FT-CI

Clase contra Clase - Spanischer Staat

Brutale Repression gegen die SchülerInnenbewegung in Valencia

11/03/2012

Die SchülerInnenbewegung hat den Kampf gegen die Angriffe der zentralen und regionalen Regierungen auf das öffentliche Bildungswesen des spanischen Staats aufgenommen. So auch in der Stadt Valencia, wo sich die SchülerInnen seit Wochen den Plänen der Generalitat Valenciana [1] entgegenstellen. Angestoßen von Regierungschef Mariano Rajoy, sehen diese besonders harte Kürzungen und Privatisierungen vor.

Am 16. Februar gingen die SchülerInnen aus Valencia auf die Straße, um gegen die gewaltigen Kürzungen zu demonstrieren, mit denen die Landesregierung das öffentliche Bildungssystem angreift, und unter denen vor allem die SchülerInnen leiden müssen. Es fehlte ihnen nicht an Gründen, da die Maßnahmen der sozialdemokratischen PSOE (wir dürfen auch nicht die LOU [2], LOE [3] und den Bologna-Prozess vergessen) und nun der rechten PP-Regierung zur Streichung von 180 Klassenzimmern, zur Erhöhung von Gebühren, zur Entlassung von 600 LehrerInnen, zu Gehaltskürzungen für LehrerInnen und zum Zerfall der Infrastruktur geführt haben. Die Bilder der ungeheizten Schulen, in denen die SchülerInnen während der kalten Jahreszeit in Decken gehüllt waren, sprachen für sich. Kurz gesagt, eine Reihe von Einschnitten und Kürzungen, die die Absenkung des öffentlichen Bildungswesens auf ein Niveau bedeuten, dass wir junge Menschen bisher nicht kannten.

Was war angesichts dieser Welle des Protests bisher die Antwort der Generalitat und der Zentralregierung? Die harte Hand. Dem Streik am vergangenen 16. Februar waren bereits polizeiliche Repression und Verhaftungen, darunter die eines Minderjährigen vor den Toren der Lluis Vives-Schule, vorausgegangen. Das verhinderte dennoch nicht den massiven Protest am 16. Februar, mit Tausenden von SchülerInnen auf der Straße, die sich mit streikenden ArbeiterInnen des Gesundheitswesens verbündeten. Am Nachmittag wiederholten sich die Angriffe und Verhaftungen durch die Polizei diesmal auch gegen StudentInnen, die sich mit den SchülerInnen solidarisierten. Am Freitag wiederholte sich die Geschichte; insgesamt endete die Woche mit 11 SchülerInnen und Studierenden in den Kerkern.

Unsere GenossInnen aus Valencia wurden von der Polizei durch Prügel und Verhaftungen brutal unterdrückt. Diese Repression wurde mit Demonstrationen beantwortet, die zu weiteren Verhaftungen führten. Am heutigen Montag wurde eine erneute Demonstration, die sich gegen die Repression richtete, mit einem riesigen Polizeiaufgebot beantwortet. In der Lluis Vives-Schule selbst wurden Dutzende von Polizeiwagen gesehen, die die SchülerInnen beobachteten. Am Ende griffen Dutzende von Bereitschaftspolizisten die SchülerInnen an und begannen, sie bis weit in die Nacht hinein zu schlagen, durch die Straßen zu jagen und zu verhaften. Bereits mehr als 50 Menschen wurden in Valencia während der letzten Tage festgenommen (viel mehr als während der 15M-Bewegung!) und mehrere von ihnen sind immer noch im Gefängnis. Allein am Montag gab es 21 Festnahmen, unter den Gefangenen sind fünf Minderjährige. In den Videos sieht man Tritte, Schläge und Stöße, mit denen zahlreiche Verletzungen hervorgerufen wurden, auch bei Eltern und LehrerInnen. Die Repression gegen die verhafteten SchülerInnen war noch brutaler: So behaupteten einige, 30 Stunden im Gefängnis gewesen zu sein. Der Polizeichef von Valencia, Antonio Moreno, bezeichnete die SchülerInnen als “Feinde”, und sagte, dass sie nicht zögern werden, wieder auf Repression zu setzen. Als Reaktion auf diese Situation haben Eltern und LehrerInnen sich für die Nacht in der Lluis-Vives-Schule eingesperrt, um gegen polizeiliche Repression zu protestieren. Ein gutes Beispiel für einen gemeinsamen Kampf von LehrerInnen und SchülerInnen, zu dem angesichts der Schwere der Ereignisse ganze Familien hinzugestoßen sind. Eine der LehrerInnen von einer Schule in Valencia behauptete, dass “SchülerInnen zu mir kommen, mit eingegipsten Armen und klaffenden Wunden am Kopf.” Einige KommentatorInnen sprechen bereits davon, wie sie diese „grauen“ Szenen an die Repression des Franco-Regimes erinnern. Das ist nicht überraschend, denn das gegenwärtige Regime hat kein einzelnes Mitglied des damaligen Polizei-Apparats für seine Verbrechen verurteilt, sondern sie aktiv gehalten. Diese “Grauen” aus der Zeit unserer Eltern sind oft diejenigen, die heute die neuen PolizistInnen in der Polizeiakademie in Avila ausbilden, die uns jetzt unterdrücken.

