FT-CI

Mexiko

Gewalt und Verhaftungen gegen DemonstrantInnen

11/06/2013

// Die Hauptstadtpolizei beendet gewaltsam die traditionelle 10. Juni-Demonstration. Dutzende von Gefangenen und Angriffe aufdie Jugend und JournalistInnen //

Hier reproduzieren wir die Erklärung unserer GenossInnen von der ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus (LTS), der Sozialistischen, Revolutionären und Anti-Kapitalistischen Jugend (JASyR) und der Frauengruppe Brot und Rosen und weiteren brüderlichen Organisationen.

Aus Deutschland solidarisieren wir von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, uns mit der Mobilisierung der ArbeiterInnen, der Jugend und der armen Massen in Mexiko und verurteilen die Repression der Polizei-Regierung von Miguel Ángel Mancera der PRD und dem Regime der PRI energisch. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung ohne Anklage aller Gefangenen. Stoppt die Repression und Kriminalisierung des sozialen Protests!

Erklärung angesichts der Repression der Regierung von Miguel Ángel Mancera

Wir von der ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus (LTS), der Sozialistischen, Revolutionären und Anti-Kapitalistischen Jugend (JASyR) und der Frauengruppe Brot und Rosen und weiteren brüderlichen Organisationen, fordern die sofortige Freilassung unserer Mitglieder und aller politischen Gefangenen vom 10. Juni.

Um 19:30 Uhr wurde die Mobilisierung im Gedenken des 10. Juni 1971 (wo die Regierung von Luis Echeverría álvarez mehr als hundert Studierende massakrierte) auseinandergejagt und unterdrückt.

Mit einem brutalen und repressiven Einsatz ging die Polizei gegen die Kundgebung am Ende der Demo vor und nahm willkürlich mehr als 20 Jugendliche auf der Straße des 20. November fest. Dutzende DemonstrantInnen wurden von der Bereitschaftspolizei der Hauptstadt auf der gleichen Straße eingekesselt. Der Zócalo-Platz wurde durch Tränengas bedeckt, welches so auch das Lager der LehrerInnen (die sich seit Monaten im Kampf befinden, AdÌ.) erreichte.

Unter den Gefangenen sind auch Mitglieder der ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus (LTS), der Sozialistischen, Revolutionären und Anti-Kapitalistischen Jugend (JASyR) und der Frauengruppe Brot und Rosen.
Unsere GenossInnen (sozialistische AktivistInnen) wurden an der Ecke der Straße des 20. November und der Regina-Straße festgenommen – in großer Entfernung von dort, wo die angeblichen „Auseinandersetzungen“ stattfanden, welche die Stadtregierung behauptet, um die Repression zu rechtfertigen -, als sie nach der Teilnahme an der historischen Mobilisierung auf dem Weg nach Hause waren. Wieder einmal, wie schon am 1. Dezember letzten Jahres, handelte die Polizei der PRD-Regierung von Mexiko Stadt illegal, verhaftete willkürlich unsere jungen (männlichen und weiblichen) GenossInnen, kesselte sie ein und schlug wild um sich (ähnlich der Bilder, die die internationale Presse von den Angriffen in der Türkei gegen Jugend, zeigt). Die Rechtsentwicklung der Hauptstadtregierung, die sich selbst als progressiv zu verkaufen versucht, vertieft sich, und die Politik der Kriminalisierung des sozialen Protestes, insbesondere der Jugend, wird mit der Hetze und Verleumdung durch die Medien fortgeführt.

Wegen diesen grundlegenden Menschenrechtsverletzungen haben Anwälte der Gefangenen eine Beschwerde vor der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt eingelegt und eine einstweilige Verfügung gegen ihre illegale Inhaftierung beantragt. Die Gefangenen wurden von der Polizei geschlagen und unter Anwendung massiver Gewalt verhaftet. Die Gefangenen sind momentan in der Agentur Nr. 50 der Staatsanwaltschaft untergebracht.

Unter den Gefangenen befinden sich:

unser Genosse Sergio Mendez Moissen Abraham, Professor an der Fakultät für Sozial- und Politikwissenschaften und Doktorand in Lateinamerikastudien an der UNAM, aktiv in der Bewegung #YoSoy132, Autor von zahlreichen Artikeln über politische und marxistische Theorie, Co-Autor von „Mexiko in Brand“ (1910-1917) / marxistischen Interpretationen der mexikanischen Revolution, Koordinator des Freien Lehrstuhls Karl Marx, der vor zehn Jahren an der Fakultät für Philosophie und Literatur (FFyL) der UNAM etabliert wurde, Koordinator des Verlags „Waffen der Kritik“ und Mitarbeiter des „Zentrums für Studien und Publikationen Leo Trotzki“ in Mexiko.

