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Europa

“Erdbeben” bei der Wahl in Europa

15/06/2014

“Erdbeben” bei der Wahl in Europa

Zwischen dem 22. und 25. Mai fand in den 28 ländern, die zur EU gehören, die Wahl zum Europaparlament statt. Während weiterhin der Anteil der NichtwählerInnen enorm war, zeigte die Wahl die große politische Polarisierung und die Schwächung der traditionellen Parteien, sozialdemokratisch wie konservativ, auf.

Die brutalen Anpassungspläne, die in den letzten Jahren von der Troika in ländern wie Griechenland, dem Spanischen Staat oder Portugal durchgesetzt wurden, führten zu einer Ablehnung der EU und der BürokratInnen in Brüssel. Dies erklärt einen Großteil der Wahlergebnisse.

Die großen Wahlgewinnerinnen waren die “euroskeptischen” Parteien (Gegnerinnen der EU), die fremdenfeindliche extreme Rechte, die oft als populistisch bezeichnet wird. Der wichtigste Ausdruck dieses Phänomens war der Sieg der Front National von Marine Le Pen in Frankreich, die dort 26% der Stimmen erhielt. Außerdem brach in Großbritannien die UKIP (UK Independence Party) mit dem historischen Zweiparteiensystem von Labour und den Konservativen und erntete 32% der Stimmen, die Dänische Volkspartei erhielt 27% der Stimmen, die FPÖ in Österreich 20%. Eine offen faschistische Organisation, Goldene Morgenröte, erreichte in Griechenland 9,4% und Jobbik (die nationalistische Partei) überholte in Ungarn die Sozialdemokratie mit fast 15% der Stimmen. Gleichzeitig ist es wichtig festzustellen, dass in den ländern, in denen sich diese Varianten der extremen Rechten in den vorhergehenden europäischen Wahlen Ende des letzten Jahrzehnts mit ihren reaktionären Botschaften durchsetzen konnten, diese nun auf dem Rückzug sind, wie zum Beispiel in Italien, Belgien und den Niederlanden.

Trotzdem sind auch Varianten der reformistischen Linken (von der Presse “radikal” genannt) signifikant gewachsen. Im Fall Griechenlands bekam Syriza 26,5% und überholte damit mit drei Prozentpunkten die konservative Regierungspartei Nea Demokratia. Ein anderer Erfolg der reformistischen Linken kam im Spanischen Staat zustande. Auch wenn dort die rechtsorientierte Regierungspartei Partido Popular, die gemeinsam mit der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) das traditionelle Zweiparteiensystem bildet, gewann, kamen beide zusammen doch nur auf 49% der Stimmen. Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und die neue Gruppierung PODEMOS traten getrennt voneinander an und erhielten 10% bzw. 8% der Stimmen und wurden damit dritt- und viertstärkste Kraft auf nationalem Niveau. Auch in Portugal kam diese Linke insgesamt auf 18%, verteilt auf verschiedene Kräfte.

In diesem Rahmen erscheint Deutschland, wo sich die Koalitionsparteien der Regierung Merkel durchgesetzt haben, wie eine “Insel der Stabilität” inmitten eines Kontinents der starken politischen Krise.
La Verdad Obrera [Wochenzeitung der PTS in Argentinien] hat Ciro Tappeste von der CCR in der NPA in Frankreich, Santiago Lupe von Clase contra Clase im Spanischen Staat und Stefan Schneider von RIO in Deutschland interviewt, um die Resultate und das politische Panorama zu analysieren.Ӭ
Was sind die Gründe für das Wachstum und den Höhenflug der extremen Rechten in Europa und besonders in Frankreich?

