Die Nazis marschieren in Dresden, um dem „Bombenholocaust“ zu „gedenken“. Der größte Nazi-Aufmarsch Europas soll geschützt von der Polizei durch die Straßen von Dresden marschieren. Das riesige Polizeiaufgebot dient nicht um Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten sondern um den Weg für die Nazis frei zu prügeln. Die bürgerliche Justiz hat den Nazis sogar erlaubt, vom Neustädter Bahnhof aus zu starten. Der benachbarte Güterbahnhof Dresden-Neustadt war während des Zweiten Weltkriegs Ausgangspunkt zweier Deportationszüge in das Ghetto nach Riga und das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Währenddessen wird der sich formierende, breite Widerstand konsequent kriminalisiert und illegalisiert.

Die Genehmigung des Aufmarsches und die Verfolgung von Antifaschisten sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Justiz im Dienste der herrschenden Klasse steht. Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen, erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse, Beschlagnahmung von Plakaten, Computern und Festplatten, sogar der Aufruf zur Blockade wurde als Straftat deklariert. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes entspringt der Tatsache, dass der deutsche Staat den Faschisten alle Möglichkeiten offen lassen muss, um auf sie im Fall der Gefährdung der kapitalistischen Ordnung zurückgreifen zu können. Daher ist es unerlässlich das faschistische und nationalsozialistische Phänomen zu begreifen, um deren Wiederholung zu verhindern.

Was ist der Faschismus?

Der Faschismus ist eine besondere Form der kapitalistischen Herrschaft, auf die die Bourgeoisie zurückgreift, wenn das Fortbestehen des kapitalistischen Systems unvereinbar mit dem Weiterbestehen der organisierten Arbeiterklasse wird. Die Kapitalistenklasse greift auf den Faschismus zurück, wenn die Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, die letztlich das Ergebnis der gewerkschaftlichen Arbeit sowie der Aktivität der politischen Parteien der Arbeiterklasse sind, zu einer unerträglichen Last für das herrschende Bürgertum und daher auch unerträglich für das Fortbestehen des Kapitalismus werden.
Die soziale Basis der faschistischen Bewegung ist die von der kapitalistischen Krise ruinierten Kleinbürgern, die sich in einer sich überhitzenden Atmosphäre gegen alle alten Parteien, die es betrügen erheben. Die Frustration dieser Sektoren, die aus dem Bankrott nicht herauskommen, die ohnmächtig zusehen müssen, wie ihre studierten Kinder ohne Stellung und Klienten ins Elend stürzen, verlieren allmählich das Vertrauen in die bürgerliche Demokratie, in ihren Institutionen, sie kehren den Parteien den Rücken, die sie betrogen haben, die die alte Ordnung und Ideale verkörpern. Sie fangen an nach Ordnung und einer eisernen Hand zu rufen. Dabei wird ihre konterrevolutionäre Verzweiflung gegen die organisierte Arbeiterbewegung gerichtet, sie werden zum Rammbock der Konterrevolution.
In diesem Augenblick eröffnen sich der Arbeiterklasse nur zwei Alternativen: Faschismus oder Sozialismus. Entweder siegt das Kapital oder die Arbeiterklasse. Trotzki schrieb dazu: »Solange die Bourgeoisie von der Sozialdemokratie und folglich von den Arbeitern abhängig war, enthielt das Regime aber immer noch Elemente des Kompromisses. Bald ließ die internationale und die innere Lage des deutschen Kapitalismus keinen Raum mehr für Zugeständnisse. Rettete die Sozialdemokratie die Bourgeoisie vor der proletarischen Revolution, so hatte der Faschismus seinerseits die Bourgeoisie vor der Sozialdemokratie zu retten. Hitlers Umsturz ist nur das Schlußglied in der Kette der konterrevolutionären Verschiebungen.«

Ein historischer Rückblick: Der Kampf zwischen „Demokratie“ und „Faschismus“?

