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Zypern: Eine neue Phase der Eurokrise

02/04/2013

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 21. März 2013 geschrieben und reflektiert daher noch nicht die endgültigen Entscheidungen in Bezug auf das Rettungspaket in Zypern. Am Ende des Artikels findet sich daher noch eine Aktualisierung vom 25. März mit einer Bewertung der neusten Entwicklungen.

Die Entscheidung der Europäischen Union und der zypriotischen Regierung, direkt einen Teil der Ersparnisse der kleinen SparerInnen zu konfiszieren, signalisiert einen Sprung in der Skrupellosigkeit der Kreditgeberländer, um mit allen Mitteln die Entwertung des Schuldenberges (die Explosion des „fiktiven Kapitals“), der sich akkumuliert hat, zu verhindern. Gleichzeitig eröffnet der Widerstand der zypriotischen ParlamentarierInnen gegen die Diktate der EU, die von den Interessen der russischen OligarchInnen mit starkem Gewicht auf der Insel beeinflusst sind, die Möglichkeit eines Bankrotts und eines möglichen Austritts Zyperns aus der Eurozone. Ironischerweise könnte sich eines der kleinsten länder Europas, mit einer Bevölkerung von etwas mehr als einer Million Menschen und einem wirtschaftlichen Gewicht von 0,2% des BIPs der EU, in einen neuen Wendepunkt der Krise der Eurozone verwandeln.

Eine Sperrung der Banken in Mitten der Europäischen Union

Im Morgengrauen des 16. März kamen die Wirtschafts- und FinanzministerInnen der Europäischen Union überein, Zypern einen Kredit von 10 Milliarden Euro zu gewähren, damit das Land sein Bankensystem retten könnte. Im Gegenzug wurde die konservative Regierung verpflichtet, eine Steuer von 6,75% auf die Bankeinlagen bis 100.000 Euro und von 9,9% auf höhere Summen einzuführen. Mit dieser Maßnahme würde der zypriotische Staat 5,8 Milliarden Euro einnehmen. Die Bankkonten sind seit diesem Tag gesperrt und Ìberweisungen sind begrenzt, um eine massive Kapitalflucht zu verhindern. Die Banken werden bis zum Donnerstag, den 21. März, oder sogar bis zum folgenden Dienstag geschlossen bleiben (es wird sogar erwogen, Abhebegrenzen festzulegen, sobald sie öffnen), um einen massiven Ansturm von SparerInnen zu verhindern, die ihre Einlagen abheben wollen. D.h. eine Sperrung der Banken, wie sie der damalige Wirtschaftsminister Cavallo in der argentinischen Krise 2001 durchsetzte (damals unter dem Namen “corralito”).

Angesichts der Wut, die die unerwartete Entscheidung in der Bevölkerung auslöste, der Unfähigkeit der zypriotischen Regierung, die Zustimmung des Parlaments für die Maßnahmen zu gewinnen, und des Schadens für das Vertrauen ins europäische Bankensystem, insbesondere in den peripheren ländern, haben die europäischen Behörden versucht, bei den Modalitäten des Plans zurückzurudern.

Dennoch war der Schaden bereits angerichtet. Denn das Vertrauen in das Bankensystem der am meisten von der Krise betroffenen länder wurde teilweise durch die Rettungsaktionen „durch die Hintertür“ der Europäischen Zentralbank aufrechterhalten, aber vor allem durch den Glauben der Bevölkerung, dass die Einlagen unter 100.000 Euro sicher wären. Nachdem diese Garantie, die 2008 nach dem Kollaps von Lehman Brothers gegeben wurde, in Frage gestellt ist, hat sich das Risiko der Flucht der AnlegerInnen erhöht.

Aber bei ihrem Versuch, „dem Peter zu nehmen und dem Paul zu geben“, haben die Unstimmigkeiten innerhalb der europäischen Eliten nicht abgenommen. Nachdem die Maßnahme sowohl innerhalb als auch außerhalb Zyperns einen Aufschrei ausgelöst hat, haben sie die zypriotische Regierung gedrängt, die Grenze für die Beschlagnahmungen auf über 100.000 Euro anzuheben, um den kleinen SparerInnen nicht zu schaden. Konkret schlugen sie eine Steuer von 15,6% auf Anlagen von über 100.000 Euro vor. Dennoch zeigte sich Nikosia (Zyperns Hauptstadt) bei dieser Maßnahme widerspenstig, da sie fürchtet, ausländische InvestorInnen (insbesondere RussInnen) abzuschrecken und das Geschäftsmodell des Landes zu gefährden, welches auf seinen Banken basiert (sowie auf dem Tourismus und dem Immobiliengeschäft, die mit denselben vermögenden Sektoren verbunden sind). Das Parlament lehnte am Dienstag, dem 19. März, mit breiter Mehrheit die Steuern auf private Einlagen ab, die die Eurogruppe vorgeschlagen hatte, obwohl die Regierung eine abgeschwächte Version präsentiert hatte, die Ersparnisse unter 20.000 Euro ausnahm. Dies überraschte die Eliten der EU. Alle Parteien im zypriotischen Parlament stimmten gegen den Gesetzentwurf, mit Ausnahme der Regierungspartei DISY, die sich enthielt.