In Madrid gab es am selben Nachmittag des 20. Februar eine Solidaritätskundgebung vor dem Bildungsministerium, und am Institut für Geographie und Geschichte der Universität von Valencia versammelten StudentInnen in Solidarität mit den SchülerInnen. In Anwesenheit von drei Polizeiwagen haben 400 von ihnen gemeinsam mit den Dozierenden das Institut besetzt. Für Dienstag sind in mehreren Städten Kundgebungen zur Verurteilung der Repression und zur Unterstützung unserer GenossInnen in Valencia geplant, in Saragossa wird sie um 20 Uhr am Eingang der Universitätsstadt stattfinden.

Wir von Clase contra Clase verurteilen die gewaltsame Unterdrückung und rufen zu einer Protestkampagne gegen Repression und für Solidarität mit den SchülerInnen in Valencia auf, in Verbindung mit dem Kampf gegen alle Kürzungen, die sowohl SchülerInnen und LehrerInnen sowie sonstige MitarbeiterInnen betreffen. Valencia zeigt, wie die Regierung ihre Pläne zur Reform des Arbeitsmarktes, die sich gegen die Interessen der ArbeiterInnen richten, durchzusetzen gedenkt: mit Repression und Verfolgung der Kämpfenden. Um die Kürzungen zu bekämpfen, müssen wir den Kampf und die Einheit unter den SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen verstärken. Auch müssen wir uns wesentliche Maßnahmen der Selbstverteidigung wieder aneignen, wie selbstorganisierten Schutz von Demonstrationen und Netzwerke von Rechtsanwälten, die solidarisch mit der ArbeiterInnen- und SchülerInnenbewegung sind…

Die nächsten Demonstrationen müssen sich auch in einen Aufschrei gegen die Repression verwandeln. Für den 29. Februar wurde in einigen Teilen des Spanischen Staates, wie in Katalonien – zusammen mit den MitarbeiterInnen von den Universitäten in Barcelona, zeitgleich mit dem Streik der TMB [4] –, in Valencia und Saragossa zu einem eintägigen SchülerInnen- und Studierendenstreik aufgerufen. In Saragossa wird die SchülerInnenkoordination, an der wir aktiv teilnehmen, die SchülerInnen zu einem Streik gegen Kürzungen im Bildungsbereich und gegen die Reform des Arbeitsmarktes aufrufen. Am selben Tag wird ebenfalls Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes stattfinden, hier einberufen von den Gewerkschaftsverbänden CCOO und UGT. Wir werden daran mit einem kritischen Block teilnehmen, wie wir es am 19. Februar gemacht haben, um auch an diesem Kampftag zu sagen, dass LehrerInnen, ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierende gemeinsam gegen die Einschnitte und gegen die polizeiliche Repression kämpfen müssen. Am 29. Februar müssen wir zu den bisherigen Forderungen folgende hinzufügen: Nieder mit der Repression gegen soziale Kämpfe!

Wenn wir die Verschlechterung der öffentlichen Bildung stoppen wollen, müssen alle SchülerInnen und Studierenden massiv auf die Straße gehen und gemeinsam mit den ArbeiterInnen und der gesamten Bildungsgemeinschaft die erforderlichen Streikmaßnahmen durchführen.

- Keine Repression und Verfolgung von SchülerInnen, Studierenden und politischen AktivistInnen!

- Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und Einstellung aller Gerichtsverfahren!

- Sofortige Entlassung der Verantwortlichen der Polizei und des Delegierten der Zentralregierung in Valencia!

- Für einen Streik des gesamten Bildungssystems zur Unterstützung des Kampfes in Valencia und des Kampfs gegen Repression und Kürzungen!

    [1] Provinzregierung von Valencia. (AdÌ.)

    [2] LOU: Ley Orgánica de Universidades, Organisches Universitätsgesetz, verabschiedet im Jahr 2001 unter der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Aznar. (AdÌ.)

    [3] LOE: Ley Orgánica de Educación, Organisches Bildungsgesetz, verabschiedet im Jahr 2006 unter der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zapatero. (AdÌ.)

    [4] Öffentlicher Nahverkehr von Barcelona. (AdÌ.)

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