Ciro Tappeste, CCR: Der generelle Grund ist die Erschöpfung und die soziale Verzweiflung nach mehr als sechs Jahren wirtschaftlicher Krise. Dies ist im Kontext des deutschen Vormarschs, mit seiner harten Austeritätspolitik, zu sehen und im Kontext der Tatsache, dass die ArbeiterInnenbewegung keine gemeinsame Antwort auf die gegenwärtige Krise gegeben hat. Der “Souveränismus” (die Tendenzen, die öffentlich eine Rückkehr zur Souveränität der Nationalstaaten zum Nachteil der EU fordern), verbunden mit der nationalen oder antimigrantischen Fremdenfeindlichkeit, hat diese Unzufriedenheit am besten für sich nutzbar gemacht. Das Wachstum dieser Kräfte ist eine Bedrohung der politischen Nachkriegsordnung, die das Vorankommen der EU des Kapitals erlaubt hat. Trotzdem hat die Bourgeoisie bis jetzt die Integration in die kapitalistische Globalisierung gewählt und tut dies weiterhin, solange wir uns nicht in der Situation eines revolutionären Aufschwungs befinden, welcher es notwendig machen würde, zum Faschismus zurückzugreifen, als Methode des BürgerInnenkriegs gegen das Proletariat und gegen demokratische Rechte. Aber die Krise der bürgerlichen repräsentativen Demokratie ist so groß, dass es zurzeit in der Tat eine Unstimmigkeit zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Ebene der Konstruktion von Europa gibt.

In Frankreich haben sich diese Tendenzen besonders intensiv gezeigt, sichtbar im Ausmaß der Ablehnung der Sozialistischen Partei und der Regierung von Hollande, eine Ablehnung, wie sie noch nie in der Geschichte der V. Republik stattgefunden hat, kombiniert mit der Krise der traditionellen Rechten (UMP), die unter einer Folge von Korruptionsskandalen, und grundlegender unter einem Mangel an Orientierung und Abgrenzung von der fremdenfeindlichen Rechten der Front National, leidet. Dies erklärt warum die FN unter Marine Le Pen stärkste Kraft geworden ist. Aber dieser Sieg unter Ausnahmebedingungen garantiert nicht, dass die FN zur Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen 2017 werden wird. Die Änderungen des Kurses der UMP, mit denen sie sich mehr zum Zentrum der traditionellen Rechten orientieren wollen (obwohl dies von den AnhängerInnen des Expräsidenten N. Sarkozy bestritten wird) und vor allem das Fehlen einer breiteren sozialen Basis, macht es für die FN schwer, in ganz Frankreich 50% der Stimmen zu erreichen. Dies sind schwierige Hindernisse, die die FN überwinden muss und das vor dem Hintergrund, dass die herrschende Klasse noch nicht auf extremere Methoden zurückgreifen muss, um mit den Massen umzugehen. Trotzdem bedeutet das Ergebnis natürlich eine Rekonfiguration des politischen Lebens in Frankreich, denn die traditionellen Parteien wissen nicht mehr mit Sicherheit, ob sie in die engere Auswahl um die Präsidentschaft kommen, angesichts einer starken FN.
Was bedeutet dieser Sieg für die Regierung Hollande?

Die Regierung von Hollande kann zwar weiterregieren dank der antidemokratischen Institutionen der V. Republik, befindet sich aber in einer unhaltbaren politischen Situation. Sie wurde von der Bevölkerung stürmisch abgewiesen und dies führt zu enormen Spaltungen innerhalb der Partei und zwischen den ParlamentarierInnen. Auch wenn die Pläne bis zu den Wahlen 2017 unsicher sind, ist die Bourgeoisie beunruhigt angesichts der andauernden lähmung der Regierung. Die Regierung ihrerseits fürchtet, dass angesichts der sozialen Wut und dem geringen Ansehen von Verhandlungslösungen, ebenso wie angesichts der Tatsache, dass die Gewerkschaftsführungen den Sozialpakten dieser Anti-AbeiterInnen Regierung zugestimmt haben (oder sich nur sehr schwach gewehrt haben), Bewegungen entstehen, die die Gewerkschaftsführungen nicht mehr kanalisieren können.
Wie ist die Front de Gauche positioniert und was war die Politik der radikalen Linken?
Was die Front de Gauche (FG) betrifft, so zeichnet sich eine Krise in ihrem Inneren ab. Diese reformistische Allianz aus der PCF (Kommunistische Partei) und Jean-Luc Mélenchon (der aus der Sozialdemokratie kommt), gemeinsam mit anderen, kleineren Sektoren (wie die verschiedenen rechten Abspaltungen der Neuen Antikapitalistischen Partei – NPA), hat sich nicht mit Klarheit von der PS abgegrenzt und es daher nicht geschafft von der enormen Unzufriedenheit mit der Regierung zu profitieren und sie fiel zurück was WählerInnenstimmen betrifft.