Obschon ein breiter Konsens über die Notwendigkeit sich den Nazis zu stellen besteht, scheiden sich die Geister bei der Frage über die Methoden des Kampfes gegen den Faschismus: Reformisten wollen ihn auf staatliche Eingriffe reduzieren - also durch Verbote der faschistischen Organisationen, ohne dabei zu bedenken, dass genau jene Sonderparagraphen und Maßnahmen des bürgerlichen Staates auch gegen linke Organisationen angewandt werden -, andere Sektoren, die sich einen Anstrich Radikalität verleihen versuchen, rufen zum „zivilen Ungehorsam“, also nichts, dass über das Repertoire des friedlichen Widerstandes hinausgeht. Die radikale Linke, insbesondere die antifaschistische Jugend kämpf konsequent gegen die Nazis, verliert dabei jedoch teilweise den Klassencharakter des Faschismus und eine weitergehende politische Strategie aus den Augen.
Genauso umstritten ist der Umgang mit der Bombardierung Dresdens und andere deutsche Städte durch die Alliierte. Der Krieg gegen die Nazis wird in den bürgerlichen Medien als ein Krieg zwischen „Demokratie“ und „Faschismus“ verklärt. Die Klassenanalyse wird ausgeklammert, denn „Es ist (..) unmöglich, den Wurzeln der faschistischen Barbarei auf den Grund zu gehen, ohne diesen Kausalzusammenhang bloßzustellen. Und insofern die restaurierte Herrschaft des westdeutschen Kapitals eine Klassenherrschaft darstellt, ist kaum denkbar, dass diese Entlarvung Hochschul- und Mittelschulunterricht beherrschen würde. Da man die Vergangenheit nicht erschöpfend erklären kann (oder will), kann man sie auch nicht ,bewältigen‘.“ (E. Mandel) .
Die bürgerlichen Ideologen sehen als wesentliche Ursache für den Aufstieg des Faschismus und Nationalsozialismus in den Mentalitäten und Ansprüchen breiter Bevölkerungsmehrheiten. Diese ideologische Operation hat eine doppelt Funktion: Einerseits dient sie als Entlastung für die herrschende Klasse, andererseits werden die Ausgebeuteten und Unterdrückten für ihre eigene Unterdrückung verantwortlich gemacht. Auch deshalb wird gern von der Tatsache hinweggesehen, dass in diesem Kampf die Paladine der „Freiheit“ und der „Demokratie“, die USA erst Ende 1942 zu Kampfhandlungen zwischen US-amerikanischen und deutschen Truppen in Nordafrika gekommen ist, als die Niederlage der deutschen Truppen in Stalingrad (Anfang 1943) eine Tatsache war.
Dabei lag der Verdienst der Niederlage der Nazis jedoch nicht bei Stalin, der aus Angst vor einer politischen Revolution und der unabhängigen Mobilisierung der Massen Vereinbarungen mit den imperialistischen Mächten, sowohl demokratische als auch faschistische, vorzog. Die Rotearmee siegte trotz Stalin: Der Rückzug der Rotarmee angesichts der Angriffe der Nazis war das Ergebnis zweier Faktoren: Einerseits des Verrates der revolutionären Prozesse in Deutschland und Spaniens, der letztlich den Aufstieg der Nazis ermöglichte, und auf militärischer Ebene der Enthauptung der erfahrensten Militärkader der Rotarmee, die auf Befehl von Stalin in den “Moskauertribunalen” zum Tode verurteilt wurden. Der Tod von 14 % der Bevölkerung der UdSSR - mehr als 20 Millionen Sowjetbürger- war der hohe vom russischem Volk aufgebrachte Blutzoll trotz des Hasses auf das stalinistische Regime. Die Sowjetbürger waren also trotz ihrer Führung bereit, die Errungenschaften der Oktoberrevolution gegen den Angriff des deutschen Imperialismus zu verteidigen.
Die „demokratischen“ Mächte sahen trotz der Okkupation des beinah ganzen europäischen Kontinents und der Konzentrationslager kein Anlass zu intervenieren. Die späte Intervention der USA im Kriegsgeschehen folgte dem Kalkül Großbritanniens und der USA, Russland ausbluten zu lassen. Ihnen war ein unbequemer Hitler lieber als ein schwacher Stalin.
Die Massen in Europa haben auf die Alliierten nicht tatenlos gewartet. Sie widersetzten sich der faschistischen Unterdrückung, und verpassten ihr herbe Niederlagen in Jugoslawien, Italien, Griechenland, Indochina und Frankreich. Diese Siege drohten nicht nur der Existenz des Faschismus sondern auch seines Ursprunges, dem kapitalistischen System.
Der Sieg der UdSSR ordnete die Weltlage neu. Osteuropa wurde der Preis, den die Imperialisten zahlen mussten, um die kapitalistische Ordnung unter ihrer Vorherrschaft aufbauen zu können. Dabei konnten sie auf die unerlässliche Unterstützung der KPs zählen, welche die Direktiven aus Moskau folgend, ihre neugewonnener Prestige dafür einsetzen, um die aufkeimende Revolution in Europa durch ihre Hilfe für den Aufbau der bürgerlichen Demokratien zu ersticken. Die US- und britischen Bombardements auf Arbeiterviertel während der Aufstände in einigen Städten Italiens, die „Warnungen“ an die zivile Bevölkerung wie in Dresden, das Massaker tausender Algerier, die gegen die koloniale Unterdrückung Frankreichs kämpften, und die traurig berühmten japanischen Städte von Hiroshima und Nagasaki war der Dünger für die demokratische Konterrevolution, d.h., die Kanalisierung revolutionärer Prozesse in den bürgerlichen Bahnen.

