Sofortiges Ende der Operation “Protective Edge”!

Nach einer Woche brutaler Bombardements gegen die Zivilbevölkerung Gazas, die mindestens 172 Tote (unter ihnen 36 Kinder) und mehr als 1.500 Verletzte gefordert haben, führt die israelischen Regierung des Rechten Benjamin Netanjahu die Operation „Protective Edge“ weiter, während sie den Waffenstillstand evaluiert, der von der Putschregierung Ägyptens vorgeschlagen wurde.

Die israelische Armee begann am 7. Juli mit einer enormen Offensive gegen die palästinensischen Massen des Gazastreifens, die während der ersten Tage zu 400 Raketenangriffen und dem Abwurf von 400 Tonnen Sprengstoff führte, die mehr Gebäude und Infrastruktur zerstörten als im November 2012 mit der Operation „Wolkensäule“, die mehr als acht Tage dauerte.

Die Drohung mit einer Bodeninvasion zum Angriff auf „terroristische Infrastruktur“ der Hamas (Raketenabschussstationen), bedeutete den massiven Exodus von zehntausenden PalästinenserInnen aus den Grenzgebieten im Norden von Gaza. Viele der Ausgestoßenen flüchteten sich in Schulen und Häusern der UNO, auch wenn das keine Garantie bedeutet, denn mehr als 50 Gebäude der Organisation wurden beschädigt, obwohl Israel die Koordinaten ihrer Position kennt.

Der Angriff Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, wo 1,8 Millionen Menschen leben, geschah unter dem Vorwand der Entführung und Ermordung drei junger Israelis, die Israel der Hamas zuschrieb, auch wenn keine Organisation die Verantwortung für die Vorfälle übernommen hat. Als Reaktion auf die Ermordung entführte und ermordete auch eine Gruppe israelischer Extremisten (deren Täterschaft bestätigt ist) einen palästinensischen Jugendlichen. Beide Ereignisse sind Produkt der langen Politik der Besatzung, die Israel gegen die palästinensische Bevölkerung durchführt. Heute argumentiert Israel heuchlerisch, dass die Offensive eine „defensive“ Antwort auf den Raketenbeschuss aus Gaza gegen israelische Städte nach den Ereignissen war. Es muss allerdings erwähnt werden, dass die Netanjahu-Regierung nach dem Verschwinden der 3 jungen Israelis eine Reihe von selektiven Raketenangriffen und wichtigen Bodeneinsätzen und Razzien im Westjordanland durchgeführt hatte, die mehrere Tote und ca. 400 Verhaftete zur Folge hatte, von denen die Meisten Hamas-Anhänger waren. Daraufhin hatte es große Mobilisierungen im Westjordanland gegeben, die durch die zionistische Armee unterdrückt wurden.

Die wirklichen Motivationen des Angriffs auf den Gazastreifen

Diese militärische Eskalation Israels findet statt, nachdem ein neuer formeller Versuch gescheitert war, den sogenannten „Friedensprozess“ wieder herzustellen. Israel, mit der Unterstützung der USA und der EU, war nie dazu bereit, zu diesem Prozess zurückzukehren, weil seine Politik angeblich nicht sei, mit „Terroristen“ zu verhandeln.

Die Entscheidung zu dieser Offensive wurde nach einer Reihe von Diskussionen im Innern des Kabinetts von Netanjahu getroffen, wo sich die Orientierung des ultra-rechten Flügels des israelischen Regimes durchsetzte, angeführt vom Außenminister Avigdor Lieberman der Partei „Unser Zuhause Israel“ – Sprachrohr der SiedlerInnen und Verteidiger der Politik der „harten Hand“ gegen die palästinensischen Massen –, die bis vor kurzem Teil der Regierungskoalition war. Dieser Streit im Innern der Netanjahu-Regierung hängt zusammen mit den kommenden Wahlen und dem Kampf um die Stimmen der ultra-rechten Sektoren der WählerInnenschaft zwischen der Partei des Ministerpräsidenten, der Likud, und der Partei des Außenministers Lieberman.

Trotz aller Diskussionen und Wahlstreitigkeiten im Innern der Regierung unterscheiden sich Lieberman und Netanjahu nicht grundsätzlich in Bezug auf die unterdrückerische, kolonialistische und rassistische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und dem Erhalt des exklusiv jüdischen Charakters des Staates Israel. Diese Politik ist so obszön, dass Minister der israelischen Regierung wie der Verteidigungsminister Danny Danon offen zugeben, dass der zionistische Staat zur „Sicherstellung seiner Sicherheit“ 60% des Westjordanlands mit der geringsten möglichen Anzahl an PalästinenserInnen unilateral annektieren sollte.