Eine härtere Politik Deutschlands, die auf starke Widerstände von unten und oben stößt

Von Anfang an trat Deutschland mit einer radikalen Haltung in den Verhandlungen auf und forderte einen wichtigen Schlag gegen die AnlegerInnen. Mit den Wahlen vor der Tür will die deutsche Regierung nicht so aussehen, als würde sie allein die Rechnung zur Vermeidung der Ausbreitung der Krise bezahlen. Dies kann ein wichtiger Wendepunkt für die Krise der Eurozone sein. Denn der Fakt, dass Deutschland nicht mehr zu Rettungen um jeden Preis bereit ist, markiert einen großen Wandel. Mit anderen Worten, durch Zypern könnte die deutsche Regierung eine harte Botschaft an Italien und Spanien senden. Beide länder stecken in schweren politischen und wirtschaftlichen Problemen: Italien aufgrund der Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden, und Spanien aufgrund der Korruptionsskandale der Regierung. Ist jetzt sogar die deutsche Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit einem Fonds von 800 Milliarden Euro in Gefahr? Zypern könnte klein genug sein, damit es ein Einzelfall bleibt, aber das ist alles andere als sicher.

Nichtsdestotrotz ist abzuwarten, welches das Ergebnis dieser harten Hand aus Berlin sein wird. Diese arbeitet mit der EZB zusammen, die mit dem Abschneiden der Liquidität für die völlig insolventen Banken des Landes drohte, wenn diese den europäischen Bedingungen nicht zustimmen würden. Zu dem Widerstand der kleinen SparerInnen kommen auch noch die Interessen der zypriotischen politischen Kaste, die von den Beziehungen zu den russischen InvestorInnen abhängig ist. Die Ablehnung Nikosias der Abgabe und der Aufruf an Moskau, eine alternative Finanzierung zu finden, haben die Spekulationen auf den Bankrott der Insel dramatisch erhöht. Wenn die zypriotischen Behörden nicht in irgendeiner Art und Weise zusätzliche Gelder auftreiben können, die die Eliten der Eurozone befriedigt (zum Beispiel russisches Geld, aber nicht in der Art eines Kredits, der die Staatsschulden auf ein unerträgliches Niveau erhöhen würde, was der erste Plan gerade zu verhindern versuchte), könnten sie sich gezwungen sehen, die Ìbereinkunft mit der Troika zu brechen und eine stärkere Bindung zu Russland suchen. Andernfalls würde die Insel dem Risiko eines kompletten Banken- und Wirtschaftskollaps und einem möglichen Austritt aus der Eurozone gegenüberstehen, deren Auswirkungen in der gesamten EU spürbar wären.

Bis heute ist das Ergebnis dieser Situation völlig unklar und alle genannten Optionen sind möglich. Schon jetzt hatte das zypriotische Nein in ganz Griechenland Auswirkungen. Wie einige KommentatorInnen sagen, könnte es die GriechInnen auf die Idee bringen, dass es einen „anderen Weg“ gibt – dann würden sie fragen, warum ihre eigene Regierung die Bedingungen zur Rettung so einfach akzeptiert hat.

Hin zu einer neuen Krise der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland?

Das bisher Beschriebene zeigt, dass die Maßnahmen auf dieser kleinen Insel wichtige geopolitische Konsequenzen haben können. Historisch war Zypern, sowohl in den Zeiten der Sowjetunion als auch später mit Russland, das Ziel von Investitionen seitens der Regierung, der politischen Elite und der UnternehmerInnen, sowie auch ein Ort der Geldwäsche. Sogar in den Zeiten der Blockade des Westens gegen die ex-UdSSR war diese Insel eines der ersten länder, die ihr Bankensystem für Moskau öffneten, als Wiedergutmachung für die Unterstützung Russlands in den türkisch-zypriotischen Streitigkeiten der 1960er und 1970er.