Die NPA, behindert durch fehlende finanzielle Mittel, vergeudete das letzte bisschen politisches Kapital, das ihr geblieben war, indem sie Olivier Besancenot als Kopf der Liste in Paris aufstellte, wo er 0,8% der Stimmen gewann, und mit einem unverständlichen Diskurs auftrat, der aus dem Werben für organisatorische Unabhängigkeit von der FG und dem Nacheifern ihrer Positionen bestand.
Währenddessen konnte Lutte Ouvrière, mit einem sozialistischeren Diskurs, den Stimmanteil von 2009 halten, ist aber weit von den “Momenten der Glanzes” entfernt, als sie mehr als 5% der Stimmen erhielten. Außerdem konnten sie mit ihrem routinistischen gewerkschaftlichem Auftreten keine Perspektive für die Tausenden ArbeiterInnen aufzeigen, die nicht zur Wahl gingen (von denen, die weniger als 20.000 Euro im Jahr verdienen wählten 70% nicht).

Das Drama in Frankreich ist, dass der radikalen Linken ein offensives strategisches Projekt fehlt und sie deshalb keine Alternative bietet, nicht nur was Wahlen betrifft sondern auch im Klassenkampf, um den konstanten und radikalen Elementen unter den ArbeiterInnen und Studierenden, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, eine revolutionäre Schulung zu geben. Als Ergebnis führen sie Zehntausende Kämpfende in die Demoralisierung, was möglicherweise den Weg für eine länger anhaltende Hegemonie der reaktionären Kräfte frei macht. Wir von der Courant Communiste Revolutionnaire (CCR) kämpfen mit aller Kraft gegen diese Unheil verkündende Strategie – mit einem gewissen Echo auf kleiner Skala unter Jugendlichen und ArbeiterInnen – denn dies wäre ein enormer Rückschritt in dem Land, in dem die Organisationen, die sich auf den Trotzkismus beziehen, mit gewaltiger Kraft 1968 zum Vorschein kamen, angesichts der stalinistischen Hegemonie der ArbeiterInnenbewegung. Es ist essentiell, die defätistische Sicht auf die ArbeiterInnenklasse zu ändern um die Kräfte der radikalen Linken wiederzubeleben und somit auf der Höhe der verschiedenen Klassenauseinandersetzungen zu sein, die unvermeidlich in nächster Zeit entstehen werden. Denn niemand kann davon ausgehen, dass die französische ArbeiterInnenklasse mit ihrer Kampftradition eine Verschlechterung der Lebensbedingungen hinnehmen wird, ohne zu kämpfen.
Wie seht ihr das Wachstum der “Radikalen” wie Syriza in Griechenland oder Izquierda Unida und PODEMOS im Spanischen Staat und was können die ArbeiterInnen von diesen Organisationen erwarten?

