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RevolutionärInnen im Wahlkampf
von : Peter Robe

18 Jul 2015 | ARGENTINIEN: Die bürgerlichen Parteien kennen kein anderes Thema als die lange Reihe von Wahlsonntagen, die mit den Präsidentschaftswahlen im Oktober endet. Auch die trotzkistische Linke diskutiert, wie man am besten in diese Wahlen interveniert. /
RevolutionärInnen im Wahlkampf

// ARGENTINIEN: Die bürgerlichen Parteien kennen kein anderes Thema als die lange Reihe von Wahlsonntagen, die mit den Präsidentschaftswahlen im Oktober endet. Auch die trotzkistische Linke diskutiert, wie man am besten in diese Wahlen interveniert. //

Bei diesen Wahlen steht einiges auf dem Spiel. Zum ersten Mal seit langen Jahren ist nämlich nicht sicher, dass die regierende Frente para la Victoria (Front für den Sieg, FPV) einfach gewinnen wird. Der Zyklus des linkspopulistischen Kirchnerismus – benannt nach dem Ex-Präsident Néstor Kirchner und der aktuellen Präsidentin Cristina Kirchner – ist am Ende. Die Rohstoffpreise, durch deren Boom die Regierung einige Zugeständnisse an die Massen machen konnte, sinken – die Wirtschaft befindet sich in der Rezession.

Neoliberalismus

Doch der Regierung gelingt es, einen geschmeidigen Ìbergang zu organisieren. Die Wirtschaft bricht nicht ein, da die größten Probleme aufgeschoben wurden und der Konsum angekurbelt wird. Der Lagerkampf innerhalb der FPV zwischen den klassischen KirchneristInnen und den Moderaten um die Präsidentschaftskandidatur wurde abgefedert: Kandidat ist der aktuelle Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli,
der für seinen arbeiterInnenfeindlichen und repressiven Regierungsstil bekannt ist, während dem linken Flügel Listenplätze für das Parlament zugestanden wurden. Auch wenn sie hoffen, bei den Wahlen im Oktober in der ersten Runde zu gewinnen, wird diese Maßnahme zahlreiche WählerInnen unzufrieden stimmen.
In der Opposition setzt sich der neoliberale Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio

Macri, immer mehr von dem demagogischen Ex-Regierungsmann Sergio Massa ab.

Alle drei Kandidaten haben eines gemeinsam: Politisch stehen sie weniger in Nachfolge der „progressiven“ Kirchner-Regierung der 2000er, sondern erinnern viel mehr an die dunklen Zeiten des Neoliberalismus unter Carlos Menem in den 1990ern. Sie fußen auf einem rechten Konsens, bei dem die ArbeiterInnen für die Krise bezahlen müssen.

Und die Linke?

Im Gegensatz zu ländern wie Spanien gibt es keine starke reformistische Opposition, da dieser Raum einerseits durch die „progressive“ Regierung und andererseits durch die revolutionäre Linke aufgeteilt wird. Vor einem Monat machte die ArbeiterInnenklasse in ihrem fünften Generalstreik seit 2012 ihre Unzufriedenheit mit der Regierung deutlich. Doch während die Gewerkschaftsbürokratien nur den obersten Teil der ArbeiterInnenklasse ansprechen, wachsen die Probleme besonders unter den prekär Beschäftigten, die oft Jugendliche und Frauen sind.

2011 ist ein politisches Wahlbündnis zwischen trotzkistischen Gruppen entstanden, das genau diesen Sektoren eine Alternative zu den KanditatInnen der Bourgeoisie anbietet. Die ArbeiterInnenpartei (PO) und die Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS, Sektion der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale), bilden zusammen mit der kleinen Sozialistischen Linken (IS) die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT). Bei den Wahlen vor zwei Jahren erreichte die FIT 1,2 Millionen Stimmen und drei Parlamentsabgeordnete, darunter Nicolás del Caño (PTS) aus Mendoza. Sie vertritt ein Programm der Klassenunabhängigkeit der ArbeiterInnen mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen und tritt für eine auf Mobilisierungen basierende ArbeiterInnenregierung ein.

Debatten in der FIT

Verbunden mit der herausragenden Teilnahme an den härtesten und längsten Arbeitskämpfen der letzten Jahre zeigen die bisherigen Wahlerfolge in diesem Jahr den Aufstieg der PTS innerhalb der FIT und besonders von del Caño als Ausdruck einer neuen, kämpferischen Generation der revolutionären Linken auf. Um diesen Erfolg zu begrenzen, verweigerte die bisher größte Partei der FIT, die PO, für die kommenden Präsidentschaftswahlen ultimatistisch die Bildung einer Einheitsliste. Stattdessen bildeten sie mit der IS eine Liste, die nun bei den Vorwahlen im August mit der Liste der PTS konkurriert. Die stärkere Liste stellt die gemeinsamen FIT-KandidatInnen bei den Wahlen im Oktober.

Dem liegen unterschiedliche politische Ausrichtungen zu Grunde. Während die PO die FIT zu einer Einheitsfront erklärt und für populistische Gruppen öffnen möchte, verteidigt die PTS die revolutionäre Grundlage der Wahlfront. Mit ihrer Liste will sie die FIT durch die Kraft der ArbeiterInnen, Jugendlichen und Frauen stärken und erneuern. Zahlreiche der tausenden KandidatInnen der PTS sind anerkannte AktivistInnen der Gewerkschafts-, Studierenden- und Frauenbewegung. Sie wollen die Verbindung der parlamentarischen Aktivität der PTS-Abgeordneten mit konsequenten Interventionen in den Klassenkampf fortsetzen. Denn nur durch diese soziale Kraft kann das Programm der FIT wirklich Macht entwickeln und eine revolutionäre Partei aufgebaut werden, die der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende setzen kann.

 

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