzeichnet die Anhänger der Partei Die Linke eine überdurchschnittliche Bildung und ein hohes Maß an gesellschaftlicher Integration in Gewerkschaften und Kommunalpolitik."5 Das bedeutet, dass sie ihre Mitglieder nicht vornehmlich aus der Arbeiterschaft rekrutiert, sondern aus Sektoren des aufgeklärten Kleinbürgertums, die in ihrer Mehrzahl aus den Führungskräften der ehemaligen DDR bestehen. Und dennoch findet ihr Diskurs v.a. bei breiten Schichten des Proletariats Anklang: ca. 30% im Osten und 3,7 % im Westen mit einem bundesweiten Prozentsatz von 7,9 %, während sich von den Beamten und Selbstständigen lediglich 5,2% der Gesamtbevölkerung zu ihr hingezogen fühlen (24,7% im Osten und 2,4% im Westen)6.
Sehr aufschlussreich ist die Unterstützung, die Die Linke in den verschiedenen Generationen genießt: in den ostdeutschen Bundesländern unterstützen sie 27% der über 60ig-Jährigen, während die Zustimmung bei den unter 30ig-Jährigen lediglich bei 14% liegt.
In den westdeutschen Bundesländern verfügt die Linke über ihre größte Unterstützung unter den 46 bis 60ig-Jährigen mit 6,2%, während sie sich bei den 18-30-Jährigen auf 4,1% beläuft7.
Es ist ebenfalls hervorzuheben, dass Die Linke keine Anstrengungen unternommen hat, um eine größere Verankerung unter den nicht gewerkschaftlich organisierten Sektoren des Proletariats zu erreichen, v.a. unter Einwanderern und Frauen, die der Willkür der Bourgeoisie am meisten ausgesetzt sind und in den Reihen der Linken fast vollkommen fehlen.

Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass das Gewicht der Linken in den Sektoren des gewerkschaftlich organisierten Proletariats besonders groß ist: Während im Osten ca. 40% davon Mitglieder der Linken sind, sind es im Westen ohne Zweifel weniger; angesichts fehlender Zahlen können wir lediglich eine Beispiele anführen, wie das der Busfahrer im Saarland, von denen 90% gleichzeitig in Die Linke eingetreten sind. Unter den Mitgliedern der Betriebsräte nehmen diese Zahlen zu.

Es handelt sich im Allgemeinen um Sektoren, die die Bestrebungen der Mittelschichten und von Teilen der Arbeiteraristokratie verkörpern. Aus ihren Reihen rekrutieren sich i.a. die Funktionäre der Arbeiterorganisationen, welche nach Einnahme ihres Postens im Gewerkschaftsapparat nicht mehr der Kontrolle durch die Basis ausgesetzt sind und sich nur noch ihren Vorgesetzten, den Gewerkschaftsführern gegenüber, verantworten müssen.
Mit den Worten Trotzkys handelt es sich um privilegierte Sektoren der Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Qualifikation höhere löhne genießen und aufgrund ihrer Arbeitsplätze der Krise weniger ausgeliefert sind als die Präkarisierten oder Leiharbeiter, die heute angesichts der Krise die ersten sind, die die Folgen der gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen der Bourgeoisie erleiden müssen. In den Jahren sozialer Stabilität, d.h. in der Zeit des Wirtschaftsbooms in der Nachkriegszeit, stellten sie im Allgemeinen die aktiven Mitglieder Arbeiterorganisationen dar, aber aufgrund ihrer relativ privilegierten Position waren und sind sie daran interessiert, den Status Quo aufrechtzuerhalten. Dies spiegelt sich im Falle Deutschlands in der Forderung, den "Wohlfahrtsstaat" aufrechtzuerhalten.
Hierbei paaren sich Reformismus und eine starke Dosis an Nationalismus8, wie das die Politik des DGB, den "Standort Deutschland" und die Wettbewerbesfähigkeit deutscher Unternehmen sichern zu wollen, unter Beweis stellt.
Selbst wenn das Programm der Partei Die Linke reformistisch ist, denken wir dennoch, dass es für uns revolutionäre Marxisten von entscheidender Bedeutung ist zu bestimmen, ob sich Die Linke angesichts ihrer sozialen Zusammensetzung grundsätzlich von anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet. Wir denken, dass die oben angeführten Fakten zur sozialen Zusammensetzung der Linken auf eine bürgerliche Arbeiterpartei hindeuten, d.h. auf eine Partei, deren Programm reformistisch ist, die sich jedoch im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien auf wichtige Sektoren des Proletariats stützt.
Dennoch müssen wir darauf verweisen, dass dieser Charakter noch vorübergehend ist, da die Bindungen zu den privilegierten Schichten des Proletariats noch nicht stabil sind und diejenigen zu den organisierten Sektoren des Proletariats noch schwach, v.a. im Westen des Landes; die unterscheidet Die Linke von der SPD, die zeitweise die alleinige Führung des deutschen Proletariats innehatte und Hunderttausende Arbeiter mit ihren sozialen Netzen organisierte.

