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Krise und Kriege führten zum Wahlsieg Obamas

Ein Afroamerikaner an der Spitze der größten imperialistischen Macht

05/11/2008

Am 4. November wurde Barack Obama zum Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Er ist der erste Afroamerikaner, dem dies gelingt. Der Kandidat der Demokraten errang einen eindeutigen Sieg über das Gespann Mac Cain-Pallin, und seine Partei erreichte die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Hierbei handelt es sich um den größten Wahlsieg seit der Wahl Lyndon Johnsons im Jahre 1964.

Die, um das vage Versprechen des „change“ (Wandels)kreisende Wahlkampagne Obamas, schaffte es, Millionen von Jugendlichen und Arbeitern zu begeistern, die hoffen, dass seine Regierung tatsächlich einen radikalen Politikwechsel vollziehen und eine Umkehrung der „konservativen Revolution“ der letzten Jahrzehnte vornehmen wird. Diese Hoffnungen gehen über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus, denn auch auf internationaler Ebene haben Millionen die Illusion, dass die größte imperialistische Macht unter seiner Regierung eine „nachsichtigere“ Politik in Bezug auf den Rest der Welt verfolgen wird.

Dabei ist sein Wahlsieg in erster Linie weder auf seine „persönlichen Qualitäten“ oder sein „rednerisches Talent“, noch auf den Erfolg der Vorstellungen von „Chancengleichheit“ oder „dem Ende des Rassismus“ zurückzuführen. Sein Wahlsieg ist vielmehr das Ergebnis einer katastrophalen Lage, in der der Ballast zweier andauernder, nicht zu gewinnender Kriege in Irak und Afghanistan mit dem Ausbrechen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression von 1930 zusammentrifft. In diesem Sinne erinnert er -trotz aller Unterschiede im Einzelfall - an den Wahlsieg des Demokraten Franklin Delano Roosevelt über seinen republikanischen Rivalen Hebert Hoover im Jahre 1932 inmitten der Wirtschaftskrise.

Obama tritt die Präsidentschaft in einem äußerst kritischen Moment für den nordamerikanischen Imperialismus an. Er wird von Anbeginn an unter dem Druck der Wirtschaftskrise stehen, die sich angesichts tausender Arbeitsloser bereits als soziale Krise äußert, die von den zig Familien, die ihre Wohnungen verloren haben, sowie von der von dem Hegemonieverlustder USA in der Welt, genährt wird.

Wall Street reagierte auf den Wahlsieg Obamas mit einem Fall des Dow Jones Indexes um 5%, ebenso wie der Nasdaq und der Standard&Poor’s. Dies verdeutlicht, dass Wirtschaftskrise und Rezession vor dem angeblichen Enthusiasmus aufgrund des „Wandels“ („change“) vorherrschten.

Wie einige Kommentatoren darlegten, stellte nicht Obamas Wahlsieg die eigentliche Nachricht des Tages dar, sondern die Bestätigung der immer wahrscheinlicher werdenden „Bruchlandung“ der chinesischen Wirtschaft, des zweiten Pfeilers neben dem ungebremsten Konsum der Nordamerikaner des sich dem Ende zuneigenden nordamerikanischen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre.

Zwischen den Illusionen der Massen und den Interessen des Establishments

Der Sieg Obamas stellt einen bedeutenden kulturellen Wandel dar und hat einen hohen symbolischen Stellenwert für die afroamerikanische und andere unterdrückte Minderheiten wie den Latinos (von denen mehr als 70% für den demokratischen Kandidaten stimmten). Dies in einem Land, das seine „Größe“ nicht nur auf die Sklaverei der Schwarzen gründete, sondern in dem auch die Rassendiskriminierung bis vor nur 46 Jahren in vielen Staaten noch legal war, bis schließlich das Gesetz über die Bürgerechte erlassen wurde. Nichtsdestotrotz ist der Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft weiterhin stark ausgeprägt.

