FT-CI

Dringende internationale Erklärung der Trotzkistischen Fraktion

Nieder mit dem zionistischen Massaker in Gaza!

12/01/2009

Nieder mit dem zionistischen Massaker in Gaza!

In der Nacht vom 27. bis zum 28. Dezember begann die israelische Luftwaffe mit der „Operation gegossenes Blei“. Dabei handelt es sich um einen der kriminellsten Angriffe seit 1967. Die Opfer der Luftangriffe über Gaza und Rafah sind inzwischen auf mehr als 400 angestiegen. Die Verletzten gehen in die Tausende. Die israelische Regierung hat das Gemetzel durch den Einsatz von Bodentruppen weiter angeheizt. Dieses Blutbad, das als Antwort auf den Abschuss von Raketen seitens der Hamas präsentiert wird, ist nicht nur Teil des laufenden Wahlkampfes in Israel. Es stellt einen seit langem ausgearbeiteten Plan dar, um den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung endgültig zu brechen. Dabei gab die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ grünes Licht für diesen Plan, d.h. die UNO, die imperialistischen länder sowie Saudi-Arabien, Qatar, Yemen und Kuwait, welche in einen Prozess der „Normalisierung“ der Beziehungen mit dem zionistischem Besatzer eingetreten sind, trotz der formellen Proteste nach dem Angriff der israelischen Streitkräfte.

Gaza: Ein wahres Ghetto

Seit Jahren wurde Gaza in ein Ghetto verwandelt, in dem die Bevölkerung tagtäglich ums Ìberleben kämpft. Der Gazastreifen wird durch eine umbarmherzige wirtschaftliche, politische und kulturelle Blockade von der Welt getrennt. Anderthalb Millionen Einwohner sind Gefangene der israelischen Armee. Dabei wird ihnen alles vorenthalten: Lebensmittel, Treibstoff, Strom, Arzneimittel, Schulmaterialien.... Die Bevölkerung, die seit 60 Jahren unter dem Druck des barbarischen kolonialen Jochs lebt, erleidet heute eine grausame kollektive „Strafe“, weil sie bei den demokratischen Wahlen für Hamas „falsch“ gestimmt haben soll. Heute verfolgt die „Operation gegossenes Blei“ die komplette Zerstörung Palästinas und insbesondere von Gaza. Die Palästinenser im Gazastreifen erleiden einen langsamen Tod. Ca. 80% der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, und die Arbeitslosigkeit beträgt 65%. Das pro Kopf Einkommen beträgt 443 Euro jährlich, d.h., 1,36 Euro am Tag. 60% der Kinder leiden an Unterernährung. Die Bewegungsfreiheit zwischen dem Gazastreifen, Westjordanland, Jerusalem und der restlichen Welt ist blockiert.

Circa 260 Menschen starben vergangenes Jahr, entweder weil ihnen eine Behandlung im Ausland verweigert wurde oder wegen fehlender Medikamente. Die einzige Medikamentenfabrik ist aufgrund fehlender Rohstoffe stillgelegt. Mehr als 1.500 Ladungen mit Hilfsgütern und Containern mit Rohstoffen sind in israelischen Häfen gestrandet. Die Aufbauprojekte, der Bau und die Inbetriebnahme von Krankenhäusern, Kliniken und Bildungseinrichtungen sind unterbrochen. Unterbrechungen in der Stromversorgung sind ein tägliches Brot.

Dieser verabscheuungswürdige Akt der Barbarei kann nur Dank der kompletten Straflosigkeit, die diesem kolonialistisch-zionistischen Staat gewährleistet wird, verübt werden. Mehr noch, Israel genießt die aktive Unterstützung seitens der Europäischen Union. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, amtierender Präsident der EU bei Beginn der Angriffe, hat am 8. Dezember die „Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU“ festgelegt. Auch entschied er sich für eine Ìberprüfung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Israel, was eine stärkere Einbindung des zionistischen Staates in Programme der Europäischen Union bedeutet. Durch diese bevorzugte Behandlung gegenüber einem Staat, der eine expansionistische Politik vorantreibt, die letztendlich die Kolonisierung der palästinensischen Gebiete bedeutet, einem Staat, der plündert, mordet, der ein Ghetto errichtet, hat Sarkozy den israelischen Falken einen Blankoscheck ausgestellt. Sarkozy trägt große Verantwortung für dieses neue zionistische Kriegsverbrechen.

