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„Shutdown“ der Regierung in den imperialistischen USA

03/10/2013

„Shutdown“ der Regierung in den imperialistischen USA

Nach dem „Shutdown“ der Regierung wurden mehr als 800 000 Bundesangestellte mit sofortiger Wirkung beurlaubt und über eine Million werden ohne Bezahlung arbeiten. Behörden, die wichtige Leistungen erbringen, wurden geschlossen, genauso wie Nationalparks und Museen. Abhängig von seiner Dauer wird diese Stilllegung öffentlicher Einrichtungen die US-Wirtschaft Milliarden kosten. Goldman Sachs schätzt, dass sich das jährliche Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,1 % reduzieren wird, sollte der Stillstand lediglich zwei Tage andauern, 0,3 % nach einer Woche. (Der letzte Verwaltungsstillstand von 1995/96 hielt 20 Tage an und bedeutete Verluste von 1,4 Milliarden Dollar nur für die Bundesregierung.)

Vom Senator Ted Cruz und der Tea Party vorangetrieben, fahren die Republikaner eine harte Kampagne gegen „Obamacare“ [so wird das neue Gesetz zur Gesundheitsversorgung, dessen offizieller Titel „Gesetz zur erschwinglichen Gesundheitsversorgung“ („Affordable Care Act“, ACA) ist, umgangssprachlich genannt, A.d.Ì.], in der sie die Bedrohung des „Shutdown“ als Trumpf verwenden. Seitdem die Republikaner 2010 die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen haben, nutzen sie diese Macht, um das Weiße Haus unter Druck zu setzen und Änderungen in der Umsetzung des Gesetzes für die Gesundheitsvorsorge zu erzwingen. Auch wenn die Strategie nicht neu ist, hat dieses Mittel nun unverhältnismäßige Konsequenzen erreicht. Die Gründe für diese Unnachgiebigkeit liegen in internen Machtkämpfen der Republikaner. Die harte Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen der Republikanischen Partei haben der Tea Party, dem ultra-konservativen Flügel, eine ungewöhnliche Macht in den Verhandlungen im Kongress gegeben. Diese Fraktion, die weniger als 20 % der Abgeordnetenhausfraktion ausmacht, aber das Zünglein an der Waage der Mehrheit gegenüber den Demokraten ist, hat die Verhandlung absichtlich zum Stillstand gebracht. Senatoren der Republikaner wurden von einer Kampagne des „Conservative Senate Fund“ dafür attackiert, nicht hart genug gegen Obamacare zu kämpfen. Der Gebrauch einer Schließung der Verwaltung als Mittel, um der Reform der Gesundheitsvorsorge die Finanzierung zu entziehen, hat die Gräben zwischen denen vertieft, die die Kosten einer solchen extremen Position erkennen und denen, die glauben, es fehle an kämpferischem Auftreten, um Stimmen anzuziehen. Der jüngste Plan, den die Republikanische Partei am Sonntag vor dem „Shutdown“ vorschlug, beinhaltete die Finanzierung der Regierung bis 15. Dezember, verschob die im Gesundheitsgesetz vorgesehene individuelle Zwangsversicherung und die Versicherungswechsel (siehe unten), die am Dienstag beginnen sollten, um ein Jahr und eliminierte eine 2,3%-Steuer auf medizinische Geräte. Der von den Demokraten geführte Senat lehnte den Entwurf ab und gaben ihn dem Abgeordnetenhaus ohne den Aufschub von ObamaCare und die Aufhebung der Steuer zurück.

Das Gespenst der Zahlungsunfähigkeit

Die nun beginnenden Zwangskürzungen sind ein Paket von Ausgabenkürzungen, das 2011 entworfen wurde, als Obama und die demokratischen Senatoren das erste Mal zu einem Handel mit Ausgabenreduzierungen für die Anhebung der Schuldenobergrenze gezwungen waren. Dies war der Preis, den sie zahlten, um die Fiskalklippe abzuwenden. Der Budget Control Act verlangt Kürzung von1,15 Billionen US-Dollar über die nächsten zehn Jahre, beginnend mit dem 1. März 2013. Diese Haushaltskürzungen berühren „beliebige“ Programme und resultieren in: Kürzungen in der Erwerblosenvorsorge, der Bildung, Zwangsbeurlaubungen von staatlichen Beschäftigten und dem Verlust von Millionen von Jobs.

