FT-CI

Nieder mit dem Rettungspaket.

Die Bourgeoisie soll für die Krise zahlen!

15/01/2009

Die Bourgeoisie bereitet sich darauf vor, die Auswirkungen der Krise auf dem Rücken der Arbeiter auszutragen.

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Rezession, die sogar in Depression zu verfallen droht, und auch der „Standort Deutschland“ wird diesem Schicksal nicht mehr entkommen. Vielmehr wird Deutschland, dessen wirtschaftliche Grundlage auf Finanzgeschäften und der Plünderung von Halbkolonien einerseits und auf dem Export von Maschinerien, Automobil- und Chemikalienproduktion anderseits basiert, zutiefst von der Krise betroffen sein, da die Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland in hohem Maße von der Entwicklung im Rest der Welt abhängig sind. Im Gegensatz zu den Krisen der letzten Jahrzehnte steht der Kapitalismus heute vor einer Situation, in der praktisch alle imperialistischen Volkswirtschaften gleichzeitig von rezessiven Tendenzen betroffen oder bereits in vollkommen rezessive Phasen eingetreten sind. Daher wächst von Tag zu Tag die Gefahr, dass die Rezession die Krise weiter nährt, denn keine Region der Welt könnte den Warenüberschuss abnehmen. Die Aussichten für den „Standort Deutschland“ sind aufgrund seiner hohen Abhängigkeit von den Staaten, die seine Produkte konsumieren, sehr schlecht. Wichtige Handelspartner wie die USA, Großbritannien und Spanien sind aktuell stark von der Krise betroffen.
Der Unterschied der gegenwärtigen Krise zu der Asien-Krise von 1997/98 oder der Tequila-Krise von 1995, um nur zwei Beispiele zu nennen, ist, dass sich ihr Epizentrum in der wichtigsten imperialistischen Macht auf dem Planeten, den USA, verortet und sich rasch in den übrigen imperialistischen ländern wie Japan, Frankreich, England oder Deutschland ausbreiten wird. In Anbetracht dieser Tatsache, der zu erwartenden Tiefe und Dauer des wirtschaftlichen Absturzes und den starken ökonomischen Turbulenzen können wir von einer Krise historischen Ausmaßes ausgehen.

Allerdings sind die von den Folgen der Krise am stärksten Betroffenen (mit Unterschieden) die semi-kolonialen und abhängigen länder und Regionen wie Mexiko, Brasilien, Osteuropa und Südostasien, der große Verbrauchermarkt für deutsche Waren. Durch die Auswirkungen der Krise ist die Nachfrage vor allem aus der Ukraine, Ungarn (siehe Artikel S. XX) und den asiatischen ländern nach deutschen Exportgütern bereits fast vollständig zum Stillstand gekommen. Die Zukunftsprognosen sind nicht ermutigend; nach den allzu oft optimistischen Schätzungen der „fünf Wirtschaftsweisen“, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, werden die Exporte - der zentrale Motor der deutschen Wirtschaft - einen erheblichen Rückgang erleiden, der zu einem Wirtschaftswachstum von nur 0,2% (nach 4,2% in diesem Jahr) oder sogar zu einem kompletten Stillstand führen wird.[1] Pessimistischen Schätzungen sprechen sogar von einem negativen Wachstum, also einem Rückgang des Produktionsvolumens von 0,5 Prozent.

Was auch immer geschieht, die Auswirkungen, die bereits in der „Realökonomie“ spürbar sind, werden verheerend sein und drohen zu einem Albtraum für die Arbeiter zu werden: die Möglichkeit von massiven Konkursen der Unternehmen, die bis vor kurzem als solide galten; Einstellung der Produktion in der Automobilindustrie unter der euphemistischen Aufschrift „kollektiver Unternehmensurlaub“ und die Schließung von Fabriken, massive Entlassungen der rund 745.000 Arbeiter des Dienstleistungssektors, von denen schätzungsweise ein Drittel seinen Job verlieren könnte - und bald auch erdrückende Kürzungen in den Belegschaften mit Festeinstellungen, Lohnkürzungen (wie im Falle des Touristikunternehmens Arcandor, in dem die Arbeitgeber mit Gewerkschaftsführungen und Betriebsrat Lohnkürzungen von bis zu zwanzig Prozent vereinbart haben) und Forderungen von Experten nach Verzicht auf Lohnerhöhungen für Arbeiter für drei Jahre.

