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Die ungarische Krise als Ansteckungsgefahr

Osteuropa: “Auf dem Weg zu einer regionalen Krise?“

26/10/2008

Die ungarische Krise steht zurzeit im Mittelpunkt des Finanzdebakels, welches die halbkolonialen und abhängigen länder beutelt. In Ungarn sind in den letzten Wochen ein starker Verfall des Aktienmarktes sowie ein starker Zinsanstieg zu beobachten gewesen. Dies geht mit einer Schwächung der ungarischen Währung und einer besorgniserregenden Liquiditätsknappheit der Banken einher.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch eine mit Argentinien im Jahre 2001 vergleichbare Krise ausgelöst werden könnte, die ganze Region „angesteckt“ werden könnte, so dass sich die Krise auf alle länder Osteuropas sowie die Staaten der ehemaligen Sowjetunion ausbreitet, nimmt zu. Dies würde die aktuelle Finanzkrise und die Rezession in den großen imperialistischen ländern verschlimmern, besonders in Westeuropa, da die westeuropäischen Konzerne die Region als Billig - Produktionsstandort missbrauchen.

Die Region war seit Beginn der kapitalistischen Restauration in den 90er Jahren, abgesehen vom Balkan und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken, relativ ruhig und stabil. Die Aussicht auf wirtschaftliche, politische und soziale Destabilisierung dort könnte die EU dazu zwingen, die Verantwortung für den Umgang mit den Spannungen in ihrem Hinterhof zu übernehmen. Diese Tendenz zeichnete sich schon angesichts der fehlenden nordamerikanischen Führung beim Russland - Georgien Krieg ab.

Die ungarische Krise, die wirtschaftliche Anfälligkeit Pakistans, der Türkei, Indonesiens und sogar wichtigerer länder wie Südkorea zeigt, dass die sogenannten „Schwellenländer“ das nächste einknickende Glied in der aktuellen kapitalistischen Weltkrise sein könnten.

Ungarn: eine tiefgreifende Fremddurchdringung der Wirtschaft

Einem Argentinier mag die ungarische Krise vertraut vorkommen: es handelt sich um eine Krise desselben Modells, wie wir sie in Argentinien in den 90er Jahren erlebt haben. Im Gegensatz zu den asiatischen ländern (die ihre Wirtschaftspolitik nach der Krise 1997-98, dem russischen Staatsbankrott 1998, der Krise in Brasilien 1999 und dem Staatsbankrott in Argentinien 2001 umgestellt haben), haben Ungarn und seine Nachbarstaaten einfach weiterhin die Rezepte und Maxime des „Washingtoner Konsenses“ befolgt: Privatisierungen, Öffnung der Wirtschaft und Deregulierung.

Ungarn war das Paradebeispiel dieses Prozesses in Osteuropa. Vor dem Regierungswechsel 1989 machte der Handel Ungarns mit den Staaten, die unter dem Einfluss der Moskauer Bürokratie standen, des so genannten „Comecons“, 65% des ungarischen Handelsvolumens aus. Bereits Ende 1997 hatte Ungarn den größten Teil seines Handels auf Westeuropa ausgerichtet, hauptsächlich auf Deutschland. Die multinationalen Konzerne waren der Hauptfaktor bei dieser Umstellung. Der Anteil des Fremdkapitals an der Industrie ist in Ungarn einer der höchsten der Welt (65%). Dafür ist hauptsächlich die direkte Privatisierung der ehemals staatlichen Unternehmen verantwortlich. Ein weiterer Grund sind die vielen Neu-Investitionen multinationaler Konzerne. Die Aktivitäten dieser Konzerne sind auch dafür verantwortlich, dass heute zwei Drittel des ungarischen Exports industriell gefertigte Produkte wie Autos, Maschinen, Zubehör etc. sind. Außerdem hat Ungarn fast alle Sektoren seiner Wirtschaft für strategische Investitionen aus dem Ausland geöffnet, einschließlich des Bankwesens, des Telekommunikationssektors, des Energiesektors (sowohl Produktion als auch Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität und Gas) und sogar der Wasserversorgung. 85% aller Banken gehören ausländischen Investoren, hauptsächlich österreichischen, deutschen und italienischen Banken.