Alex Osorio, ein Mitglied der LTS und JASyR, Student an der UNAM, war auf dem Höhepunkt der Kampagne #YoSoy132 und in der Koordination der Kampagne zur Freilassung der Gefangenen des 1. Dezember tätig.
Jesús Pegueros Briceño, ein Mitglied der LTS und JASyR, Aktivist der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der UNAM, mehrfacher Sprecher der #YoSoy132-Bewegung.

Nancy Cornejo Cazares, Mitglied der Brot und Rosen, ist Poetin und Kunststudentin an der FFyL. Sie solidarisierte sich mit den ArbeiterInnen der Stromindustrie, nahm an der „Bewegung für den Frieden und die Würde“ und an der Versammlung ihrer Schule für die #YoSoy132 teil.

Edgar Gonzalo Arredondo González, Mitglied der LTS und JASyR, Student der Latinamerikastudien der FfyL. Nahm an der „Bewegung für den Frieden und die Würde“ und den Versammlungen der #YoSoy132 teil, als Teil der #YoSoy132Gay, ist aktiv für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft und gegen Hassverbrechen.

Alle diese GenossInnen sind Mitglieder unserer Organisation und nehmen offen am politischen Leben der Universitäts- und Studierendenbewegung teil. Wir halten ihre Gefangennahme, die brutalen Aktionen der Polizei und die Anklagen, die Staatsanwaltschaft ihnen anhängen will, für einen Ausdruck der McCarthy-ähnlichen Verfolgungen in Mexiko-Stadt, die von der PRD Regierung vorangetrieben werden und die sich gegen die politischen Organisationen der Linken richten, die, wie die LTS und JASyR, Teil der Kämpfe und Bewegungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen sind.

42 Jahre nach dem Massaker vom 10. Juni 1971 (“Halconazo”) geht die antidemokratische Repression weiter, begleitet durch eine skandalöse Medienkampagne, die die Repression gegen die kämpfende Jugend zu rechtfertigen versucht; die Jugendliche, die gestern an dieser historischen Mobilisierung teilnahmen. Heute kriminalisiert die Regierung der “progressiven Linken” in Mexiko-Stadt die soziale Unzufriedenheit und die Jugendlichen mit “Anti-Terror”-Gesetzen und stimmt gemeinsam mit der PRI und der PAN bei Reformen gegen die arbeitende Bevölkerung.

Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen die Unterdrückung und die schweren Menschenrechtsverletzungen, die durch die Polizei der Hauptstadt verübt worden sind, und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von unseren Mitgliedern und allen politischen Gefangenen vom 10. Juni. Wir fordern auch die Anklage und Bestrafung der Verantwortlichen für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen des 1. Dezember und von gestern. Heute rufen wir mehr denn je: „Der 10. Juni ist nicht vergessen!“

Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Studierende, politische und soziale Organisationen, Intellektuelle, Gewerkschaften wie die UNT, die SME, die CNTE, SUTIEMS auf, ihre Ablehnung der willkürlichen Verhaftungen von Jugendlichen auszudrücken und gegen die Unterdrückung durch die PRD in Mexiko und in den Bundesstaaten der Republik zu protestieren.

11. Juni 2013,

ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus und die Mitgliedsorganisationen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (PTS (Partei der ArbeiterInnen für den Sozialismus) aus Argentinien, LOR-CI (Revolutionäre ArbeiterInnen-Liga für die Vierte Internationale) aus Bolivien, LER-QI (Liga der revolutionären Strategie) aus Brasilien, PTR-CcC (Partei Revolutionärer ArbeiterInnen) aus Chile, LTS (ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus) aus Venezuela, LRS (Liga der Sozialistischen Revolution) aus Costa Rica, SympathisantInnen der FT in Uruguay, Clase contra Clase aus dem Spanischen Staat, RIO, sympathisierende Sektion der FT in Deutschland, und AktivistInnen der FT in der CCR/Plattform Z der NPA in Frankreich)
Frauengruppe Brot und Rosen Lateinamerika
Revoutionäre, Sozialistische Und Antikapitalistische Jugend

Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen, Studierende, politische und soziale Organisationen, Intellektuelle, Gewerkschaften auf, folgende Erklärung zu unterzeichnen:

Stoppt die Repression gegen die Jugend und politische AktivistInnen seitens der Regierung von Mexiko-Stadt!
Sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen von 10. Juni!

Am gestrigen 10. Juni wurden am Ende der Mobilisierung im Gedenken an den historischen Marsch vom 10. Juni 1971 Dutzende von StudentInnen und ProfessorInnen durch die Polizei und Bereitschaftspolizei von Mexiko-Stadt angegriffen. Wie schon am 1. Dezember 2012 entschied sich die Hauptstadt-Polizei dazu, DemonstrantInnen illegal und willkürlich einzukesseln, festzunehmen und zu schlagen und ihre grundlegendsten Menschenrechte zu verletzen. Die Unterzeichnenden fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten StudentInnen und ProfessorInnen.

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