Wie diese Tatsachen zeigen, wird die deutsche Bourgeoisie all die Auswirkungen der kapitalistischen Krise auf dem Rücken der Arbeiter austragen. Hinzuzufügen ist noch das Rettungspaket, das die Grosse Koalition mit den Stimmen von der Partei Die Linke im Bundesrat beschloss, obwohl sie sich gegen diese Rettungsaktion für die Bankiers ausgesprochen hatte.

Der Plan der Regierung wurde jedoch von heut auf morgen entwickelt. Das sogenannte „Rettungspaket“, das darauf abzielt, die Auswirkungen der Krise im Banken-Sektor zu lindern, stellt seinen Bankiers 500 Milliarden Euro, fast doppelt soviel wie der gesamte Bundeshaushalt, zur Verfügung - ein Betrag, der natürlich von den Angestellten zu zahlen sein wird. Mit einem „schweren Gefühl“ (Merkel) stimmte der Bundestag für das Paket, das bisher nur einige Banken in Anspruch nehmen wollten. Entweder hielt sie die Angst einer Rufschädigung davon ab, oder aber ideologische Gründe wie der Fundamentalismus Ackermanns, der anstatt als Ideologie eher als bürgerlicher Pragmatismus zu bezeichnen ist, da er höhere staatliche Intervention zu vermeiden sucht.

Um die großen sozialen Unruhen, die diese Maßnahmen hervorgebracht haben, teilweise zu beschwichtigen und das „wachsende Legitimitationsproblem der Großen Koalition“ (Steinbrück) zu lösen, hat die deutsche Regierung einen „Konjunkturplan“ entworfen (falls wir hier von entwerfen sprechen können) um der deutschen Wirtschaft einen Anstoß zu geben. Dieser enthält Maßnahmen wie die Tilgung von Geld- und Kapitalanlagen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Steuererleichterungen - zum Beispiel für den Erweb von Autos. Dieser Plan ist jedoch zum Scheitern verurteilt, denn wie bereits die Analyse der „fünf Wirtschaftsweisen“ darstellte, verkörpert er nur ein „Durcheinander von unvereinbaren Einzelmaßnahmen“. Es handelt sich nicht einmal um einen massiven Investitionsplan, der aufgrund der hohen Staatsverschuldung nach den keynesianischen Postulaten, die wieder einmal hoch im Kurs stehen, implementiert werden müsste, auch wenn der Keynesianismus selbst nie die wirkliche lösung akuter Wirtschaftskrisen wie dieser war. (Siehe dazu den Artikel von Paula Bach)

Sozialpolitischer Kontext

Die gegenwärtige Krise ist in den Kontext einer wachsenden Krise der Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Demokratie und einer zunehmenden Abnutzung von politischen Vermittlungen einzuordnen. Bayerns strafendes Votum gegen die CSU, die Krise der SPD, die sich nach den Umfragen bei etwa 25% der Stimmen auf nationaler Ebene befindet -ein historischer Tiefstand, der durch das armselige Drama in Hessen noch weiter verstärkt wird - die Entstehung und Konsolidierung der Partei Die Linke auf Wahlebene und der Mitgliederschwund der DGB-Gewerkschaften (Ende 2007 hatte der DGB 6,4 Millionen Mitglieder, also 150.000 weniger als 2006) - all dies sind Elemente, die die derzeitige Situation brandmarken.

Die Auswirkungen der Krise werden im nächsten Jahr, im Jahr der Bundestagswahl, noch sichtbarer werden. Die Säulen des Regimes, also bürgerliche Parteien wie die CDU oder SPD, werden wahrscheinlich einen populistisch geprägten Wahlkampf führen, um - wenn die Wahl erst einmal gewonnen ist - den Anpassungsplan bekannt zu geben, den die Bourgeoisie geltend machen wird um die Auswirkungen der Krise auf die Arbeiter zu verlagern. Dies sehen wir bereits in der Rettungsaktion für den Bankensektor und auch in der Diskussion über die Gewährung einer Staatsbürgschaft für Opel, das in den Händen des Konsortiums General Motors (GM) liegt, die bereits die Angst vor einem „Risiko einer Bittsteller-Prozession der Branchen zum Staat“ schürte, die glauben könnten, dass die Automobilbranche aufgrund der Auswirkungen der Krise auf den Finanzmärkten staatliche Beihilfen einholen könnte. (Finanzminister Peer Steinbrück-SPD-).