Unmittelbar dient diese Offensive dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Hamas und anderer radikalisierter Fraktionen des palästinensischen Widerstands qualitativ zu schwächen, und die fragile Regierung der Nationalen Einheit zwischen Fatah und Hamas zum Scheitern zu bringen. Der fehlgeschlagene Versuch der Fatah, unterstützt durch die USA und Israel, die gewählte Hamas mittels eines Staatsstreichs zu besiegen, sorgte 2007 für die territoriale und politische Zersplitterung der palästinensischen Territorien. Seither hält Israel mit der Komplizenschaft seiner imperialistischen Verbündeten die verbrecherische Blockade des Gazastreifens aufrecht, in der Hoffnung, dass die wirtschaftlichen Mängel und die Isolation zum Sturz der Hamas-Regierung führen würden.

Währenddessen wurde die Fatah-Regierung von Mahmud Abbas im Westjordanland immer kollaborationistischer mit den USA und Israel. Diese Spaltung schwächte die PalästinenserInnen und erleichterte die offensive Politik der zionistischen Regierung, die ihre Besatzungspolitik ausweitete – nicht nur durch den Bau einer Mauer, mit der palästinensische Gebiete annektiert wurden, sondern auch durch die Ausweitung der Siedlungsgebiete.
Die Wiedervereinigung der zwei wichtigsten palästinensischen Fraktionen und die Politik Obamas der Eröffnung eines Dialogs mit dem Iran sorgten dafür, dass die Netanjahu-Regierung zur Offensive überging.

Aber selbst wenn er für Israel nicht tolerierbar ist, ist die Ìbereinkunft zwischen Fatah und Hamas nur Resultat der Schwäche beider Fraktionen und bedeutet keinen progressiven Schritt für die palästinensische Sache. Der Rückschlag des arabischen Frühlings, insbesondere des revolutionären Prozesses in Ägypten, hinterließ der Hamas wenige Verbündete. Die Hamas akzeptierte zur Vermeidung ihrer Isolation die Bedingungen von Abbas; so gibt es zum Beispiel keine Hamas-Minister in der palästinensischen Regierung. Die Fatah wurde währenddessen aufgrund ihrer skandalösen Kollaboration mit der israelischen Besatzung sehr unpopulär. Diese Partikularinteressen stießen die Versöhnung an und machen sie gleichzeitig kraftlos.

In diesem Rahmen beginnen sich die Unterschiede zwischen Fatah und Hamas von Neuem zu zeigen. So stellte Mahmud Abbas der Hamas am 10. Juli folgende Frage: „Was erreicht ihr mit dem Abschuss von Raketen? Es ist besser, mit Weisheit und mit Politik zu kämpfen.“ Genau diese Spaltung will Israel provozieren, um die Isolation zu vertiefen und auszunutzen, in der sich der Kampf der palästinensischen Massen befindet.

Netanjahu weiß, dass er auf die unbedingte Unterstützung der USA zählen kann, die ein weiteres Mal im UN-Sicherheitsrat das vermeintliche „Selbstverteidigungsrecht Israels“ gegen die Raketenangriffe aus Gaza verteidigten, während sie gleichzeitig heuchlerischerweise sagten, dass sie „bereit zur Erleichterung eines Waffenstillstands“ sind, und Israel so die Möglichkeit gaben, mit den Angriffen fortzufahren. Die europäischen Imperialismen haben sich ihrerseits vage darauf beschränkt, nach einer Feuerpause zu rufen, und stimmten so in den Chor der Verurteilungen „der palästinensischen Gewalt“ ein und legitimierten die Verbrechen des zionistischen Staats.

Ein weiteres Kapitel in einer langen Offensive der Kolonisierung

Dies ist eine weitere Episode einer anhaltenden Kolonialpolitik Israels, welche auf Methoden des Staatsterrorismus wie Kollektivstrafen und Bombardements auf die Zivilbevölkerung agiert.

Diese verbrecherische Politik des zionistischen Staats erodierte seine Legitimität in der internationalen öffentlichen Meinung, inklusive der von Intellektuellen, öffentlichen Persönlichkeiten und einer breiten Reihe von jüdisch-stämmigen Personen, die gegen die Falle kämpfen, dass die Kritik am Staat Israel „antisemitisch“ wäre. Sie glaubt nicht mehr, dass Israel Opfer von „Terroristen“ sei und dass Israel in Selbstverteidigung handele, sondern sie sehen, dass seine Politik die Aufrechterhaltung der Besatzung und die Erhaltung eines Apartheid-Regimes gegen die palästinensischen Massen darstellt. Das drückt sich sogar in minderheitlichen Sektoren in Israel selbst aus, die die Militärangriffe in Frage stellen, trotz des herrschenden rechten Klimas.

