FT-CI

Großer Enthusiasmus bei dem internationalistischen Festakt

29/08/2013

Großer Enthusiasmus bei dem internationalistischen Festakt

Am 25. August fand im Stadion von Atlanta in der Stadt Buenos Aires der Internationalistische Festakt statt, welcher die VIII. Konferenz der Trotzkistischen Fraktion - Vierte Internationale beendete. Unter den Losungen „Es lebe der Kampf der ArbeiterInnen und der Jugend!“, „Nieder mit der Repression des putschistischen Militärs in Ägypten!“, „Die Krise sollen die KapitalistInnen zahlen!“ und „Für eine Internationale der Sozialistischen Revolution, die Vierte Internationale!“ hörten mehr als 2.000 Anwesende aus der Hauptstadt und dem Großraum Buenos Aires, unter ihnen zahlreiche SchülerInnen und Studierende und ArbeiterInnen, mit großer Aufmerksamkeit den Grüßen und Reden der verschiedenen Delegationen. Es sprachen GenossInnen aus Chile, Brasilien, Bolivien, Mexiko, dem Spanischen Staat, Frankreich, Deutschland, Venezuela, Costa Rica und Uruguay. Das gab den ZuhörerInnen die Möglichkeit die Interventionen jeder einzelnen Gruppe, die gemeinsam die Trotzkistische Fraktion bilden, kennenzulernen. Diese spielt sich im Rahmen der Entwicklung des Klassenkampfes und der zentralen Schlussfolgerungen und gewählten Anträge in der Konferenz ab.

Die Eröffnung des Festaktes wurde von Santiago Lupe von Klase gegen Klasse (CcC) aus dem Spanischen Staat durchgeführt. Er errinerte daran, wie die Erhebung der empörten Jugend die Situation des gesamten Landes änderte, mit Demonstrationen von tausenden in den Straßen die mit der ArbeiterInnenklasse, trotz der verräterischen Rolle, die die Gewerkschaftsbürokratie spielt, gemeinsam gegen die Kürzungen kämpft.

In Anbetracht der Verbindung von ökonomischer und politischer Krise hob er die Notwendigkeit hervor, den Alternativen der Bourgeoisie und des Reformismus entgegenzutreten, die versuchen „die Mobilisierung von den Straßen in Wahlprojekte umzulenken, mit Programmen von kosmetischen Reformen der verbrauchten Demokratie und soziale und wirtschaftliche Teilreformen. (...) Wir reden von Gruppen wie Syriza in Griechenland, der Linksfront in Frankreich oder der Vereinigten Linken im Spanischen Staat. (...) Es gibt Sektoren in eben diesen Gruppen der radikalen Linken und der Avantgarde der ArbeiterInnen und Jugend, die die skandalöse Anpassung an die ReformistInnen nicht akzeptieren. (...) Dies sehen wir in der französischen NPA in den Sektoren, die sich gegen die Politik der ,Anti-Austeritätsparteien‘ gemeinsam mit Teilen der Bourgeoisie wenden. Wir sehen dies auch in Griechenland, wo die GenossInnen der Gruppe OKDE-S gegen die Unterstützung ihrer internationalen Strömung für Syriza opponieren. Auch im Spanischen Staat in verschiedenen Sektoren innerhalb diverser Organisationen der radikalen Linken, die sich gegen die Annäherung an die Vereinigte Linke stellen.“ Im Verlauf erläuterte er, dass CcC diesen Sektoren vorgeschlagen hat, in Einheitsfront gemeinsame Schritte zu gehen, um die politischen und programmatischen Kämpfe gegen diese neuen Vermittlungsinstanzen zu machen und ein Programm aufzustellen, damit die KapitalistInnen die Krise bezahlen. An diese Sektoren ist auch der auf der Konferenz gewählte Vorschlag, eine Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution (die für uns die Vierte Internationale ist) aufzubauen. Gleichzeitig verurteilte er das Verfahren gegen den Genossen Savas Michael-Matsas – griechischer trotzkistischer Aktivist und Führer der Revolutionären ArbeiterInnenpartei aus Griechenland (EEK) – „auf Bitten der griechischen extremen Rechten aus der Goldenen Morgenröte. Wir haben uns mit diesem Genossen solidarisiert und ebenfalls diskutiert mit einer internationalen Delegation an dem Protest vor der griechischen Botschaft in Buenos Aires teilzunehmen und senden ihm von diesem Internationalistischen Festakt unsere Grüße“.