Auf der ideologischen Ebene hat die gerade erst beginnende Krise bereits einen Paradigmenwechsel der politischen Diskurse erzeugt, der nicht nur die neoliberalen Postulate in eine Krise wirft, sondern sogar viele der Grundlagen des kapitalistischen Systems als Ganzes in Frage stellt, wie die vehemente Verteidigung, zu der sich einige der Vertreter des Kapitalismus gezwungen sehen, verdeutlicht.

Weiterhin lässt sich eine höhere Bereitschaft zum Klassenkampf und zu Forderungen, die reine Lohnverhandlungen weit übertreffen, beobachten, was auch zu einem deutlichen Anstieg der Streikzeiten im Vergleich zu den Vorjahren geführt hat. Auch wenn die Intensität des Klassenkampfes in Deutschland immer noch weit hinter den Dynamiken in anderen ländern Europas zurückliegt, in denen es wichtige Generalstreiks und Studentenproteste gab wie in Italien, den Generalstreik in Belgien oder den Kampf, den Sektoren des spanischen Proletariats in der Automobilindustrie von Nissan zu tragen beginnen, liegt doch die Bereitschaft für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen zu streiken auf der Hand.

So forderte die IG Metall trotz der ideologischen Verurteilungen, „so viel“ in einer sehr prekären Situation für den „Standort Deutschland“ zu verlangen, eine Lohnerhöhung von 8%,“ - eine Forderung, die die IG Metall-Bürokratie in der Angst um einen unbestimmten Streik verriet, indem sie schnell eine Einigung hinter dem Rücken der Arbeiter von 4%, also deutlich unter den ursprünglich geforderten 8%, durchsetzte. Die Eisenbahner-Gewerkschaften Transnet und GDBA, die wiederum eine Erhöhung um 10% für ihre Mitglieder ab Februar 2009 fordern (das Enddatum des Tarifvertrags für ihre Mitglieder) streben eine ähnliche Tarifvereinbarung wie die der Gewerkschaft GDL (nicht im DGB vertreten) des vergangenen Jahres an.

Was ist zu tun?

Angesichts der Katastrophe, die uns der Kapitalismus auferlegt, ist es notwendig, einen Notfallplan zur Verteidigung gegen die Angriffe, die die Bourgeoisie vorbereitet, damit die Arbeiter die Krise zahlen, zu entwickeln. Die Situation auf europäischer Ebene und auch in Deutschland in Abhängigkeit vom Kurs, den die Krise in Deutschland einschlagen wird, eröffnet eine Perspektive des massiven Bankrotts von Unternehmen (allen voran von Zulieferanten der Automobilindustrie) und der Reaktion der Arbeiter angesichts von Entlassungen und Werksschließungen, die den Klassenkampf beleben und die Möglichkeit einer starken Radikalisierung desselben bergen.
Heute geht es um die Verteidigung gegen die Angriffe, die bereits begonnen haben. Es ist auch notwendig, die noch verbleibenden Errungenschaften zu verteidigen, um ihren sich immer weiter vertiefenden Abbau zu verhindern. Selbst während des Wirtschafts-Booms, im Anschluss an Maßnahmen zur Flexibilisierung von Arbeit und zum Abbau der Sozialgesetzgebung - besser bekannt als Hartz (Hartz IV) - konnten die Arbeiter, von politischen und gewerkschaftlichen Führungen verraten, das Verlorene nicht wiedergewinnen.

Heute sollen wieder einmal die Arbeiter die Kosten der Krise der Kapitalisten tragen. Um dies zu vermeiden, müssen wir ein Pogramm aufstellen, damit diejenigen, die die Krise erschaffen haben, auch dafür bezahlen: die Kapitalisten.

Die aktuelle Aufgabe des revolutionären Marxismus ist es somit, „den Massen im Verlauf ihres täglichen Kampfes [zu] helfen, die Brücke zwischen ihren augenblicklichen Forderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution zu finden“. Jedoch kann diese Brücke nicht ohne eine Politik gegenüber ihren politischen und gewerkschaftlichen Führungen gebaut werden.

