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Die Sozialdemokratin Michelle Bachelet gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile, muss aber in die Stichwahl

Kommt jetzt Veränderung?

10/12/2013

Kommt jetzt Veränderung?

Alles wie erwartet – so lassen sich die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 17. November in Chile zusammenfassen. Michelle Bachelet, Kandidatin des Bündnisses „Neue Mehrheit“ (Nueva Mayoría, ehemals Concertación), gewann 46,7 Prozent der Stimmen. Evelyn Mattei, die für das rechte Bündnis „Allianz für Chile“ (Alianza para Chile) antrat, bekam nur 25 Prozent. Die Wahlbeteiligung war jedoch historisch niedrig – 49 Prozent –, sodass nur 22 Prozent aller Wahlberechtigten für Bachelet stimmten. Das verdeutlicht die schwelende Krise des chilenischen Regimes, direktes Erbe der Militärdiktatur Augusto Pinochets. Auch die erstmalige Kandidatur von neun Parteien, darunter neu entstandene „anti-neoliberale“ Kräfte, ist ein Indiz für das Aufbrechen des Zweiparteiensystems, in dem die „Concertación“ 20 Jahren lang regierte.

Obwohl die Rechte im Vergleich zu 2010 die Hälfte ihrer Stimmen verlor – womit die neoliberale Regierung Sebastián Piñeras klar abgestraft wurde – und weit hinter Bachelet blieb, geht es nun am 15. Dezember in die Stichwahl.

Kleiner Spielraum für Reformprojekte

Bachelet war schon zwischen 2006 und 2010 Präsidentin für die „Concertación“, die nach dem Ende der Diktatur insgesamt 20 Jahre ihr Erbe verwaltete. Das aktuelle Ergebnis ermöglicht der neuen Präsidentin nur einen geringen Spielraum für die versprochenen Reformen. Ihr Wahlkampf konzentrierte sich auf drei zentrale Forderungen: eine Bildungsreform, um die kostenfreie Bildung einzuführen; eine Steuerreform für eine größere Umverteilung; und eine Verfassungsreform, um undemokratische Passagen aus der unter Pinochet geschriebenen Verfassung zu entfernen.

Diese Forderungen wurden allesamt von großen sozialen Bewegungen, vor allem der Studierendenbewegung von 2011, aufgeworfen. Mit dem Projekt Bachelet versucht die chilenische Bourgeoisie, die Forderungen, die in den letzten Jahren aufkamen, möglichst geschickt aufzunehmen, um Dampf abzulassen und dabei nichts Grundlegendes an dem Post-Pinochet-Regime zu ändern. Daher handelt es sich bei diesen Reformen nur um kosmetische Veränderungen. Der Vorschlag einer Bildungsreform sieht beispielsweise eine Besteuerung der Studierenden und den Fortbestand privater Universitäten vor – nicht wirklich das, was die Protestierenden forderten.

Jede einzelne dieser Reformen bedarf bestimmter Mehrheiten in Parlament und Senat. Die „Neue Mehrheit“ erreicht jedoch alleine nur die nötigen Stimmen für die Steuerreform – die Bildungsreform wird Verhandlungen erfordern, und die Verfassungsreform ist nicht machbar. Somit wird Bachelet von Anfang an, wie es die bürgerlichen Medien schon jetzt fordern, den Kompromiss mit der Rechten suchen müssen.

Doch die veränderte wirtschaftliche Situation wird es Bachelet unmöglich machen, so wie in ihrer letzten Amtszeit zu regieren. Die während der Pinochet-Diktatur durchgeführte Privatisierung der Bildung und der Gesundheit, die drückende Abhängigkeit vom US-Imperialismus und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bildeten die materielle Grundlage dafür, dass sich Chile als Vorreiter des wirtschaftlichen Wachstums in Lateinamerika präsentieren konnte. Auch in den letzen vier Jahren unter Piñera wurde ein stabiles wirtschaftliches Wachstum von durchschnittlich 5-6 Prozent eingehalten. Doch durch die Verringerung der chinesischen Nachfrage und den Fall der Rohstoffpreise in Folge der kapitalistischen Krise droht auch im stark vom Kupfer abhängenden Chile eine Verlangsamung des Wachstums. Dies bringt besondere Schwierigkeiten für „linke“ Regierungen wie Bachelet mit sich, wie sich gerade heute in vielen lateinamerikanischen ländern wie Venezuela, Brasilien oder Argentinien zeigt.

