FT-CI

Alemania

Deutschlands Streben zurück zu einer Weltmacht

06/11/2014

Deutschlands Streben zurück zu einer Weltmacht

// Der Mauerfall stärkte die imperialistischen Ambitionen der deutschen Bourgeoisie. //

Nicht erst seitdem Bundespräsident Joachim Gauck im Februar dieses Jahres auf der Münchener Sicherheitskonferenz der NATO herausposaunte, dass Deutschland sich mehr einmischen müsse in der Welt – und zwar auch militärisch –, stehen die Zeichen des deutschen Imperialismus auf Expansion. Der Auftritt Gaucks und das mediale Säbelrasseln der letzten Monate, welches erst kürzlich in einer Kampagne für mehr Geld zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Stärkung der deutschen Rüstungslobby gipfelte, waren nicht etwa Ausdruck eines Kurswechsels im imperialistischen Projekt der deutschen Bourgeoisie. Vielmehr handelt es sich um einen weiteren Schritt in der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne seit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren.

Der Mauerfall, der zu Beginn ein Symbol demokratischer Hoffnungen und Folge einer Massenbewegung auf den Straßen der DDR war, musste nicht zwangsläufig zur Wiederherstellung der imperialistischen Ambitionen der BRD-Bourgeoisie führen. Nach dem 9. November 1989 wurde der beginnende revolutionäre Prozess gegen das bürokratische Regime der DDR jedoch in die Irre geleitet und zu einer kapitalistischen, „demokratischen“ Konterrevolution geführt. So konnte dem Mauerfall ein Jahr später die sogenannte „Wiedervereinigung“ folgen, die allerdings weit davon entfernt war, eine freiwillige Union unter Gleichen gewesen zu sein. Vielmehr handelte es sich um eine Annexion einer armen (wenn auch nicht völlig wirtschaftsschwachen) Region und ihre forcierte Wiedereingliederung in das kapitalistische System und die imperialistische NATO-Front. Die Wiedervereinigung endete so letztlich im Sieg der kapitalistischen Konterrevolution über den stalinistischen Ostblock.

Dabei war die Massenbewegung in der DDR nicht gleichbedeutend mit dem Wunsch nach der erneuten Unterjochung unter kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse. Vielmehr drückte sie – als Produkt der Krise im ganzen Ostblock und der Dekadenz der DDR-Bürokratie – genuine demokratische Forderungen aus, die der Stalinismus, der im Ostblock bürokratisch degenerierte ArbeiterInnenstaaten erschaffen hatte, nicht erfüllen konnte. Eine revolutionäre Partei hätte diese demokratischen Forderungen in eine politische Revolution gegen die Bürokratie führen müssen, doch stattdessen konnte sie der Imperialismus für seine Zwecke nutzen. Die Rolle der sowjetischen Bürokratie unter Gorbatschow kann in diesem Prozess nicht unterschätzt werden, denn schon 1986 hatte die sogenannte „Perestroika“-Politik Gorbatschows begonnen, den Weg zu einer kapitalistischen Restauration der bürokratischen Planwirtschaften zu ebnen.

Folge der Annexion waren für die Massen in der ex-DDR nicht etwa „blühende Landschaften“, wie es ihnen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen hatte, sondern vor allem Inflation, Privatisierung, Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit. Noch heute verdienen die ArbeiterInnen in Ostdeutschland im Durchschnitt über 20% weniger als ihre KollegInnen im Westen (in der Privatwirtschaft sind es zum Teil sogar bis zu 40%, während die löhne in der öffentlichen Verwaltung stärker angeglichen sind). Auch die Arbeitslosigkeit ist durchschnittlich fast doppelt so hoch.
Die Annexion der ehemaligen DDR bedeutete für den deutschen Imperialismus einen großen Sprung vorwärts in der Wiedererlangung einer wirtschaftlichen und politischen Macht, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschnitten worden war. Die Teilung des Deutschen Reichs durch die Alliierten in vier Besatzungszonen im Jahr 1945 hatte den Ansprüchen des deutschen Imperialismus einen großen Dämpfer versetzt. Doch die Westsektoren und die spätere Bundesrepublik konnten durch die massive Subventionierung durch den US-Imperialismus mittels Marshall-Plan und anderen Instrumenten schnell wieder an wirtschaftlicher Stärke gewinnen, die im sogenannten „Wirtschaftswunder“ ihren Ausdruck fand. Im sowjetischen Sektor bzw. der späteren DDR konnte die wirtschaftliche Erholung, vor allem auf Grund der Kriegszerstörung in der Sowjetunion, die eine wirtschaftliche Hilfe für die DDR schwieriger machte, nicht ganz so schnell vonstatten gehen. Doch die Systemkonkurrenz sorgte auf beiden Seiten der Grenzen, vor allem in Westdeutschland, für große Zugeständnisse an die arbeitenden Massen. Die Lohnentwicklung der 50er und 60er Jahre in Westdeutschland wäre ohne den politischen Druck, den die schiere Existenz eines nicht-kapitalistischen Staates auf der anderen Seite der Grenze ausübte, undenkbar gewesen. Gleichzeitig wurden die Lohnforderungen des DDR-Proletariats zum Teil blutig niedergehalten, wie die Zerschlagung des ArbeiterInnenaufstandes am 17. Juni 1953 durch sowjetische Panzer beispielhaft aufzeigt.