Stefan Schneider und Suphi Toprak (Anführer kurdischer Herkunft) von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation aus Deutschland, die gerade mit vollem Elan und Enthusiasmus als eine Vollsektion in die FT-CI aufgenommen wurden, brachten viele Grüße mit, die von allen Anwesenden aufmerksam empfangen wurden.
Sie hoben hervor, dass in dem Land von „Marx, von Engels, von Rosa Luxemburg und Clara Zetkin, von den Aufständischen von 1918 und 1923 und später nach dem Zweiten Weltkrieg mit der ersten Erhebung gegen die sowjetrussische Unterdrückung in Berlin von 1953 – vor 60 Jahren –, von der best organisiertesten und kräftigsten ArbeiterInnenklasse in der gesamten Geschichte“ die neuen Generationen, die der prekären Beschäftigung und Elendslöhnen eine riesige Herausforderung vor sich haben. „Der Kampf für unsere Zukunft kann nur triumphieren, wenn wir uns gegen den deutschen Imperialismus nicht nur in den peripheren ländern, sondern auch im Herzen der Bestie selbst erheben. Unter der Fahne der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas gegen die imperialistische Vereinigung Europas unter deutscher Hegemonie!“
In einem der emotionalsten Momente des gesamten Festaktes erwähnte Suphi den Kampf der Jugend, die in der Türkei auf dem Taksim-Platz während des gesamten Juni gegen die Erdogan-Regierung kämpfte und sich in den Stadien unter den Rufen von „Her Yer Taksim, Her Yer Direnis“ (Ìberall ist Taksim, überall ist Widerstand). Er erinnerte auch an seine während der Proteste ermordeten GenossInnen.

Die GenossInnen der FT in Frankreich, die innerhalb der Revolutionär-Kommunistischen Strömung der NPA aktiv sind, sendeten ihre Grüße zum internationalistischen Festakt und unterstrichen ihren Kampf innerhalb der NPA, einer breiten Partei, damit diese eine klar revolutionäre Klassenstrategie annimmt. Angesichts der Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise, die die Erschöpfung der bürgerlichen Regime erwirkt, beschrieben dies das Auferstehen von Elementen politischer Polarisierung. Auf der einen Seite der nationalistischen, xenophoben extremen Rechten und auf der anderen Seite reformistische Tendenzen (wie die Linksfront in Frankreich). In diesem Rahmen hoben sie den Kampf hervor, den sie führen, damit die Klasse einen eigenen politischen Ausdruck bekommt, der unabhängig von jeder Variante der Bourgeoisie ist.

Die Genossin Diana Assunção sprach für die Liga für eine revolutionäre Strategie - Vierte Internationale (LER-QI) aus Brasilien und verwies auf die Eregnisse im Juni diesen Jahren, als die brasilianische Jugend „Es reicht!“ sagte. Genauso wie es in der Türkei, in Chile, Griechenland und vielen anderen ländern dieser Welt geschieht. „Wir erlebten eine historische Veränderung im Land. Die Straßen wurden eingenommen, mit der Jugend Barrikaden aufbauend und der Polizei trotzend ganz vorne“ Vom Kampf gegen die Tariferhöhung des Nahverkehrs weitete sich die Infragestellung aller grundlegenden Dienste, wie die Bildung, die Gesundheit und den Wohnraum, aus. Hunderttausende sagten ,Geld für die grundlegenden Dienste und nicht für die Weltmeisterschaft‘. Danach begann sich die gigantische ArbeiterInnenklasse Brasiliens zu erheben, die mit großer Kampfbereitschaft eine erste wichtige Aktion am 11.07. vollbrachte, mit Straßensperrungen, Streiks und Streikposten – trotz der Gewerkschaftsbürokratie“. Die Genossin, gleichzeitig ein führender Kopf der Gewerkschaft der nicht-wissenschaftlichen ArbeiterInnen an der Universität São Paulo (SINTUSP), verurteilte die Scheinheiligkeit der reformistischen Diskurse und der Regierung der „Arbeiterpartei“ PT, die durch den großen Kampf der Jugend offen gelegt wurde und ein tiefgründiges Bild Brasiliens eröffnete. Jenes Brasilien der mörderischsten Polizei der Welt, jenes Brasilien, in dem die FabrikbesitzerInnen Millionen gewinnen, während Hyperausbeutung herrscht, das Land, was von Graswurzeldemokratie redet, währen dide Ermordungen der Schwarzen und Armen weitergehen. Jenes Brasilien, was auch ein Land der Homophobie und der Gewalt gegen Frauen ist.