Wenn der kollektive Mord verübt worden ist, werden alle diese scheinbar gutherzigen Menschen, wie teilnahmsvollen Heulsusen, vorgeben, sich um Gaza den Kopf zu zerbrechen. Mahmud Abbas hat die israelische Offensive verurteilt; jedoch ist er einer der Hauptverantwortlichen für die Lage der Palästinenser, denn seine Kollaboration mit den Zionisten und seine Treue zu den imperialistischen Plänen sind sehr groß. Israel stützt sich nicht nur auf seine Armee, sondern auch auf die Feigheit und Doppelzüngigkeit der arabischen Regierungen, denn, während sie die Angriffe auf Gaza kritisieren, machen sie Hamas für den Konflikt verantwortlich. Das ist auch der Fall des Außenministers des Königreiches Saudi-Arabien, Prinz Saud Al-Faisal, welcher die Palästinenser kritisierte, weil sie Präsident Abbas nicht gefolgt sind. Diese war die politische Strategie der USA und Israels, um Hamas zu schwächen, seit die islamische Organisation die Wahlen 2006 gewann. Daher stellt der Aufruf der saudischen Regierung zur „Einheit“ der Muslime den Versuch dar, Hamas weiter zu isolieren. Die Politik der saudischen Regierung steht also im Einklang mit der des ägyptischen Regimes, welches mit Israel kollaboriert, indem es die Grenzen zu Gaza geschlossen hält, was die Wirtschaftsblockade Israels verstärkt. Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gibt sich „tief besorgt“ und hat zu einer „sofortigen Beendigung der Gewalt“ aufgerufen: So stellt er die Unterdrücker auf die gleiche Stufe mit den Unterdrückten. Die UNO entlarvt sich wieder einmal als das zuverlässige Werkzeug der Imperialismen und Kolonialismen. Die USA baten Israel bei den Einfällen keine zivilen Opfer zu hinterlassen... währenddessen warnen sie die Hamas, die Raketenangriffe zu stoppen, um „der Gewalt ein Ende zu bereiten“. Der gewählte Präsident Barak Obama hat sich mit seinem ohrenbetäubendem Schweigen die Politik der Bush-Regierung, die den zionistischen Ìberfall begrüßt, unterstützt. Sarkozy seinerseits zeigt sich unruhig und sein Außenminister, Kouchner, hat die US Erklärung zu Gaza wortwörtlich wiederholt.

Israels Strategie und seine Schwierigkeiten bei der Erreichung seiner reaktionären Ziele

Der zionistische Staat nutzt diesen Konflikt, um das militärische Abschreckungspotenzial Israels im Nahen Osten wieder herzustellen, das nach seinem Versagen im Libanon-Krieg von 2006 schwer beschädigt ist. Sein Ziel ist es, zu zeigen, dass die Hamas einem rücksichtslosen Rachefeldzug ausgesetzt sein wird, wenn der Abschuss von Raketen fortgesetzt wird. Die Verwüstung in Gaza ist auch eine Botschaft an die schiitischen Milizen der Hisbollah und den Iran. Die Koalitionsregierung der israelischen Kadima / Labor-Partei (im internen und externen Wettbewerb mit dem Likud mit Blick auf die Wahlen im Februar) zielt darauf ab, Kapital aus der aktuellen „Ìbergangszeit“ in den USA zu schlagen, d.h. seinen wichtigsten Verbündeten unter Druck zu setzen und somit mit völliger Straffreiheit zu handeln, indem sie eine brutale Abschreckungsoffensive gegen das palästinensische Volk und die länder der Region auslöste, die sich nicht nur gegen die am meisten pro-israelischen, sondern auch vor allem gegen diejenigen länder richtet, die eine harte Linie gegen Tel Aviv fahren.