Die Annexion der DDR hatte unmittelbare Auswirkungen auf die westdeutsche Wirtschaft. Schon seit Amtsantritt hatte die Kohl-Regierung ein ähnliches neoliberales Privatisierungsparadigma wie Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien verfolgt, um die Wirtschaft umzustrukturieren, die mit der Weltwirtschaftskrise ab 1973 die Grenzen ihres Wachstums aufgezeigt hatte. Mit der Angliederung der DDR-Gebiete an den westdeutschen Wirtschaftsraum ergaben sich ganz neue Märkte und Investitionsmöglichkeiten, wie durch die rasante Privatisierung ehemaliger Staats- und Genossenschaftsbetriebe zu Billigpreisen und die plötzliche Existenz eines riesigen Niedriglohnheers, welches bis heute den Preis der Ware Arbeitskraft im internationalen Vergleich auf einem sehr geringen Niveau hält. Die damals begonnene Politik gipfelte dann 2003/04 in der Agenda 2010, die eine beispiellose Prekarisierung und Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Massen bedeutete. Die deutsche Einheit stellte damit einen zentralen Baustein im langfristigen Projekt des deutschen Imperialismus dar, einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu beherrschen. Mit der Weltwirtschaftskrise seit 2008 ist er einerseits diesem Ziel näher gekommen als je zuvor, gleichzeitig wurden die Grenzen eines solchen europäischen Projekts unter deutscher Führung mehr als deutlich.

Auch politisch war mit der Einheit die Zurückhaltung seit dem Zweiten Weltkrieg im Prinzip vorbei. Für die deutsche Bourgeoisie bedeutete das Ende der Teilung die Rückkehr auf die politische Weltbühne. Gleichwohl war klar, dass Deutschland nicht über Nacht aus dem Schatten der USA und Frankreichs heraustreten würde. Das Verhältnis zu den anderen imperialistischen Mächten, die in Folge der Kriegsniederlage schwache militärische Ausgangslage, sowie die antimilitaristische Tradition in der deutschen Bevölkerung (in West wie Ost) machten eine sofortige Rückkehr zum deutschen Militarismus – die auch finanziell kaum tragbar gewesen wäre – schwer durchsetzbar. Gleichwohl begann bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung eine Debatte über Bundeswehreinsätze außerhalb der NATO-Gebiete. Schon im Zweiten Golfkrieg und der Operation Desert Storm im Jahr 1991 wurden deutsche Kampftrupps eingesetzt, es folgten in den 90er Jahren Einsätze auf dem Balkan, in Somalia und anderen ländern. Im Jahr 1999 war die Bundeswehr führender Akteur im Kosovo-Krieg und seit dem 11. September 2001 ist sie regelmäßig im Nahen und Mittleren Osten präsent.

Die Debatten dieses Jahres um eine Intervention in der Ukraine und in Syrien stellen – neben dem Kosovo-Krieg – die bisherigen Höhepunkte des Strebens nach mehr militärischem Engagement dar. Doch sie zeigten auch die Widersprüche des deutschen Imperialismus auf: Deutschland ist inzwischen zu stark, um sich ohne weiteres den Diktaten der USA unterzuordnen, allerdings weiterhin zu schwach, um eine völlig eigenständige Rolle spielen zu können. Das führt auch zu Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse der BRD, wie sie gerade in der Ukraine-Krise sichtbar wurden und sich immer mehr vertiefen: Während ein Teil der deutschen Bourgeoisie eine stärkere Konfrontation gegenüber Russland fordert, ist ein anderer um seine Profite besorgt. Zudem bekundet die Regierung immer wieder einen stärkeren militärischen Anspruch, ließ aber noch vergleichsweise wenige Taten folgen – selbst die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee stockt noch. Und so bleibt Deutschland auf internationaler Ebene stärker in einer vermittelnden Rolle, die allerdings aufgrund widerstreitender Interessen immer schwieriger wird, sodass sich die Frage stellt: Wie lange noch?

