FT-CI

Legale und illegale KollegInnen gemeinsam!

02/11/2014

Legale und illegale KollegInnen gemeinsam!

// Die Räumung des Gewerkschaftshauses in Berlin hat eine breite Debatte losgetreten. //

Am 28. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom das DGB-Haus in Berlin. Damit wiederholte sich eine Aktion, die vor fast genau einem Jahr bereits in München stattfand. Die Geflüchteten wendeten sich erneut an die Organisationen der ArbeiterInnen, die als einzige perspektivisch die Macht haben, ihre Anerkennung in Deutschland mit einem politischen Generalstreik durchzusetzen. Dahin ist es ein weiter und steiniger Weg, den die Geflüchteten nicht allein zu Ende gehen können – wie die polizeiliche Räumung des Hauses nach einer Woche zeigte. Aber es gibt keinen anderen.

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, beanspruchte schon in der ersten Stunde der Gespräche mit den Geflüchteten: „I am the boss.“ In den darauf folgenden Tagen stellte die Bürokratie ihre Ignoranz gegenüber den politischen Forderungen der Geflüchteten zur Schau und verwies fortdauernd auf die angebliche Machtlosigkeit des DGB. Die Gewerkschaften seien der falsche Ort für die Forderungen Geflüchteter, der DGB als Dachorganisation sowieso. Sie mögen das Haus verlassen, man könne für eine Nacht eine Unterkunft organisieren.

Doch die Geflüchteten wollten politische Unterstützung, wie sie auf ihrer Pressekonferenz am zweiten Tag zeigten. Und der Spielraum der Bürokratie war durchaus groß: Die konkreten Forderungen, wie eine Demonstrationen oder ein Gespräch mit VertreterInnen der Mitgliedsgewerkschaften sowie mit den für Asylrecht verantwortlichen PolitikerInnen, hätten die DGB-VerhandlungspartnerInnen leicht erfüllen können. Wenige Wochen darauf hatte eben die gleiche Bürokratie, die PolitikerInnentreffen für unmöglich erklärte und das Haus nicht mit Geflüchteten teilen wollte, einen kleinen CDU-Parteitagmit dem berüchtigten Berliner Innensenator Frank Henkel zu Gast.

Die Kräfteverhältnisse in und vor dem DGB-Haus haben aber nicht ausgereicht, um die Spitze des DGB zu mehr als nur Lippenbekenntnissen zu bewegen. Die politische Verantwortung dafür, dass es schließlich überhaupt kein konkretes Angebot an die Geflüchteten gab, liegt direkt bei der Berliner DGB-Führung. Aber wenn es mehr Solidarität von Linken und vor allem von GewerkschafterInnen gegeben hätte, hätte die Berliner DGB-Spitze nicht so leicht mit dem Selbstverständnis der Solidarität brechen können. Letztlich konnte die Bürokratie ohne ausreichenden öffentlichen Druck wegen des Aufenthalts von 20 Geflüchteten in der „Lounge“ schamlos ihre „Grenze der Belastbarkeit“ (Pressesprecher Dieter Pienkny) erklären – obgleich sich viele einfache Angestellte und selbst einige FunktionärInnen des Hauses sogar vorsichtig solidarisch erklärten.

Eine besser vorbereitete Aktion, aber vor allem ein konsequentes Eintreten breiterer Teile der Linken für eine Front zwischen legalen und illegalisierten KollegInnen, die über die logistische Unterstützung hinaus ein Anstoß für eine politische Bewegung in den Betrieben und auf der Straße sein kann, hätte zu mehr politischem Druck auf die DGB-Führung geführt. Die Kollaboration der DGB-Bürokratie mit den Repressionsorganen – unterstützt von Provokationen der sogenannten „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP), einem reaktionären Berufsverband im Interesse des bürgerlichen Staats – mündete so im Polizeieinsatz. Indem die Führung des DGB 200 bewaffnete Einsatzkräfte zur brutalen Räumung ins Haus holte und die Geflüchteten wegen Hausfriedensbruchs anzeigte, brach sie ein gewerkschaftliches Tabu.

„Nicht in unserem Namen!“ ist der Titel einer Soli-Erklärung, die kurz nach diesem Skandal auf der Konferenz „Erneuerung durch Streik II“ in Hannover vorgestellt wurde. Dort sprach eine Delegation aus zwei Geflüchteten und dem Gewerkschaftssekretär Peter Bremme von ver.di Hamburg, der 300 Geflüchteten die Mitgliedschaft ermöglichte. Die Erklärung verurteilt die Räumung und verlangt die Aufnahme von Geflüchteten in die Gewerkschaften sowie politische Unterstützung, wie die Organisierung einer Konferenz.

Auf einem Berliner Perspektivtreffen waren 70 GewerkschafterInnen und Geflüchtete anwesend, darunter Mitglieder von IG Metall, ver.di, GEW, IG BAU, EVG und der DGB-Jugend. Eigens für die Räumung hatte die Bürokratie ein zynisches Plakat gedruckt, die Aufschrift: „Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!“ Turgay Ulu, ein Geflüchteter aus dem Türkischen Staat, stellte die Frage: „Ist das nicht ein Haus der ganzen arbeitenden Bevölkerung?“ Ulus rhetorische Frage macht deutlich, dass dieser Kampf auch über die unmittelbaren Interessen der Geflüchteten selbst hinausweist. Es geht um die Frage, wem die Gewerkschaften überhaupt dienen, der bürgerlichen Regierung und dem Kapital, vermittelt durch die Bürokratie – oder der gesamten ArbeiterInnenklasse.