Das reformistische Programm der Partei Die Linke

Der erste Parteitag der Linken widmete sich neben der programmatischen Klärung auch der Aufgabe, die verschiedenen Sektoren, die in der Partei zusammenfallen, zusammenzuführen und sendete im Grunde klare Signale an die Bourgeoisie - als ob ihre Teilnahme an der neoliberalen Regierung in Berlin nicht ausreiche - um ihre Regierungsfähigkeit und ihre Anständigkeit nach bürgerlicher Vorstellung zu demonstrieren . Außerdem musste Die Linke vermeiden, den Widerspruch zwischen ihrem Anspruch eine quasi "systemische" Oppositionspartei und gleichzeitig Regierungspartei zu sein nicht in ihren eigenen Reihen für Aufruhr sorgte. Das zentrale Ziel war es, sich als kompakte Partei zu präsentieren, die in der Lage sei, die Unzufriedenheit und Unruhen der Massen in der bürgerlichen Demokratie, ihrer Institutionen und Politiken der Vermittlungen zu kanalisieren um sie in den ruhigen und angenehmen Gewässern des Parlamentarismus untergehen zu lassen.
Das programmatische Ergebnis, trotz der "emanzipatorischen" sprachlichen Verpackung, die sich in hohlen Forderungen wie "sozialen und staatliche Kontrolle des Kapitalismus" oder in den "Versuchen, die Beziehungen zwischen kapitalistischem Eigentums und Macht zu überwinden" niederschlagen, beschränkt sich das programmatische Ergebnis darauf die ökonomischen Formeln keynesianischer Art zur Reform des Kapitalismus durch die Stärkung des Binnenmarktes des Nationalstaats zu wiederholen. So besagt die programmatische Vereinbarung programmatische der Partei Die Linke: " Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft." Das zentrale Problem für Die Linke ist also nicht der Kapitalismus per se, sondern aktuelle Ausformung des Kapitalismus. " Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen." (...). " Für die Ìberwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen ist eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Bedingung. Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen. Vor allem die profitbestimmte private Verfügung über strukturbestimmende Großunternehmen muss durch breite demokratische Allianzen, Mitbestimmung und sozialstaatliche Regulierung zurückgedrängt und überwunden werden, wo sie dem Gemeinwohl widerspricht."9 Leider haben die Ideologen der Linken, wenn sie auch bekunden Marx zu lesen, ihn nicht verstanden, oder gar verfälscht. Für marxistische Revolutionäre ist deutlich, dass " Die moderne Staatsgewalt [ist] nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." (Marx).Der Staat ist keine Instanz, der über der Gesellschaft und ihre Klassen steht, wie uns die Theoretiker der Linken glauben machen wollen, sondern: "Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern."10
Der Reformismus der Linken und ihre Anpassung an die bürgerliche Demokratie, abgesehen von der praktischen Realisierung in Mecklenburg Vorpommern und Berlin endet auf ideologischer Ebene in folgender Schlussfolgerung: "Die Linke tritt für das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Europäischen Union ein. Alternative Wirtschaftspolitik ist gestaltende Politik. Sie zielt auf ein starkes Gewicht sozialstaatlicher Politik gegen deren Unterordnung unter Marktzwänge"(...) Und fertig mit " Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, führt jedoch zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, zunehmender sozialer Ungleichheit und Spaltung, wenn es nicht gesellschaftlichen Schranken und Regeln unterworfen wird."11 Was die Theoretiker der Linken sagen wollen, ist, dass eine ökonomische Sphäre existiere (der Finanzsektor), der nicht mehr unter staatlicher Kontrolle läge, daher die derzeitige wirtschaftliche Krise, und die Aufgabe sei die Stärkung des (bürgerlichen) Staates als Kontroll- und Regulierungsinstanz des Finanz-und