Santiago Lupe, CcC: Im Fall von Griechenland, trotz der Wendung hin zu immer moderateren und versöhnlicheren Positionen gegenüber der EU, wird Syriza immer noch als Option der Ablehnung der Anpassungsprogramme gesehen, gegen die in den letzten Jahren Millionen von griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen auf der Straße protestiert haben. Die Illusionen in eine zukünftige Regierung, angeführt durch Syriza, hatten als Konsequenz einen gewissen Rückgang des Klassenkampf. Einige Gruppen der Linken denken, dass der Höhenflug bei den WählerInnenstimmen für Syriza und sogar die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung die Mobilisierungen der ArbeiterInnen stärken kann und sogar ein Impuls dafür sein kann. Aber in Wahrheit hat die Zunahme der Illusionen in Syriza und ihr Reformprogramm – in dem sogar schon die Forderung der Nichtbezahlung der Schulden gestrichen wurde – gegenwärtig als Bremse gewirkt. Dazu summiert sich noch die Politik der Gewerkschaftsbürokratie, die die Dynamik der Mobilisierungen auf einem zu niedrigen Niveau gedrosselt hat.
Hier im Spanischen Staat findet eine wachsende Trennung zwischen Hunderttausenden Jugendlichen und ArbeiterInnen und dem politischen Regime statt. Diese Trennung verschärfte sich immer weiter in den vergangenen drei Jahren seit dem 15M (Massenmobilisierung gegen die Anpassungsprogramme, Ergebnis der wirtschaftlichen Krise, die am 15. März 2011 begann und aus der die Bewegung der Indignados hervorging) und verbindet sich mit einem beginnenden Prozess von harten Kämpfen der ArbeiterInnenbewegung, wie z.B. die Kämpfe von Panrico und Coca Cola. Diese Unzufriedenheit wurde teilweise von Izquierda Unida (eine reformistische Koalition, angeführt von der Kommunistischen Partei, die sogar in einigen Regionen, wie z.B. Andalusien, gemeinsam mit der PSOE in Regierungsverantwortung Anpassungsprogramme durchführt) in WählerInnenstimmen kanalisiert, ebenso wie in einigen Regionen von linken Unabhängigkeitsparteien. Obwohl die IU ihre Ergebnisse in dieser Wahl verbessern konnte, ist auch eine neue Formation zum Zuge gekommen, PODEMOS (des Fernsehmoderators Pablo Iglesias), die sich auf einen Diskurs gegen die PolitikerInnenkaste gestützt hat und damit Anschluss an die Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien gefunden hat und nur zwei Prozentpunkte weniger als IU erlangte. Insgesamt hat die Linke links der PSOE 22% der Stimmen gewonnen und ist so fast gleichauf mit der PSOE. Die Programme von IU und PODEMOS haben kaum Unterschiede, auch die neue Formation hat Positionen die an WählerInnen im Zentrum gerichtet sind, wie zum Beispiel die Forderung von nationaler Souveränität, oder programmatische Anbiederungen an die “progressiven” Sektoren der Polizei und der Armee. PODEMOS mit Iglesias hat vor allem einen hohen Stimmanteil in der Jugend, bei AktivistInnen, bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die in der 15M Bewegung ProtagonistInnen waren, in den Bewegungen gegen Zwangsräumungen und gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssektor.
Gleichzeitig reden die Führungen von IU und PODEMOS schon von einer Zusammenarbeit für die Gemeindewahlen nächstes Jahr. Bis jetzt ist PODEMOS ein Wahlprojekt. Die Entwicklung dieser Phänomene hängt davon ab, wie sich die allgemeine Situation entwickelt und davon, ob sich klarere Tendenzen einer politischen Radikalisierung ergeben, die wahrscheinlich in einen Widerspruch zu der reformistischen und versöhnlerischen Orientierung dieser Projekte geraten werden.
Wie seht ihr das Ergebnis in Deutschland und welches politische Szenario ergibt sich im neuen Europaparlament?

Stefan Schneider, RIO: Das Wahlergebnis in Deutschland zeigt die Stabilität des Regimes und der Großen Koalition zwischen der Konservativen Partei von Merkel und der Sozialdemokratie – welche als solide Basis für eine weitere Ausdehnung der deutschen Hegemonie über den Rest Europas verwendet werden kann und wird. Mittelfristig wird sie sich auch gegen die deutschen ArbeiterInnen wenden. Trotzdem gibt es einen Sektor der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums, der nicht dafür ist, mehr “Verantwortung” für den Rest Europas zu übernehmen, und der einen offeneren nationalistischen und rechtspopulistischen Kurs verfolgt. Das klarste Beispiel dafür ist die Partei “Alternative für Deutschand” (AfD), die im letzten Jahr entstand, beinahe ins deutsche Parlament eingezogen wäre und 7% der Stimmen bei der Europawahl gewann.