Schon als die Krise in Zypern begann, schlug Russland 2008 und 2011 vor, die Banken zu retten, unterstützt von der vorherigen Regierung Zyperns (die stalinistisch war), um den Druck der EU zu schwächen. Deutschland stellte sich dem entgegen. In diesem Rahmen betonte Putin in letzter Zeit seine Bereitschaft, Zypern zu helfen, aber als Teil eines Plans der EU und Russlands – damit wollte er seine Beziehungen zu Deutschland privilegieren. Gleichzeitig, und aus internen Gründen, wollte Russland Zypern nicht im Zuge der aktuellen Antikorruptionskampagne retten, da die russische Regierung aktuell die Zurückführung von Offshore-Konten ins Inland fordert, da der russische Finanzsektor momentan relativ stabil ist.
Da der Plan jetzt doch direkt russische Interessen betrifft, hat die Regierung in Moskau den Plan verurteilt. Das könnte Putin zu einem Zusammenstoß mit Deutschland (und anderen EU-ländern) führen, wenn dieser eine eigene lösung sucht, um die russischen Interessen in Zypern indirekt zu schützen (etwa durch eine Investition der Gazprombank), die zwar keine direkte Rettung wäre, aber gegen die deutsche Linie gehen würde. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Druck Deutschlands auf Zypern die zypriotische Regierung letztlich dazu zwingt, ihre Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Dies könnte durch eine Art finanzieller Ìbereinkunft zwischen Zypern und Russland geschehen, die erstens den Druck der Troika verringern und zweitens Russlands Kontrolle über das Bankensystem der Insel erhöhen, sowie auch die Möglichkeit der Gasförderung geben könnte (was für den russischen Giganten Gazprom sehr wichtig wäre, da dieser momentan auf dem europäischen Markt zurückgedrängt wird). Es kann selbst die Öffnung eines zypriotischen Hafens für russische Militärschiffe auf dieser strategischen Insel des Mittelmeers nicht ausgeschlossen werden. Wie wir sehen können, gehen die Entscheidungen, die Zypern und sein Präsident Nikos Anastasiadis in den nächsten Tagen und Wochen treffen wird, weit über die Frage hinaus, wer die Rechnung zahlt. Diese neue Situation – eines möglichen geopolitischen Vorstoßes Russlands auf einer Insel, die historisch eine Schachfigur des Vereinten Königreiches gegen Russland war – könnte einen Sprung in den schon existierenden Spannungen zwischen Russland und der EU bedeuten: Die Beziehungen Russlands mit Großbritannien und Frankreich haben sich schon durch die Entsendung von Waffen für die syrischen Rebellen, während Moskau Assad unterstützt, verschlechtert; die Rettung Zyperns könnte nun auch die Beziehungen mit Deutschland, Russlands wichtigstem europäischen Partner, verschlechtern.

Für die Enteignung der Privatbanken und die Verstaatlichung des Kreditsystems

Die Krise der Eurozone zeigt, dass die Kreditgeberstaaten nicht zögern, radikalere Maßnahmen zur Rettung der großen Privatbanken und zur Verteidigung ihrer Interessen anzuwenden. Die deflationären Politik, die allgemein “Austerität” oder einfach “Sparpolitik” genannt wird, soll mit immer willkürlicheren und gewaltsameren Maßnahmen die Profite eines Geschäftszweigs garantieren, der längst nicht mehr rentabel ist, wo aber die KapitalistInnen sich weigern, ihre Verluste anzuerkennen.

Wie schon beim Plan der Umstrukturierung der Staatsschulden in Griechenland, sind es die ArbeiterInnen und heute in Zypern direkt die kleinen und mittleren SparerInnen, die mit ihren Opfern die Sozialisierung der Verluste von Geschäften, die sie nicht getätigt haben, bezahlen sollen. Im Fall Zyperns werden die europäischen Großbanken und InvestorInnen, die den zypriotischen Banken unbesonnen Geld geliehen haben, gerettet, während die russischen OligarchInnen einen Teil der Rechnung bezahlen sollen.

Der Fall Zyperns und die Infragestellung der Garantie für kleinere Anlagen zeigt, dass die juristische Sicherheit für die Kreditgeber unantastbar ist, jedoch nicht die für die SparerInnen. Die sozialen und politischen Folgen, wenn sich dies in wichtigeren ländern der EU wiederholt, können explosiv sein. Wie der Analyst der Financial Times, Wolfgang Münchau, am 18. März 2013 schrieb: „Wenn das Ziel war, das politische Klima des Aufstands in Südeuropa anzuheizen, war dies das richtige Mittel dafür.“

Aus diesem Grund gibt es angesichts der wachsenden Bedrohung, dass die Ersparnisse der Bevölkerung für die Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden, nur einen fortschrittlichen Ausweg: die Enteignung der Privatbanken und die Verstaatlichung des Kreditsystems. Diese lösung „bedeutet auf keinen Fall die Enteignung der kleinen Bankeinlagen. Im Gegenteil: Für die kleinen Sparer kann die Vereinigte Staatsbank günstigere Bedingungen schaffen als die Privatbanken. Ebenso kann nur die Staatsbank den Bauern, den Handwerkern und kleinen Kaufleuten bevorzugten, d.h. billigen Kredit verschaffen“ (Leo Trotzki, Ìbergangsprogramm).

Gegenüber dem kapitalistischen Staat und seinen Parteien, die nur die großen KapitalistInnen retten wollen, müssen wir eine tiefgreifende lösung durchsetzen, nämlich die Notwendigkeit, dass die zentralen Triebfedern der Wirtschaft den lebenswichtigen Interessen aller ArbeiterInnen dienen; das lässt sich nur durchsetzen, wenn die Staatsmacht selbst aus den Händen der AusbeuterInnen in die Hände der ArbeiterInnen übergeht.

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