FT-CI

Erklärung des Kollektivs für eine revolutionäre Tendenz in der NPA

Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterInnen und der Jugend des Maghrebs!

28/01/2011

Schon 2008 gab es in dem von Elend und massiver Arbeitslosigkeit gebeutelten Maghreb enorme Mobilisierungen des Volkes, vor allem den Streik der Minenarbeiter von Gafsa-Redeyef, die sehr repressiv niedergeschlagen wurden. Doch diesmal ist der Kampf zu einem wahren Lauffeuer geworden.

Tunesien: die Polizei ermordete mehr als 50 Demonstranten auf den Straßen von Kasserine, Thalas oder Reguab…Algerien: mehrere Tote und 800 Verletzte in nur 5 Tagen.

Nach dem Selbstmord als Verzweifelungstat des jungen Akademikers am 17. Dezember 2010, der sich gezwungen sah einen Obststand zu führen, der von der Polizei beschlagnahmt wurde, demonstrierten Tausende in mehren Städten Tunesien. Der Protest, der sich aufgrund von Preiserhöhungen entfachte, wurde zu einer unmittelbar politischen Mobilisierung: „Hau ab Ben Ali!“ und „Nieder mit der Diktatur!“ war auf allen Demonstrationen zu hören. Die Demonstranten griffen die Polizeiwachen und Gendarmerien sowie Orte und Symbole der Macht an, die den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.
Die steigende Wut unter den ArbeiterInnen und der Jugend zeigt sich auch indem mehrere Gewerkschaftler der UGTT (der Gewerkschaftsbund Tunesiens), dessen Führung an das Regime gebunden ist, an vorderster Front des Aufstandes mitwirken. Am 12. Januar ruft die UGTT in der ökonomisch zentralen Stadt Sfax den Generalstreik aus. Der mächtige Einsatz der tunesischen Jugend versetzt das Regime in Angst und Schrecken, so dass sogar alle Bildungseinrichtungen von Grundschulen bis zu Universitäten geschlossen werden. Der Aufstand hat dann die Hauptstadt Tunis erreicht. Ben Ali versuchte dann seine Haut zu retten, indem er den Innenminister verabschiedete, die politischen Gefangenen freiließ und eine Nachforschung zu Korruptionsfällen im öffentlichen Dienst veranlasste. Dies wird kaum reichen, um die Tumulte zu beenden. Es handelt sich um die wichtigste Gesellschaftskrise seit einem Vierteljahrhundert.

In Algerien wird Bouteflika an die großen Mobilisierungen von Cabilia von 2001 erinnert, auch wenn die Demonstrationen und Auseinandersetzungen der letzten Tage noch nicht zu vergleichen sind, und scheut angesichts der ansteigenden Wut jegliche Konfrontation. Der Protest begann auch hier aufgrund der ungebremsten Erhöhung der Lebenshaltungskosten und wendet sich nun insgesamt gegen die Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und die durch den Kapitalismus verursachte Misere, die die Jugend gegen die repressiven Kräfte antreten lässt. Während die nationale Bourgeoisie die enormen Erdöleinnahmen unter sich aufteilt, veranschlagt die Regierung schwere Erhöhungen der Grundlebensmittel.

In Frankreich, wie zum Beispiel in Paris und Marseille wurden schon viele Solidaritätskundgebungen für die ArbeiterInnen und die Jugend Tunesien abgehalten, wo tausende Teilnehmer riefen: „Freiheit für Tunesien! – Mafioso Ben Ali, hau ab! – Ben Ali: Mörder! Sarkozy: Komplize!“

Am wichtigsten ist es nun, massive und einheitliche Aktionen in allen ländern gegen diese reaktionären und korrupten Regime zu organisieren, um den ArbeiterInnen und der Jugend zu helfen, diese Regime zu stürzen und ihre eigenen Regierungen an ihre Stelle zu setzten.

Die Verbindungen Ben Alis mit sowohl rechten als auch linken Regierungen Frankreichs sind allerseits bekannt, doch auch die Bindungen zu Bouteflika in Algerien sind nicht weniger wichtig.

Diese Autokraten herrschen wie Herr und Meister über Nordafrika durch Unterdrückung, Korruption, Betrug, Gewalt und Terror. Sie genießen das Wohlwollen der französischen Bourgeoisie, die relative Stille in den Medien und die Unterstützung Sarkozys, die darauf hoffen einen Anteil ihrer Herrschaft in Afrika zu erhalten. Dies war auch das Ziel der Abkommen einer Union für das Mittelmeer von 2008 oder die Ernennung Raffarins als französisch-algerischen Mittelsmann. Abgesehen von der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien Frankreichs, bleibt der französische Imperialismus der Hauptgewinner und Unterdrücker in der Region.

Gegen jene Regime zu kämpfen heißt auch gegen unsere eigenen Bourgeoisien zu kämpfen. Wir hier in Frankreich können nur von der Bewegung im Maghreb gewinnen. Jeder Schlag gegen eines dieser Regime geht auch gegen Sarkozy und die großen Kapitalisten Frankreichs.

Sowohl die Regierung Sakozy-Juppé als auch die EU zeigen sich jetzt neutral gegenüber beiden Seiten, der tunesischen Regierung und den Demonstranten, verurteilen die Gewalt und bekräftigen einen „vernünftigen“ Umgang mit einer Situation, die sie vorgeben, nicht genau zu kennen. In Wahrheit tun sie alles um Ben Ali zu retten. Es sind dieselben, die die Einwanderung verhindern und Papierlose unterdrücken und verfolgen.

Dagegen besteht die Solidarität, die die ArbeiterInnen Frankreichs den Demonstranten in Tunesien und Algerien schenken können, aus:

-  Verbreitung und Unterstützung ihrer politischen Kämpfe

-  Massive Teilnahme an den Solidaritätsdemonstrationen, -Aktionen und Versammlungen, die ihn vielen Städten organisiert werden

-  Forderungen von Regularisierung aller MigrantInnen ohne Papiere, einem Stop von Abschiebungen und Schließung von Abschiebeknasts und Aufhebung aller repressiven Einwanderungsgesetzte.

Für das CTR muss der Kampf zur Unterstützung der tunesischen and algerischen Demonstranten Ziel der öffentlichen Aktivitäten der NPA sein um vor allem die Komplizenschaft zwischen Sarkozy, sowie der „Sozialdemokarten“ der Sozialistischen Partei (PS) mit Ben Ali zu bekämpfen. Neben einheitlichen Aufrufen zur Solidarität geht es darum, die gesamte NPA zu mobilisieren, so dass von allen Mitgliedern der Partei Solidaritätsaktionen getragen werden und erfolgreich ausgehen. Die Führung der Partei NPA muss sich unbedingt an demokratische Organisationen der Franzosen, Algerier und Tunesier und Organisationen der Arbeiterklasse in Frankreich wenden um einheitlich Massenmobilisierungen in allen großen Städten des Landes zu organisieren.

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