Der griechische Widerstand war eines der Paradigmen des imperialistischen Charakters des Krieges, eine Lüge von einer Auseinandersetzung zwischen „Demokratie“ und „Faschismus“. Mit der Niederlage der italienischen Invasionstruppen und später der deutschen Besatzer verbanden die Arbeiter und Bauern Griechenlands den Kampf für die Errichtung einer Republik, um die blutige Monarchie des Königs Georg II. in den Mülleimer der Geschichte zu befördern. Das „demokratische“ und „antifaschistische“ Großbritannien setzte sich jedoch für die Erhaltung der Monarchie unter Georg II. ein, denn dem britischen Kapital war eine von rechtsnationalen Kräften unterstützte Monarchie lieber als die Errichtung einer griechischen sozialistischen Republik. Das führte Ende 1944 zu bewaffneten Auseinandersetzungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Athen. 33 Tage (zwischen Dezember 1994 und Januar 1945) lang bombardierten die Royal Air Force und britische Panzer, während ca. 75.000 britische Soldaten in Athen und Umgebung, mit Hilfe der promonarchischen faschistoiden Schergen, die Freiheitskämpfer und Bevölkerung Athens niederschossen. Dabei wurden 12.000 Menschen von britischen Truppen und der griechischen Regierung gefangen nahmen; 8.000 dieser Gefangenen wurden in Lager im mittleren Osten verbracht. Dies alles geschah mit dem komplizenhaften Schweigen Stalins, der auch die griechischen Kommunisten unter Druck setzte, damit diese kapitulierten. Der gehasste Monarch wurde wieder auf seinen Thron gesetzt.

