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Europa

Tage des Zorns in Bosnien

15/02/2014

Tage des Zorns in Bosnien

Es begann alles am Mittwoch, den 5. Februar in der proletarischen Stadt Tuzla im Nordosten der Föderation Bosnien und Herzegowina. Etwa 3.000 ArbeiterInnen protestierten vor dem Sitz der lokalen Regierung gegen die Privatisierung und die Schließung von vier Unternehmen. Die gewaltsame Repression der Polizei, die viele Menschen verletzte und festnahm, löste eine Welle der Empörung unter den Massen hervor. Am nächsten Tag gingen Zehntausende ArbeiterInnen, Arbeitslose und Studierende auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung. Die Mobilisierungen weiteten sich auf fast 30 Städte aus und überwanden die ethnischen Grenzen, die das Land seit dem Ende des Bürgerkriegs von 1992-1995 durchziehen. Am 7. Februar entwickelte sich alles zu einem spontanen Aufstand. Eine wütende Menge hat den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Sarajevo in Brand gesteckt und griff Gebäude der Zentralregierung, der Regionalregierungen und der wichtigsten politischen Parteien an. Dieser Aufstand der werktätigen und verarmten Massen stürzte in einer Woche drei regionale Regierungen und den Polizeichef von Sarajevo.

Die Forderungen der DemonstrantInnen in Tuzla, Sarajevo und weiteren Städten hatten eine starke „antipolitische“ Komponente und drückten Illusionen in eine „technische Regierung“, bestehend aus „Experten“, als lösung aus. Dennoch forderten die DemonstrantInnen auch, dass MinisterInnen und BeamtInnen einer künftigen Regierung den gleichen Lohn erhalten sollten wie einE FabrikarbeiterIn. Sie forderten zudem die Kontrolle der Maßnahmen der Regierung durch die Bevölkerung, die Beschlagnahmung des Eigentums der PolitikerInnen, die Rücknahme der Privatisierung und die Rückgabe bestimmter Fabriken an die ArbeiterInnen. Dies offenbart die Tiefe des Prozesses.

Obwohl die Proteste in den folgenden Tagen an Massivität und Gewaltbereitschaft verloren, blieb die Situation angespannt ruhig und man kann weitere Ausbrüche nicht ausschließen. Angesichts dieser Perspektive wollen einige politischen Parteien die für Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen vorziehen, um den Prozess umzulenken. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass dies ausreichen würde, um den laufenden Prozess aufzuhalten, da man berücksichtigen muss, dass sich das Regime seit den letzten Wahlen im Jahr 2010 in einer politischen Krise befindet. Die Triebkräfte der Wut der Massen gegen die herrschenden Eliten und ihre UnterstützerInnen in der Europäischen Union sind tiefgreifend: Die Arbeitslosenquote liegt bei 44% (58% unter Jugendlichen), 20% der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und der monatliche Durchschnittslohn liegt bei knapp 420 Euro. Diese Situation wird durch die kapitalistische Krise und die Reformforderungen seitens der EU und des IWF, von deren Umsetzung Darlehen und finanzielle Hilfe abhängen, verstärkt. Es bleibt also abzuwarten, ob die Demonstrationen ein vorübergehender Wutausbruch waren oder wir doch ZeugInnen eines tiefgreifenden Prozesses sind, der seine ersten Etappen durchmacht und dessen Ausgang noch offen ist.

Krieg, kapitalistische Restauration und Wirtschaftskrise

Die Bedingungen, die zu dieser Rebellion führten, haben ihren Ursprung in den Ereignissen der letzten 20 Jahre. Zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Anfang der 90er Jahre war Bosnien und Herzegowina eine der sechs Republiken der jugoslawischen Föderation, die – wie der Rest der länder Osteuropas, wo die KapitalistInnen nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden – fälschlicherweise „sozialistisch“ genannt wurde. Mit dem Zusammenbruch der bürokratischen Regime in Osteuropa zersplitterte Jugoslawien und die verschiedenen Republiken (wie Kroatien und Bosnien) erklärten ihre Unabhängigkeit von der Zentralregierung unter der Hegemonie von Serbien, die ihre Herrschaft über andere Nationalitäten zu bewahren suchte. Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens nahm einen blutigen Pfad, dessen ultimative Ausdruck der Bosnien-Krieg war, der zwischen den drei ethnischen Gruppen, aus denen das Land bestand, ausgetragen wurde: BosniakInnen (mehrheitlich muslimisch), KroatInnen und SerbInnen. Der Krieg, der von 1992 bis 1995 andauerte, bedeutete brutale Massaker und ethnische Säuberungen gegen die bosnischen MuslimInnen, während der Imperialismus ein Waffenembargo verhing – eine Maßnahme, die zur Folge hatte, dass die Menschen in Bosnien wehrlos waren gegen Angriffe der regulären jugoslawischen Armee und paramilitärischen Milizen, die überwiegend serbisch waren.