Der Kampf für die politische Unabhängigkeit des Proletariats erfordert zunächst die Enttarnung der verbrecherischen Politik der Bürokraten des DGB, der IG Metall, ver.di, GEW, usw., die nichts anderes tun, als den Kapitalismus durch ihre unselige Politik der betrieblichen Mitbestimmung zu stützen. Sie schwingen Reden über die Stärkung des „Standort Deutschland“ und die Neubelebung der Wirtschaft sowie des Koorporativismus, kurz gesagt, propagieren die Versöhnung mit dem bürgerlich demokratischen Regime. Etwa die jüngste Erklärung von hochrangigen Gewerkschaftsführern der IG Metall über die Einigung mit den Arbeitgebern in den letzten Kollektivverhandlungen, als der Kreischef Baden Württembergs, Jörg Hofmann, sich rühmte: „Es ist uns gelungen, in letzter Sekunde einen Arbeitskampf abzuwenden“. Auch Huber, Leiter der IG Metall, äußerte sich selbstgefällig mit dem typischen Sinn für Verantwortung des bürgerlichen Bürokraten: „ein ordentliches Ergebnis in historisch schwieriger Lage“[2].
Angesichts dieser Situation ist es notwendig, dafür zu kämpfen, dass Gewerkschaften in echte Instrumente des Kampfes des gesamten Proletariats verwandelt werden, um somit auch Spaltungen zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, Einheimischen und Einwanderern zu überbrücken.

Diese Brücke sollte aus Ìbergangsforderungen bestehen, ausgehend von den derzeitigen Bedingungen und dem aktuellen Bewusstsein großer Teile der Arbeiterklasse, und letztere zu ein und derselben Schlussfolgerung führen: Die Eroberung der Macht durch das Proletariat „mit dem Ziel der Enteignung der Bourgeoisie“[3]. So sieht die dringende und strategische Antwort aus, wenn wir Arbeiter nicht am Ende die Kosten der Krise und den Zerfall des kapitalistischen Systems zahlen wollen. Obwohl viele Arbeiter dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so sehen, so können sie doch die Härte der Krise und ihre eigenen Erfahrungen im Klassenkampf zu dieser Schlussfolgerung führen. Dies ist die schwierige Aufgabe für uns und all jene, die für sich beanspruchen, Revolutionäre zu sein.

Öffnung der Bücher und Abschaffung von Geschäftsgeheimnissen

Die Trusts haben keine Geheimnisse voreinander. „In der gegenwärtigen Epoche ist das Geschäftsgeheimnis eine ständige Verschwörung des Monopolkapitals gegen die Gesellschaft.“ Die Bourgeoisie betrügt die Arbeiter, indem sie sie glauben lässt, die Wirtschaftsprüfer arbeiteten im Dienste des Staates. Aber das ist nicht wahr. Die Wirtschaftsprüfer werden von den gleichen Unternehmen, die die Prüfungen veranlassen, bezahlt und sind in ihren Schlussfolgerungen somit nicht im Geringsten unparteiisch, wie es uns vorgespielt wird.
Ein schockierendes Beispiel dafür ist die Revision der Hypo Real Estate, die Wirtschaftsprüfer noch im Sommer 2008 und auch im „Worst-Case-Szenario“ als absolut zahlungsfähig kategorisierten. Ein paar Wochen später musste der Staat diese Institution vor dem Konkurs retten. Etwas Ähnliches geschah mit der IKB und zwei Jahre zuvor bei der Sachsen LB.

Angesichts dieser Tatsachen, die Teil des kapitalistischen Systems und nicht - wie versucht wird uns glauben zu machen - die Fehler von Einzelpersonen oder das Produkt der Gier einiger weniger sind, erklären wir, dass „die Arbeiter nicht weniger berechtigt als die Kapitalisten sind, die `Geheimnisse’ des Betriebs, des Trusts, des Industriezweigs, der gesamten Volkswirtschaft zu kennen. Die Banken, die Schwerindustrie und das zentralisierte Transportwesen müssen als erstes unter die Lupe genommen werden“[4] durch die Selbstorganisationen der ArbeiterInnen.