Die massive Zustimmung für die demokratische Partei drückt in verzerrter Form die Ablehnung des Volkes gegenüber der Politik der Ära Bush aus, die durch die Katastrophe des Irakkrieges und eine aggressive imperialistische Politik, die Bereicherung von Bänkern, Unternehmern und einer Elite von Managern, der Kürzung der Steuern für Reiche, kurz einer gigantischen Umverteilung von Ressourcen zugunsten von einem Prozent der Reichsten des Landes, gekennzeichnet ist. Dennoch war der Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im September (der sogenannte „Schwarze September“) und die „verantwortungsvolle“ Haltung Obamas ausschlaggebend für seinen Erfolg, der mit dem Autismus des republikanischen Kandidaten der die Existenz der Krise leugnete, kontrastierte. Ohne die Wirtschaftskrise wäre der Wahlsieg Obamas trotz der starken Abnutzung Bushs vielleicht nicht möglich gewesen.

Die territoriale Verteilung der Stimmen zeigt, dass die Republikanische Partei, obgleich sie sich in einer schweren Krise befindet und unter großen, internen Diskrepanzen zu leiden hat, die einen Schatten auf die Hauptsäulen des Zweiparteiensystems werfen, ihre traditionelle Basis in den so genannten Südstaaten wie Arizona und Texas und den ländlichen Staaten im Zentrum des Landes halten konnte. (Obgleich sie Schlüsselstaaten wie Florida, Virginia, Iowa und Colorado verlor, die Bush 2004 gewonnen hatte).

Trotz ihrer enormen Ablehnung und der extrem niedrigen Popularität der Regierung Bush konnten die Republikaner einen bedeutenden Anteil der Wählerstimmen auf sich vereinigen und stellen in ihrer Wahlkampagne unter Beweis, dass in dem Land eine starke Rechte existiert. Die demokratische Partei ihrerseits gewann in den Küstenstaaten des Ostens und des Pazifiks und in den stark industrialisierten Staaten wie z.B. Ohio, was darauf hinweist, dass bedeutende Sektoren der Arbeiterklasse - v.a. die gewerkschaftlich organisierten - für Obama stimmten.

Die Hoffnungen des Volkes auf einen „Wandel“ bedeuten konkret Maßnahmen zum Schutz der Arbeit, Hilfe für diejenigen, die vor dem Verlust ihrer Wohnungen stehen, ein Gesundheitssystem, dass die mehr als 43 Millionen Nordamerikaner absichert, die keine Krankenversicherung haben, die Legalisierung der Immigranten, Maßnahmen gegen den Rassismus, die Erhöhung der Besteuerung der Reichen, das Ende des Irakkrieges und ein radikaler Wechsel der unilateralen und militaristischen Politik der neokonservativen Bush-Regierung.

Hinter Obamas Wahlsieg stehen jedoch nicht nur die Hoffnungen von Jugendlichen und Arbeitern, Schwarzen sowie Latinos, sondern vor allem die Entscheidung des Establishments der herrschenden Klasse. Sie hatte angesichts der Krise und der Abnutzung der Republikanischen Partei schon vor einiger Zeit Obama als besseren Kandidaten auserwählt, um die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt wieder herzustellen und die soziale Unzufriedenheit zu bekämpfen, die mit Vertiefung der Krise und der wirtschaftlichen Rezession unkontrollierbar zu werden droht. Aus diesem Grund wurde Obamas Wahlkampagne von den wichtigsten Unternehmen der Wall Street finanziert, und unter seinen Beratern befinden sich die erfahrensten Politiker des Imperialismus wie z.B. Brzezinsky, intellektueller Autor der Unterstützung der Mudjaheddin im Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan, der ehemalige Staatssekretär George Bushs, Colin Powell, der den Krieg gegen den Irak initiierte, Paul Volcker, Chef der Federal Reserve im Jahre 1979, der den Startschuss für die neoliberale Offensive gab, indem er die Zinsraten erhöhte und somit eine riefe Rezession auslöste, und der ehemalige Schatzmeister unter Clinton, Robert Rubin. Einer seiner wichtigsten Wirtschaftsberater ist niemand Geringeres als Warren Buffet, der reichste Mann der Welt.

