FT-CI

Dringende Erklärung der FT-CI

Verteidigen wir die Kommune von Oaxaca!

31/10/2006

Nieder mit der Repression! Bundespolizei und Armee raus aus Oaxaca!

In den letzten Stunden hat eine groß angelegte polizeiliche Operation gegen die Kommune von Oaxaca begonnen. Mit der Ankunft Hunderter Polizisten und Soldaten in Flugzeugen und Hubschraubern in Oaxaca hat die Repression angefangen während die Regierung von Fox ein Ultimatum an die APPO gestellt hat, damit diese die Barrikaden sofort räumt. Die effektive Solidarität der Gewerkschaften, politischen und sozialen Organisationen ist dringend notwendig um die Angriffe und die Repression der Regierung und des Regimes zu stoppen.

In den letzten fünf Monaten haben die Arbeiter und das Volk von Oaxaca gezeigt, wie man gegen die Regierungen der Kapitalisten kämpft: Mit Hunderten von Barrikaden, mit dem unbefristeten Streik der Lehrer und mit der kämpferischen Sitzblockade gegen den Senat in Mexiko Stadt. Bemerkenswert ist der Hungerstreik von 21 GenossInen, die bereit sind bis zum Äußersten zu gehen um ihre Forderungen durchzusetzen. Die Regierung, die PAN, die PRI und die bürgerlichen Institutionen versuchten die heroische Kommune von Oaxaca zu beenden und gleichzeitig den Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz, zu vermeidenn damit die mexikanischen Massen den Beispiel Oaxacas nicht folgen.

Den Kampf der APPO zu beenden und die Kommune von Oaxaca zum Scheitern zu bringen war bislang keine leichte Aufgabe für die bürgerlichen Parteien: Sie wollten den Fall von URO vermeiden aber gleichzeitig wollten sie keinen allgemeinen Widerstand gegen eine eventuelle Repressionswelle riskieren. Mit erpresserischen Mitteln haben die Regierung und die SEGOB versucht die Bewegung zu spalten. Dafür griffen sie zu betrügerischen Manövern am Verhandlungstisch", die letzen Endes die gemeinsamen Forderungen nicht lösen können, aber damit habensie eine interne Spaltung zwischen der Lehrergewerkschaft und der APPO erreicht. Dabei zählten sie auf die Unterstützung durch die Führung von Rueda Pacheco und anderer versöhnlicher Sektoren der APPO, die die Hoffnungen auf einen Pakt mit den Senatoren und dem Ministerium des Inneren setzten und verbreiteten. Seit Wochen drängten sie darauf, dass die APPO den Versprechungen der Regierung Glauben schenken und das Kampfniveau herabsetzen solle. Statt eine Politik der Kampfentwicklung, -erweiterung und -entfaltung in Oaxaca im ganzem Bundesstaat und im Land anzuregen, setzen sie alles daran, damit die Vorschläge der SEGOB angenommen würden!

Währenddessen haben URO und seine Paramilitärs, ermutigt durch diese Politik, gestern eine der bisher schlimmsten Offensiven gegen die Bewegung entfesselt, was das Leben eines unabhängigen Journalisten und drei weiterer Genossen forderte sowie einen Saldo von mehr als fünfzig Verschwundenen im Laufe der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit sich brachte. Nun hat Abascal, ser sich durch die Ìbereinkommen mit der Führung der Lehrergewerkschaft legitimiert sieht, alle Parteien aufgefordert den Rechtsstaat zu respektieren, während Fox den Einmarsch der Bundespolizei angeordnet hat. Statt zu erklären, dass es ohne den Rücktritt von Ulises Ruiz keine Wiederaufnahme des Unterrichts geben würde, hat Rueda Pacheco einen für die Regierung glücklicheren Ausgang eingeleitet, was der zentralen Forderung der Bewegung widerspricht: Nieder mit URO. Man muss es klar und deutlich sagen: Rueda Pacheco hat den Kampf der APPO und den heroischen Wiederstand derjenigen, die die Barrikaden der Kommune von Oaxaca errichten und verteidigen, verraten. Er hat diejenigen, die für diesen Kampf mit dem Leben bezahlt haben, verraten. Nun fühlen sich Fox, URO, die paramilitärischen Gruppen, die Polizei und die Armee ermutigt, um die Kommune von Oaxaca anzugreifen und zu unterdrücken.

Während das Ministerium des Inneren URO unterstützt, behaupten sie scheinheilig und heuchlerisch, dass sie den Dialog suchen: Abascal ist Komplize der Angriffe, denn er befiehlt den Beginn der Repression seitens der Bundespolizei. Die Mobilisierung aller und der Kampf gegen die repressiven Kräfte ist notwendig, damit diese aus dem Bundesstaat abziehen. Armee und Polizei raus aus Oaxaca!
Trotz der großen Bereitschaft der Basis der Lehrergewerkschaft an dem Streik festzuhalten, haben der Druck der Gewerkschaftsführung, die Monate der Zermürbung ihr die Rückkehr in die in die Schulen aufgezwungen. Aber wie die Hunderte von Lehrern, die den Streik unterstützen und mittragen, wissen, ist dieser eine grundlegende Kampfmaßnahme und Speerspitze, damit Ulises Ruiz zurücktritt. Man kann auf den Streik nicht verzichten. Wir sind mit den Lehrern, wenn sie sagen Lehrerstreik bis Ulises Ruiz fällt. Angesichts der wütenden Repression unserer Brüder in Oaxaca ist die Klassensolidarität unumgänglich. Erklärungen allein reichem nicht aus. Bisher haben die Gewerkschaften weder zu einem Solidaritätsstreik noch zu irgendeiner schlagkräftige Aktion aufgerufen. Worauf warten die Genossen der Führung der SME, der UNT und CNTE, um den sofortigen Streik auszurufen? Soll es noch mehr tote Brüder geben? Der wichtigste Kampf der letzten Jahren auf nationaler Ebene ist isoliert geblieben. Die Unterstützungserklärungen von Marcos sind Willkommen geheissen, aber sie rufen die andere Kampagne nicht dazu auf, sich für Oaxaca zu mobilisieren. Alle Organisationen müssen zu Demonstrationen aufrufen, zu Straßenblockaden und so vermeiden, dass der Kampf niedergeschlagen wird.