Gleitende Skala der löhne und Verteilung der Arbeitszeit zwischen allen zur Verfügung stehenden Kräften auf Kosten der Reichen und der Kapitalisten

Angesichts der Arbeitslosigkeit und der hohen Lebenskosten ist es notwendig, einen kämpferischen Plan zu entwickeln, der das Recht auf Arbeit und ein menschenwürdiges Dasein für alle fordert. Den Arbeitern in Deutschland steht immer weniger Geld zum Ausgeben oder Sparen zur Verfügung. Seit 1991 ist die Kaufkraft der Angestellten und Arbeiter um mehr als 6% gesunken, während die Inflationsrate 2008 schon 3% überschritten hatte. Die Gesellschaftsbereiche, die am stärksten durch die Kürzungspläne Agenda 2010 und Hartz IV betroffen sind, überleben nur schwerlich. Heutzutage ist eine zunehmende Anzahl von Arbeitern auf Sozialhilfe angewiesen, da es ihnen ihre löhne nicht ermöglichen, bis zum Monatsende zu überleben. Angesichts dieser Situation ist ein Notfall-Lohn zur Linderung erforderlich. Darüber hinaus ist es notwendig, die Forderung nach einem Gehalt, das sich automatisch an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten anpasst, zu erheben: „Die Tarifverträge müssen die automatische Erhöhung der löhne gleichlaufend mit den Preissteigerungen der Verbrauchsgüter garantieren. Will es sich nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann darf das Proletariat nicht dulden, daß ein wachsender Teil der Arbeiterschaft zu chronisch Arbeitslosen, zu Elenden gemacht wird“. In Deutschland zwingen die Hartz-Gesetze (I-IV) einen Großteil des Proletariats dazu, „von den Krümeln einer sich zersetzenden Gesellschaft [zu] leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzig ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft besitzt. Ihm wird jedoch in jedem Augenblick dieses Recht genommen. Gegen die Arbeitslosigkeit - sowohl die strukturelle wie die konjunkturelle - ist es an der Zeit, neben der Parole der öffentlichen Arbeiten die Losung der Gleitenden Skala der Arbeitszeit auszugeben.“[5]

Enteignung unter Arbeiterkontrolle aller Unternehmen, die Entlassungen vornehmen

Angesichts der rasch voranschreitenden Welle von Entlassungen, die sich zu einem Tsunami zu entwickeln droht, braucht es den Kampf für die Enteignungen der Unternehmen, die schließen oder ihre Beschäftigten entlassen. Natürlich fordern wir nicht die Verstaatlichung im Sinne des Artikels 15 der deutschen Verfassung, noch die „Nationalisierungen“ oder Interventionen, wie sie in diesen Tagen bei einigen Banken zu sehen sind. Eigentlich sind diese Maßnahmen nur von Verwaltern des Kapitals erschaffene Ìberlebensretter für die finanzielle Elite und die wichtigsten Banken, die in Schwierigkeiten sind. Wir, die marxistischen Revolutionäre, haben nicht einen Funken Vertrauen in den bürgerlichen Staat. Um mit Marx zu sprechen: der Staat ist und bleibt der Verwalter der Bourgeoisie, das Organ, wo die im Widerspruch zueinander stehenden Grundlagen für das Ìberleben und den Gewinn seiner Klasse, d.h. der Bourgeoisie, gelegt werden.
Angesichts dieser Analyse gilt entsprechend: „Die Besitzenden und ihre Anwälte werden die „Unmöglichkeit der Verwirklichung“ dieser Forderungen darlegen. Die Kapitalisten von geringerer Statur, insbesondere diejenigen, die dem Ruin entgegengehen, werden außerdem auf ihre Buchführung verweisen. Die Arbeiter werden kategorisch diese Argumente und Empfehlungen abweisen. Es handelt sich nicht um den „normalen“ Zusammenstoß entgegengesetzter materieller Interessen. Es geht darum, das Proletariat vor Verfall, Demoralisierung und Ruin zu bewahren. Es geht um Leben und Tod der einzig schöpferischen und fortschrittlichen Klasse und damit um die Zukunft der Menschheit selbst. Wenn der Kapitalismus unfähig ist, die Forderungen zu befriedigen, die unausweichlich aus den Ìbeln hervorgehen, die er selbst erzeugt hat, dann soll er untergehen! Die „Möglichkeit“ oder „Unmöglichkeit“, diese Forderungen zu verwirklichen, ist hierbei eine Frage des Kräfteverhältnisses, die nur durch den Kampf gelöst werden kann. Auf der Grundlage dieses Kampfes werden die Arbeiter - was auch immer seine unmittelbaren praktischen Erfolge sein mögen - am besten die Notwendigkeit begreifen, die kapitalistische Sklaverei zu liquidieren.“[6]

