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Ende des Streikrechts?

09/11/2014

Ende des Streikrechts?

// Die Streiks von GDL und Vereinigung Cockpit dienen als Munition für den Feldzug gegen das Streikrecht. Wir ArbeiterInnen müssen aus der Deckung kommen! //

Aktuell finden Streiks bei der Deutschen Bahn und Lufthansa statt. Die PilotInnen der Vereinigung Cockpit streiken vor allem gegen die Angriffe des Lufthansa-Managements auf Betriebsrenten und Ìbergangsversorgungen. Bei der Deutschen Bahn AG erklärte der Konzern die Tarifverhandlungen für das Zugpersonal für gescheitert – mit Verweis auf ein mögliches Tarifeinheitsgesetz. Provoziert wurden die jetzigen Streiks also von den Konzernspitzen. DGB-Gewerkschaften – ver.di und insbesondere die EVG – schwächen diese Streiks. Man muss nicht Jack Londons „Streikbrecher“ zitieren, um dies als Verrat zu verurteilen. Besonders die Streitigkeiten zwischen den Apparaten von GDL und EVG sind enorm schädlich für die KollegInnen. Nur eine gewerkschaftliche Einheit im Kampf kann die Vorstöße der Konzerne zusammenbrechen lassen – doch dazu bedarf es der praktischen Solidarität!

Die Tarifeinheit

Die Attacken der Konzerne auf der ökonomischen Ebene des Klassenkampfes sind zugleich Teil von größeren Angriffen des Kapitals auf der politischen Ebene: Die KapitalistInnen machen Druck für Einschränkungen des Streikrechts. Der Kleinbürger Detlef Esslinger schimpfte beispielsweise: „Kein Bahn- und kein Lufthansa-Kunde weiß, ob er sich auf eine Buchung verlassen kann, und niemand zählt mehr, zum wievielten Mal eigentlich Millionen Menschen sich von ein paar Zehntausend Streikhanseln diktieren lassen müssen.“ Doch zu seinem Glück sieht der Schreiberling „derzeit eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, Arbeitgeberverbänden und klammheimlich auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)“, die solch kämpferischem Treiben einen Riegel vorschieben will.

Eine weitgehend reibungslose Verteidigung der Profitraten setzt eine schwache ArbeiterInnenbewegung voraus. Ein Verhindern von Alternativen zu korrumpierten Gewerkschaftsapparaten, dazu das Unterbinden eines Wettkampfes verschiedener Gewerkschaftsapparate um Mitglieder – das erschwert den Widerstand gegen Lohnsenkungen, Entlassungen und Betriebsschließungen. Insbesondere aber ein weiter eingeschränktes Streikrecht stärkt die Position der besitzenden Klassen gegen die ArbeiterInnen. Dies ist eine internationale Agenda: Im Spanischen Staat wurden die FluglotsInnen unter militärischem Druck zur Arbeit gebracht. Und in Griechenland ist die Phase der Mobilisierung der ArbeiterInnen auch durch eine Reihe von Einschnitten in das Streikrecht vorläufig beendet worden.

Die Pläne zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ sind deshalb aus dem Wunsch heraus geboren, die Ruhe und Ordnung in der deutschen ArbeiterInnenklasse zu sichern. Der dem Kapital treu dienende Münchener Arbeitsrechtler Richard Giesen erklärte den Sinn der Gesetzespläne so: „Steuert die Politik nicht gegen, wird die Zahl der Streiks vor allem in großen, arbeitsteilig und kapitalintensiv wirtschaftenden Unternehmen steigen. Bestimmte Funktionseliten können Betriebe in unserer vernetzten Ökonomie mit minimalem Aufwand nahezu stilllegen. Die Konkurrenz der Spartengewerkschaften zwingt auch etablierte DGB-Gewerkschaften, ihre Aggressivität zu erhöhen.“

Die Bürokratie

Diesem Zwang wollen die DGB-Führungen entgegenwirken. Streiks, generell Bewegungen an der Basis, verunsichern die Apparate. Streikfeindlichkeit dient nicht nur dem Reichtum der KonzernbesitzerInnen, sondern auch dem Prestige der GewerkschaftsbürokratInnen, deren verhandelnde, taktierende Rolle damit wichtiger erscheint und deren Privilegien damit begründbar werden. Deswegen die Unterstützung der Gewerkschaftsspitzen für die Tarifeinheits-Gesetzgebung.

Diese Unterstützung ist allerdings inzwischen weniger offen. Die Arbeitsministerin Nahles wollte ursprünglich die „Tarifeinheit“ im Paket mit dem Mindestlohn durchwinken. Davon nahm sie wieder Abstand, winkte aber unbemerkt dennoch einen Angriff durch: Gewerkschaften können nun schneller gerichtlich ihres Gewerkschaftsstatus‘ beraubt werden. Doch auch die größere Attacke der Regierung auf das Streikrecht ist aktuell. Ministerin Nahles will noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Initiative „Hände weg vom Streikrecht!“ spielt eine wichtige Rolle, die kritische Diskussion in die Gewerkschaften zu tragen. Ohne sie wäre auf der Konferenz „Erneuerung durch Streik“ das Thema Streikrecht gar ausgeklammert worden! Das zeigt, dass es nicht nur im öffentlichen Bewusstsein noch zu wenig Verständnis ob der Gefahr gibt. Dabei wird in juristischen Kreisen über eine Vielfalt von Einschränkungen diskutiert, beispielsweise über ein Streikverbot in Verkehrsunternehmen und Krankenhäusern, wo der Rentabilitätswahn Kämpfe besonders notwendig macht. Diese breite Offensive gegen unsere Rechte wird durch eine weiterhin schwache Abwehrhaltung unsererseits nicht gestoppt werden können.

Wo ist die Front der Kräfte, die in Parlamenten und auf verschiedenen

Gewerkschaftskongressen das Recht auf politischen Streik für notwendig erklärten? Wäre es für all jene von uns, angesichts des rechten Ansturms gegen das Streikrecht, nicht an der Zeit, sich zumindest vor Ort in Komitees zu versammeln? Unsere Gegenoffensive ist überfällig. Unsere Losung ist nicht neu, aber von großer Aktualität: Einheit der Gewerkschaften! Politischer Streik!

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