produktiven Kapitals. Allerdings: Die Antwort liegt in dem Mangel an Möglichkeiten eine rentable Akkumulation aufrechtzuerhalten, dies trotz des Aufschwungs auf Gewinnebene dank der Offensive gegen die Arbeiter der ganzen Welt. Dieser erhöhte Gewinn, dank der enorm zunehmenden Ausbeutung von Arbeit, Gleichzeitig führt das zunehmende Gewicht des Finanzsektors in der unternehmerischen Entwicklung zu einem größeren Druck zur Verbesserung der Leistung durch eine höhere Produktivität und auch durch die Produktionssteigerung und auch durch den Steigerung des Produktivwertes der sich in unternehmerische Dividenden wandelt, - letztendlich also in Lohnkürzungen und Erhöhungen der Arbeitszeit. Während das Ergebnis dieses Prozesses eine anwachsende Gewinnmasse ist, die nicht wieder in die Produktion investiert wird (aufgrund der begrenzten Rentabilitätsmöglichkeiten) sondern in neue Investitionen. Doch verhindert die insgesamt geringe Investitionsrate nicht einige Möglichkeiten zur Erzielung von Renditen über dem Durchschnittswert, wie in den 90er Jahren die "New Economy" in den USA, oder die durch die chinesische Wirtschaft generierten Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten nähren jedoch den Boden für unrealistische Erwartungen über die möglichen Gewinne und die anwachsende Masse des nicht akkumulierten Ìberschusses wird stark in allen Bereichen und Aktiva investiert, die solche Versprechungen erfüllen um dann ihre Beiträge verbrennen zu lassen. Der Vorgang, in dem die Höhe des finanziellen Kapitals anwuchs, steht, wie wir sehen können, in einem engem Zusammenhang mit den Bedingungen des produktiven Kapitals und führt dauerhaft zu dem Entstehen von Blasen, mit katastrophalen Folgen, die wir in den letzten Jahrzehnten in der kapitalistischen Peripherie beobachten konnten und die jetzt die zentrale wirtschaftlichen Großmacht trifft.12
Wenn wir also von der Partei Die Linke sprechen, handelt es sich um eine neue Organisation mit alten Ideen, um eine Wiederholung der reformistischen Theorie Bernsteins, die sich ur auf eine Minderheit des Proletariats stützt - einer privilegierten Minderheit der Arbeiter, die der "großen proletarischen Masse" in den Worten des Engels gegenüber steht. Das heißt, wir stehen vor einer "bürgerlichen Arbeiterpartei", also einer Partei der Klassenversöhnung, dessen Führung ein Agent der Bourgeoisie im Schoße der Arbeiterbewegung ist.
Zwar haben sie keine Kontrolle über den Gewerkschaftsapparat, so ist doch ihr Einfluss auf die unteren und mittleren Gewerkschaftsfunktionären beträchtlich. Wie die letzten Landtagswahlen zeigen, verkörpert die Linkspartei, obwohl immer noch weit hinter der SPD, die Illusionen der wichtigsten Sektoren des Proletariats. In den letzten Wahlen für die Landtagsparlamente von Hessen und Niedersachsen hat Die Linke in beiden Bundsländern 10% der gewerkschaftlich organisierten Wähler gewonnen. Die SPD, in Hessen 50% und 43% in Niedersachsen.
Ihr strategisches Ziel ist es, ein integraler Bestandteil in einer Koalitionsregierung auf nationaler Ebene mit der SPD zu werden und die Folgen der Regierungsbeteiligung hat uns die Linkspartei selbst aufgezeigt. Man muß nicht weit blicken um diese Behauptung zu untermauern: Es reicht nach Berlin oder auch Mecklenburg-Vorpommern zu blicken um zu erkennen, wie eine Partei von "links", trotz seiner linken Rhetorik ein treuer Verwalter des bürgerlichen Elends wird.
Es geht also darum, die Illusionen, die Die Linke in den bürgerlichen Staat, seine Institutionen und der Möglichkeit der Aussöhnung der Klasseninteressen aussäht zu bekämpfen um die Enttäuschung und Desorganisation unter den subalternen Klassen zu vermeiden. Dieser Kampf ist notwendiger denn je um eine Schwächung der Arbeiterbewegung und ihrer Kampfbereitschaft zu verhindern.