Enteignung ohne Abfindungen der Privatbanken, Verstaatlichung des Kreditsystems und Vereinigung in einer Bank in Staatshand unter Arbeiterkontrolle
Die Anbieter von Finanzdienstleistungen[7] wurden durch die Regierungspläne und unter Zustimmung aller parlamentarischen Oppositionsparteien einschließlich Die Linke gerettet. Sie stimmte zwar im Bundestag gegen den Rettungsplan, im Bundesrat jedoch, wo ihre Stimmen höhere Relevanz hatten, stimmte die Linke zu. Und nun werden diese Branchen, die riesige Gewinne akkumulierten, ihre Verluste sozialisieren. Der deutsche Versicherungsmarkt ist, in Bezug auf sein Prämieneinkommen, der viert stärkste der Welt und der weltweit erste für Rückversicherungen. Transnationale Zusammenschlüsse, wie die Allianz, Münchener Rück und Deutsche Bank gehören zu den wichtigsten Global Player. Die Deutsche Bank zum Beispiel besitzt einen Marktanteil von 21,7% und ist somit unter den ersten der Divisenspekulanten vertreten. An der größten Derivatebörse (Terminbörse) Europas in Frankfurt, Eurex, wird das BIP Deutschlands jeden Tag sechzigmal in Wertpapieren fiktiven Kapitals umgesetzt. Unter den Top 5 der Kreditanleger finden wir zunächst die Deutsche Bank mit einer Bilanzsumme von 2020 Milliarden Euro, die Commerzbank (616 Milliarden), Dresdner Bank (500 Milliarden), HypoVereinsbank (422 Milliarden) und Hypo Real Estate (400 Milliarden).

In einem imperialistischen Land wie Deutschland dominiert natürlich das Finanzkapital. Banken wie die Deutsche Bank sind die wirklichen Führungskräfte der Wirtschaft. Schon ein Blick auf die jüngsten Regierungsmaßnahmen genügt: die Koalition beschloss 2008 Steuerschenkungen für Private-Equity-Fonds und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, d.h. die Fonds legen ihr Vermögen in mittelständischen Unternehmen, die nicht an der Börse notiert sind, an. Auf diese Weise ziehen sie einen erheblichen Teil des Mehrwerts der Arbeitereinkommen ab. Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und CDU von 2005 bestimmte die ausdrückliche Unterstützung für die Innovation der Produkte und Vertriebskanäle, also die Verbriefung von Krediten in handelbare Wertpapiere und die Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für öffentlich-private Gesellschaften (Public Private Partnerships). 2004 bereitete die rot-grüne Koalition den Weg für die so genannten Hedge-Fonds, hoch riskante und stark spekulative Institutionen.
Im Jahr 2003 förderte die Bundesregierung durch steuerliche Vorteile die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren. Und 2002 verabschiedete sie das Wertpapiererwerbs-und Ìbernahmegesetz als würdigen Nachfolger von Maßnahmen zur Förderung des Finanzsektors früherer Koalitionen. Dieses Gesetz lockerte die Anforderungen für Unternehmen an der Börse, erweiterte die Möglichkeiten von Investmentfonds und ermöglichte den Handel mit Derivaten, auch in der Immobilienbranche.
Wie wir sehen, sind diese von der rot-grünen Regierungskoalition eingeführten und nun durch die Große Koalition weiterentwickelten Maßnahmen deutliche Schritte zur Umsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen, die es den deutschen Finanzkonzernen ermöglichen werden, unter vollkommen freier Verfügung zu agieren. Es handelt sich hier also nicht, wie uns die Kanzlerin Angela Merkel glauben machen will, um arme Schweinchen, die unter den Folgen der Misswirtschaft des US-amerikanischen Kapitals leiden.

Heute werden wir Arbeiter und Arbeiterinnen dazu aufgerufen, die Kosten der Krise zu tragen, die sie in ihrem Streben nach Aufbesserung ihrer Konten geschaffen haben.