Eines ist jedenfalls heute, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, mehr als deutlich: Weit davon entfernt, der Bevölkerung auf beiden Seiten der Mauer „blühende Landschaften“ zu garantieren, stellte die deutsche Einheit den zentralen Schritt zur Wiederherstellung des deutschen Hegemonieprojekts dar – auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung in Deutschland, Europa und der Welt. Was Karl Marx damals in Bezug auf die gescheiterte 1848er Revolution analysierte, könnte für den Fall der Mauer und seine Auswirkungen bis heute nicht richtiger sein: Die herrschende Klasse antwortete „auf die halbe Revolution mit einer ganzen Konterrevolution.“

Empfohlene Artikel

No hay comentarios a esta nota

Publikationen

  • EDITORIAL

    PTS (Argentina)

  • Actualidad Nacional

    MTS (México)

  • EDITORIAL

    LTS (Venezuela)

  • DOSSIER : Leur démocratie et la nôtre

    CCR NPA (Francia)

  • ContraCorriente Nro42 Suplemento Especial

    Clase contra Clase (Estado Español)

  • Movimento Operário

    MRT (Brasil)

  • LOR-CI (Bolivia) Bolivia Liga Obrera Revolucionaria - Cuarta Internacional Palabra Obrera Abril-Mayo Año 2014 

Ante la entrega de nuestros sindicatos al gobierno

1° de Mayo

Reagrupar y defender la independencia política de los trabajadores Abril-Mayo de 2014 Por derecha y por izquierda

La proimperialista Ley Minera del MAS en la picota

    LOR-CI (Bolivia)

  • PTR (Chile) chile Partido de Trabajadores Revolucionarios Clase contra Clase 

En las recientes elecciones presidenciales, Bachelet alcanzó el 47% de los votos, y Matthei el 25%: deberán pasar a segunda vuelta. La participación electoral fue de solo el 50%. La votación de Bachelet, representa apenas el 22% del total de votantes. 

¿Pero se podrá avanzar en las reformas (cosméticas) anunciadas en su programa? Y en caso de poder hacerlo, ¿serán tales como se esperan en “la calle”? Editorial El Gobierno, el Parlamento y la calle

    PTR (Chile)

  • RIO (Alemania) RIO (Alemania) Revolutionäre Internationalistische Organisation Klasse gegen Klasse 

Nieder mit der EU des Kapitals!

Die Europäische Union präsentiert sich als Vereinigung Europas. Doch diese imperialistische Allianz hilft dem deutschen Kapital, andere Teile Europas und der Welt zu unterwerfen. MarxistInnen kämpfen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! 

Widerstand im Spanischen Staat 

Am 15. Mai 2011 begannen Jugendliche im Spanischen Staat, öffentliche Plätze zu besetzen. Drei Jahre später, am 22. März 2014, demonstrierten Hunderttausende in Madrid. Was hat sich in diesen drei Jahren verändert? Editorial Nieder mit der EU des Kapitals!

    RIO (Alemania)

  • Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica) Costa Rica LRS En Clave Revolucionaria Noviembre Año 2013 N° 25 

Los cuatro años de gobierno de Laura Chinchilla han estado marcados por la retórica “nacionalista” en relación a Nicaragua: en la primera parte de su mandato prácticamente todo su “plan de gobierno” se centró en la “defensa” de la llamada Isla Calero, para posteriormente, en la etapa final de su administración, centrar su discurso en la “defensa” del conjunto de la provincia de Guanacaste que reclama el gobierno de Daniel Ortega como propia. Solo los abundantes escándalos de corrupción, relacionados con la Autopista San José-Caldera, los casos de ministros que no pagaban impuestos, así como el robo a mansalva durante los trabajos de construcción de la Trocha Fronteriza 1856 le pusieron límite a la retórica del equipo de gobierno, que claramente apostó a rivalizar con el vecino país del norte para encubrir sus negocios al amparo del Estado. martes, 19 de noviembre de 2013 Chovinismo y militarismo en Costa Rica bajo el paraguas del conflicto fronterizo con Nicaragua

    Liga de la Revolución Socialista (LRS - Costa Rica)

  • Grupo de la FT-CI (Uruguay) Uruguay Grupo de la FT-CI Estrategia Revolucionaria 

El año que termina estuvo signado por la mayor conflictividad laboral en más de 15 años. Si bien finalmente la mayoría de los grupos en la negociación salarial parecen llegar a un acuerdo (aún falta cerrar metalúrgicos y otros menos importantes), los mismos son un buen final para el gobierno, ya que, gracias a sus maniobras (y las de la burocracia sindical) pudieron encausar la discusión dentro de los marcos del tope salarial estipulado por el Poder Ejecutivo, utilizando la movilización controlada en los marcos salariales como factor de presión ante las patronales más duras que pujaban por el “0%” de aumento. Entre la lucha de clases, la represión, y las discusiones de los de arriba Construyamos una alternativa revolucionaria para los trabajadores y la juventud

    Grupo de la FT-CI (Uruguay)