Aus diesem Grund haben sich zehntausende Menschen in der gesamten Welt zu israelischen Botschaften mobilisiert, um diesen neuen Militärangriff gegen die palästinensischen Massen zu verurteilen. Es ist nötig, diese Mobilisierung gegen die kriminelle Politik Israels gegen den Gazastreifen zu vertiefen, um die harte Blockade zu brechen, die die palästinensische Bevölkerung erstickt und verhungern lässt, und um den Kampf der ArbeiterInnen, Frauen, Jugendlichen Palästinas gegen die Unterdrückung mit der breitesten und stärksten Solidarität zu füllen.

Eine revolutionäre Strategie für den Kampf in Palästina

Wir RevolutionärInnen verteidigen das elementare demokratische Recht der palästinensischen Massen auf nationale Selbstbestimmung und ihren eigenen Staat, ein Recht, welches vom Imperialismus und dem Staat Israel verwehrt wird.
20 Jahre nach dem Oslo-Abkommen unter der Schirmherrschaft der USA ist es klar, dass der angebliche „Friedensprozess“, der zu einer „Zwei-Staaten-lösung“ führen sollte, nur zur Vertiefung der Kolonisierung der besetzten palästinensischen Gebiete durch den Staat Israel und des Leidens der palästinensischen Massen geführt hat.

Der angebliche palästinensische Staat, der aus neben dem Staat Israel entstehen sollte, wäre nichts mehr als ein fiktiver Staat, basierend auf nicht zusammenhängenden Gebieten, umgeben von einer Mauer und unter Aufsicht der israelischen Armee. Darum kann man sie mit den „Homelands“ des Apartheid-Regimes in Südafrika vergleichen.

Fatah, die nationalistische palästinensische Führung, hat vor der Besatzung und dem Imperialismus kapituliert und sich in einen Agenten der Ordnung im Dienst der israelischen Politik verwandelt. Ihr enormer Prestigeverlust entsteht daher, dass sie trotz ihrer Kapitulation nicht einmal die kleinsten Konzessionen vom zionistischen Staat erlangen kann. Die Strategie der Hamas, die sich auf unterschiedliche reaktionäre Regierungen der Region stützt und dem palästinensischen Staat einen religiösen Charakter aufdrücken will, war auch kein Ausweg.

Der Staat Israel ist ein künstlicher Staat, aufgebaut auf der „ethnischen Säuberung“ der ursprünglichen arabischen Bevölkerung und der Kolonisierung, wodurch Millionen PalästinenserInnen von ihrem Gebiet vertrieben wurden, in Flüchtlingslagern in Nachbarländern wie Jordanien und Libanon und im Gazastreifen und im Westjordanland eingepfercht wurden. Seit seiner Schaffung im Jahr 1948, und vor allem seit dem Sechs-Tage-Krieg hat er sich in eine Enklave vor allem des US-Imperialismus verwandelt, um dessen Vorherrschaft in der Region zu garantieren.

Der Staat Israel behandelt die arabisch-israelische Minderheit wie StaatsbürgerInnen zweiter Klasse und stellt sich wütend der Rückkehr der palästinensischen Geflüchteten entgegen, weil dies objektiv den exklusiv jüdischen – und rassistischen – Charakter des zionistischen Staats in Frage stellt. Darum verteidigen wir das Recht auf Rückkehr von allen palästinensischen Geflüchteten, die durch die zionistische Kolonisierung und ihre Kontinuität unter der militärischen Besatzung und der Ausweitung der Siedlungskolonien vertrieben wurden. Angesichts der aktuellen Angriffe, zu deren breiter Verurteilung wir wie in diesem Text aufrufen, sprechen wir uns gegen die falsche Zwei-Staaten-lösung und die reaktionäre Strategie der islamischen Führungen aus, die einen theokratischen Staat etablieren wollen. Stattdessen kämpfen wir für die Zerschlagung der Grundlagen des Staats Israel als pro-imperialistische und kolonialistische Enklave und für einen einheitlichen palästinensischen Staat im gesamten historischen Gebiet – ein sozialistisches Palästina der ArbeiterInnen, wo AraberInnen und Jüdinnen/Juden in Frieden zusammen leben können, als Stützpunkt einer Revolution der ArbeiterInnen im Nahen Osten.