Bereits vor seinem Amtsantritt hat Obama gezeigt, dass er die Interessen der kapitalistischen Klasse vertritt. Er stimmte und machte Lobby für den Rettungsplan von Paulson, der 700 Milliarden Dollar staatlichen Geldes zur Rettung der Bänker vorsieht. Die Zustimmung der Demokraten war zudem entscheidend für seine Annahme im Kongress angesichts der Ablehnung des Planes der eigenen Regierung von Seiten der Mehrheit der Republikanischen Partei. Diese milliardenfache Summe steht im Kontrast zu den 50 Milliarden Dollar, die Obama in seiner Wahlkampagne für öffentliche Investitionen in staatliche Bauvorhaben und soziale Ausgaben versprochen hat sowie zu den zugesagten 10 Milliarden für verschuldete Hypothekenbesitzer.

Unabhängig von seiner Hautfarbe gehört Obama also der politischen Elite an, die durch die Alternanz ihrer beiden wichtigsten Parteien, den Republikanern und Demokraten, für die Interessen der imperialistischen Bourgeoisie regiert.

Obama und die Hegemoniekrise der Vereinigten Staaten

Auf internationaler Ebene wird Obama mit dem schwierigen Erbe der Bush Administration und seinem „Präventivkrieg“ zu kämpfen haben, der zu den Niederlagen im Irak und in Afghanistan geführt hat. Beide Kriege haben die Vereinigten Staaten nicht zu ihren Gunsten entscheiden können. Dieser strategische Fehler der Neokonservativen, die versuchten, die Attentate vom 11. September 2001 auszunutzen, um die nordamerikanische Weltherrschaft mit einer aggressiven imperialistischen Politik zu stärken, indem sie auf ihre militärische Ìberlegenheit und den Unilateralismus setzten, führte zu einer qualitativen Schwächung der Stellung der Vereinigten Staaten, zu einem bisher nicht da gewesenen Antiamerikanismus v.a. im Mittleren Orient, in Lateinamerika und zu großen Teilen auch auf dem „alten“ Kontinent und erleichterte das Auftreten anderer politischer Akteure auf der internationalen Bühne.

Diese Situation der Schwäche zeigte sich deutlich während des Krieges zwischen Russland und Georgien, einem Verbündeten der Vereinigten Staaten, in dem es Bush nicht gelang, die europäischen Mächte hinter seiner Politik zu vereinen. Vor allem Deutschland setzte Privilegien für seine Beziehungen zu Russland, ebenso wie Frankreich trotz der USA-freundlichen Haltung seines Präsidenten Sarkozy.
Weit entfernt von den Illusionen der Aktivisten und der Antikriegsbewegung konzentriert sich die Außenpolitik, die Obama in seiner Wahlkampagne vertrat, v.a. auf den schrittweisen Abzug der Truppen aus dem Irak und die Wiedererlangung der militärischen Herrschaft in Afghanistan, wo die Taliban erneut erstarkt sind und sich der Konflikt auf Pakistan ausgedehnt hat, um dort einen imperialistischen Sieg zu erringen. Im Unterschied zur unnachgiebigen Haltung John Mc Cains, der im Wesentlichen die Politik Bushs fortführen wollte, sprach sich Obama für einen „Dialog ohne Vorbedingungen“ mit dem Iran aus, um mittels der Diplomatie einen Flügel der iranischen Regierung, der den nordamerikanischen Interessen zugewandt ist, für sich zu gewinnen. Obwohl noch nicht klar ist, welchen Trumpf Obama aus dem Ärmel ziehen könnte, um die Iraner für seine Vorstellungen zu gewinnen, widerspricht diese Politik dem Festhalten an einem bedingungslosen Bündnis mit dem israelischen Staat, der auf eine offensivere Politik gegenüber dem iranischen Regime drängt.
Wenn es nicht zu einer Einigung mit dem Regime der Ayatollahs kommen sollte, könnte sich das Versprechen, die Truppen aus dem Irak zurückzuziehen, angesichts des Vakuums, das ein Rückzug nordamerikanischer Truppen ohne ein klares Abkommen in dieser Region zurücklassen würde, in Luft auflösen. Schließlich sprach sich der gewählte Präsident für ein multilaterales Vorgehen aus, das eine Zusammenarbeit mit anderen Mächten erlaubt. Hierbei zielt er v.a. auf eine europäische Kooperation im Afghanistankrieg, was bei den europäischen Regierungen trotz ihrer Begeisterung für den neuen Präsidenten keine großen Sympathien auslöst.