Doch trotz der Massivität der ersten Angriffe weist die israelische Strategie erste Anzeichen von Komplikationen auf. Der Raketenabwurf von Seiten der Hamas wurde fortgesetzt. Da der Luftangriff Israels seine Ziele nicht erreichte, hat Israel eine Boden-Offensive gestartet, die enorm kostspielig für das Leben seiner Truppen werden kann. Ein Zermürbungskrieg in einer Stadt wie dem so dicht besiedelten Gaza-Streifen potenziert die Stärke einer so irregulären und zahlenmäßig starken Kampftruppe wie der Hamas und wird zum Nachteil für die israelische Armee, die in hohem Maße auf Technologie
angewiesen, jedoch sehr begrenzt bei der Nutzung von Humanressourcen ist. Dies zeigte sich bereits beim israelischen Rückzug im Libanon und war auch Grund für die Zweifel und das Zögern des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bei der letzten Offensive in diesem Land, die ihm 2006 den ersten militärischen Rückschlag Israels im Laufe seiner Geschichte einbrachten.

Vor diesem Hintergrund sind die strategischen Auswege des zionistischen Staates nicht einfach, auch wenn das politische Klima Israels stark durch rechte Kräfte geprägt ist. Die Entscheidung des Kabinetts der vergangenen Woche ermöglicht die Wiederbesetzung des Gaza-Streifens und die Ìbergabe an die nationale Autorität des Palästina von Abbas, entweder direkt oder über eine pan-arabische oder internationale Macht, die den betrügerischen Friedensprozess von Annapolis weiterführen könnte. Dieser Ausgang wurde von dem Likud-Kandidaten Benjamin Netanjahu vorgeschlagen, der von der „Beseitigung des Hamas-Regimes auf lange Sicht“ sprach. Allerdings scheiterte ein ähnlicher Versuch 1982 im Libanon, als Israel seine örtlichen Lakaien aufzwingen wollte. Abbas wird seinerseits trotz seiner Rolle als Verräter auf der Seite Israels zögern, in einem israelischen Panzer nach Gaza zurückzukehren und wenn er dies dennoch täte, so hätte er ein enormes Problem im Gazastreifen zu regieren. Eine weitere Alternative, die ins Auge gefasst wird und angeblich den Mann der Stunde, den Verteidigungsminister Ehud Barak erfreuen würde, wäre die Suche nach einem neuen Waffenstillstand mit der abgestraften Hamas. Doch diese Option würde der Hamas, ähnlich wie der Hisbollah im Libanon, Legitimität verleihen und würde weiter im Gaza-Streifen regieren. Die dritte Variante wäre der endgültige Vollzug des Rückzugsplans des ehemaligen Ministerpräsidenten Sharon, das Ende der Verantwortung für den Gaza-Streifen und seine Versorgung mit Ressourcen über Ägypten. Sektoren wie diejenigen um die derzeitige Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Tzipi Livni, die großen Wert auf internationale Unterstützung für Israel legen, würden diese Option bevorzugen. Sie sind davon überzeugt, dass Gaza eher eine schwere Belastung für das Ìberleben des zionistischen Staates denn Teil seines Vermögens darstellt. Dieser Ausgang könnte jedoch für Kairo sehr riskant sein, da er die Beziehungen zu Israel in einer besonders sensiblen Phase stark verkomplizieren würde: in einer Phase der Dekadenz des Regimes von Hosni Mubarak, bedingt durch die Wirtschaftskrise, den Widerstand der Arbeiter in den vergangenen Jahren und die islamistische Opposition. Wie wir sehen, wird es für Israel trotz der anfänglich harten Schläge nicht einfach werden, eine strategische lösung für das Problem seiner Südgrenzen zu finden - eine Aufgabe, die die aktuelle zionistische Regierung nicht wird lösen können inmitten einer Spaltung der israelischen Führung, der bevorstehenden Wahlen und einem Regierungswechsel in Washington. Sie wird der aus den Wahlen hervorgegangenen neuen Regierung ein schweres Erbe hinterlassen.