Ìber die (Un-)Möglichkeit den "Sozialstaat" zu retten

Es sollte betont werden, dass auch wenn der strategische Plan der Bourgeoisie die Beendigung des sogenannten "Sozialstaats" umfasst, sie ihn heute auf ein unumgängliches Minimum reduziert sehen will da: "Die knappen Kassen ließen es nicht zu, dass der auf Alimentation ausgerichtete Sozialstaat weiterhin im bisherigen Volumen finanziert werden könne."13 Dies bedeutet, dass die Angriffe auf die Errungenschaften der Massen, wie wir in der letzten Zeit gesehen haben, schrittweise durchgeführt werden. Auf diese Weise hat die deutsche Bourgeoisie versucht ihre Beziehung zum Proletariat durch eine reaktionäre Losung neu zu definieren, indem sie harte Schläge austeilt und kämpfte und sich so den Rücken für den interimperialistischen Wettbewerb um neue Märkte freizuhalten oder Teile hiervon von ihren Partnern abzugewinnen, insbesondere gegen Frankreich und Italien. So ist der aktuelle "Wohlfahrtsstaat", im Schatten des wirtschaftlichen Aufschwungs, der auf einer partiellen, aber signifikante Entwicklung der Produktivkräfte in der Nachkriegszeit basierte und zu einem Relikt der Vergangenheit, einem Ballast geworden ist. Der "Sozialstaat" als Vermittlung zwischen den Interessen des Kapitals und der Arbeiterklasse ist nicht mehr funktionsfähig für bürgerliche Interessen.
Angesichts dessen ist die von der Linken angebotene Alternative rein ökonomistisch, fast organisatorischen, da es um die Umkehrung der Mechanismen "der Umverteilung von unten nach oben" geht. "Dazu gehören Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz."14
Für Die Linke reduziert sich die Krise des Kapitalismus auf ein Problem der Besteuerung und der "Umverteilung von unten nach oben" auf der einen Seite und den anderen zu einer Krise des Vertriebs, also eines Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Neben oben benannten steuerlichen Maßnahmen, ist also der andere Teil der lösung ein Programm für Investitionen und staatlich unterstützter Beschäftigung um den Binnenmarkt anzukurbeln, was, zusammen mit einer allgemeinen Erhöhung der löhne zu einer höheren Kaufkraft und somit zur wirtschaftlichen Erholung dank einer stärkeren Nachfrage führen solle.
Das Programm der Linken sieht das Problem somit nicht in der kapitalistischen Organisation der Produktion und dem Streben nach Profit, das für Die Linke wichtig und notwendig ist, sondern in der Tatsache, dass einige Kapitalisten der sozialen Kontrolle entkommen. Also nichts einfacher (und utopischer), als sie einigen Regeln zu unterwerfen, die sie scheinbar gerne akzeptieren, und alles würde besser funktionieren.