Welche politische Ausrichtung er auch immer festlegen wird; die komplexe internationale Situation wird sehr schnell die Durchführbarkeit seiner Politik zeigen. Die tiefgreifende wirtschaftliche Krise gemeinsam mit dem militärischen Scheitern stellen die Grundlagen der nordamerikanischen Vorherrschaft ernsthaft in Frage. Obgleich keine Macht in der Lage ist, den USA ihre Hegemonie streitig zu machen, können dennoch bedeutende Regionalmächte wie China und Russland und sogar ihre wichtigsten Partner wie die europäischen Mächte die Art der Ausübung ihrer Herrschaft hinterfragen.
Ein erster Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, ist die Zurückhaltung, mit der die russische Regierung unter Medvedev den Wahlsieg Obamas aufnahm, wobei sie erneut hervorhob, Kurzstreckenraketen an der westlichen Grenze Russlands positionieren zu wollen, falls die Vereinigten Staaten den Plan weiterverfolgten, ein Raketensystem in Osteuropa zu installieren.

Vor diesem Hintergrund, vor dem sich zum ersten Mal seit 1973 die ganze Welt gemeinsam auf eine Rezession zubewegt, ist es am wahrscheinlichsten, dass sich der Wettbewerb der kapitalistischen Konzerne und ihrer Staaten verschärfen wird, was den Ausbruch regionaler Konflikte begünstigen und eine Periode großer Instabilität und zwischenstaatlicher Spannungen auf internationaler Ebene auslösen wird.

Die Perspektiven nach Obamas Wahlsieg

In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, wie die Zusammensetzung der Regierung Obamas aussehen wird, der sich bisher v.a. mit den Schlüsselfiguren der Regierung Clinton umgeben hat. Der Ìbergang von der Wahl bis zur Ìbernahme der Präsidentschaft am 20. Januar 2009 (dieser Prozess kann,aufgrund der zu erfolgenden parlamentarischen Zustimmung zu allen Kandidaten, in Wirklichkeit länger, als dies formal vorgeben ist, dauern) könnte sowohl innen- als auch außenpolitisch zu einem Zeitraum großer politischer Instabilität mit unerwarteten Herausforderungen werden, die den neuen Präsidenten auf den Prüfstand stellen könnten.

Die größte Herausforderung für seine Regierung könnte in diesem Falle angesichts des Ausmaßes und der Schwere, die die aktuelle Wirtschaftskrise darstellt, aus dem eigenen Land kommen. Früher oder später werden die Illusionen und Erwartungen, die die Arbeiter, die Minderheiten der Schwarzen und Latinos und die Millionen, die ihre Existenz durch die Rezession bedroht sehen, auf eine Realität stoßen, in der Obama nicht ihre Interessen, sondern die der großen Konzerne und imperialistischen Banken vertreten wird.