Trotz der Niederlage im DGB-Haus durch die Räumung haben die Geflüchteten von Refugee Struggle for Freedom der Bewegung die Richtung des Wegs aus der Isolation gezeigt. Statt immer radikaleren Einzelaktionen, die ausschließlich auf mediale Aufmerksamkeit zielen, müssen die Gewerkschaften für den Kampf der Geflüchteten gewonnen werden. Denn Gesetzesänderungen vom Ausmaß einer Anerkennung aller Geflüchteten können nur von der organisierten ArbeiterInnenklasse erkämpft werden.

Notas relacionadas

No hay comentarios a esta nota

Periódicos

  • EDITORIAL

    PTS (Argentina)

  • Actualidad Nacional

    MTS (México)

  • EDITORIAL

    LTS (Venezuela)

  • DOSSIER : Leur démocratie et la nôtre

    CCR NPA (Francia)

  • ContraCorriente Nro42 Suplemento Especial

    Clase contra Clase (Estado Español)

  • Movimento Operário

    MRT (Brasil)

  • LOR-CI (Bolivia) Bolivia Liga Obrera Revolucionaria - Cuarta Internacional Palabra Obrera Abril-Mayo Año 2014 

Ante la entrega de nuestros sindicatos al gobierno

1° de Mayo

Reagrupar y defender la independencia política de los trabajadores Abril-Mayo de 2014 Por derecha y por izquierda

La proimperialista Ley Minera del MAS en la picota

    LOR-CI (Bolivia)

  • PTR (Chile) chile Partido de Trabajadores Revolucionarios Clase contra Clase 

En las recientes elecciones presidenciales, Bachelet alcanzó el 47% de los votos, y Matthei el 25%: deberán pasar a segunda vuelta. La participación electoral fue de solo el 50%. La votación de Bachelet, representa apenas el 22% del total de votantes. 

¿Pero se podrá avanzar en las reformas (cosméticas) anunciadas en su programa? Y en caso de poder hacerlo, ¿serán tales como se esperan en “la calle”? Editorial El Gobierno, el Parlamento y la calle

    PTR (Chile)

  • RIO (Alemania) RIO (Alemania) Revolutionäre Internationalistische Organisation Klasse gegen Klasse 

Nieder mit der EU des Kapitals!

Die Europäische Union präsentiert sich als Vereinigung Europas. Doch diese imperialistische Allianz hilft dem deutschen Kapital, andere Teile Europas und der Welt zu unterwerfen. MarxistInnen kämpfen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! 

Widerstand im Spanischen Staat 

Am 15. Mai 2011 begannen Jugendliche im Spanischen Staat, öffentliche Plätze zu besetzen. Drei Jahre später, am 22. März 2014, demonstrierten Hunderttausende in Madrid. Was hat sich in diesen drei Jahren verändert? Editorial Nieder mit der EU des Kapitals!

    RIO (Alemania)

  • Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica) Costa Rica LRS En Clave Revolucionaria Noviembre Año 2013 N° 25 

Los cuatro años de gobierno de Laura Chinchilla han estado marcados por la retórica “nacionalista” en relación a Nicaragua: en la primera parte de su mandato prácticamente todo su “plan de gobierno” se centró en la “defensa” de la llamada Isla Calero, para posteriormente, en la etapa final de su administración, centrar su discurso en la “defensa” del conjunto de la provincia de Guanacaste que reclama el gobierno de Daniel Ortega como propia. Solo los abundantes escándalos de corrupción, relacionados con la Autopista San José-Caldera, los casos de ministros que no pagaban impuestos, así como el robo a mansalva durante los trabajos de construcción de la Trocha Fronteriza 1856 le pusieron límite a la retórica del equipo de gobierno, que claramente apostó a rivalizar con el vecino país del norte para encubrir sus negocios al amparo del Estado. martes, 19 de noviembre de 2013 Chovinismo y militarismo en Costa Rica bajo el paraguas del conflicto fronterizo con Nicaragua

    Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica)

  • Grupo de la FT-CI (Uruguay) Uruguay Grupo de la FT-CI Estrategia Revolucionaria 

El año que termina estuvo signado por la mayor conflictividad laboral en más de 15 años. Si bien finalmente la mayoría de los grupos en la negociación salarial parecen llegar a un acuerdo (aún falta cerrar metalúrgicos y otros menos importantes), los mismos son un buen final para el gobierno, ya que, gracias a sus maniobras (y las de la burocracia sindical) pudieron encausar la discusión dentro de los marcos del tope salarial estipulado por el Poder Ejecutivo, utilizando la movilización controlada en los marcos salariales como factor de presión ante las patronales más duras que pujaban por el “0%” de aumento. Entre la lucha de clases, la represión, y las discusiones de los de arriba Construyamos una alternativa revolucionaria para los trabajadores y la juventud

    Grupo de la FT-CI (Uruguay)