Von der Bewegung ins Parlament

Neben der Mitte-Rechts-Partei der ChristdemokratInnen befindet sich auch die Kommunistische Partei Chiles (KP) in dem Regierungsbündnis Bachelets. In den letzten Jahren war sie die größte Kraft links von der „Concertación“ und hat außerdem wichtige Positionen im Gewerkschaftsdachverband CUT sowie in den Vertretungen der Studierenden. Bei den massiven Jugendprotesten 2011 war KP-Mitglied Camilla Vallejo das prominenteste Gesicht. Jetzt ist Vallejo Abgeordnete und verteidigt Bachelet – eben jene Präsidentin, die in ihrer letzten Amtszeit das neoliberale Bildungssystem verwaltet und die Prekarisierung vorangetrieben hat. Letzten Endes ist das nicht verwunderlich, da die ganze Strategie der KP bei den Protesten darauf ausgerichtet war, die Bewegung auf die nächsten Wahlen und die Bildung einer „linken“ Regierung zu orientieren. Diese demobilsierende Politik wurde von vielen Studierenden abgelehnt, weshalb die KP bei folgenden Wahlen zu Studierendenvertretungen in ganz Chile viel Unterstützung verlor.

Die KP wird nun von verschiedenen Seiten unter Druck stehen: Auf der einen Seite wollen sie in einer Regierung bleiben, die Politik gegen die ArbeiterInnen und Jugendlichen machen wird. Auf der anderen Seite werden sie solche Angriffe nicht ohne Unmut ihrer eigenen Basis durchführen können.

Nach den StudentInnen: Die ArbeiterInnen betreten die Bühne

Die Proteste der Studierenden sind noch lange nicht vergessen. Besetzungen und Demonstrationen im ganzen Land haben die Forderung nach kostenloser Bildung an die Öffentlichkeit gebracht (mit einer Unterstützung von 60-80 Prozent der Bevölkerung) und eine neue Generation kämpferischer Jugendlicher hervorgebracht. Diese sind bewaffnet mit der Lehre aus ihrer eigenen Erfahrung, dass eine so elementare Forderung nur durch dem Kampf gegen das gesamte Nachfolgeregime der Diktatur gewonnen werden kann.

Gleichzeitig gab es Kämpfe für die sexuelle Vielfalt oder die Rechte der Mapuche. Und die Studierendenbewegung konnte dieses Jahr wieder monatelang den Universitäts- und Schulalltag lahmlegen. Besonders wichtige Erfahrungen waren dabei die selbstverwaltete Weiterführung des Unterrichtes in den besetzen Universitäten unter Kontrolle der Studierenden und Angestellten. Doch auch die ArbeiterInnenklasse trat in diesem Jahr auf die Bühne.

Neben bedeutenden Mobilisierungen – wie dem gemeinsamen Streik von Studierenden und ArbeiterInnen am 26. Juni und dem größten Generalstreik seit dem Ende der Diktatur am 11. Juli – gab es drei neue Phänomene innerhalb der ArbeiterInnenbewegung: Erstens Solidaritätsstreiks von den HafenarbeiterInnen im ganzen Land, die für ihre KollegInnen in Mejillones streikten; zweitens die Infragestellung der Bürokratie bei den Kämpfen der ErzieherInnen, der MinenarbeiterInnen und bei der Müllabfuhr; drittens die Organisierung von Streiks durch Basisdelegierte, wie beim Streik der Postangestellten. Die meisten Streiks, wie der erst kürzlich zu Ende gegangene Arbeitskampf der öffentlichen Beschäftigten, haben einen explizit politischen Charakter, da sie durch das besonders repressive chilenische Streikrecht „illegal“ geführt werden müssen.

Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei für den Klassenkampf
Bei dieser Intensivierung des Klassenkampfes könnte der Antritt der neuen Regierung unterschiedliche Auswirkungen haben. Durch die Hoffnungen, die viele sowohl in Bachelet und als auch in die KP stecken, könnte sich der Rhythmus des Klassenkampfes etwas verlangsamen, da manche Sektoren erstmal passiv auf Reformen von oben warten. Je offensichtlicher es jedoch mit der Zeit wird, dass diese Reformen nicht kommen oder nur kosmetischer Natur sind, desto schneller werden aber die Illusionen verschwinden. In diesem Rahmen könnte auch eine unkontrolliertere Entwicklung möglich sein, in der die KP weiter an Einfluss verliert und neue Phänomene des Klassenkampfes aufkommen.

Für diese Situation müssen sich die ArbeiterInnen und Jugendlichen vorbereiten. Durch die verschiedenen Streiks erlangten Teile der chilenischen ArbeiterInnenklasse ein kämpferisches und antibürokratisches Bewusstsein. Die Kämpfe für die kostenlose Bildung haben eine ganze Generation von Jugendlichen im Kampf gegen das Nachfolgeregime von Pinochet gestählt. Die wichtigste linke Partei Chiles, die KP, integriert sich weiter ins Regime. Das Regime in seiner Gesamtheit bleibt weiterhin infrage gestellt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für die chilenische Linke und insbesondere für die Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR, chilenische Sektion der FT-CI) die Aufgabe, Schritte hin zum Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei zu gehen, die in den Fabriken und an den Schulen und Universitäten verankert ist, die revolutionäre Tradition Chiles mit den „Cordónes Industriales“ (Rätestrukturen) der 70er Jahre wiederbelebt und bis zum Ende gegen den Imperialismus und die chilenische Bourgeoisie kämpft.

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