Ein anderer wichtiger Punkt in dieser Wahl ist das Resultat der Partei DIE LINKE, die 7,4% der WählerInnenstimmen gewann. Diese linke reformistische Partei kämpft nicht gegen das imperialistische Projekt der EU sondern versucht es zu “verbessern”, deshalb kann sie keine Alternative zu den “euroskeptischen” Parteien der Rechten anbieten. Nur der Aufbau einer echten Alternative, der Linken und ArbeiterInnen, kann der herrschende Klasse trotzen und der falschen Wahl zwischen den Alternativen der Europäischen Union des Kapitals und den alten Nationalstaaten den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen.

Erzähl uns von den letzten Neuigkeiten der Konflikte bei Panrico und Coca Cola. Wie können die ArbeiterInnen von den Resultaten der Wahl profitieren?
Santiago Lupe, CcC: Die beiden Kämpfe befinden sich an entscheidenden Punkten. Die GenossInnen bei Coca Cola setzen den Streik und die Mobilisierungen in Fuenlabrada täglich fort. In den letzten Wochen mussten sie sich mehreren Versuchen von LKWs, die in der Fabrik Waren holen wollten, widersetzen. Am 3. Juni findet ein Gerichtstermin statt, der über den weiteren Verlauf entscheiden wird, es geht um die Anfechtung der Kündigungen.

Bei Panrico wurde der Gerichtsentscheid über die Anfechtung der Kündigung schon verlesen. Es handelte sich dabei um eine beispielhafte Entscheidung, die Kündigungen von 2013-2014 und die Kürzungen wurden einfach durchgewunken. Angesichts dieses Schlages versuchte die Gewerkschaftsbürokratie den Streik aufzuheben und das Unternehmen wollte noch einmal zuschlagen und verkündete, dass sie dem Betriebsrat und den AktivistInnen kündigen würde. Aber die ArbeiterInnen antworteten darauf mit einem überwältigenden “wir bleiben im Streik und im Krieg”. Etwas Unerhörtes im Spanischen Staat, dass ein Streik nach dem Urteil weitergeführt wird. Ihre Entschlossenheit hat erzwungen, dass das Unternehmen neue Verhandlungen einberufen und die Generalitat [katalanische Regierung] wieder mit der Mediation angefangen hat.
Am 30. Mai findet eine weitere Versammlung der Verbindung beider Kämpfe statt. Dort werden auch wir von CcC als Teil unserer Solidaritätsarbeit mit diesen Kämpfen anwesend sein. Wir haben beide Kämpfe aktiv vor Ort und mit einer nationalen und internationalen Kampagne seit dem ersten Tag unterstützt.

Diese Kämpfe stellen offen die Politik der Gewerkschaftsbürokratie in Frage, ebenso wie den Diskurs großer Teil der Linken, die sich von der ArbeiterInnenbewegung abgewendet, und so erst zu ihrem Verschwinden von der politischen Bühne beigetragen haben.

Wir glauben, dass dies die Herausforderungen sind, die wir vor uns haben und in die RevolutionärInnen all ihre Kraft stecken müssen. Wir müssen Wege finden, damit diese Kämpfe der ArbeiterInnenklasse eigenes politisches Gewicht bekommen. In diesem Sinne zeigen die Wahlergebnisse Tendenzen einer Linksbewegung, aber zu Projekten mit einem reformistischen Programm, einem Programm der Klassenversöhnung. Es ist notwendig diejenigen Sektoren der radikalen Linken zu gruppieren, die nicht mit diesen Projekten übereinstimmen, ebenso wie die ArbeiterInnenavantgarde und die Avantgarde der Jugend, damit sie zu dem Schluss kommen, dass sie für ein Programm der Klassenunabhängigkeit und für ein revolutionäres Programm kämpfen müssen.

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