Perspektiven für Die Linke

Die Linke ist langfristig gesehen auf zwei Arten und Weisen ein Ìbergangsphänomen. Erstens, verhindert der internationale Kontext, dass alle imperialistischen Bourgeoisien, die demokratische und wirtschaftliche Zugeständnisse leisten, wie die Finanzhilfen im Nachkriegs-Boom. Zum Beispiel sehen wir in Frankreich, nach mehreren gescheiterten Versuchen der Reformen seit 1995, dass die Bourgeoisie die harte Hand Sarkozy benötigt um einen französischen Rückschritt gegenüber seiner konkurrierenden Mächte zu verhindern, oder einen Berlusconi der harten Hand in Italien benötigt, der vor allem gegen die Migranten, die als Sündenböcke benutzt werden, um die Ordnung und den sozialen Frieden wiederherzustellen. Daher wird Die Linke den Weg verfolgen, den sie bereits in Berlin eingeschlagen hat. Zweitens, da die deutsche Arbeiterklasse sich gezwungen sehen wird, den Kampf um einen Teil des in vergangenen Zeiten Errungenen aufzunehmen, wie unwiderlegbar Bahnfahrerstreik oder der Telekomarbeiter, im Gesundheitswesen, etc. zeigte.
Trotz der Argumentation, dass es notwendig sei, diese Kämpfe zu vereinen und den Protest der Straße protestieren an das Europäische Parlament zu tragen, hat Die Linke im besten Fall hat durch Abwesenheit in Arbeiterkämpfen geglänzt, oder hat auf im Einklang mit den bürgerlichern Gegenreformen Lohnzurückhaltung der Arbeiter gefordert, wie im Falle von den BVG Beschäftigten in Berlin. Lafontaine und Gisy schäuen den Klassenkampf und Klassenkonflikt, gewöhnt an die angenehme Atmosphäre der wohltemperierten Räume jenes Hühnerstalls, wie Rosa Luxemburg sagen würde, genannt Bundestag.

Der utopische und reaktionäre Charakter des Projekts der Linken, lässt sich in seinem Versuch zur Rückkehr zum "Sozialstaat" erkennen. Doch da dies nicht in gleicher Weise wie in der Vergangenheit aufgebaut werden kann (aufgrund der oben dargelegten Veränderungen in im internationalen Szenario) versucht Die Linke es durch die Stärkung des Staates mit protektionistischen Maßnahmen umzusetzen, in dem Versuch, die Bestrebungen der Massen, ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten und die Bedürfnisse der deutschen Industrie gegen im verschärften imperialistischen Wettbewerb auszusöhnen.
Die Linke ist ein klassisches Beispiel für eine reformistische Parteien, deren oberstes Ziel zwar der "demokratische Sozialismus" ist, die sich in der politischen Praxis jedoch damit abfindet, dass zu erreichen, was "wirklich möglich" ist und den Rest dafür über Bord wirft.

Die Notwendigkeit einer revolutionären Umgruppierung der Avantgarde

Die Folgen der anhaltenden wirtschaftlichen Krise, mit der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für die Arbeiterklasse, die die, die Hauptlast der Krise zu tragen haben, die daraus resultierenden sozialen Polarisierungen und die Erstarkung des Klassenkampfes kann, große Teile des Proletariats dazu führen, eine Alternative in der Linkspartei zu suchen. Seine Politik der Klassenversöhnung und direkte Beteiligung an bürgerlichen Regierungen könnte sehr wahrscheinlich zur Ursache für Brüche in der Arbeiterbasis werden, die nach link, ihre Führung jedoch nach rechts schwenken würde. Wir Revolutionäre müssen schon heute die Notwendigkeit für eine Umgruppierung von Sektore der Avantgarde mit einem revolutionären Programm aufzeigen, um so aufkommende zentrifugale Tendenzen zu potenzieren und für eine revolutionäre Alternative zu kämpfen.
Ein deutliches Zeichen für diese Dynamik (wenn auch auf embryonalem Niveau) war die Opposition der Linkspartei gegen die G8-Proteste die sich gegen Ausplünderung der Welt (insbesondere Afrika) im Mai-Juni 2008 organisierten, wobei die Linkspartei sich auf die selbe Seite wie die Kirchen oder Attac stellte, ohne die Unterdrückten zu unterstützten. Zuvor hatte Die Linke den Eintritt von 12 Opel-Arbeitern in die WASG verhindert. Sie weigern sie sich, sich klar zugunsten von Streiks auszusprechen, wie der Streik der Telekommitarbeiter oder dem Streik der Lockführer15, riefen zur Ruhe aller Beteiligten und zum Dialog auf, um Konfrontation zu vermeiden . Darüber hinaus verteidigen sie zum Beispiel im Streiks BVG, die Interessen des bürgerlichen Staates.
Diese Beispiele deuten darauf hin, dass Die Linke keine Alternative für die Arbeiterklasse ist um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, oder gar zu behalten. In dieser Situation ist es von wesentlicher Bedeutung, eine Diskussion mit allen, die bereit sind, den Angriffen der deutschen Bourgeoisie entgegen zu treten, zu führen.