Auch wenn diese Charakteristika Ungarn laut falscher Expertenmeinungen vermeintlich zu einem der „stabilsten“ länder der Region machten, so hat doch der abrupte Umschwung im internationalen Finanzklima seine Schwächen bloßgelegt. Besonders hart wurde Ungarn durch die Finanzierungsprobleme der ausländischen Investoren, von denen es abhängig ist, getroffen. Zuallererst wäre da eine ständig negative Zahlungsbilanz, für die der große Anteil multinationaler Firmen an der ungarischen Wirtschaft verantwortlich ist. Diese haben die gesamte Wirtschaft auf den Export umgestellt, sind aber gleichzeitig auch die Hauptimporteure. Tatsächlich sind die Importe zusammen mit den Exporten beständig angewachsen, wobei jedoch die Importe immer die Einnahmen aus dem Exportgeschäft überstiegen. Die ungarische Wirtschaft ist also quasi zu einer simplen „Montagewerkstatt“ verkommen, welche von den großen Konzernen Westeuropas zur zunehmenden Tertiarisierung ihrer Produktion genutzt wird. Diese großen Unternehmen sind zusätzlich in den Genuss weitreichender Steuervergünstigungen gekommen. Sie zahlen zum Beispiel nur knapp die Hälfte an Produktionssteuern wie einheimische Firmen bezahlen müssen. Gleichzeitig gewährt ihnen die ungarische Regierung großzügige Unterstützung für die Bereitstellung von Infrastruktur (wie Industrieparks und Straßenbau) oder auch direkte „Finanzspritzen“. Einige Schätzungen besagen, dass die Regierung so bis zu 20% der „ausländischen“ Investitionen finanziert.

Ergebnis: Ein exorbitantes Handelsdefizit, obwohl die Regierung einen harten Sparkurs fährt. Diese Schwachstellen wurden bis vor kurzem durch die Auslandsfinanzierung und die Entwicklung einer Immobilien- und Hypothekenblase in Fremdwährungen abgemildert. Auch der Konsum und die Ausgaben der Konzerne trugen hier zur Milderung bei. All dies führt jedoch gleichzeitig zu einem weiteren Anstieg der internen- und der Auslandsverschuldung. Diese Elemente zusammen mit den strukturellen Problemen des Landes sind nun zur Achillesferse der ungarischen Wirtschaft geworden.

„Die Party ist vorbei“

Ungarn hat genau wie andere osteuropäische länder weit über seine Verhältnisse gelebt. (Die Parallelen zur Dollar Konvertibilität in Argentinien sind kein Zufall: Es handelt sich um das gleiche Modell, nur wird das Problem im Falle Ungarns durch die außergewöhnlich hohen Agrareinkünfte etwas abgemildert.) Die Schwachpunkte, die sich angesammelt haben, sind seit Jahren zu beobachten und sind Bestandteil des von den multinationalen Konzernen und der imperialistischen Durchdringung der Wirtschaft geprägten Wirtschaftsmodells. Diese kommen das Land teuer zu stehen: ein Handelsdefizit, das 5% des Bruttosozialprodukts beträgt, ein noch größeres Haushaltsdefizit, welches 5,5% des Bruttosozialprodukts beträgt (vor zwei Jahren war dieses allerdings noch größer), eine teilweise überbewertete Währung, nur geringe externe Reserven und ein hoher Grad der Verschuldung in Fremdwährung, welche zudem bald fällig werden könnte. Außerdem ist die ungarische Wachstumsrate die niedrigste in ganz Osteuropa. Das reale Bruttosozialprodukt wuchs 2007 nur um 1,3%, deutlich weniger als die 4% vom Vorjahr. Dieser Wachstumseinbruch lässt sich hauptsächlich auf den staatlichen Sparkurs zurückführen, der seit 2006 verfolgt wird.

Vor diesem strukturellen Hintergrund hat die internationale Finanzkrise der Party ein plötzliches Ende bereitet und das Land seiner Kreditmöglichkeiten und seiner Liquidität beraubt. Dazu kommt das ständige Risiko des versiegenden Flusses und der Flucht des ausländischen Kapitals.

Um diese Ausblutung aufzuhalten hat die ungarische Zentralbank mit der EZB ein Abkommen getroffen, welches Ungarn Liquidität in Euro garantieren soll: es ermöglicht der ungarischen Zentralbank einen Kredit bis zu 5 Milliarden Euro aufzunehmen. Dass die EZB beschließt ein Land zu „retten“, welches noch nicht einmal Mitglied der EU ist, beweist, welche Besorgnis eine mögliche Krise in Ungarn und ihre Folgen bei den EU-Mitgliedstaaten hervorruft. Ein weiteres Anzeichen für die verfahrene Lage ist, dass Ungarn die Leitzinsen um 3 Punkte angehoben hat. Man beachte außerdem, dass das Liquiditätsangebot der EZB im Gegensatz zu den Krediten des IWF nicht an strenge Auflagen gekoppelt ist.