Die Mehrheit der „progressiven“ Sektoren, die mit mehr oder weniger großer Begeisterung dazu aufgerufen haben, für Obama zu stimmen, hat ihre Position damit gerechtfertigt, dass seine Regierung durch Arbeiterkämpfe leichter unter Druck zu setzen sei. Roosevelt in den 30iger Jahren, Kennedy in den 60igern und Obama im Jahre 2009 zeigen ein ums andere Mal, dass trotz der „liberalen“ (oder „linken“) Rhetorik oder populistischen Politiken wie dem New Deal die Demokratische Partei gemeinsam mit den Republikanern die Interessen der imperialistischen Bourgeoisie verteidigt. Es genügt daran zu erinnern, dass unter der Präsidentschaft Kennedys die Vereinigten Staaten in Kuba eingefallen sind, der Demokrat Johnson den Vietnamkrieg begonnen hat und selbst Roosevelt, als sich seine Politik des New Deal als ungeeignet herausstellte, die nordamerikanische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, und sich im Jahre 1937 eine neue Krise anbahnte, den New Deal in einen „War Deal“ umwandelte, d. h. er die wirtschaftlichen Aktivitäten im Jahre 1938 auf Kriegsvorbereitungen ausrichtete, um Nazideutschland und Großbritannien die Weltherrschaft streitig zu machen. Erst diese „Kriegsindustrie“ erlaubte es der Wirtschaft, sich zu erholen, und den Vereinigten Staaten, in den Krieg einzutreten und im Jahre 1945 als alleinige Hegemonialmacht daraus hervorzugehen, obgleich sie auf internationaler Ebene die Weltherrschaft mit der Sowjetunion teilte. Wir weisen auf diese geschichtlichen Ereignisse hin, obwohl sich erst noch zeigen muss, ob Obama bedeutende Neuerungen innerhalb der Wirtschaftspolitik im Rahmen der Verteidigung des bürgerlich-imperialistischen Regimes vornehmen wird.
Genauso wenig können wir eine Hinwendung zum Protektionismus ausschließen, wie eine gewisse Wahlrhetorik Obamas und die größtenteils demokratische Zusammensetzung beider Kammern des Kongresses vermuten lassen.

Historisch betrachtet hat die Strategie des „kleineren Ìbels“ eine große Rolle gespielt, insofern als dass durch ihre Umsetzung die Demokratische Partei die „progressiven“ Sektoren und die Tendenzen zur Radikalisierung innerhalb der Arbeiteravantgarde im Zaume halten konnte. Dies geschah in den 30iger Jahren mit der Vereinnahmung des kämpferischen Syndikalismus des CIO von Seiten Roosevelts oder am Ende der 60iger Jahre mit der Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Beide Prozesse stellten ein großes Hindernis für die politische Unabhängigkeit der Arbeiter dar, die in ihrer großen Mehrheit für die Demokraten stimmten.

Die Schwere der Wirtschaftskrise und der neue historische Zeitraum, der beginnt, werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Erfahrungen mit der Regierung Obamas beschleunigen. Die enttäuschten Illusionen und Erwartungen könnten sich in Klassenkämpfen und dem Erscheinen neuer politischer Phänomene äußern, wie dies bereits in den 30iger Jahren mit der Entstehung des CIO (erstes Committee for Industrial Organization und ab 1937 Congress of Industrial Organization) geschah. In wenigen Monaten nahm der CIO tausende nicht qualifizierter Arbeiter in seine Reihen auf, die von der Gewerkschaftsbürokratie der AFL (American Federation of Labor) zurückgewiesen worden waren. Diese Aktivierung der Arbeiter war Teil des Anstiegs kämpferischer Streiks beschäftigter und arbeitsloser Arbeiter, wie die der Arbeiter in der Automobilindustrie von Toledo im Jahre 1934 und der Gewerkschaft der Lastwagenfahrer (Teamster) in Minneapolis.
Obgleich es wahr ist, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, ist dennoch gewiss, dass wir uns in einer Krise historischen Ausmaßes befinden, vergleichbar derjenigen, die zu der schärfsten Radikalisierung der nordamerikanischen Arbeiterklasse führte.

Es ist möglich, dass die Arbeiterklasse , die während der Präsidentschaft Reagans stark zurückgedrängt wurde und schwere Niederlagen in den letzten 30 Jahren der neoliberalen Offensive erlitt, sich in den bevorstehenden Zeiten erneut organisieren wird und daraus die Gelegenheit für die nordamerikanischen Arbeiter und die unterdrückten Minderheiten erwächst, mit den Parteien der Ausbeuter zu brechen.

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