Im Jahr 1995 wurde unter der Schirmherrschaft der USA und dem Schutz der UN-Truppen das Abkommen von Dayton unterzeichnet, das den Krieg beendete. Diese Verträge stärkten die reaktionäre Teilung des Landes entlang ethnischer Linien und gründeten ein umständliches Regierungssystem unter der Leitung der involvierten imperialistischen Mächte, das dann unter die Verantwortung der Europäischen Union kam, wie es auch mit der militärischen Präsenz geschah.

Durch das Abkommen von Dayton wurde Bosnien in zwei unterteilt: die Föderation Bosnien und Herzegowina bestehend aus der kroatischen und bosnischen muslimischen Bevölkerung, und die Republika Srpska (überwiegend bosnische SerbInnen) sowie den mit Sonderstatus versehenen Distrikt BrÄ ko, im Norden, der unter internationaler Verwaltung steht. Unter dem Vorwand der Sicherstellung der Vertretung aller ethnischen Gemeinschaften, erschuf der Imperialismus eine skandalöse Staatsbürokratie, die den politischen Eliten und ihren engeren Kreisen erlaubte, als Privilegierte zu leben – im Gegenzug für ihre Dienste zur Gewährleistung einer für die imperialistischen europäischen Mächte nötigen gewissen Stabilität mitten im Herzen des Balkans.

Wie viele DemonstrantInnen anzuprangern beginnen, handelt es sich dabei um einen Zustand, der die nationale Segregation aufrecht erhält. Er stützt sich auf ein untragbares „verdreifachtes“ Regime, das aus einer dreigliedrigen rotierenden Präsidentschaft besteht, drei Verfassungen, 16 gesetzgebenden Kammern, 13 lokalen und kantonalen Regierungen, 140 MinisterInnen allein in der Föderation Bosnien und Herzegowina, neben anderen Institutionen, die Schätzungen zufolge circa 66% des Staatshaushalts ausmachen.

Diese enorme politische Kaste hat es geschafft, den Nationalismus und die ethnischen Vorurteile auszunutzen, um die Spaltung der Gesellschaft aufrecht zu halten.

Privatisierung und Abbau dessen, was von der verstaatlichten Wirtschaft übrig war, die Zerstörung der Metallindustrie (eine Politik, die weiterhin stattfindet, wie die ArbeiterInnenproteste in Tuzla zeigen), die Pläne des IWF und die Anforderungen von Brüssel, gekoppelt mit dem krisenbedingten Sinken von Auslandsüberweisungen von Hunderttausenden von BosnierInnen, die während des Krieges ins Exil gingen (laut der Weltbank fielen sie zwischen 2009 und 2012 von 2,1 auf 1,8 Milliarden Dollar): All das führte die ArbeiterInnen und armen Massen in Bosnien in eine verzweifelte Situation, die in der sozialen Explosion gegen alle örtlichen Parteien und die EU endete.

Ermutigende Anzeichen

Dem jetzigen Aufstand gingen die Proteste im Juni 2013 voraus, die ersten seit dem Krieg in den 90er Jahren, die alle Gemeinschaften gegen das aus dem Dayton-Abkommen entstandene Regime unter der Losung „Nieder mit Nationalismus“ vereinte. Die Demonstrationen der vergangenen Wochen stellen auf einer höheren Stufe die Möglichkeit dar, die reaktionären Grenzen zu überwinden und die Einheit der ArbeiterInnenklasse und verarmten Massen gegen ihre AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen voranzutreiben.

Die Situation in Bosnien schafft ein strategisches Problem für die westeuropäischen Mächte, die einen „befriedeten“ Balkan brauchen, eine dem Imperialismus untergeordnete und abhängige Region, in der verschiedene Mächte ihre Interessen durchsetzen und dabei die Fragmentierung und nationalen Konflikte vertieft haben, was aus historischer Perspektive aus dem Balkan stets ein Pulverfass gemacht hat.

In den letzten Jahren bestand die Politik der EU darin, den Balkanrepubliken eine Mitgliedschaft anzubieten – wie es der Fall von Kroatien zeigt, das im Jahr 2013 der EU beigetreten ist, um im Gegenzug Stabilität und Marktreformen zu fordern. Doch mit der Wirtschaftskrise hat sich das Panorama in der Region mit großen Protesten gewandelt, wie jene, die die Regierungen von Slowenien (2011) und Bulgarien (2013) zum Sturz brachten. Ganz zu schweigen vom politischen Prozess und Klassenkampf in Griechenland, der die Regierung und die Anpassungspläne der „Troika“ in Frage gestellt hat. Die Massendemonstrationen in Bosnien stellen somit einen Vorgeschmack auf die kommenden Kämpfe dar.

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