Sie erzählte außerden, dass „die LER-QI zusammen mit unserer Jugend und hunderten unabhängigen GenossInnen in São Paulo, Río de Janeiro, Minas Gerais und anderen Städten an den riesigen Straßenkämpfen teilgenommen haben, Barrikaden aufbauten, der Polizei entgegentraten, aber gleichzeitig für ein grundlegendes Programm für das Transportwesen gekämpft haben und die Verstaatlichung ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnen und NutzerInnen forderten.“ In einem Höhepunkt ihrer Rede machte sie deutlich, dass „alleine Brasilien hat mehr als 50 Millionen ArbeiterInnen. Stellt Euch vor, wenn wir unsere Kräfte mit den Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern aus Argentinien, Chile, Uruguay, Bolivien und Mexiko vereinen. Das ist die materielle Grundlage unseres Internationalismus. Unser Internationalismus ist kein Traum, er ist eine revolutionäre und realistische Perspektive, um die Welt zu verändern.“

In Vertretung der Liga der ArbeiterInnen für den Sozialismus (LTS) aus Mexiko wies Sergio Moissen, Professor an der Autonomen Nationalen Universität Mexikos, der vor kurzem eingesperrt wurde und nach einer großen nationalen und internationalen Kampagne befreit wurde und gegen den derzeit ein Verfahren als kämpferischen Aktivisten läuft, auf den 73. Todestag der Ermordung des großen russischen Revolutionärs Leo Trotzki hin, der seine letzte Zeit in Mexiko verbrachte. Indem die LTS die Offensive der mexikanischen Regierung, die in der Privatisierung von Pemex und dem natürlichen Gas an US-amerikanische Transnationale voranschreitet, kämpft sie für die breiteste unabhängige Einheit all jener, die sich gegen die anti-arbeiterInnen und pro-imperialistische Politik der PRI-Regierung (zusammen mit der PAN und der PRD die gemeinsam den „Pakt für Mexiko“ bilden) und dafür, dass sich die ArbeiterInnenklasse mit ihren Kampfmethoden gegen die rekolonisierende Offensive stellt: „Es reicht nicht, sich gegen die Privatisierung des Öls auszusprechen, man muss auch für die Wiederverstaatlichung des schon privatisierten ohne eine einzige Entschädigung unter ArbeiterInnenkontrolle stehen. Deshalb rufen wir von hier aus: Yankees raus aus Lateinamerika.“ Im Angesicht der Krise der mexikanischen trotzkistischen Bewegung sagte er: „Wir wollen nicht irgendeine weitere Organisation in Mexiko sein, wir wollen keine beliebige Organisation sein, wir wollen in den großen Batallionen der ArbeiterInnenklasse kämpfen. Wir versuchen, wie Trotzki in Mexiko sagte, das Werk Emiliano Zapatas aufzunehmen und es bis zum Ende zu führen“.

Javo Ferreira legte für die Liga revolutionärer ArbeiterInnen - Vierte Internationale (LOR-CI) aus Bolivien die Schlussfolgerungen des wichtigsten Prozesses des Kampfes und der Organisierung der ArbeiterInnen seit 25 Jahren dar. Im Monat Mai begegneten die ArbeiterInnen der bürgerlichen und gegen die ArbeiterInnen gerichteten Politik der Regierung mit einem großen Generalstreik des zentralen Gewerkschaftsdachverbandes COB, der innerhalb von zwei Wochen des sozialen Frieden Evo Morales und der MAS brach. Die bolivianische ArbeiterInnenbewegung durchläuft einen wichtigen politischen Prozess der Formierung einer ArbeiterInnenpartei (PT): „Nach 25 Jahren trafen sich die MinenarbeiterInnen, wie die Avantgarde des Prozesses aus Huanuni, wieder mit ihren Brüdern und Schwestern aus den Fabriken, den LehrerInnen, den ArbeiterInnen im Gesundheitswesen, den Staatsangestellten (...).