Ausgehend von der Tatsache, dass es dem Proletariat noch nicht gelungen ist, ihre Gewerkschaftsführungen zu überwinden und auch noch keine antibürokratischen Tendenzen aufgetreten sind, die die Führungen der Arbeiterklasse politische hinterfragen und noch weniger Tendenzen einer revolutionäre Massenpartei sichtbar sind, hebt die Notwendigkeit hervor den Grundstein für eine neue Umgruppierung der Avantgarde zu legen. Diese Prozess sollte mit der starken Unterstützung für die Arbeiterkämpfe beginnen, sich die Koordinierung der Konflikte zur Aufgabe machen, für die Demokratisierung der Gewerkschaften kämpfen, sich um die Einmündung kämpferischer Sektoren mit der mobilisierten Jugend wie der G8-Gegner und der Arbeitslosen, Migranten und aller Unterdrückten bemühen, die alle die Folgen der Konterreformen erleiden, ob wirtschaftlicher oder politischer Natur.

Wir brauchen eine Gruppierung, die im Gegensatz zu der Strategie, die die Bestrebungen der Massen im parlamentarischen Sumpf untergehen lässt (wie es Die Linke tut), die Suche nach der Verstärkung des Klassenkampfes und den Widerstand gegen die Maßnahmen des Kapitals verkörpert, indem sie den gebührenden Nutzten aus der parlamentarischen Tribüne zieht, aber ohne in einen Fetischismus derselben abzurutschen und die als strategische Perspektive den Sturz des Kapitalismus und nicht seine utopische Reform (wie Die Linke vorschlägt) durch Selbstverwaltungsorgane der Massen vorantreibt.
Es ist notwendig für eine Front zu kämpfen, die entschlossen Nazis konfrontiert und nicht pathetischen Kampagnen wie die der Linken unter dem Motto "Nazis raus aus dem Internet" oder die "Initiative für ein Prozess zum NPD-Verbot " Eine Partei, die energisch für den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, Afrika, dem Nahen Osten oder dem Balkan kämpft16 und nicht die Massen mit einer Trennung zwischen Kriegen, die durch das internationale Recht und daher rechtlich legitimiert und notwendig sind betrügt - eine Legitimierung bestimmter Kriege - imperialistischer Art.
Dies wäre ein großer Schritt für eine progressive Umgruppierung der Arbeiterreihen und würde uns ermöglichen, eine Diskussion darüber zu beginnen, welche die Strategie und das Programm sind um endgültig die Niederlage der Pläne des deutschen imperialistischen Bourgeoisie herbei zu führen. Wir, marxistische Revolutionäre der Trotzkistischen Fraktion für den Wiederaufbau der Vierten Internationale (FT-CI) sprechen uns in diesem Prozess für die Notwendigkeit des Voranschreitens im Aufbau einer revolutionären Partei aus, die den Weg zum Sozialismus eröffnet, um (um mit Marx zu sprechen) das kapitalistische System zu überwinden, um die neue Gesellschaft auf ihren schwelenden Ruinen zu errichten.