Um uns vor der Krise zu retten, muss der Willkür des Monopols und der Anarchie des Kapitalismus ein Ende gesetzt werden. Und es ist „unmöglich, auch nur einen ernsthaften Schritt vorwärts zu tun im Kampf gegen die Despotie der Monopole und die kapitalistische Anarchie (die sich gegenseitig in ihrem Zerstörungswerk ergänzen), wenn man die Steuerhebel der Banken in den Händen raubgieriger Finanzmagnaten beläßt. Um ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem zu schaffen, das nach einem rationellen Plan arbeitet, der den Bedürfnissen des ganzen Volkes entspricht, muß man alle Banken in einer einzigen nationalen Institution zusammenfassen. Erst die Enteignung der Privatbanken und Vereinigung des Kreditsystems in Staatshand verschaffen dem Staat die notwendigen, wirksamen - und d.h. materiellen und nicht nur erdachten bürokratischen - Mittel für die wirtschaftliche Planung.“[8]

Enteignung aller Konzerne und der Produktion unter Arbeiterkontrolle

Die Ansammlung von Großkonzernen verleiht ihnen weitreichende politische Befugnisse, die sie in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität für ihre Gewinnsteigerung nutzen und in Krisenzeiten, um die Auswirkungen der Krise an ihre Beschäftigten weiterzugeben, damit ihre Gewinnspannen erhalten oder ihre Verluste verringert werden, und vor allem um zu überleben. Der Allianzkonzern hat beispielsweise trotz seiner Rekordgewinne 2007 450 Mitarbeiter entlassen. Es gibt noch gravierendere Beispiele, wie die Entlassung von 20.000 Arbeiter bei BASF. Andere Konzerne, wie die Aldi-Brüder (obwohl sie juristisch nicht den Titel eines Konzerns innehaben) - übrigens die reichsten Personen Deutschlands - oder auch Lidl haben in diesen Jahren alles zur Verhinderung der gewerkschaftlichen Organisierung ihrer Angestellten getan, bis hin zu Spionage in großem Maßstab unter ihren Angehörigen. Andere, wie die Energie-Giganten RWE, die etwa 80% des Gasversorgungsnetzes besitzen, oder E.ON beschließen beliebige Preiserhöhungen für ihre Dienstleistungen - die Liste ist lang. Um zu verhindern, dass solche Konzerne beliebig über Preiserhöhungen oder Entlassungen von Mitarbeitern entscheiden, wenn die Gewinne nicht außerordentlich genug sind, ist ein politischer Plan notwendig, der offenbart, was die eigentlichen Gewinne dieser Branchen und was die sozialen Kosten sind. Hierfür ist die Produktion unter Arbeiterkontrolle erforderlich. Dies ist ein grundlegendes Werkzeug, um: „die Kulissenschiebereien und den Schwindel der Banken und Trusts bloßzustellen und schließlich, vor den Augen der Gesellschaft, die gewissenlose Vergeudung menschlicher Arbeitskraft zu enthüllen, die das Ergebnis kapitalistischer Anarchie und Profitjagd ist.“[9]

Alle diese Forderungen sind dringende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nicht die Arbeiter oder die Jugend die Kosten der Krise tragen werden. Von der ersten bis zur letzten - alle nur durch große revolutionäre Umwälzungen der Arbeiter möglich - zielen diese Forderungen auf die eigentliche Frage, nämlich den Klassencharakter des bürgerlichen Staates und das Privateigentum an Produktionsmitteln, die zwei Krebsarten, die unser gesellschaftliches Leben erkranken lassen. Das ist es, was ein revolutionäres Programm von einem reformistischen wie dem der Partei Die Linke grundlegend unterscheidet, da sie im besten Fall versucht den „Kapitalismus zu humanisieren“.

Heute müssten sich die Arbeiter mit einem Programm zur Verteidigung ihrer Eroberungen und zum Schutz vor den kommenden Angriffen wappnen - eine Vorbereitung für die harten Kämpfe, die vor uns liegen. Jede Eroberung, die wir zu verteidigen wissen, wird zu einer Festung, von der aus das Proletariat zu gegebener Zeit seinen Gegenangriff starten kann.