Der zionistische Staat ist rassistisch und kolonialistisch

Es ist eine unwiderlegbare historische Tatsache: Der Staat Israel, zionistisch, ist auf der Grundlage von Rassismus und Kolonialismus erbaut. Herzl plante 1885 „Palästina zu kolonialisieren“ und „eine jüdische Nationalheimat“ zu errichten. Er erklärte, dass „das israelische Volk, als überlegenes und moderne Fortsetzung des auserwählten Volkes, auch zu einer tatsächlichen Ordnung übergehen [sollte]“ und, um dies zu tun, „dem imperialistischen Staat nützlich sein muss, der seine Existenz schützen wird.“ Der israelische Rassismus und Kolonialismus sind Grundlagen eines Staates, der sich nicht durch den Verweis auf eine Nation, sondern auf eine Religion und Ethnie definiert. Ein Staat, der das Recht „seines“ Volkes auf das Eigentum von bereits bewohntem und von anderen Bevölkerungen genutztem Land verficht. Die Gründungstexte des Zionismus erklären die aktuelle Politik. Als sich Herzl 1897 in der Hoffnung an die französische Regierung wendet, ihre Unterstützung für die Gründung Israels zu gewinnen, schreibt er: „Das Land, das wir uns vornehmen zu besetzen, umfasst das untere Ägypten, Syrien und den südlichen Teil des Libanons. Diese Position wird uns zu den Beherrschern des Handels mit Indien, Arabien und Afrika im Osten und Süden machen. Frankreich kann keinen anderen Wunsch haben, als zu sehen, dass der Weg nach Indien und China von einem Volk besetzt wird, das bereit ist, ihm bis in den Tod zu folgen.“ Die Sykes-Picot-Abkommen enthielten die gleichen Versprechungen, diesmal an Großbritannien. Der Prozess wurde ins Leben gerufen. Die imperialistischen Mächte würden die monströse Politik des Holocausts als Rechtfertigung in Anspruch nehmen.
Israel ist somit im Nahen Osten, was das Apartheids-Südafrika für das südliche Afrika war: eine Kolonie, die der indigenen Bevölkerung eine Herrschaft von rassistischen Merkmalen auferlegt und deren Existenz ohne die materielle Hilfe imperialistischer Mächte, in diesem Fall der Vereinigten Staaten und der Staaten der Europäischen Union, „im Austausch für die geleisteten Dienste“ unmöglich wäre.

Wenn eine Regierung der Auffassung ist, dass das Leben eines jüdischen Soldaten mehr wert ist als Hunderte von palästinensischen Kindern und Zivilpersonen, so ist der Staat, den diese Regierung repräsentiert, ein rassistischer Staat. Wenn Streitkräften in den Gebieten, die sie illegalerweise besetzt halten, den Zivilisten verbieten sich von der Stelle zu bewegen, ihnen verbieten Wasser aus ihren Brunnen und Quellen zu holen, ihre Felder zu bewirtschaften, ihre Familie zu besuchen, zur Schule oder zur Arbeit, von Dorf zu Dorf zu gehen, ein krankes Kind zum Arzt zu bringen ... so ist der Staat, der durch diese Regierung repräsentiert wird, ein rassistischer und kolonialistischer Staat. Wenn diese zionistischen Regierung eine Mauer der Schande erbaut, um das palästinensische Volk in ein Ghetto zu stecken, Häuser und Olivenhaine vernichtet, ausstößt, abschiebt, Gefangene nimmt, foltert, hungern lässt... dann sind diese Regierung und seine Armee die eines rassistischen und kolonialistischen Staates.