Das Hauptproblem Ungarns und der meisten anderen osteuropäischen länder, außer ihrer der kapitalistischen Weltwirtschaft untergeordneten Produktion, ist die Ìberfremdung ihrer Finanzierungssysteme. Dies führt auch dazu, dass diese länder in der derzeitigen Krise vom Willen der Banken, ihre Wirtschaft weiter zu finanzieren, abhängig sind. Diese Banken stehen zurzeit jedoch bereits in ihren Heimatländern unter großem Druck. So haben zum Beispiel die österreichische Raiffeisen Bank, die Deutsche Volksbank sowie die Bayrische Landesbank beschlossen, ihre Kredite in Schweizer Franken und in Dollar stark einzuschränken. Diese Kredite stellen eine Art des carry trade dar. Das heißt, Banken und Kreditinstitute nehmen Kredite in den Währungen derjenigen länder auf, deren Leitzinsen niedrig sind, wie z.B. in japanischem Yen oder Schweizer Franken. Sie bieten ihren Kunden dann dieses Geld zur Kreditnahme in ländern mit einem vergleichbar hohen oder zumindest höheren Leitzins wie z.B. Ungarn an. Wenn nun, so wie jetzt, eine Krise ausbricht und die Währung, in der der Kredit gewährt wurde, gegenüber dem Yen oder dem Schweizer Franken abgewertet wird, gerät somit der Kreditgeber, hier die Bank, in Schwierigkeiten. Der Zusammenbruch in Island wurde unter anderem durch das starke Engagement im carry trade seitens der isländischen Banken verursacht, die sich als Zwischenhändler des Immobilien-Booms in weiten Teilen Europas betätigten. Trotz einiger Vergleiche in diese Richtung wird Ungarn jedoch keinen Zusammenbruch im Stile des isländischen Kollapses erleiden, da sich ja die ungarischen Banken nicht als Zwischenhändler im carry trade versuchten. Allerdings war Ungarn ein wichtiger Empfänger dieser Kredite. Seit 2003 erfuhr der ungarische Immobilienmarkt einen kräftigen Zustrom von Hypotheken in Schweizer Franken, häufig angeboten durch internationale Banken, welche den ungarischen Finanzsektor beherrschen. Seit 2006 werden fast 80% aller in Ungarn vergebenen Hypotheken in Schweizer Franken abgeschlossen. Tatsächlich waren Ende 2007 60% aller Hypotheken und Privatkredite nicht in ungarischer Währung ausgestellt. Gleichzeitig sind nur 20% aller Depots in ausländischer Währung. Der Fall des Florin, der ungarischen Währung, bedeutet für all jene, die Schulden in Schweizer Franken oder Euro gemacht haben, nun viel härtere Bedingungen für die Rückzahlung. Die Kreditnehmer wurden durch die niedrigen Zinsen angelockt und waren sich über das Risiko eines sich verändernden Wechselkurses nicht im Klaren. Diese Fakten und das Verhältnis Schulden/Depots von 140% deuten auf eine starke Abhängigkeit von einer bisher nicht da gewesenen Fremdfinanzierung hin. Diese Auslandsfinanzierung ist im aktuellen Kontext der Weltfinanzkrise besonders flüchtig und unsicher.

Das Risiko, dass die Investoren die ungarischen Schulden nicht länger gegen finanzieren wollen oder dass die Stammhäuser der internationalen Banken ihren ungarischen Filialen weniger Geld zur Verfügung stellen wollen oder können und - in einer extremen Krisensituation - sogar einen Bankrott dieser Filialen zulassen würden, ist nicht von der Hand zu weisen. Dies würde die Wirtschaft schwer erschüttern und zu einer Krise ungeahnten Ausmaßes führen. Einige wichtige Betriebe, wie zum Beispiel der größte Düngemittelhersteller Pétfürdoi Nitrogénmüvek, haben bereits einen vierwöchigen Produktionstopp auf Grund der internationalen Finanzkrise angekündigt. Kleinere Betriebe hatten bereits zuvor ihre Aktivitäten eingestellt.

Osteuropa und die Republiken der Ex-UdSSR: Die „Asienkrise“ von 2008?

Die Verletzlichkeit Ungarns ist jedoch nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel in den osteuropäischen Staaten und Ex-Sowjetrepubliken. Polen, die Tschechische Republik und Slowenien stehen besser als Ungarn da, da sie die Staatsausgaben geringer hielten als Ungarn (bevor sein Haushaltsetat 2006 begrenzt wurde). Die Tschechen, mit niedrigen lokalen Zinsraten, müssen nicht mit einer so schweren Belastung durch Bankanleihen in ausländischer Währung, wie Ungarn sie besitzt, umgehen. Doch was ihnen gemein ist, ist eine andere schwerwiegende Entwicklung: ein starker Rückgang der Exporte nach Westeuropa. Slowenien ist durch seine hohe Abhängigkeit an nur einen Industriezweig, die Automobilindustrie, sehr verletzbar geworden. Selbst in Polen, wo der Premierminister Donald Tusk darauf beharrt, dass sein Land eine „Insel der Stabilität“ sei, hat die Krise deutliche Zweifel am Plan Warschaus zur Einführung des Euro hervorgerufen.