Heute droht ihnen das Gefängnis (...). Evo Morales versucht mit diesem Angriff und den Drohungen die Entwicklung einer durch und durch wichtigen Initiative zur Erlangung der politischen Unabhängigkeit, der Gründung einer PT, die auf den Gewerkschaften und der Klassenunabhängigkeit fußt und dem Kampf dient, zu verhindern“ Gegen diese Angriffe der Regierung auf die ArbeiterInnen, um den sozialen Widerstand zu kriminalisieren beschloss die Konferenz der FT-CI die Kampagne für das Fallenlassen der Klagen gegen die MinenarbeiterInnen und gegen die politische Verfolgung zu verdoppeln und nicht nur eine nationale, sondern auch internationale Kampagne in Verteidung der GenossInnen zu starten.

Außerdem wurden kämpferische Grußworte von Ángel Arias der Liga der ArbeiterInnen für den Sozialismus (LTS) aus Venezuela überbracht, der einerseits die Situation nach dem Tod von Chávez und der Krise des bürgerlich-nationalistischen Projektes beschrieb, wie er auch die Notwendigkeit eines Kampfes für eine vom Chavismus und der bürgerlichen Opposition unabhängige revolutionäre Organisation aufzeigte; von Brenes der Liga für die Sozialistische Revolution (LRS) aus Costa Rico, der die Wichtigkeit des Kampfes gegen jede Form der imperialistischen Einmischung in den lateinamerikanischen Kontinent deutlich machte. Zusammen mit ihnen beschrieb Claudio álvarez von der Gewerkschaft der OberschullehrerInnen aus Uruguay und Aktivist der FT-CI die Widersprüche der „progressiven“ Regierung der Breiten Front (Frente Amplio), die nach fast 10 Jahren in der Macht und als Teil eines tiefergehenden Prozesses auf regionaler Ebene, von der Unzufriedenheit der Straße breiter Sektoren angegriffen wird, wie es kürzlich der lange LehrerInnenstreik zeigte.

Außerdem sprachen an dem Festakt Delegationen der Parteien, die neben der Partei der sozialistischen ArbeiterInnen (PTS) Teil der Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) sind. Für die ArbeiterInnenpartei (PO) begrüßte Marcelo Ramal und für die Sozialistische Linke (IS) José Castillo die Veranstaltung der Konferenz. Marcelo Ramal schlug vor, dass „ wir auf der Grundlage der FIT die Möglichkeit eines Kongresses der sozialistischen und revolutionären Organisationen von Lateinamerika in Betracht ziehen, um eine Strategie und ein Programm auf der Grundlage der politischen Unabhängigkeit, des Kampfes für den revolutionären Sozialismus und der permanenten Revolution zu diskutieren“.

Alejandro Vilca, Staatsangestellter und Kandidat der FIT in der Region Jujuy machte deutlich, dass er Stolz war, an dem Akt teilzunehmen und erinnerte daran, dass der Kampf der ArbeiterInnen in Bolivien, die Evo Morales entgegenstehen, in seiner Provinz wie ein eigener Kampf aufgefasst wurde und eine Kampagne mit Straßenmalereien zur Verurteilung der Repression und Verfolgung der MinenarbeiterInnen als Teil einer größeren Herausforderung gestartet wurde, des Aufbaus eines internationalistischen und revolutionären Aktivismus.

Zum Schluss, mit allen Delegationen, die am Festakt teilgenommen hatten, wurde dieser mit dem Singen der Hymne der Sozialistischen Internationale beendet und der allgemeinen Ovation, um die Aufgaben und Herausforderungen, die die VIII. Internationale Konferenz aufgeworfen hat, anzugehen.

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