Der Kampf gegen die Nazis ist Teil des Kampfes gegen die Angriffe des Kapitals

Wie diese historischen Erfahrungen des Faschismus und seines Widerstandes aufzeigen, ist gerade der Klassencharakter desselben entscheidend und eine Lehre für die Massen sollte es sein, nicht auf die Bourgeoisie im Kampfe gegen den Faschismus oder faschistische Ideologien zu vertrauen, da sie letztendlich in extremen Krisenzeiten auf diese Kräfte zurückgreifen können. Der Kampf gegen die Nazis kann nur erfolgreich sein, wenn dieser gegen die Angriffe des Kapitals verbunden wird.
So liegt heute im Kampf gegen Arbeitsplatzabbau, gegen Verelendungsmaßnahmen wie Hartz IV und Agenda2010, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Armut, gegen die Beschneidung der demokratischen Rechte, gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus, Abschiebung von Ausländern und sozialer Ausgrenzung liegt der Schlüssel zum erfolgreichen Kampf gegen die Nazis. Der Kampf gegen den Naziterror muss also mit einer revolutionären Perspektive zum Sturz des Kapitalismus und zur Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse verbunden werden.
Es sind Massenaktionen notwendig, vor allem in den Betrieben, denn die Arbeiterklasse hat die Möglichkeit in ihren Händen die Produktion und das Land lahm zu legen. Ein Streik bleibt die beste Form des antifaschistischen Kampfes, denn wenn keine Züge und Busse nirgendwohin fahren, können auch keine Nazis nach Dresden oder sonst wohin fahren. Ein Beispiel in diese Richtung zeigen die eindrucksvollen Proteste gegen den faschistischen Anti-Islam-Gipfel in Köln: Damals wurden sie neben den Straßenblockaden vielerorts als unerwünschte Personen erklärt, Bus- und TaxifahrerInnen weigerten sich, sie in den Tagungsort zu befördern. Diese effektiven Maßnahmen fanden jedoch größtenteils unkoordiniert statt. Die Gewerkschaftsbürokratien haben damals wie heute zwar Solidarität mit den antifaschistischen Demonstranten signalisiert, unternahmen aber keine effektiven Schritte um den Kampf zu koordinieren oder gar zu fördern. Die reformistischen Gewerkschaften könnten dank ihrer Mobilisierungskraft, wie ver.di im aktuellen Tarifkampf gezeigt hat, durch den Aufruf zu regionalen Streiks den Betrieb einer großen Stadt lahm legen, die Arbeiterschaft auf die Straße bringen um gegen die Angriffe des Kapitals und die Nazibanden vorzugehen. Dabei würden die Arbeiter von der antifaschistischen und ausländischen Jugend, die der Brutalität der Nazis jeden Tag spüren müssen, unterstützt. Somit wäre die physische Neutralisierung und Zurückschlagung der Nazis sowie deren gesellschaftliche Ausbreitung, was noch wichtiger wäre, vom Erfolg gekrönt.
Leider sind die Gewerkschaftsbürokraten hierzu nicht bereit. Sie sind nicht bereit, gegen Arbeitsplatzabbau, Arbeitslosigkeit und Elend vorzugehen, noch weniger die Nazis effektiv zu bekämpfen. Deshalb muss der Kampf gegen die Nazis heute selbstorganisiert werden. Die Migranten, die linke Jugend, die proletarische Vorhut kann und darf nicht darauf warten, dass die Bürokraten in den Gewerkschaften die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes erkennen. Genauso wenig können wir die Initiative in den Händen der reformistischen Parteien oder uns auf punktuelle Aktionen gegen die Faschisten ohne die gesellschaftliche Frage aufzustellen, denn bei der sich anbahnenden Zuspitzung des Klassenkampfes wird seinerseits die Bourgeoisie die faschistische Karte immer mehr in ihre Rechnung einbeziehen und verarmte und verzweifelte Kleinbourgeoise, sie als ein Alternative ansehen, falls das Proletariat es nicht schafft eine Alternative aufzustellen. Daher ist der Kampf gegen Faschismus unzertrennlich mit der Aufgabe des Aufbaus einer revolutionären Massenpartei. Nur diese Partei wird in der Lage sein, den Kampf gegen die Angriffe des Kapitals mit dem antifaschistischen Kampf zu verbinden.