Tzipi Livni, die Außenministerin des kolonialen zionistischen Gebildes, stellt eine klare Vision der „Zukunft“ des jüdischen Staates dar: ein rein jüdischer Staat, ohne Palästinenser, was klipp und klar bedeutet: die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und ihrem Eigentum zur West Bank und nach Gaza oder anderswo hin. Es ist nicht das erste Mal, dass Livini dies prophezeit, und sie ist auch nicht die erste Politikerin, die dies tut (Golda Meier hat dies ebenso getan). Was jedoch neu ist, ist, dass diese Ansagen nun regelmäßig wiederholt werden. Aufgrund ihrer Wiederholungen wollen die Vertreter des Staates ihr Vorgehen normal und logisch erscheinen lassen (Demokratischer jüdischer Staat = Vertreibung der Palästinenser = ethnische Säuberung), damit die Nachricht auch all diejenigen erreicht, die bisher den zionistischen Traum noch nicht verstanden hatten. Die zionistische Führung spricht nicht von „ethnischen Säuberungen“, sondern praktiziert sie.

Seitdem wird die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-lösung immer unhaltbarer, aufgrund der zionistischen Kolonialisierung und der Unterstützung aller imperialistischen Mächte. Der israelische Staat wird niemals seine expansiven und zionistischen Ziele aufgeben und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in allen besetzten Gebieten zulassen, mit Jerusalem als Hauptstadt, der Freilassung aller politischen Gefangenen und der Rückkehr aller Flüchtlinge. Es wird keinen Frieden geben, solange der theokratische, kolonialistische, rassistische, Apartheid und ethnische Säuberungen ausübende israelische Staat nicht verschwunden ist.

Es lebe der Widerstand der Palästinenser!

Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen und anti-imperialistischen Kräfte, um diesen Widerstand zu unterstützen, gegen die Unterdrückung von Imperialismus und Zionismus!

Wir Revolutionäre unterstützen bedingungslos die Kräfte des palästinensischen Widerstands gegen die zionistische Aggression, wir kämpfen gegen die israelische Armee und für die Niederlage des Staates Israel im gegenwärtigen Krieg im Gaza-Streifen. Von diesem Standpunkt aus muss es für jeden, der sich als konsequent anti-imperialistisch und anti-kolonialistisch begreift, klar sein, dass die Politik der Hamas, trotz ihres bewaffneten Widerstands gegen den Staat Israel, den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser in eine Sackgasse führt. Denn sie kämpft für einen theokratischen Staat, der es ihnen verhindert einen Großteil der palästinensischen Massen, insbesondere der säkularen, christlichen und nicht fundamentalistischen Muslime für sich zu gewinnen. Außerdem spricht sie sich für Verhandlungen mit der lokalen Bourgeoisie und den reaktionären arabischen Staaten in der Region aus, von den derzeitig in Opposition zu Washington stehenden Staaten wie Syrien oder Iran bis hin zu den eher pro-nordamerikanischen Kräften wie Saudi-Arabien und Ägypten. Die Hamas vertraut der unabhängigen Aktion der Massen nicht, vor allem der unabhängigen Mobilisierung der arabischen Arbeiterklasse, wie sie eine revolutionäre Führung befürworten würde, die einzig mit ihren Aktionen in der Lage wäre, den zionistischen Staat zu zerschlagen. Dies kann nur durch eine Organisation geschehen, die unabhängig von allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften auftrete, welche sich unfähig zeigten, einen siegreichen Kampf gegen das zionistische Projekt zu führen, da sie eine Entfesselung der Kräfte befürchten, über die sie keine Kontrolle haben würden. Die palästinensische Arbeiterklasse kann der Motor eines siegreichen nationalen Kampfes sein, aber vor allem auch einen revolutionären Kampf zur Eroberung ihrer sozialen Forderungen führen.