Auch die internationale Unterstützung und Solidarität der Arbeiter, der Studenten und der Völker auf internationaler Ebene ist von immenser Wichtigkeit. Die Organisationen, die auf internationaler Ebene den Anspruch erheben, den revolutionären Marxismus zu vertreten, wie die PSTU in Brasilien, die PO, MAS und die verschiedenen MST s in Argentinien, die POR und die MST in Bolivien, El Militante und die PRT im Spanischen Staat, die LCR, LO und FLO in Frankreich, die SWP in Frankreich, die PC-ROL in Italien, und Linksruck und SAV in Deutschland unter anderen Gruppen sowie mit ihren jeweiligen internationalen Strömungen müssen dringend und sofort eine große Kampagne gegen die repressive Politik der Regierung und für die Verteidigung der Kommune von Oaxaca starten. Dafür müssen wir die Arbeiter und Jugendlichen der verschiedenen länder aufrufen diese internationale Pflicht in ihre Hände zu nehmen.

Für eine Regierung der APPO und der Organisationen im Kampf
Um den Weg der letzten fünf Monaten bis zum Ende zu gehen, muss man für eine andere Politik als die von Rueda Pacheco und den kompromissbereiten und reformistischen Sektoren kämpfen. Wir müssen alles tun, damit die APPO und die Basis der Lehrergewerkschaft demokratisch für ein Programm stimmen, das darauf abzielt ihre Forderungen und Interessen zum Sieg zu führen sowie eine neue Führung zu wählen, die dem Kampf gewachsen ist.

In dieser Perspektive vertritt die LTS in Mexiko und die FT-CI auf internationaler Ebene ein Programm, das in erster Linie für den Rücktritt von URO kämpft, und dafür, dass die Arbeiter und das Volk von Oaxaca eine provisorische Regierung der APPO und weiterer sich im Kampf befindenden Arbeiter-, Bauern- und Volksorganisationen einsetzen. Dafür müsste die APPO zu einer Organisation werden, die auf gewählten Vertreter aller Gemeinden, Viertel, und Arbeitsstätten des ganzen Bundesstaates beruht, die einen direkten Auftrag der Basis haben und zu jederzeit abwählbar sind, in der informiert und demokratisch über alle weiteren Schritte entschieden wird. Diese sollten auch entscheiden, wer in der ersten Linie sein sollte, die sich der polizeilichen und militärischen Repression entgegenstellt. Wie es an den Barrikaden und in den Verteidigungskomitees der Fall war. Dies wäre die beste Form gewesen, die Handlungen der kompromissbereiten und versöhnlicheren Sektoren zu vermeiden. Alle Entscheidungen hätten der Kontrolle und der demokratischen Diskussion der Arbeiterklasse und der Sektoren im Kampf unterliegen sollen.

Der Kampf von Oaxaca ist Teil eines landesweiten Kampfes gegen die Regierung und die Institutionen der Kapitalisten, die in einem politischen Generalstreik gipfeln soll, um dem jetzigen Regime einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Somit kann der Weg geebnet werden, um eine Regierung der Arbeiter- und Bauern sowie der armen Indigenen Bevölkerung durchzusetzen, die auf Organismen mit direkter Demokratie und auf der Enteignung der Enteigner beruht um die radikale und sozialistische Umwandlung der Gesellschaft Wirklichkeit zu machen. Es handelt sich um die erste Schlacht und die Avantgarde der Arbeiter und des Volkes sollte die Lehren daraus ziehen, dass wir die Vergeudung der Energie der Massen durch Führungen, die eine reformistische und versöhnlichere Strategie verfolgen, vermeiden müssen. Eine Strategie, die darauf abzielt, Vertrauen in die Institutionen des bürgerlichen Staates zu setzen. Daher, behaupten die LTS und die FT-CI, dass es unumgänglich ist eine revolutionäre Partei der Arbeiter, die auf die aus den bewusstesten und fortschrittlichsten Sektoren der Arbeiterklasse und der kämpferischen Jugend besteht aufzubauen. Diese Partei soll eine Politik und Strategie verfolgen, die auf die kommenden Schlachten gerichtet ist, und eine Alternative zu Verrat und Versöhnung darstellt.

- Es lebe die Kommune von Oaxaca

- Solidarität und internationale Unterstützung-Keine Auslieferung des Kampfes der APPO

- Keine Verhandlung während die Repression tobt

- Lehrerstreik bis zum Fall von URO

- Generalstreik und Mobilisierung zur Unterstützung der APPO und gegen die Repression

Trotzkistische Fraktion für die Vierte Internationale

29.10.06

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