Bis auf Ungarn sorgen sich die Bänker jedoch weniger um Mitteleuropa als um die baltischen und südosteuropäischen Staaten. Die leichten Kreditbedingungen, die die baltischen Staaten seit ihrem Eintritt in die EU 2004 genossen, schafften eine Immobilienblase, starke Inflation und ein Defizit der Leistungsbilanz. In Estland stiegen die privaten Kredite auf 51% des BNP im Jahre 2003 auf 95% im Jahr 2007, während sich die Nettoauslandsverschuldung mit 112% des BNP fast verdoppelt hat. Genauso wie in Ungarn liegt das Finanzsystem der baltischen Staaten hauptsächlich in Händen von schwedischen Banken. Die Aktien der Schwedbank, die in der Region mehr Kunden hat als in Schweden selbst, sind dieses Jahr aufgrund ihres Einsatzes im Baltikum um die Hälfte gefallen. Der Boom war bereits 2007 zurückgegangen und trieb Estland und Lettland seit einem Jahrzehnt in die erste Rezession der Region. Litauen ist davon nicht weit entfernt. Eine weitere Ex-Sowjetrepublik, die sich auf eine ähnliche Entwicklung hin zu bewegt, ist Kasachstan, ein an Erdöl reiches Land. Im Südosten Europas ist die Lage ebenfalls kompliziert. Das Defizit der Leistungsbilanz Ungarns ist sehr hoch, aber noch nicht vergleichbar mit dem Bulgariens, Rumäniens oder der baltischen Staaten. Auch die serbische Ökonomie wurde in den letzten Wochen stark geschwächt.

Die Ukraine verdient aufgrund ihrer Wichtigkeit ebenfalls einen Absatz: In diesem Mont fand ein panikartiger Ansturm auf die Sparanlagen statt. Die Regierung hat sich bereits der Prominvetsbank angenommen, da diese die Zahlungen an ihre Gläubiger ausgesetzt hatte. Der Preisverfall von Korn und Stahl, den zentralen Exportgütern des Landes, hat die Lage noch verschlimmert. Zaporizhtal, MML Steel und Donsetsk Steel haben ihre Produktion eingeschränkt. Diese Krise findet außerdem im Rahmen von starken politischen Auseinandersetzungen zwischen den ehemals Verbündeten der orangenen Koalition statt: dem pro-westlichen Präsidenten Viktor Yushchenko und der Premierministerin Yulia Tymoshenko, die sich nach dem Georgienkrieg eher Russland zuwendet. Diese jüngsten Spannungen haben zur Auflösung des Parlaments und zu vorgezogenen Wahlen geführt, die das Pendel eindeutig zuungunsten des Westens ausschlagen lassen können. Die Analytiker der Citygroup bezeichnen Rumänien, Bulgarien zusammen mit dem Baltikum, Ungarn und der Ukraine als anfällige Staaten, deren „finanzielle Stabilität gefährdet ist“ (“The east is in the red”, Financial Times 16/10). Daher wäre, wenn Ungarn zusammenbricht, der Ansteckungseffekt für ganz Osteuropa und die ehemals sowjetischen Staaten ähnlich verwüstend wie die südostasiatische Krise von 1997. Diese breitete sich über Thailand nach Malaysia, Indonesien und Korea aus und traf schließlich die japanischen Banken und die Wirtschaft Japans - eine Ähnlichkeit, auf die wir seit Beginn der Finanzkrise 2007 hinweisen. Viele der osteuropäischen länder wie Estland, Polen, Rumänien, Bulgarien und die Ukraine leiden bereits unter einem deutlichen finanziellen Druck. Der IWF, der schon fast verschwunden war, verhandelt mit der Ukraine einen „stand by“- Kredit, um seine Banken zu retten. Serbien ist ein weiteres Land, das auf starke Hilfe internationaler Organisation angewiesen sein könnte.

Auf globaler Ebene markieren die schon begonnene Rezession der USA sowie der wichtigsten westeuropäischen Staaten und Japan, die Ungarnkrise und ihr Ansteckungseffekt für die osteuropäischen länder, nach der Finanzkrise, die im August 2007 begann und noch nicht abgeschlossen ist, den Eintritt in die dritte Phase der aktuellen Krise des globalen Kapitalismus. Diese wird vor allem die Ökonomien der Halbkolonien und abhängigen länder (gemeinhin von der Presse als „Schwellenländer“ bezeichnet) erschüttern und sich wahrscheinlich in nicht allzu langer Zeit stark auf die asiatischen und lateinamerikanischen ausbreiten. Dies scheint sich dadurch zu bestätigen, dass Pakistan - Verbündeter des Westens im „Krieg gegen den Terrorismus“ - verzweifelt versucht, Kredite von China für seine in Trümmern liegende Ökonomie zu erlangen.

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