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Pulverfass Mexiko

16/11/2014

Pulverfass Mexiko

// Das Verschwinden von 43 Studierenden aus dem Bundesstaat Guerrero erzeugt eine massive demokratische Bewegung, die sich der Regierung entgegenstellt. //

Am 26. September wurden 43 LehramtsstudentInnen aus dem südlichen Bundesstaat Guerrero von der Polizei verschleppt und an die Banden des lokalen Drogenkartells übergeben. Sie wollten sich eigentlich an Protesten zum Gedenken an das Massaker von Tlatelolco beteiligen. Als sich die Nachricht ihres Verschwindens verbreitete, bildeten sich sofort Gruppen von Studierenden aus dem ganzen Land, Familienangehörigen und LehrerInnen, um sie zu suchen. Dabei fanden sie ein Massengrab mit 28 Leichen in der Nähe der Stadt Iguala – doch die DNA-Proben zeigten, dass es nicht die Verschwundenen waren.

Diese schreckliche Nachricht (wie viele Massengräber gibt es noch?) hat in ganz Mexiko eine demokratische Bewegung von Studierenden, Angehörigen und LehrerInnen angestoßen, die die politische Krise der Regierung vertieft.

Die Bewegung

Die verschwundenen Lehramts-Studierenden gehören zu den prekärsten Sektoren, die besonders hart von der neoliberalen Bildungsreform der Regierung getroffen werden. Zudem ist der Bundesstaat zu großen Teilen von den Drogenbanden kontrolliert, die bis in die höchsten Etagen des Staatsapparates vordringen. Dies alles führte dazu, dass sich der Ruf nach dem lebendigen Wiederauftauchen der Studierenden in eine landesweite Bewegung verwandelte: mit besetzten Gymnasien, Fakultäten und Radiosendern, einem zweitägigen Universitätsstreik und massiven Mobilisierungen zeigten die Studierenden, die sich in Versammlungen organisieren, ihre Empörung. Die kämpferischen Lehrer-Innen aus Guerrero blockierten Straßen, wurden von der korrupten Polizei und dem Militär angegriffen und zündeten sogar das Parlamentsgebäude des Bundesstaates an. Als Antwort darauf wurde die gesamte Region militarisiert.

Die Regierung von Enrique Peña Nieto (EPN) der Partei der institutionellen Revolution (PRI), die Mexiko über 70 Jahre lang regierte, geriet so in ihre erste große Krise. Doch schon zuvor hatte sich der Präsident den Jugendlichen gegenüberstellen müssen: Die massiven Mobilisierungen und Konfrontationen zu seinem Amtsantritt, die landesweiten „Märsche für den Frieden“ gegen den „Krieg gegen die Drogen“ und die Jugendbewegung #yosoy132, die im Jahr 2012 die Straßen füllte, schufen eine Avantgarde von kämpferischen Jugendlichen, die das gesamte Regime – seine Parteien und Institutionen – in Frage stellt.

Peña Nieto leitete einen Prozess von strukturellen Reformen ein, die manche Analysten sogar zum Anlass nahmen, Mexiko in die Reihe der BRICS-Staaten aufzunehmen. Die zentrale Reform des im „Pakt für Mexiko“ zusammengefassten Reformpakets, das von allen Parteien des Regimes unterstützt wurde, war die Privatisierung der Ölfirma PEMEX. Diese bietet die Haupteinnahmequelle für den mexikanischen Staat und ist seit der Enteignung durch Lázaro Cárdenas in den 1930er-Jahren Staatseigentum. Die Reformen konnten nur gegen den Widerstand der kämpferischen ElektroarbeiterInnen und LehrerInnen durchgesetzt werden. Der Erfolg der Regierung ging so mit herben Niederlagen der ArbeiterInnen und ihrer Organisationen einher. Gleichzeitig ist der „Krieg gegen die Drogen“, der bisher mehr als 200.000 Tote und Verschwundene zur Folge hatte, eine ständige Bedrohung.

Der Ausweg

Die massiven Mobilisierungen zeigen einen Ausweg aus dieser reaktionären Situation und öffnen den Weg für neue Massenproteste, die die historische Erfahrung der Kommune von Oaxaca und der APPO (Volksversammlung der Völker Oaxacas) übersteigen kann. Nicht das Regime des Krieges und der Privatisierungen, sondern eine unabhängige Kommission aus Angehörigen, Studierenden und ArbeiterInnen kann die brutalen Geschehnisse aufklären. Gegen die gewalttätige Kollaboration von Staat und Drogenbanden, müssen Organe der Selbstverteidigung aufgebaut werden. In einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung, die auf die Massenmobilisierung der ArbeiterInnen und Massen gestützt ist, müssen die gefühlten sozialen und demokratischen Probleme, die heute Hunderttausende auf die Straße bringen, diskutiert werden.

Die Situation des Klassenkampfes in Mexiko macht aufs Neue die Notwendigkeit einer revolutionären Führung deutlich: Für den Aufbau einer Partei, die diesen Ansprüchen gerecht werden kann, kämpfen unsere GenossInnen der Bewegung Sozialistischer ArbeiterInnen (MTS) auch in dieser massiven Bewegung, in der eine neue Generation von kämpferischen Jugendlichen entsteht. In Deutschland ist zur Unterstützung eine breite internationalistische Kampagne nötig, die das Verbot der Waffenlieferungen der deutschen Regierung und der Rüstungsindustrie an die mexikanische Polizei als zentrale Forderung hat.


Das Massaker von Tlatelolco

Am 2. Oktober 1968 versammelten sich tausende von Studierenden auf dem Platz der drei Kulturen im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt. Sie kamen, um die Reden der StudierendenführerInnen zu hören, die im Nationalen Streikkomitee gruppiert waren. In den Wochen vor diesem Tag hatten die Studierenden kontinuierlich auf den Straßen mit den Repressivkräften der PRI-Diktatur gekämpft, um gegen den universitären Autoritarismus zu protestieren. Verbunden mit den internationalen Geschehnissen, bei denen sich die Jugend in aller Welt mobilisierte und sich wichtige antiimperialistische Bewegungen entwickelten, politisierten und organisierten sich die mexikanischen Studierenden sehr schnell und wurden zu einer Gefahr für die PRI-Regierung von Gustavo Díaz Ordaz, zumal die Olympischen Spiele vor der Tür standen. Als der letzte Redner seine Rede beginnen wollte, begann stattdessen ein blutiges Massaker. Mehr als 300 Studierende wurden ermordet, Hunderte verletzt und mehr als 5.000 festgenommen.

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