Endnoten

1 CDU und CSU kamen demnach 2,4 Millionen Wähler seit 2005 abhanden. Die Sozialdemokraten verloren sogar 6,2 Millionen Wähler.
2 Viel Sehnsucht, viel Angst, Zeit Online, 09.08.2007.
3 Programmatisches Manifst. Die internationale Situation und die Aufgaben revolutionärer Marxisten in der heutigen Zeit. Teil III -Arbeiterbewegung, Subjektivität und Führung. http://www.ftci.org/article.php3?id_article=25.
4 Trotz der Erfolge bei Wahlen in westlichen Bundesländern ist die stabile Anhängerschaft der Linken im Jahr 2008 mit nur etwa drei Prozent aller Parteianhänger deutlich geringer als in Ostdeutschland mit über 30 Prozent. Dieser ausgeprägte Ost-West-Unterschied
hat sich verringert, ist jedoch auch noch im Jahr 2008 deutlich zu erkennen.
5 Die Anhänger der "Linken": Rückhalt quer durch alle Einkommensschichten. Wochenbericht des DIW Berlin. Nr. 41/2008 75. Jahrgang 8. Oktober 2008.
6 Im o.g. Bericht steht weiter: Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland findet Die Linke eine besonders hohe Unterstützung bei Arbeitern und Arbeitslosen und eine deutlich geringere Unterstützung bei Beamten und Selbständigen. In den 90er Jahren war das noch anders. Damals fand in Ostdeutschland die PDS in der Arbeiterschaft noch eine geringere Unterstützung (Abbildung 4). Während die anderen Erwerbstätigen die PDS beziehungsweise die Linken seit Mitte der 90er Jahre auf etwa gleich hohem Niveau von 20 Prozent unterstützten, hat ihre Attraktivität bei Arbeitern im gleichen Zeitraum von zehn auf 30 Prozent zugenommen. Eine ähnliche Entwicklung, wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau, lässt sich auch für Westdeutschland feststellen.
7 Siehe Link: http://www.frank-spieth.de/dielinke/downloads/.
8 Engels beschrieb die "Arbeiteraristokraten" Großbritanniens 1885 folgendermaßen:
"Ihre Lage hat sich unzweifelhaft seit 1849 merkwürdig verbessert ... Sie bilden eine Aristokratie in der Arbeiterklasse; sie haben es fertiggebracht, sich eine verhältnismäßig komfortable Lage zu erzwingen und diese Lage akzeptieren sie als endgültig." (Engels, England 1845 und 1885 [1.7.1885], in Marx/Engels, Werke, Bd.21, S.194.)
Lenin charakterisierte dann - dreißig Jahre später - die Arbeiteraristokratie im Zeitalter imperialistischer Extraprofite:
"Es ist klar, daß man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres ”šeigenen’ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann ... Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ”šArbeiteraristokratie’, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der kapitalistischen Klasse ..., wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus." (Lenin, Vorwort zur deutschen und französischen Ausgabe [von Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus], [6.7.1920], Lenin, Werke, Bd.22, S. 198.)
9 9 Programmatische Eckpunkte. I.: Gemeinsam für eine andere Politik, Die Linke. http://die-linke.de/index.php?id=378.
10 "Die moderne Staatsgewalt [ist] nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." (Marx). "Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern." (MEW 4:482)
11 Programmatische Eckpunkte - Abschnitt III, 2. Programmatische Eckpunkte. III.:Wirtschaft und Umwelt: Nachhaltig dem Gemeinwohl verpflichtet statt kapitaldominiert und umweltzerstörend. Die Linke.
12 ¿"Eutanasia del rentista" o matar al capitalismo? Von Esteban Mercatante, Econocritica Nro. 6, Sonderheft zu "La Verdad Obrera"
13 Willkommen in der Realität. Berliner Zeitung, 20. Juni 2006.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0620/meinung/0013/index.html
14 Die Linke will den Sozialstaat neu begründen, 06.09.2007. http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1482377339
15 Ob bei AEG in Nürnberg, Opel in Bochum, oder bei BSH in Berlin. Die Linke unterstützt nur die Gewerkschaftsbürokratie und verteidigt diese auch wenn die Arbeiter die lösungen der Bürkratie überwinden wollten.
16 Siehe: "Nieder mit den imperialistischen Interventionen Deutschlands". Internationaler Klassenkampf Nr. 1

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