Das historische Schuldenwachstum unter der Obama-Administration hat seine Ursprünge in den Rettungspaketen der Regierung für Banken und Konzerne. Die besitzende Klasse lud im Gegenzug die Krise auf die ArbeiterInnen und den Staat ab, wie im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Detroit. Außerdem ist ein wichtiger Grund für den Anstieg der Staatsschulden der Anstieg der Ausgaben für die Rüstung. In diesem Punkt waren sich die die Demokraten und Republikaner einig und stimmten einstimmig dafür, die Finanzierung der Streitkräfte auch im Falle eines „Shutdowns“ sicher zu stellen.

Der Streit um ObamaCare

Wenn irgendeinE ArbeiterIn in den USA davon überzeugt sein sollte, dass die Demokraten dafür kämpfen würden, den Menschen eine gute Gesundheit zu ermöglichen, sprechen die Fakten für das Gegenteil. Der tatsächliche Kampf hinter den Kulissen ist der zwischen zwei Seiten derselben KapitalistInnenklasse. Auch wenn ObamaCare angeblich verabschiedet wurde, um einem großen Teil der Bevölkerung eine Gesundheitsvorsorge zu Verfügung zu stellen, hat das Gesetz von Beginn nie die Profite der Gesundheitsindustrie gefährdet. Seitdem hat es jede Veränderung immer moderater gemacht und es dem Willen der Konzerne angepasst. So stehen nun auf der einen Seite die große Pharmaindustrie, die großen Versicherungskonzerne, private Gesundheitsunternehmen und andere Konzerne der Gesundheitsindustrie, die begierig sind, ein großen Bissen von den ungefähr 25 Millionen Menschen zu nehmen, die nun auf den Krankenversicherungsmarkt geworfen wurden, jetzt wo sie gesetzlich gezwungen sind, eine Versicherung zu kaufen. Auf der anderen Seite müssen die Unternehmen außerhalb der Gesundheitsindustrie zusätzlichen Kosten gegenüber treten, da sie einen Teil der Beiträge ihrer Beschäftigten mitbezahlen müssen. Dennoch ist es ein Fakt, dass ObamaCare vielen armen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichen könnte. Die republikanische Attacke auf ObamaCare ist reaktionär und übersieht die dringende Notwendigkeit einer ausgeweiteten Gesundheitsvorsorge für die Armen. Nichtsdestotrotz versagt ObamaCare dabei, eine wirkliche lösung für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sein. Auch wenn es für viele Menschen den Zugang zur Gesundheitsvorsorge durch die Expansion der der medizinischen Versorgung und staatliche Fördermittel erleichtern würde, ist das Gesetz von den Konzernen der Gesundheitsindustrie diktiert worden und für ihren Profit geschrieben. Abgesehen davon stellt sich die Frage, wie eine angemessene Gesundheitsvorsorge garantiert werden kann, wenn die medizinische Versorgung in der USA schon jetzt im Niedergang begriffen ist.

Für eine landesweite universelle Gesundheitsvorsorge

Zwei Drittel der Bevölkerung verlangen einen öffentlichen Gesundheitsdienst. Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht und als solches sollte es vom Staat garantiert werden. Der einzige Weg zu einem vollständigen Zugang dazu besteht in einem universellen öffentlichen Gesundheitsvorsorgesystem, vom Staat angeboten, finanziert durch Steuern auf die großen Konzerne und gesteuert von einem Komitee der Beschäftigten und NutzerInnen. Privatkliniken und Medikamentenunternehmen müssen enteignet werden, um den fast 50 Millionen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung bereitzustellen, denen es heute noch daran fehlt, und um die jährlich 100 000 Toten zu verhindern, die durch fehlende oder nur teilweise Krankenversicherung und unbezahlbaren Kosten sterben. Es ist unfassbar, dass Konzerne weiterhin von den Krankheiten der Menschen profitieren. Aber sowohl Demokraten als auch Republikaner sind darum besorgt, die Profite der KapitalistInnen sicher zu stellen. Wir dürfen nichts Gutes erwarten von „dem besten Kongress, den man für Geld kaufen kann“.

Die Stilllegung der Regierung ist das Resultat des Gipfelpunkts des anhaltenden Konfliktes zwischen Republikanern und Demokraten, von denen niemand die Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse repräsentiert. Wie üblich pochen die Republikaner auf die Reduzierung von Ausgaben und die Demokraten profitieren von Fanatismus ihrer GegnerInnen und verteidigen ObamaCare auf das Schärfste, obwohl sie jegliche Kürzung dessen seit der Verabschiedung 2010 mitgetragen haben. Trotz ihrer Differenzen teilen Demokraten und Republikaner ein gemeinsames Ziel: die Verteidigung der Interessen der kapitalistischen Klasse. Die ArbeiterInnenklasse muss ihr eigenes politischen Instrument aufbauen, um Klassenunabhängigkeit zu erreichen.

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