Dieser Kampf kann jedoch nur geführt werden, wenn eine Verbindung zu den Kämpfen der Arbeiterklasse in den übrigen ländern dieser Region besteht, insbesondere zu der ägyptischen Arbeiterklasse. Sie hat sich in den letzten Jahren gegen das autokratische Regime von Mubarak aufgelehnt. Auch eine Verbindung mit den ausgebeuteten jüdischen Arbeitern muss hergestellt werden, die als allererstes mit dem Zionismus brechen sollten. Nur auf diese Weise wird es möglich sein einen laizistischen, demokratischen und nicht rassistischen palästinensischen Staat zu errichten. Dieser Staat wird nur verwirklicht werden im Rahmen eines proletarischen sozialistischen Palästina, in dem Araber und Juden friedlich miteinander leben können. Dieses muss in den Territorien des historischen Palästinas (diese umfassen sowohl die heutzutage besetzten Gebiete wie Gaza und Westjordanland) geschehen, welches Teil eines Prozesses zur Errichtung einer Föderation Sozialistischer Republiken im Nahem Osten ist.

Die Arbeiter und Unterdrückten der ganzen Welt müssen den Widerstand der Palästinenser bedingungslos unterstützen. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt müssen ebenfalls den berechtigten Kampf für die Durchsetzung der nationalen Interessen der Palästinenser, gegen die zionistische Kolonisierung ihres Landes, für das Rückkehrrecht aller Vertriebenen seit 1948, für das Recht, ihre Vertreter frei zu wählen, unterstützen. Auch sollen sie sich die Forderung nach sofortiger Beendigung der Angriffe des israelischen Staates zu eigen machen, sowie die Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Aufhebung des Embargos, welches das palästinensische Volk ermordet, und die sofortige Öffnung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

Der Kampf gegen den Imperialismus und seinen israelischen bewaffneten Arm ist eine dringende Aufgabe für die Gesamtheit der Organisationen, die sich als proletarisch und antiimperialistisch verstehen. Ihre Verantwortung liegt darin, einen sofortigen Massenaufstand der Arbeiter und Jugend zu organisieren, um die sofortige Beendigung der Angriffe und Plünderungen des israelischen Staates zu erreichen. Für die Revolutionäre der imperialistischen länder, in denen die Trotzkistische Fraktion tätig ist, bedeutet diese Solidarität den Kampf gegen die Sarkozys, Zapateros, Merkels etc. Dieser Kampf richtet sich auch gegen die «rechten» Parteien und alle angeblichen „linken“ Kräfte, die dem Staat Israel Hilfe leisten. In jenen ländern wie Bolivien, Venezuela, Argentinien oder Brasilien, wo die Regierungen sich als „progressiv“ auffassen, fordern wir den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem zionistischen Staat. Auch fordern wir den sofortigen Abzug der Truppen aus jenen ländern, die sich an der militärischen „Mission“ in Haiti beteiligen.

Wir sind Teil der zahlreichen Organisationen, die Demonstrationen angesichts des zionistischen Massakers in vielen ländern organisieren.

Erweitern und steigern wir die kämpferische internationalistische Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Trotzkistische Fraktion für den Wiederaufbau der Vierten Internationale

Die Trotzkistische Fraktion (FT) besteht aus der PTS (Partido de Trabajadores por el Socialismo) in Argentinien, der LTS (Liga de Trabajadores por el Socialismo) in Mexiko, der LOR-CI (Liga Obrera Revolucionaria por la Cuarta Internacional) in Bolivien, der LER-QI (Liga Estrategia Revolucionaria) in Brasilien, der CcC (Clase contra Clase in Chile), LTS (Liga de Trabajadores por el Socialismo) in Venezuela, LRS (Liga de la Revolución Socialista) in Costa Rica, CcC (Clase contra Clase) im Spanischen Staat, der sympatisierenden Organisation Gruope CRI (Communiste Révolutionnaire Internationaliste) in Frankreich, sowie weiteren Genossen in Deutschland und Italien.

Um mit uns Kontakt aufzunehmen, schreiben Sie uns eine E-mail an kontakt@ft-europa.org und besuchen Sie unsere Internetseite unter http://www.ft-europa.org bzw. http://www.ft-ci.org (Spanisch).

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