Angesichts der aktuellen Krise des Kapitalismus, die jede Politik der Sozialpartnerschaft zwischen Arbieter und Kapitalisten aus Friedenszeiten über Bord wirft, muss die Notwendigkeit aufgezeigt werden, der Unterordnung unter die kapitalistische Politik ein Ende zu setzten, die sich dem Erhalt des „Standort Deutschland“ verschrieben hat. Es ist von Nöten, von den Gewerkschaften ein unabhängiges Arbeiterprogramm einzufordern, das die Einheit in den Arbeiterreihen sicherstellt und Beschäftigte und Arbeitslose, Leiharbeiter und Festangestellte verbindet. Außerdem sollten Gewerkschaften sich der Verteidigung von MigrantInnen annehmen, auf die zuallererst die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abgewälzt werden. In Deutschland gibt es rund anderthalb Millionen Einwanderer ohne Papiere, die, wenn sie in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums als ein notwendiges Ìbel akzeptiert wurden, heute die ersten sein werden, die unter Arbeitslosigkeit sowie fremdenfeindlichen (xenophobischen) und rassistischen Angriffen zu leiden haben.

Für die Regularisierung aller Einwanderer ohne Papiere sowie die Einstellung aller Anti-Einwanderungs-Gesetze wäre eine Einheitsfront notwendig. Aber diese kann nur erreicht werden, wenn wir uns von unten organisieren, in Versammlungen diskutieren und abstimmen, wenn wir kämpferische Betriebsräte in Unternehmen erschaffen, die die Bürokraten dazu zwingen, weiter zu gehen und, falls sie sich verweigern sollten, über sie hinweg zu gehen wissen.

Wahrscheinlich stehen wir vor einem historischen Wendepunkt. Die Zukunft der Menschheit im nächsten historischen Zeitraum ist von der Reaktion der Arbeiterklasse auf die Angriffe durch die Imperialisten, wie der deutschen Bourgeoisie, abhängig. Heute haben wir mehr denn je die Aufgabe, eine revolutionäre politische Alternative aufzubauen, die in der Lage ist, die Massen für einen erbitterten Kampf ums Ìberleben vorzubereiten.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe sollten marxistischen Revolutionäre diese Situation nutzen, in der die herrschende Ideologie der letzten 30 Jahren einen tödlichen Schlag erlitten hat. Angesichts des Revisionismus, der heute durch die reformistische Partei Die Linke verkörpert wird, die versucht, sich die Ideen von Marx anzueignen und sie ihrer revolutionären Inhalte zu entleeren, stehen wir heute vor einer wichtigen ideologischen Auseinandersetzung und haben die dringende Aufgabe inne, eine revolutionäre Aktion der Massen zu entwickeln, den revolutionären Marxismus zu aktualisieren und den Kapitalismus zu stürzen. Dies wäre der beste Tribut, den wir den Revolutionären, die in der heldenhaften Novemberrevolution von 1918/1919 getötet wurden, zahlen können. Die Bourgeoisie und ihre Handlanger der Sozialdemokratie bekämpften sie mit allen Formen der konterrevolutionären Gewalt. um ihre etablierte Ordnung aufrechtzuerhalten, deren Folgen später den Weg für dennationalsozialistischen Aufstieg bereiteten.
Dies ist ein gutes Beispiel, um daran zu erinnern, wie die Geschichte des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts uns zeigt, dass der Kapitalismus seine Krisen noch nie friedlich überwinden konnte und dies auch in Zukunft nicht tun wird.

Die große Debatte, die die Avantgarde in Deutschland durchlief, wiederholt sich hundert Jahre später: Für einige geht es nun um die Erneuerung des Kapitalismus; andere bestehen kurzsichtig auf dem Versuch, ihn zu „vermenschlichen“. Wir sind diejenigen, die nie Zweifel an der Notwendigkeit hatten, ihn durch die revolutionäre Aktion der Massen zu stürzen. Das Dilemma von Reform oder Revolution, auf geniale Weise von Rosa Luxemburg formuliert, eines Regimes, dass heute in seinem Zerfall unreformierbar ist, kann nur die Verwirrung der besten Elemente der Arbeiterklasse und Jugend vorbereiten und uns zu neuen und noch tragischeren Krisen führen. Nur eine Revolution kann die Katastrophe verhindern.


[1] Wirtschaftsweise zerpflücken Konjunkturprogramm der Bundesregierung, Spiegel Online 12.11.2008

[2] Tarifrunde: IG Metall gibt nach. JungeWelt, 13.11.2008.

[3] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[4] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[5] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[6] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[7] Finanzdienstleistungen sind zum Beispiel Anlagevermittlung und -beratung, Vermittlung von Aktien, Anleihen, Fonds und anderen Finanzierungsinstrumenten, Finanzportfolioverwaltung und die Kreditwirtschaft.

[8] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[9] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

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